Hani Ramadan: Teilsieg für umstrittenen Genfer Sekundarlehrer

Rekurskommission: Rechtfertigung der Steinigung ist kein Entlassungsgrund


Von Beat Stauffer


Der umstrittene Sekundarlehrer Hani Ramadan, der durch seine Äusserungen über die Steinigung von Frauen landesweit bekannt geworden ist, muss vom Kanton Genf weiter beschäftigt werden. Dies hat die Rekurskommission des Genfer Bildungsdepartements entschieden. Gegen den erstaunlichen Entscheid hat sich in Genf bis anhin kaum Protest geregt.


Bis vor Bundesgericht werde er gehen, um gegen seine Entlassung als Lehrer anzukämpfen, hatte Hani Ramadan (Bild) im Februar vor einem Jahr angekündigt. Damals hatte der Genfer Staatsrat einstimmig beschlossen, den umstrittenen Sekundarlehrer aufgrund seiner Äusserungen über die Steinigung von Frauen zu entlassen. Nun hat schon die erste Instanz, die Rekurskommission des Genfer Bildungsdepartements, dem prominenten Muslim zumindest im zentralen Streitpunkt Recht gegeben. Die Entlassung, so befand die Kommission, der neben drei Richtern des Verwaltungsgerichts zwei Vertreter von Lehrpersonen angehören, sei unverhältnismässig gewesen. Zwar habe Ramadan mit seinen Äusserungen über die Steinung von Frauen tatsächlich "Werte vertreten, die denjenigen demokratischer Gesellschaften zuwiderliefen" und auch gegen Grundsätze des Unterrichts an öffentlichen Schulen verstossen. Doch die vorgesetzte Behörde, so befand die Kommission, hätte darauf mit einer milderen Strafe reagieren müssen.

Der Entscheid des Staatsrats, Ramadan nicht weiter als Sekundarlehrer zu beschäftigen, wird somit aufgehoben, und der Kanton Genf muss Ramadan zudem eine einmalige Abfindung von 5'000 Franken (indemnité) bezahlen. Ob Ramadan allerdings wieder wie zuvor als Französischlehrer wirken wird, steht auf einem anderen Blatt. Zwar hat der Staatsrat offenbar keine rechtlichen Mittel, den Entscheid der erwähnten Kommission anzufechten. Doch die Genfer Regierung will sich das Recht vorbehalten, den sperrigen Französischlehrer , der auch als Direktor des "Centre Islamique de Genève"wirkt, andersweitig zu beschäftigen. An seiner Sitzung vom kommenden Mittwoch , so Staatsratspräsident Robert Cramer, werde sich die Genfer Regierung der Sache annehmen und einen Entscheid fällen.

Erstaunliche wohlwollende Reaktionen

Die Nachricht von der teilweisen Rehabilitation Hani Ramadans wurde in Genf sogleich in allen Medien verbreitet. Erstaunlicherweise blieben kritische Reaktionen oder gar Proteste auf den aus Deutschschweizer Sicht doch erstaunlichen Entscheid der Rekurskommission bis anhin weitgehend aus. Statt dessen überwogen – zumindest in den Medien - zurückhaltende bis wohlwollende Urteile. So sprach die "Tribune de Genève" von einer "Ohrfeige" für den Staatrat und von einer "krassen Ungerechtigkeit", die jetzt wieder gut gemacht sei. Die verhaltene Reaktion könnte allerdings auch daran liegen, so ein Westschweizer Journalist, dass die Genferinnen und Genfer des Falls schlicht etwas überdrüssig seien.

Die Genfer Öffentlichkeit, dies zeigte sich bereits anlässlich der Entlassung Ramadans, war in dieser Frage von Anfang an stark gespalten. Den Verfechtern der Menschenrechte und einer strikt laizistischen Schule standen diejenigen gegenüber, die für eine sehr weit gehende Meinungsäusserungsfreiheit plädierten. Diese "Front" scheint quer durch Parteien und Berufsverbänden gegangen zu sein. Auch die Genfer Lehrerinnen und Lehrer waren offenbar gespalten. Er sei "eher zufrieden" mit diesem Urteil, sagte etwa Philippe Chervet vom Verband der Lehrer der Orientierungsstufe, dem auch Ramadan angehört.

Kritisch über den Entscheid äussert sich hingegen Olivier Jornot, Präsident der liberalen Partei des Kantons Genf. Er bedaure es sehr, dass es nicht möglich gewesen sei, eine Person mit den Ansichten eines Hani Ramadan aus dem Staatsdienst zu entfernen. Seine Partei werde nun alles daran setzen, die entsprechenden Gesetze zu ändern. Ein Antrag werde noch diese Woche im Genfer Parlament eingereicht.

Kein Gesinnungswandel

Eines ist klar: Seine über ein Jahr dauernde Suspendierung im Dienst hat bei Hani Ramadan keinen Gesinnungswandel ausgelöst. Die Steinigung scheint dem für seine konservative Auslegung des Islam bekannten Muslim immer noch als legitime Strafe bei Ehebruch oder bei Homosexualität. Sie habe eine "abschreckende Wirkung" und stelle "eine Form von "Läuterung" dar. Sie dürfe allerdings nur in klar definierten Fällen zur Anwendnung kommen. Kürzlich präzisierte Ramadan in der SonntagsZeitung, dass diese von der Scharia vorgesehene Strafe durchaus auch für Männer anwendbar sei; ein Teil der "feministischen Argumente", die gegen ihn vorgebracht würden, seien so entkräftet.

