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"Verbesserung der Lebensbedingungen kriminalisiert": Türkisches Spezialkommando

Rollkommando stürmte von Basel unterstützte Wäscherei in Van

Auch die türkische Regierung von Ministerpräsidenten Recep Erdogan und seiner AKP versucht das "Kurdenproblem" mit Repression zu lösen


Von Ruedi Suter


Die Basler Städtepartnerschaft mit der kurdischen Stadt Van in der Türkei wurde durch ein polizeiliches Rollkommando erschüttert. Im türkischen Kurdistan herrschen, in Europa kaum wahrgenommen, seit Dekaden bürgerkriegsähnliche Zustände. Die neuste Eskalation und die Verhaftung von 33 Bürgermeistern wird von der kurdischen Diaspora und dem Verein Städtepartnerschaft Basel-Van mit Sorge verfolgt.


In der Nacht stürmten sie "Maya", die vom Fonds für Entwicklungszusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt mitfinanzierte und 2008 eröffnete Wäscherei und Weiterbildungsstädte in Van-Bostanici. Die Männer eines Anti-Terror-Kommandos der türkischen Polizei brachen gleich die Türe auf, durchsuchten die Räume des Frauenprojektes, rissen die Wäsche aus den Waschmaschinen, schraubten die gespendeten Computer auf und packten die Festplatten ein.

Dann verschwanden sie aus dem Gebäude, in dem Textilien gereinigt und sich weibliche Binnenflüchtlinge bilden können, deren kurdische Dörfer von der türkischen Armee dem Erdboden gleichgemacht worden sind. Stunden später kamen sie zurück und verhafteten die Projektverantwortliche Rojbin Cetin. Die Soziologin und Assistentin von Bürgermeisterin Nezahat Ergünes (Van-Bostanici) sitzt heute noch im Knast, berichten Maya Heuschmann und Martin Flückiger vom Verein Städtepartnerschaft Basel-Van.

Lieber Aufschwung als Gerechtigkeit

Was ist los in Ostanatolien? Die Antwort ist alt: Die Regierung und die Mehrheit des Vielvölkerstaates Türkei fürchten die Erstarkung der Kurden, die sich jahrzehntelang nicht einmal als solche bezeichnen durften. Die Politik des betont muslimischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung" (AKP) geniesst in Europa wachsenden Respekt, weil der wirtschaftliche "Aufschwung" im NATO-Partner Türkei Realität geworden ist.

Dies im Gegensatz zur im Parteinamen ebenfalls beschworenen "Gerechtigkeit". Für diese setzt sich Erdogan aussenpolitisch und im Zusammenhang mit Gaza oder dem Bürgerkrieg im benachbarten Syrien zwar ein, doch in den Kurdengebieten lassen die regierende AKP zusammen mit Polizei und Armee der Gerechtigkeit keine Chance. Nachdem Geheimgespräche zwischen Erdogan-Leuten und kurdischen Widerstandkämpfern gescheitert sind, unterscheidet sich die Erdogan-Regierung in der Kurdenpolitik kaum mehr von jener der Militärdiktatur oder früher demokratisch gewählten Regimes.

Regierung reagiert mit Gewalt

Was allein schon in den letzten drei Jahren seit den dramatischen Wahlerfolgen der prokurdischen "Partei des Friedens und der Demokratie" (BDP) bei den Kommunalwahlen an Rechtsbrüchen und Menschenrechtsverletzungen begangen wurden, füllt ganze Bücherregale. Mit Hilfe des Anti-Terrorgesetzes aus der Zeit der Militärdiktatur wurden in Ostanatolien nebst anderem über 7'000 Oppositionelle verhaftet, Abertausende Männer, Frauen und Kinder eingeschüchtert, Protestierende bei Demonstrationen erschossen, Zeitungen geschlossen, Anwälte, Journalisten und Gewerkschafter beider Geschlechter bedroht, in oft andauernde Untersuchungshaft genommen oder zu Strafen in den überfüllten Gefängnissen verurteilt.

In Basel werden die Vorgänge in Türkisch-Kurdistan seit langem täglich mit Sorge von der kurdischen Diaspora verfolgt. Sie bedient sich des Internets, erhält Schilderungen via Mobiltelefone, konsultiert YouTube. Aber auch die Schweizer Mitglieder der Städtepartnerschaft Basel-Van beobachten, was in Ostanatolien geschieht. Sie stützen sich – neben ihren Informationsreisen und den persönlichen Kontakten in Kurdistan – auch auf kurdische Quellen wie die um Sachlichkeit bemühte Informationsstelle Isku, welche Neuigkeiten, Kommentare und Analysen sammelt oder publiziert. Dass der Polizeieinsatz gegen die Wäscherei erst jetzt kommuniziert wurde, begründet Maya Heuschmann mit der kürzlichen Verhaftung diverser führender Politiker, die sich auch für ihr Projekt einsetzen.

