Hani Ramadan: Teilsieg für umstrittenen Genfer Sekundarlehrer

Rekurskommission: Rechtfertigung der Steinigung ist kein Entlassungsgrund


Von Beat Stauffer


Der umstrittene Sekundarlehrer Hani Ramadan, der durch seine Äusserungen über die Steinigung von Frauen landesweit bekannt geworden ist, muss vom Kanton Genf weiter beschäftigt werden. Dies hat die Rekurskommission des Genfer Bildungsdepartements entschieden. Gegen den erstaunlichen Entscheid hat sich in Genf bis anhin kaum Protest geregt.


Bis vor Bundesgericht werde er gehen, um gegen seine Entlassung als Lehrer anzukämpfen, hatte Hani Ramadan (Bild) im Februar vor einem Jahr angekündigt. Damals hatte der Genfer Staatsrat einstimmig beschlossen, den umstrittenen Sekundarlehrer aufgrund seiner Äusserungen über die Steinigung von Frauen zu entlassen. Nun hat schon die erste Instanz, die Rekurskommission des Genfer Bildungsdepartements, dem prominenten Muslim zumindest im zentralen Streitpunkt Recht gegeben. Die Entlassung, so befand die Kommission, der neben drei Richtern des Verwaltungsgerichts zwei Vertreter von Lehrpersonen angehören, sei unverhältnismässig gewesen. Zwar habe Ramadan mit seinen Äusserungen über die Steinung von Frauen tatsächlich "Werte vertreten, die denjenigen demokratischer Gesellschaften zuwiderliefen" und auch gegen Grundsätze des Unterrichts an öffentlichen Schulen verstossen. Doch die vorgesetzte Behörde, so befand die Kommission, hätte darauf mit einer milderen Strafe reagieren müssen.

Der Entscheid des Staatsrats, Ramadan nicht weiter als Sekundarlehrer zu beschäftigen, wird somit aufgehoben, und der Kanton Genf muss Ramadan zudem eine einmalige Abfindung von 5'000 Franken (indemnité) bezahlen. Ob Ramadan allerdings wieder wie zuvor als Französischlehrer wirken wird, steht auf einem anderen Blatt. Zwar hat der Staatsrat offenbar keine rechtlichen Mittel, den Entscheid der erwähnten Kommission anzufechten. Doch die Genfer Regierung will sich das Recht vorbehalten, den sperrigen Französischlehrer , der auch als Direktor des "Centre Islamique de Genève"wirkt, andersweitig zu beschäftigen. An seiner Sitzung vom kommenden Mittwoch , so Staatsratspräsident Robert Cramer, werde sich die Genfer Regierung der Sache annehmen und einen Entscheid fällen.

Erstaunliche wohlwollende Reaktionen

Die Nachricht von der teilweisen Rehabilitation Hani Ramadans wurde in Genf sogleich in allen Medien verbreitet. Erstaunlicherweise blieben kritische Reaktionen oder gar Proteste auf den aus Deutschschweizer Sicht doch erstaunlichen Entscheid der Rekurskommission bis anhin weitgehend aus. Statt dessen überwogen – zumindest in den Medien - zurückhaltende bis wohlwollende Urteile. So sprach die "Tribune de Genève" von einer "Ohrfeige" für den Staatrat und von einer "krassen Ungerechtigkeit", die jetzt wieder gut gemacht sei. Die verhaltene Reaktion könnte allerdings auch daran liegen, so ein Westschweizer Journalist, dass die Genferinnen und Genfer des Falls schlicht etwas überdrüssig seien.

Die Genfer Öffentlichkeit, dies zeigte sich bereits anlässlich der Entlassung Ramadans, war in dieser Frage von Anfang an stark gespalten. Den Verfechtern der Menschenrechte und einer strikt laizistischen Schule standen diejenigen gegenüber, die für eine sehr weit gehende Meinungsäusserungsfreiheit plädierten. Diese "Front" scheint quer durch Parteien und Berufsverbänden gegangen zu sein. Auch die Genfer Lehrerinnen und Lehrer waren offenbar gespalten. Er sei "eher zufrieden" mit diesem Urteil, sagte etwa Philippe Chervet vom Verband der Lehrer der Orientierungsstufe, dem auch Ramadan angehört.

Kritisch über den Entscheid äussert sich hingegen Olivier Jornot, Präsident der liberalen Partei des Kantons Genf. Er bedaure es sehr, dass es nicht möglich gewesen sei, eine Person mit den Ansichten eines Hani Ramadan aus dem Staatsdienst zu entfernen. Seine Partei werde nun alles daran setzen, die entsprechenden Gesetze zu ändern. Ein Antrag werde noch diese Woche im Genfer Parlament eingereicht.

Kein Gesinnungswandel

Eines ist klar: Seine über ein Jahr dauernde Suspendierung im Dienst hat bei Hani Ramadan keinen Gesinnungswandel ausgelöst. Die Steinigung scheint dem für seine konservative Auslegung des Islam bekannten Muslim immer noch als legitime Strafe bei Ehebruch oder bei Homosexualität. Sie habe eine "abschreckende Wirkung" und stelle "eine Form von "Läuterung" dar. Sie dürfe allerdings nur in klar definierten Fällen zur Anwendnung kommen. Kürzlich präzisierte Ramadan in der SonntagsZeitung, dass diese von der Scharia vorgesehene Strafe durchaus auch für Männer anwendbar sei; ein Teil der "feministischen Argumente", die gegen ihn vorgebracht würden, seien so entkräftet.

