Hani Ramadan: Teilsieg für umstrittenen Genfer Sekundarlehrer

Rekurskommission: Rechtfertigung der Steinigung ist kein Entlassungsgrund


Von Beat Stauffer


Der umstrittene Sekundarlehrer Hani Ramadan, der durch seine Äusserungen über die Steinigung von Frauen landesweit bekannt geworden ist, muss vom Kanton Genf weiter beschäftigt werden. Dies hat die Rekurskommission des Genfer Bildungsdepartements entschieden. Gegen den erstaunlichen Entscheid hat sich in Genf bis anhin kaum Protest geregt.


Bis vor Bundesgericht werde er gehen, um gegen seine Entlassung als Lehrer anzukämpfen, hatte Hani Ramadan (Bild) im Februar vor einem Jahr angekündigt. Damals hatte der Genfer Staatsrat einstimmig beschlossen, den umstrittenen Sekundarlehrer aufgrund seiner Äusserungen über die Steinigung von Frauen zu entlassen. Nun hat schon die erste Instanz, die Rekurskommission des Genfer Bildungsdepartements, dem prominenten Muslim zumindest im zentralen Streitpunkt Recht gegeben. Die Entlassung, so befand die Kommission, der neben drei Richtern des Verwaltungsgerichts zwei Vertreter von Lehrpersonen angehören, sei unverhältnismässig gewesen. Zwar habe Ramadan mit seinen Äusserungen über die Steinung von Frauen tatsächlich "Werte vertreten, die denjenigen demokratischer Gesellschaften zuwiderliefen" und auch gegen Grundsätze des Unterrichts an öffentlichen Schulen verstossen. Doch die vorgesetzte Behörde, so befand die Kommission, hätte darauf mit einer milderen Strafe reagieren müssen.

Der Entscheid des Staatsrats, Ramadan nicht weiter als Sekundarlehrer zu beschäftigen, wird somit aufgehoben, und der Kanton Genf muss Ramadan zudem eine einmalige Abfindung von 5'000 Franken (indemnité) bezahlen. Ob Ramadan allerdings wieder wie zuvor als Französischlehrer wirken wird, steht auf einem anderen Blatt. Zwar hat der Staatsrat offenbar keine rechtlichen Mittel, den Entscheid der erwähnten Kommission anzufechten. Doch die Genfer Regierung will sich das Recht vorbehalten, den sperrigen Französischlehrer , der auch als Direktor des "Centre Islamique de Genève"wirkt, andersweitig zu beschäftigen. An seiner Sitzung vom kommenden Mittwoch , so Staatsratspräsident Robert Cramer, werde sich die Genfer Regierung der Sache annehmen und einen Entscheid fällen.

Erstaunliche wohlwollende Reaktionen

Die Nachricht von der teilweisen Rehabilitation Hani Ramadans wurde in Genf sogleich in allen Medien verbreitet. Erstaunlicherweise blieben kritische Reaktionen oder gar Proteste auf den aus Deutschschweizer Sicht doch erstaunlichen Entscheid der Rekurskommission bis anhin weitgehend aus. Statt dessen überwogen – zumindest in den Medien - zurückhaltende bis wohlwollende Urteile. So sprach die "Tribune de Genève" von einer "Ohrfeige" für den Staatrat und von einer "krassen Ungerechtigkeit", die jetzt wieder gut gemacht sei. Die verhaltene Reaktion könnte allerdings auch daran liegen, so ein Westschweizer Journalist, dass die Genferinnen und Genfer des Falls schlicht etwas überdrüssig seien.

Die Genfer Öffentlichkeit, dies zeigte sich bereits anlässlich der Entlassung Ramadans, war in dieser Frage von Anfang an stark gespalten. Den Verfechtern der Menschenrechte und einer strikt laizistischen Schule standen diejenigen gegenüber, die für eine sehr weit gehende Meinungsäusserungsfreiheit plädierten. Diese "Front" scheint quer durch Parteien und Berufsverbänden gegangen zu sein. Auch die Genfer Lehrerinnen und Lehrer waren offenbar gespalten. Er sei "eher zufrieden" mit diesem Urteil, sagte etwa Philippe Chervet vom Verband der Lehrer der Orientierungsstufe, dem auch Ramadan angehört.

Kritisch über den Entscheid äussert sich hingegen Olivier Jornot, Präsident der liberalen Partei des Kantons Genf. Er bedaure es sehr, dass es nicht möglich gewesen sei, eine Person mit den Ansichten eines Hani Ramadan aus dem Staatsdienst zu entfernen. Seine Partei werde nun alles daran setzen, die entsprechenden Gesetze zu ändern. Ein Antrag werde noch diese Woche im Genfer Parlament eingereicht.

Kein Gesinnungswandel

Eines ist klar: Seine über ein Jahr dauernde Suspendierung im Dienst hat bei Hani Ramadan keinen Gesinnungswandel ausgelöst. Die Steinigung scheint dem für seine konservative Auslegung des Islam bekannten Muslim immer noch als legitime Strafe bei Ehebruch oder bei Homosexualität. Sie habe eine "abschreckende Wirkung" und stelle "eine Form von "Läuterung" dar. Sie dürfe allerdings nur in klar definierten Fällen zur Anwendnung kommen. Kürzlich präzisierte Ramadan in der SonntagsZeitung, dass diese von der Scharia vorgesehene Strafe durchaus auch für Männer anwendbar sei; ein Teil der "feministischen Argumente", die gegen ihn vorgebracht würden, seien so entkräftet.