33 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen verhaftet


Um sich an Ort und Stelle ein Bild machen zu können, reisen regelmässig Delegationen europäischer Politiker, Projektverantwortlicher oder Menschenrechtler beider Geschlechter ins türkische Kurdistan. So auch Mitglieder der Städtepartnerschaft Basel-Van, die der Region eben erst im Mai einen Besuch abstatteten. Letzte Woche hat der Verein "mit grosser Empörung" die Verhaftung von Bekir Kaya zur Kenntnis genommen.

Dem demokratisch gewählten Oberbürgermeister von Van widerfuhr das, was auch seinen Vorgängern und Vorgängerinnen zustiess: Er wurde wegen Verdachts auf Zusammenarbeit mit einer terroristischen Organisation – gemeint ist zumeist die PKK – verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Dort sitzt er nun, zusammen mit der Bürgermeisterin vom benachbarten Van-Bostanici, Gülcihan Simsek, die seit 2009 ohne Gerichtsurteil festgehalten wird. Deren Nachfolgerin Nezahat Ergünes – sie koordiniert für den Verein die Frauenprojekte – wurde zusammen mit Bekir Kaya ebenfalls festgenommen, dann aber wieder entlassen.

"Anstrengungen werden kriminalisiert"

"Im Mai waren wir in Van, um mit Bekir Kaya zu sprechen", erklärte Maya Heuschmann gegenüber OnlineReports. Die Baslerin reiste als Delegationsmitglied der Städtepartnerschaft aber auch als Länderkoordinatorin Türkei bei Amnesty International Schweiz an den Van-See und in die nach diesem benannten Kurdenstadt. Der weggesperrte Bürgermeister Kaya, so Heuschmann, habe den Unterstützenden aus der Schweiz auch geholfen, nach dem verheerenden Erdbeben vom letzten Oktober die Nothilfeaktion zu koordinieren, die der Verein zusammen mit kurdischen und türkischen Migranten und Migrantinnen organisiert hatte.

Diesmal habe Bekir Kaya auch Klartext gesprochen: Von der Regierung in Ankara würden sämtliche Bemühungen der kurdischen Bevölkerung zur Verbesserung ihrer tristen Lebensbedingungen "kriminalisiert". Tatsächlich sind laut Oppositionkreisen unterdessen 33 kurdische Bürgermeister und Bürgermeisterinnen inhaftiert worden.

Festhalten an der Städtepartnerschaft


Es sei offensichtlich, dass die neuste Repressionswelle auch vor Frauenprojekten nicht Halt mache, beobachtete Maya Heuschmann. Das polizeiliche Rollkommando, das Mitte Mai die Wäscherei und das Fortbildungszentrum der Wäscherei heimsuchte, sei nur ein Beispiel unter anderen in der Region. Doch trotz dieser bedrohlichen Vorfälle, so die Baslerin, werde von Basel aus die 12 Jahre alte Städtepartnerschaft weiterhin gepflegt. Zurzeit gehe es darum, sich ohne die verhaftete Leiterin Rojbin Cetin und die Computer durchzuschlagen, was zurzeit an die hundert Frauen betreffe. Und natürlich werde auch "zu den Menschrechtsverletzungen nicht geschwiegen".

Dass diese notorisch sind, wird laufend auch von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International (AI) dokumentiert. Im neusten AI-Report "Zur weltweiten Lage der Menschenrechte" (2012) schliesst die Türkei einmal mehr schlecht ab. Die Vorwürfe lauten: Fehlende Reformen, Bedrohung der Meinungsfreiheit, Einschüchterungen, wachsende Polizeigewalt, tausende von Strafverfahren ohne solide Rechtsgrundlage, Folter, Misshandlungen.

Kreuzzug gegen die Parteikonkurrenz

Erdogans Partei AKP versuche mit allen Mitteln ihrer in Kurdistan erfolgreichen Widersacherin BDP die Hölle heiss zu machen, um ihr so den Rückhalt in der Bevölkerung zu entziehen, interpretieren Beobachter die anhaltende Repression. Diese scheint jedoch eher die ArbeiterInnenpartei Kurdistan (Partiya Karkerên Kurdistan, PKK) beziehungsweise ihre Guerilla-Armee zu stärken. Oder die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Ciwakên Kurdistan, KCK), von der die Erdogan-Regierung behauptet, sie sei die klammheimliche PKK in den Städten und Dörfern.