Im Gegensatz zu seinem Bruder Hani fordert Tariq Ramadan, der in Genf als Philosophielehrer wirkt, ein "absolutes Moratorium" für alle schweren Körperstrafen wie sie die traditionelle Scharia vorsieht. Islamische Rechtsgelehrte müssten darüber eine Debatte führen, wie diese Strafen heute zu interpretieren seien. Zu einer kategorischen Verurteilung dieser brutalen Strafen mochte sich der internationale berühmte Redner und Autor, der in Kürze eine Gastprofessur an einer katholischen Universität in der Nähe von Chicago antreten wird, allerdings bis heute nicht durchringen.

6. April 2004

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Ein Fehler, der korrigiert werden muss!

Das Bundesgesetz über den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG, SR 141.0) sieht in seinem Paragraf 14 vor, dass bei der Prüfung eines Einbürgerungsgesuchs zu eruieren ist, ob der Kandidat mit den Schweizerischen Gepflogenheiten vertraut ist, ob er unsere Rechtsordnung beachtet und ob er die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet. Hier hat die zuständige Behörde offensichtlich geschlampt! Die Möglichkeit zur nachträglichen Korrektur eines falschen Einbürgerungsentscheids besteht nach Paragraf 41 desselben Gesetzes. Danach kann eine Einbürgerung als nichtig erklärt werden, wenn diese unter falschen Angaben oder durch Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Und gemäss Paragraf 48 schliesslich kann einem Eingebürgerten das Bürgerrecht aberkannt werden, wenn sein Verhalten den Interessen und dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist.

 

Die rechtlichen Grundlagen zur Entfernung des Herrn Ramadan aus der Schweiz sind somit zweifellos gegeben. Ob diesen klaren Regelungen in der ach so humanitären und toleranten Schweiz entsprochen wird, darf allerdings mit Recht bezweifelt werden. Als Sofortmassnahme müssten sich die Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler solidarisieren und sich unisono und konsequent weigern, ihre Kinder weiterhin von Herrn Ramadan "unterrichten" zu lassen.


Abdul R. Furrer, Fraktionspräsident SD Basel-Stadt, Basel



"Ramadan sollte Voltaire lesen"

Wie wir aus der Bibel wissen, war das Steinigen bei Ehebruch im Mittleren Osten eine durchaus gängige Strafe. Jesus hat sie dann so relativiert, dass, wer ohne Sünde sei, den ersten Stein werfen soll. Das Ergebnis ist bekannt. Das Problem sind Fundamendalisten, ganz egal welcher Religion sie sich zugehörig erklären. Ob das nun Anhänger der ganzen Neuchristlichen Sekten, orthodoxe Juden oder fundamentalistische Islamisten sind. In jedem Fall fehlt jegliche Toleranz. Da Hani Ramadan Französischlehrer ist, sollte man ihm vielleicht empfehlen, einmal etwas Voltaire zu lesen, vielleicht als Klassenlektüre.


Jean-Pierre Salzmann, San Anselmo, Marin County, California, USA



"Politik muss die Gesetze nun anpassen"

Der Entscheid der Rekurskommission des Genfer Bildungsdepartements ist bedauerlich, wenn nicht sogar skandalös! Mit diesem Urteil wurde in Genf ein untragbares Präjudiz für ähnliche Fälle geschaffen. Der Entscheid könnte weitreichende Folgen haben. Mit der Akzeptanz solcher islamistisch-fundamentaler Aussagen, die zutiefst menschenverachtend sind, bieten wir Nährboden für die Ausbreitung des Terrorismus. Es ist nun an der Politik die entsprechenden Gesetze so anzupassen, dass solche ungeheuren Aussagen nicht mehr möglich sind. Herr Ramadan sollte es sich zudem überlegen, ob er mit dieser sehr kurzsichtigen Meinung in einem demokratischen Land wie der Schweiz überhaupt noch leben kann. Schliesslich passt seine Einstellung zur Steinigung und zur Scharia in keiner Form zu unseren schweizerischen Gepflogenheiten. Wäre Herr Ramadan mit sich selber genau so konsequent wie mit seinen Forderungen bezüglich der Steinigung, so würde er den Schweizer Pass abgeben und sich unverzüglich auf die Heimreise begeben.


Joël A. Thüring, Sekretär SVP Basel-Stadt, Präsident Junge SVP Basel-Stadt, Basel



"Freche Ausbeutung eines gemeinsames Gutes"

Meine Meinung zum Fall Hani Ramadan würde ich gern schon pfannenfertig äussern. Kann ich leider nicht, weil ich immer noch nicht weiss, wie ich mich tolerant zeigen und trotzdem gegen solche Ungeheuerlichkeiten zur Wehr setzen soll. Sowas jedenfalls regt mich auf: Die freche Ausbeutung eines gemeinsamen Gutes, für das viele von uns arbeiten. Toleranz statt Rechthaberei. Diese Ausbeutung ist nicht recht. Gleich, ob sie von muslimischen, katholischen oder anderen Rechthaber/innen kommt, die "den lieben Gott auf ihrer Seite wissen" und sich damit der fairen und menschlichen Auseinandersetzung mit den Mitmenschen (und ihren Schwächen) entziehen wollen.


Sibylle Grosjean, Zürich


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"Das Ermächtigungsgesetz der Nazis ist natürlich das bekannteste. Aber es gib tja auch noch andere."

BZ Basel
vom 11. Oktober 2017
die zurücktretende Basler
Juso-Präsidentin Mirjam Kohler
zitierend
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Tja!

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.