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"Verbesserung der Lebensbedingungen kriminalisiert": Türkisches Spezialkommando

Rollkommando stürmte von Basel unterstützte Wäscherei in Van

Auch die türkische Regierung von Ministerpräsidenten Recep Erdogan und seiner AKP versucht das "Kurdenproblem" mit Repression zu lösen


Von Ruedi Suter


Die Basler Städtepartnerschaft mit der kurdischen Stadt Van in der Türkei wurde durch ein polizeiliches Rollkommando erschüttert. Im türkischen Kurdistan herrschen, in Europa kaum wahrgenommen, seit Dekaden bürgerkriegsähnliche Zustände. Die neuste Eskalation und die Verhaftung von 33 Bürgermeistern wird von der kurdischen Diaspora und dem Verein Städtepartnerschaft Basel-Van mit Sorge verfolgt.


In der Nacht stürmten sie "Maya", die vom Fonds für Entwicklungszusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt mitfinanzierte und 2008 eröffnete Wäscherei und Weiterbildungsstädte in Van-Bostanici. Die Männer eines Anti-Terror-Kommandos der türkischen Polizei brachen gleich die Türe auf, durchsuchten die Räume des Frauenprojektes, rissen die Wäsche aus den Waschmaschinen, schraubten die gespendeten Computer auf und packten die Festplatten ein.

Dann verschwanden sie aus dem Gebäude, in dem Textilien gereinigt und sich weibliche Binnenflüchtlinge bilden können, deren kurdische Dörfer von der türkischen Armee dem Erdboden gleichgemacht worden sind. Stunden später kamen sie zurück und verhafteten die Projektverantwortliche Rojbin Cetin. Die Soziologin und Assistentin von Bürgermeisterin Nezahat Ergünes (Van-Bostanici) sitzt heute noch im Knast, berichten Maya Heuschmann und Martin Flückiger vom Verein Städtepartnerschaft Basel-Van.

Lieber Aufschwung als Gerechtigkeit

Was ist los in Ostanatolien? Die Antwort ist alt: Die Regierung und die Mehrheit des Vielvölkerstaates Türkei fürchten die Erstarkung der Kurden, die sich jahrzehntelang nicht einmal als solche bezeichnen durften. Die Politik des betont muslimischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung" (AKP) geniesst in Europa wachsenden Respekt, weil der wirtschaftliche "Aufschwung" im NATO-Partner Türkei Realität geworden ist.

Dies im Gegensatz zur im Parteinamen ebenfalls beschworenen "Gerechtigkeit". Für diese setzt sich Erdogan aussenpolitisch und im Zusammenhang mit Gaza oder dem Bürgerkrieg im benachbarten Syrien zwar ein, doch in den Kurdengebieten lassen die regierende AKP zusammen mit Polizei und Armee der Gerechtigkeit keine Chance. Nachdem Geheimgespräche zwischen Erdogan-Leuten und kurdischen Widerstandkämpfern gescheitert sind, unterscheidet sich die Erdogan-Regierung in der Kurdenpolitik kaum mehr von jener der Militärdiktatur oder früher demokratisch gewählten Regimes.

Regierung reagiert mit Gewalt

Was allein schon in den letzten drei Jahren seit den dramatischen Wahlerfolgen der prokurdischen "Partei des Friedens und der Demokratie" (BDP) bei den Kommunalwahlen an Rechtsbrüchen und Menschenrechtsverletzungen begangen wurden, füllt ganze Bücherregale. Mit Hilfe des Anti-Terrorgesetzes aus der Zeit der Militärdiktatur wurden in Ostanatolien nebst anderem über 7'000 Oppositionelle verhaftet, Abertausende Männer, Frauen und Kinder eingeschüchtert, Protestierende bei Demonstrationen erschossen, Zeitungen geschlossen, Anwälte, Journalisten und Gewerkschafter beider Geschlechter bedroht, in oft andauernde Untersuchungshaft genommen oder zu Strafen in den überfüllten Gefängnissen verurteilt.

In Basel werden die Vorgänge in Türkisch-Kurdistan seit langem täglich mit Sorge von der kurdischen Diaspora verfolgt. Sie bedient sich des Internets, erhält Schilderungen via Mobiltelefone, konsultiert YouTube. Aber auch die Schweizer Mitglieder der Städtepartnerschaft Basel-Van beobachten, was in Ostanatolien geschieht. Sie stützen sich – neben ihren Informationsreisen und den persönlichen Kontakten in Kurdistan – auch auf kurdische Quellen wie die um Sachlichkeit bemühte Informationsstelle Isku, welche Neuigkeiten, Kommentare und Analysen sammelt oder publiziert. Dass der Polizeieinsatz gegen die Wäscherei erst jetzt kommuniziert wurde, begründet Maya Heuschmann mit der kürzlichen Verhaftung diverser führender Politiker, die sich auch für ihr Projekt einsetzen.