Jedenfalls geht die türkische Armee mit fast täglichen Operationen weiterhin mit aller Härte gegen echte (oder vermeintliche) PKK-Kämpfer vor, deren langjähriger Ideologe und Oberkommandierender Abdullah "Apo" Öcalan seine lebenslange Haft absitzt, angeblich zumeist in vollständiger Isolation.

Vom "Massaker" zum "Status für Kurdistan"


Immer mal wieder operieren türkische Streitkräfte auch im benachbarten Irakisch-Kurdistan, etwa mit Bodentruppen und Bombardierungen. Dabei können die türkischen Generäle auf die USA zählen. Die Amerikaner helfen mit Waffen, Aufklärungsmaterial und Drohneneinsätzen.

Am 28. Dezember 2011 führte diese Zusammenarbeit in der Nacht beim Dorf Roboski in der Provinz Sirnak zur Bombardierung von Schmugglern, die offenbar fälschlicherweise als Guerillas identifiziert wurden. 34 vorab jugendliche Menschen und ein paar Maultiere starben durch den Raketenbeschuss durch F 16-Kampfjets, wie das "Wall Street Journal" mit eigenen Recherchen bestätigte. Die kurdische Seite und die – keineswegs über alle Zweifel erhabene – PKK sprechen seither vom "Massaker von Roboski".

Und die Zukunft der Kurden und Kurdinnen in der Türkei? Wird diese an den leidvollen vergangenen Dekaden gemessen, gibt es wenig Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden. Keine Regierung in Ankara hat sich bisher ernsthaft und andauernd für eine Gleichstellung der kurdischen Minderheit der geschätzten 15 bis 20 Millionen Menschen eingesetzt. Der türkische Wunsch zum EU-Beitritt, der immerhin zu einer ansatzweisen Besserung im Umgang mit der kurdischen Bevölkerung geführt hat, scheint auch nicht mehr so heftig. Und Europa interessiert die wirtschaftliche Potenz der Türkei weit mehr als die Menschenrechtslage in Kurdistan, gegen die im März und April 15 Kurden und Kurdinnen in Strassburg einen 52 Tage dauernden Hungerstreik durchführten, bei der sie auch "Freiheit für Öcalan und einen Status für Kurdistan" forderten.

Türkische Militärs inspizierten Schweizer Armee

Wie sich derzeit die neutrale und auf humanitäre Werte pochende Schweiz in der Kurdenfrage verhält, hat sie vor einem Jahr bewiesen. Denn nach Jahren diplomatischer Spannungen mit der Türkei, die nach wie vor ihren Völkermord an den Armeniern abstreitet, ist die offizielle Schweiz jetzt wieder gut Freund mit den Regierenden in Ankara. Das bewies im April letzten Jahres bereits der sonderbare Besuch von Männern in türkischen Uniformen.

Damals kam es, so die Medienmitteilung aus dem Bundeshaus, zu einer "Inspektion militärischer Aktivitäten der Schweizer Armee durch die Türkei". Fünf türkische Militärs durften sich hierzulande und gemäss OSZE-Regelung im Jura, Mittelland und der Zentralschweiz ein Bild von der eidgenössischen Wehrtüchtigkeit machen. Die Visite habe einer "vertrauensbildenden Massnahme" gedient.

Ob die türkischen Offiziere indes auch schon Angriffe auf ihre Landsleute im türkischen Kurdistan befehligt haben oder nicht, wurde der Schweizer Öffentlichkeit nicht mitgeteilt.

15. Juni 2012

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"Katastrophale Fehler"

Der Artikel von Ruedi Suter zeugt von fundamentalen Kenntnissen der eskalierenden Lage in den kurdischen Regionen der Türkei. Mit den Verhaftungen von Trägern politischer Verantwortung aus der kurdisch geprägten BDP, unter anderem Bekir Kaya, Oberbürgermeister von Van, begeht die türkische Regierung unter Führung von Ministerpräsident Erdogan katastrophale Fehler.

 

Damit wird der politische Wille, die kurdischen Anliegen mit Stimm- und Wahlzetteln zum Ausdruck zu bringen, systematisch desavouiert. Bedroht wird so der Wille vieler Menschen, in der Türkei zu einer föderalistischen politischen Struktur zu gelangen. Die Suche nach einem tragfähigen Frieden unter Einbezug aller Völker der Türkei wird damit laufend erschwert. Meines Erachtens braucht es in der gegenwärtigen Situation auch Druck auf den türkischen Staat, damit er zu einer konstruktiveren Haltung der Friedenssuche gelangen kann.


Jürg Meyer, Mitglied "Städtepartnerschaft Basel-Van", Basel


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RückSpiegel


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Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.