Mündel-Geld: Zweieinhalb Jahre für ungetreuen Beistand

350'000 Franken: Betreuer bediente sich vom Konto seines invaliden Schwagers


Von Peter Knechtli


Urteil im Fall des 59-jährigen Beistands, der vom Konto seines Mündels über 350'000 Franken abzog: Das Strafgericht verurteilte ihn heute Donnerstagnachmittag wegen Veruntreuung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren.


Das Strafgericht unter den Vorsitz von Andreas Schröder setzte das Strafmass so an, dass der Angeklagte Prattler Beistand ein halbes Jahr tatsächlich absitzen muss – allenfalls unter Verwendung von Fussfesseln ("electronic monitoring") – und die restlichen zwei Jahre bedingt ausgesprochen werden. Ausserdem muss der Beschuldigte dem Mündel den angerichteten Schaden in Höhe von gut 350'000 Franken ersetzen und ihm eine Parteientschädigung von 10'800 Franken zahlen.

Freispruch für Ehefrau

Die Ehefrau des Beistands wurde vom Vorwurf der Anstiftung zur Veruntreuung und Gehilfenschaft freigesprochen, da sie bei den 140 als unrechtmässig angeklagten Transaktionen "gar keine Rolle spielte", wie das Gericht zur Auffassung kam. Der Geschädigte ist der relativ vermögende Bruder der Ehefrau, der seit bald vierzig Jahren nach einem Unfall mit Schädelbruch invalid ist.

Während der zehnjährigen Betreuungszeit hatte der Beistand der örtlichen Vormundschaftsbehörde nur für die ersten zwei Jahre eine Betriebsrechnung abgeliefert. Danach nahm er das Heft selbst in die Hand, ohne künftig der Behörde Abrechnungen vorzulegen: Er begann mit eigenmächtigen Bezügen vom Konto seines Schwagers, womit er zu einem beachtlichen Teil Weine, Massanzüge, Restaurant-Besuche und Reisen finanzierte. Obschon er während der Delikts-Zeit durchschnittlich 150'000 Franken pro Jahr verdiente, baute er Schulden mit Betreibungen von über 470'000 Franken auf.

Gerichts-Fazit: "Job nicht erfüllt"

Damit habe er sich keineswegs, wie behauptet, in einer "Notlage" befunden. Wie das Geld drauf ging, erschloss sich dem Gericht nicht, aber sicher war es: "Sie haben nie um Ihr Überleben gekämpft." Vielmehr seien für den Angeklagten "die eigenen Interessen im Vordergrund gestanden". Dabei habe er, der als Einziger Zugang zum Mündel-Konto hatte, nicht nur seinen Status als Beistand, sondern auch jenen als Schwager ausgenützt: "Sie haben den Blick für die Realität verloren und ihren Mündel betrogen."

Auf eine vorhaltlose Ablehnung durch das Dreiergericht stiess die Behauptung des Beschuldigten, er habe die Bezüge auch als eine Entschädigung dafür getätigt, dass er sich für seinen Schwager "aufopfernd gekümmert" habe. Laut den Akten seien es jährlich rund zwei Besuche und vielleicht noch etwas mehr gewesen.

Ohnehin gehe es gar nicht, sich in Eigenregie ein "hypothetisches Honorar" zuzuschanzen und dem "Mutti" der Ehefrau die Krankenkassen-Prämien über das Mündel-Konto zu zahlen. Indem der Angeklagte auch noch auf amtliche Abrechnungen verzichtet habe, um sein Selbstbedienungs-System aufrecht zu erhalten, sei eines deutlich geworden: "Sie haben Ihren Job nicht erfüllt" (so Schröder).

Kritik an Passivität der Vormundschaftsbehörde

Falls er tatsächlich die Prämien der Schwiegermutter mit dem Geld ihres Sohnes hätte zahlen wollen, wäre es die Pflicht des Angeklagten gewesen, dies durch die Vormundschaftsbehörde offiziell bewilligen zu lassen: "Man kann nicht einfach selbst in die Kasse greifen." Selbst wenn die Behörde ihn gewähren liess, bedeute dies nicht eine Entbindung von seinen Pflichten als Amtsträger. So sei die Kasse der Vormundschaftsbehörde für die Honorarzahlung zuständig, nicht das Vermögen des Mündels. Es gehe ausserdem nicht, dass ein Beistand im Namen und mit dem Geld seines Mündels Geschenke macht – beispielsweise "Feste" oder einen TV-Apparat für 8'000 Franken.

In einer kurzen, aber deutlichen Passage seiner Begründung bezog sich der Richter auf die Rolle der Vormundschaftsbehörde Pratteln: Sie habe Kontroll-Pflichten während Jahren nicht wahrgenommen und zugelassen, dass in dieser Zeit keine Abrechnungen vorgelegt wurden. Das sei "beunruhigend und bedarf der Abklärung", sagte Schröder in seinem stringenten Vortrag – Geschäftsprüfer des Einwohnerrats dürften hellhörig werden.

Ein Kränzchen wand das Gericht dafür der Nachfolge-Organisation KESB, die mit der Konto-Sperrung und dem Mandats-Entzug "umgehend, speditiv und korrekt" reagiert habe.

"Beleg für das postfaktische Zeitalter"

Irritiert war das Gericht darüber, dass der Beistand – trotz teilweisem Geständnis – bis zum Ende der Gerichtsverhandlung kein wirkliches Unrechtsbewusstsein entwickelte: "Sie zeigen bis heute keine Einsicht und Reue und sind immer noch der Meinung, das Geld stehe Ihnen zu." Diese Haltung, so interpretierte Schröder, sei "wie ein Beleg für das postfaktische Zeitalter".

Die Leitende Staatsanwältin Sylvia Gloor Hohner und Susanna Marti, die Rechtsvertreterin des Mündels, zeigten sich nach Schluss der Verhandlung "zufrieden" mit Urteil und Begründung. Der Beistand kann innerhalb von zehn Tagen Berufung beim Kantonsgericht einlegen.

20. Dezember 2016

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vom 3. Oktober 2018
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Nicht erfüllt.

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Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

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In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.