33 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen verhaftet


Um sich an Ort und Stelle ein Bild machen zu können, reisen regelmässig Delegationen europäischer Politiker, Projektverantwortlicher oder Menschenrechtler beider Geschlechter ins türkische Kurdistan. So auch Mitglieder der Städtepartnerschaft Basel-Van, die der Region eben erst im Mai einen Besuch abstatteten. Letzte Woche hat der Verein "mit grosser Empörung" die Verhaftung von Bekir Kaya zur Kenntnis genommen.

Dem demokratisch gewählten Oberbürgermeister von Van widerfuhr das, was auch seinen Vorgängern und Vorgängerinnen zustiess: Er wurde wegen Verdachts auf Zusammenarbeit mit einer terroristischen Organisation – gemeint ist zumeist die PKK – verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Dort sitzt er nun, zusammen mit der Bürgermeisterin vom benachbarten Van-Bostanici, Gülcihan Simsek, die seit 2009 ohne Gerichtsurteil festgehalten wird. Deren Nachfolgerin Nezahat Ergünes – sie koordiniert für den Verein die Frauenprojekte – wurde zusammen mit Bekir Kaya ebenfalls festgenommen, dann aber wieder entlassen.

"Anstrengungen werden kriminalisiert"

"Im Mai waren wir in Van, um mit Bekir Kaya zu sprechen", erklärte Maya Heuschmann gegenüber OnlineReports. Die Baslerin reiste als Delegationsmitglied der Städtepartnerschaft aber auch als Länderkoordinatorin Türkei bei Amnesty International Schweiz an den Van-See und in die nach diesem benannten Kurdenstadt. Der weggesperrte Bürgermeister Kaya, so Heuschmann, habe den Unterstützenden aus der Schweiz auch geholfen, nach dem verheerenden Erdbeben vom letzten Oktober die Nothilfeaktion zu koordinieren, die der Verein zusammen mit kurdischen und türkischen Migranten und Migrantinnen organisiert hatte.

Diesmal habe Bekir Kaya auch Klartext gesprochen: Von der Regierung in Ankara würden sämtliche Bemühungen der kurdischen Bevölkerung zur Verbesserung ihrer tristen Lebensbedingungen "kriminalisiert". Tatsächlich sind laut Oppositionkreisen unterdessen 33 kurdische Bürgermeister und Bürgermeisterinnen inhaftiert worden.

Festhalten an der Städtepartnerschaft


Es sei offensichtlich, dass die neuste Repressionswelle auch vor Frauenprojekten nicht Halt mache, beobachtete Maya Heuschmann. Das polizeiliche Rollkommando, das Mitte Mai die Wäscherei und das Fortbildungszentrum der Wäscherei heimsuchte, sei nur ein Beispiel unter anderen in der Region. Doch trotz dieser bedrohlichen Vorfälle, so die Baslerin, werde von Basel aus die 12 Jahre alte Städtepartnerschaft weiterhin gepflegt. Zurzeit gehe es darum, sich ohne die verhaftete Leiterin Rojbin Cetin und die Computer durchzuschlagen, was zurzeit an die hundert Frauen betreffe. Und natürlich werde auch "zu den Menschrechtsverletzungen nicht geschwiegen".

Dass diese notorisch sind, wird laufend auch von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International (AI) dokumentiert. Im neusten AI-Report "Zur weltweiten Lage der Menschenrechte" (2012) schliesst die Türkei einmal mehr schlecht ab. Die Vorwürfe lauten: Fehlende Reformen, Bedrohung der Meinungsfreiheit, Einschüchterungen, wachsende Polizeigewalt, tausende von Strafverfahren ohne solide Rechtsgrundlage, Folter, Misshandlungen.

Kreuzzug gegen die Parteikonkurrenz

Erdogans Partei AKP versuche mit allen Mitteln ihrer in Kurdistan erfolgreichen Widersacherin BDP die Hölle heiss zu machen, um ihr so den Rückhalt in der Bevölkerung zu entziehen, interpretieren Beobachter die anhaltende Repression. Diese scheint jedoch eher die ArbeiterInnenpartei Kurdistan (Partiya Karkerên Kurdistan, PKK) beziehungsweise ihre Guerilla-Armee zu stärken. Oder die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Ciwakên Kurdistan, KCK), von der die Erdogan-Regierung behauptet, sie sei die klammheimliche PKK in den Städten und Dörfern.