Im Gegensatz zu seinem Bruder Hani fordert Tariq Ramadan, der in Genf als Philosophielehrer wirkt, ein "absolutes Moratorium" für alle schweren Körperstrafen wie sie die traditionelle Scharia vorsieht. Islamische Rechtsgelehrte müssten darüber eine Debatte führen, wie diese Strafen heute zu interpretieren seien. Zu einer kategorischen Verurteilung dieser brutalen Strafen mochte sich der internationale berühmte Redner und Autor, der in Kürze eine Gastprofessur an einer katholischen Universität in der Nähe von Chicago antreten wird, allerdings bis heute nicht durchringen.

6. April 2004

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Ein Fehler, der korrigiert werden muss!

Das Bundesgesetz über den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG, SR 141.0) sieht in seinem Paragraf 14 vor, dass bei der Prüfung eines Einbürgerungsgesuchs zu eruieren ist, ob der Kandidat mit den Schweizerischen Gepflogenheiten vertraut ist, ob er unsere Rechtsordnung beachtet und ob er die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet. Hier hat die zuständige Behörde offensichtlich geschlampt! Die Möglichkeit zur nachträglichen Korrektur eines falschen Einbürgerungsentscheids besteht nach Paragraf 41 desselben Gesetzes. Danach kann eine Einbürgerung als nichtig erklärt werden, wenn diese unter falschen Angaben oder durch Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Und gemäss Paragraf 48 schliesslich kann einem Eingebürgerten das Bürgerrecht aberkannt werden, wenn sein Verhalten den Interessen und dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist.

 

Die rechtlichen Grundlagen zur Entfernung des Herrn Ramadan aus der Schweiz sind somit zweifellos gegeben. Ob diesen klaren Regelungen in der ach so humanitären und toleranten Schweiz entsprochen wird, darf allerdings mit Recht bezweifelt werden. Als Sofortmassnahme müssten sich die Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler solidarisieren und sich unisono und konsequent weigern, ihre Kinder weiterhin von Herrn Ramadan "unterrichten" zu lassen.


Abdul R. Furrer, Fraktionspräsident SD Basel-Stadt, Basel



"Ramadan sollte Voltaire lesen"

Wie wir aus der Bibel wissen, war das Steinigen bei Ehebruch im Mittleren Osten eine durchaus gängige Strafe. Jesus hat sie dann so relativiert, dass, wer ohne Sünde sei, den ersten Stein werfen soll. Das Ergebnis ist bekannt. Das Problem sind Fundamendalisten, ganz egal welcher Religion sie sich zugehörig erklären. Ob das nun Anhänger der ganzen Neuchristlichen Sekten, orthodoxe Juden oder fundamentalistische Islamisten sind. In jedem Fall fehlt jegliche Toleranz. Da Hani Ramadan Französischlehrer ist, sollte man ihm vielleicht empfehlen, einmal etwas Voltaire zu lesen, vielleicht als Klassenlektüre.


Jean-Pierre Salzmann, San Anselmo, Marin County, California, USA



"Politik muss die Gesetze nun anpassen"

Der Entscheid der Rekurskommission des Genfer Bildungsdepartements ist bedauerlich, wenn nicht sogar skandalös! Mit diesem Urteil wurde in Genf ein untragbares Präjudiz für ähnliche Fälle geschaffen. Der Entscheid könnte weitreichende Folgen haben. Mit der Akzeptanz solcher islamistisch-fundamentaler Aussagen, die zutiefst menschenverachtend sind, bieten wir Nährboden für die Ausbreitung des Terrorismus. Es ist nun an der Politik die entsprechenden Gesetze so anzupassen, dass solche ungeheuren Aussagen nicht mehr möglich sind. Herr Ramadan sollte es sich zudem überlegen, ob er mit dieser sehr kurzsichtigen Meinung in einem demokratischen Land wie der Schweiz überhaupt noch leben kann. Schliesslich passt seine Einstellung zur Steinigung und zur Scharia in keiner Form zu unseren schweizerischen Gepflogenheiten. Wäre Herr Ramadan mit sich selber genau so konsequent wie mit seinen Forderungen bezüglich der Steinigung, so würde er den Schweizer Pass abgeben und sich unverzüglich auf die Heimreise begeben.


Joël A. Thüring, Sekretär SVP Basel-Stadt, Präsident Junge SVP Basel-Stadt, Basel



"Freche Ausbeutung eines gemeinsames Gutes"

Meine Meinung zum Fall Hani Ramadan würde ich gern schon pfannenfertig äussern. Kann ich leider nicht, weil ich immer noch nicht weiss, wie ich mich tolerant zeigen und trotzdem gegen solche Ungeheuerlichkeiten zur Wehr setzen soll. Sowas jedenfalls regt mich auf: Die freche Ausbeutung eines gemeinsamen Gutes, für das viele von uns arbeiten. Toleranz statt Rechthaberei. Diese Ausbeutung ist nicht recht. Gleich, ob sie von muslimischen, katholischen oder anderen Rechthaber/innen kommt, die "den lieben Gott auf ihrer Seite wissen" und sich damit der fairen und menschlichen Auseinandersetzung mit den Mitmenschen (und ihren Schwächen) entziehen wollen.


Sibylle Grosjean, Zürich


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"Das Bundesbüchlein (...) lädt geradezu ein, zwei Mal Nein zu stimmen: Nein zu Bundessteuern. Und Nein zu SRG-Zwangsgebühren."

Basler Zeitung
vom 13. Januar 2018
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Stimmt also Nein zur No-Billag-Initiative! Hat das der Autor so gemeint?

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.