Im Gegensatz zu seinem Bruder Hani fordert Tariq Ramadan, der in Genf als Philosophielehrer wirkt, ein "absolutes Moratorium" für alle schweren Körperstrafen wie sie die traditionelle Scharia vorsieht. Islamische Rechtsgelehrte müssten darüber eine Debatte führen, wie diese Strafen heute zu interpretieren seien. Zu einer kategorischen Verurteilung dieser brutalen Strafen mochte sich der internationale berühmte Redner und Autor, der in Kürze eine Gastprofessur an einer katholischen Universität in der Nähe von Chicago antreten wird, allerdings bis heute nicht durchringen.

6. April 2004

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Das Bundesgesetz über den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG, SR 141.0) sieht in seinem Paragraf 14 vor, dass bei der Prüfung eines Einbürgerungsgesuchs zu eruieren ist, ob der Kandidat mit den Schweizerischen Gepflogenheiten vertraut ist, ob er unsere Rechtsordnung beachtet und ob er die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet. Hier hat die zuständige Behörde offensichtlich geschlampt! Die Möglichkeit zur nachträglichen Korrektur eines falschen Einbürgerungsentscheids besteht nach Paragraf 41 desselben Gesetzes. Danach kann eine Einbürgerung als nichtig erklärt werden, wenn diese unter falschen Angaben oder durch Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Und gemäss Paragraf 48 schliesslich kann einem Eingebürgerten das Bürgerrecht aberkannt werden, wenn sein Verhalten den Interessen und dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist.

 

Die rechtlichen Grundlagen zur Entfernung des Herrn Ramadan aus der Schweiz sind somit zweifellos gegeben. Ob diesen klaren Regelungen in der ach so humanitären und toleranten Schweiz entsprochen wird, darf allerdings mit Recht bezweifelt werden. Als Sofortmassnahme müssten sich die Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler solidarisieren und sich unisono und konsequent weigern, ihre Kinder weiterhin von Herrn Ramadan "unterrichten" zu lassen.


Abdul R. Furrer, Fraktionspräsident SD Basel-Stadt, Basel



"Ramadan sollte Voltaire lesen"

Wie wir aus der Bibel wissen, war das Steinigen bei Ehebruch im Mittleren Osten eine durchaus gängige Strafe. Jesus hat sie dann so relativiert, dass, wer ohne Sünde sei, den ersten Stein werfen soll. Das Ergebnis ist bekannt. Das Problem sind Fundamendalisten, ganz egal welcher Religion sie sich zugehörig erklären. Ob das nun Anhänger der ganzen Neuchristlichen Sekten, orthodoxe Juden oder fundamentalistische Islamisten sind. In jedem Fall fehlt jegliche Toleranz. Da Hani Ramadan Französischlehrer ist, sollte man ihm vielleicht empfehlen, einmal etwas Voltaire zu lesen, vielleicht als Klassenlektüre.


Jean-Pierre Salzmann, San Anselmo, Marin County, California, USA



"Politik muss die Gesetze nun anpassen"

Der Entscheid der Rekurskommission des Genfer Bildungsdepartements ist bedauerlich, wenn nicht sogar skandalös! Mit diesem Urteil wurde in Genf ein untragbares Präjudiz für ähnliche Fälle geschaffen. Der Entscheid könnte weitreichende Folgen haben. Mit der Akzeptanz solcher islamistisch-fundamentaler Aussagen, die zutiefst menschenverachtend sind, bieten wir Nährboden für die Ausbreitung des Terrorismus. Es ist nun an der Politik die entsprechenden Gesetze so anzupassen, dass solche ungeheuren Aussagen nicht mehr möglich sind. Herr Ramadan sollte es sich zudem überlegen, ob er mit dieser sehr kurzsichtigen Meinung in einem demokratischen Land wie der Schweiz überhaupt noch leben kann. Schliesslich passt seine Einstellung zur Steinigung und zur Scharia in keiner Form zu unseren schweizerischen Gepflogenheiten. Wäre Herr Ramadan mit sich selber genau so konsequent wie mit seinen Forderungen bezüglich der Steinigung, so würde er den Schweizer Pass abgeben und sich unverzüglich auf die Heimreise begeben.


Joël A. Thüring, Sekretär SVP Basel-Stadt, Präsident Junge SVP Basel-Stadt, Basel



"Freche Ausbeutung eines gemeinsames Gutes"

Meine Meinung zum Fall Hani Ramadan würde ich gern schon pfannenfertig äussern. Kann ich leider nicht, weil ich immer noch nicht weiss, wie ich mich tolerant zeigen und trotzdem gegen solche Ungeheuerlichkeiten zur Wehr setzen soll. Sowas jedenfalls regt mich auf: Die freche Ausbeutung eines gemeinsamen Gutes, für das viele von uns arbeiten. Toleranz statt Rechthaberei. Diese Ausbeutung ist nicht recht. Gleich, ob sie von muslimischen, katholischen oder anderen Rechthaber/innen kommt, die "den lieben Gott auf ihrer Seite wissen" und sich damit der fairen und menschlichen Auseinandersetzung mit den Mitmenschen (und ihren Schwächen) entziehen wollen.


Sibylle Grosjean, Zürich


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Dominik Straumann
Angaben auf der Website
gesehen am 14. August 2018
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Endete die Gemeinderats-Wahl 2016 für Dominik Straumann nicht etwas unerfreulich?

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Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.