Jedenfalls geht die türkische Armee mit fast täglichen Operationen weiterhin mit aller Härte gegen echte (oder vermeintliche) PKK-Kämpfer vor, deren langjähriger Ideologe und Oberkommandierender Abdullah "Apo" Öcalan seine lebenslange Haft absitzt, angeblich zumeist in vollständiger Isolation.

Vom "Massaker" zum "Status für Kurdistan"


Immer mal wieder operieren türkische Streitkräfte auch im benachbarten Irakisch-Kurdistan, etwa mit Bodentruppen und Bombardierungen. Dabei können die türkischen Generäle auf die USA zählen. Die Amerikaner helfen mit Waffen, Aufklärungsmaterial und Drohneneinsätzen.

Am 28. Dezember 2011 führte diese Zusammenarbeit in der Nacht beim Dorf Roboski in der Provinz Sirnak zur Bombardierung von Schmugglern, die offenbar fälschlicherweise als Guerillas identifiziert wurden. 34 vorab jugendliche Menschen und ein paar Maultiere starben durch den Raketenbeschuss durch F 16-Kampfjets, wie das "Wall Street Journal" mit eigenen Recherchen bestätigte. Die kurdische Seite und die – keineswegs über alle Zweifel erhabene – PKK sprechen seither vom "Massaker von Roboski".

Und die Zukunft der Kurden und Kurdinnen in der Türkei? Wird diese an den leidvollen vergangenen Dekaden gemessen, gibt es wenig Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden. Keine Regierung in Ankara hat sich bisher ernsthaft und andauernd für eine Gleichstellung der kurdischen Minderheit der geschätzten 15 bis 20 Millionen Menschen eingesetzt. Der türkische Wunsch zum EU-Beitritt, der immerhin zu einer ansatzweisen Besserung im Umgang mit der kurdischen Bevölkerung geführt hat, scheint auch nicht mehr so heftig. Und Europa interessiert die wirtschaftliche Potenz der Türkei weit mehr als die Menschenrechtslage in Kurdistan, gegen die im März und April 15 Kurden und Kurdinnen in Strassburg einen 52 Tage dauernden Hungerstreik durchführten, bei der sie auch "Freiheit für Öcalan und einen Status für Kurdistan" forderten.

Türkische Militärs inspizierten Schweizer Armee

Wie sich derzeit die neutrale und auf humanitäre Werte pochende Schweiz in der Kurdenfrage verhält, hat sie vor einem Jahr bewiesen. Denn nach Jahren diplomatischer Spannungen mit der Türkei, die nach wie vor ihren Völkermord an den Armeniern abstreitet, ist die offizielle Schweiz jetzt wieder gut Freund mit den Regierenden in Ankara. Das bewies im April letzten Jahres bereits der sonderbare Besuch von Männern in türkischen Uniformen.

Damals kam es, so die Medienmitteilung aus dem Bundeshaus, zu einer "Inspektion militärischer Aktivitäten der Schweizer Armee durch die Türkei". Fünf türkische Militärs durften sich hierzulande und gemäss OSZE-Regelung im Jura, Mittelland und der Zentralschweiz ein Bild von der eidgenössischen Wehrtüchtigkeit machen. Die Visite habe einer "vertrauensbildenden Massnahme" gedient.

Ob die türkischen Offiziere indes auch schon Angriffe auf ihre Landsleute im türkischen Kurdistan befehligt haben oder nicht, wurde der Schweizer Öffentlichkeit nicht mitgeteilt.

15. Juni 2012

Weiterführende Links:


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"Katastrophale Fehler"

Der Artikel von Ruedi Suter zeugt von fundamentalen Kenntnissen der eskalierenden Lage in den kurdischen Regionen der Türkei. Mit den Verhaftungen von Trägern politischer Verantwortung aus der kurdisch geprägten BDP, unter anderem Bekir Kaya, Oberbürgermeister von Van, begeht die türkische Regierung unter Führung von Ministerpräsident Erdogan katastrophale Fehler.

 

Damit wird der politische Wille, die kurdischen Anliegen mit Stimm- und Wahlzetteln zum Ausdruck zu bringen, systematisch desavouiert. Bedroht wird so der Wille vieler Menschen, in der Türkei zu einer föderalistischen politischen Struktur zu gelangen. Die Suche nach einem tragfähigen Frieden unter Einbezug aller Völker der Türkei wird damit laufend erschwert. Meines Erachtens braucht es in der gegenwärtigen Situation auch Druck auf den türkischen Staat, damit er zu einer konstruktiveren Haltung der Friedenssuche gelangen kann.


Jürg Meyer, Mitglied "Städtepartnerschaft Basel-Van", Basel


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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.