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"Will nicht vom Staat abhängig sein": IV-beziehender Steuerzahler Bergmann

Arbeitender IV-Bezüger in der Basler Steuerfalle

Selbstständigerwerbender muss IV-Ergänzungsleistungen beantragen, um seine Steuern bezahlen zu können


Von Peter Knechtli


Arbeit soll sich lohnen, propagieren Parteien aller Couleur. Doch das Beispiel eines selbstständig erwerbenden Teil-IV-Bezügers belegt, dass die alltägliche Praxis der Basler Steuerpolitik genau dieses Ziel torpediert. Obschon er nach wie vor arbeitet, sieht er sich nun gezwungen, sich für den Bezug von Ergänzungsleistungen anzumelden, damit er die Steuern bezahlen kann. Der Amtsschimmel wiehert.


Ein bedrückendes Gefühl befällt David Bergmann* bereits, als er den Briefumschlag öffnet, der die Steuerrechnung enthält: Für den teilinvaliden Selbstständigerwerbenden ist es unmöglich, dem Fiskus den geschuldeten Betrag von 3'000 Franken auf einmal zu begleichen.

Psychische Erkrankung versteckt

Seit Jahren schlägt er sich als so genannter "Working poor" frei erwerbend in der Medienbranche durch: Zu Beginn der neunziger Jahre wählte er den Weg in die Selbständigkeit, um einerseits seinen lange gehegten Wunsch nach beruflicher Veränderung zu erfüllen und andererseits seine immer manifester werdende psychische Erkrankung vor seinem Umfeld verstecken zu können.

Auf Anraten seiner Psychologin, bei der er eine Langzeittherapie absolviert, liess er sich nach Jahren davon überzeugen, eine Invalidenrente zu beantragen. Nach zweijähriger Bearbeitungszeit erhielt Bergmann 2004 eine bescheidene halbe IV-Rente von derzeit 1'000 Franken monatlich zugesprochen, da er über keine Pensionskasse verfügt. Sein Hausarzt sagte ihm damals offen ins Gesicht: "Vor ein paar Jahren hätten Sie bei Ihrem Krankheitsbild noch eine volle Rente erhalten." Aus eigener Kraft erwirtschaftet Bergmann durchschnittlich 1'500 Franken netto monatlich, was folglich ein Nettoeinkommen von 2'500 Franken ergibt. Folge: Er muss seinen Lebensunterhat äusserst knapp kalkulieren.

Bürokratisches Verwaltungsverfahren

Um seinen fiskalischen Verpflichtungen nachzukommen - nach Abzug von Guthaben geht es um einen geschuldeten Betrag von rund 2'400 Franken -, reicht er bei der Basler Steuerverwaltung ein schriftliches Gesuch ein, um die verbliebene Steuerschuld aus dem Jahr 2005 in acht monatlichen Raten zu 300 Franken abbezahlen zu können. Wenige Tage darauf erhält Bergmann von der Steuerbehörde ein Formular, das ihn auffordert, seine Ausgaben zu deklarieren und Kopien seines Mietvertrages, des aktuellen Krankenkassenausweises und seiner Einnahmen einzureichen.

Wahrheitsgetreu füllt Bergmann das Formular aus, wobei er bei den Lebensunterhaltskosten den offiziellen Freibetrag für Ergänzungsleistungen zur IV von knapp 1'500 Franken monatlich pro Einzelperson einsetzt. Unter dem Strich verbleiben ihm somit weniger als 300 Franken monatlich, die er zur Abzahlung der Steuerschulden verwenden kann. Nicht berücksichtigt ist dabei die regelmässige finanzielle Unterstützung seiner chronisch-kranken Freundin. Da die beiden jedoch nicht zusammenleben, kann Bergmann diese Beträge nirgends in Abzug bringen.

Sozialhilfe-Minimum als Massstab

Die Antwort der Steuerbehörde erfolgt prompt und schroff: "Ihrem Zahlungsfristgesuch haben wir nicht in der von Ihnen vorgeschlagenen Weise entsprechen können." Ihm verbleibe ja noch ein Budgetfreibetrag von 347 Franken, zusätzlich könne er 278 Franken an die laufenden Steuern bezahlen. Grund der Berechnungs-Diskrepanz: Die Steuerverwaltung geht bei den Lebenshaltungskosten nur gerade vom Sozialhilfe-Minimum aus, das für eine Einzelperson 970 Franken im Monat beträgt.

Schweren Herzens unterschrieb Bergmann die separat versandte Zahlungsverpflichtung, wonach er monatlich 402.20 Franken bezahlen muss, um die Steuerschuld zu tilgen. Er wird nun den Gürtel noch enger schnallen müssen als vorher. Der bescheidene Betrag, den er für Notfälle wie Zahnarzthonorare oder Krankheit mühsam zusammengespart hat, fliesst nun in die Ratenzahlungen. Bergmann resigniert: "Ich werde nun wohl trotzdem Ergänzungsleistungen zur IV beim Kanton beantragen müssen, damit ich die Steuern bezahlen kann."

Geringverdiener schlechter gestellt als Sozialhilfebezüger

Falls seinem Gesuch beim Amt für Sozialbeiträge stattgegeben würde, fände also im Prinzip eine blosse Geldverschiebung vom Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) zum Finanzdepartement statt. Denn die IV-Ergänzungsleistungen würden vom WSD bezahlt, wogegen für die Steuern das Finanzdepartement zuständig ist. Konkret: Die unflexible Politik der Steuerverwaltung führt auf direktem Weg zu einer Belastung von Ralph Lewins Sozialkasse.

Zur Präzisierung: Bergmann wollte bloss seine Steuerrechnung in acht statt sechs Raten begleichen. Selbstverständlich nimmt er dafür die Zinsbelastung in Kauf. Für die Staatskasse bedeutete dies lediglich, 600 Franken zwei Monate später zu erhalten. Zum Vergleich: Das Gesuch um Ratenzahlung hat die Steuerverwaltung zu nicht weniger als insgesamt vier Schreiben veranlasst, welche den Kanton grob geschätzt mit rund 200 Franken belasten.

Mit Sozialhilfe bliebe mehr Geld übrig

Würde Bergmann zusätzlich zu den Ergänzungsleistungen die Sozialhilfe beanspruchen, bekäme er vom Staat knapp 2'000 Franken pro Monat. Ausserdem müsste er weder Krankenkassenprämien noch Selbstbehalte oder Steuern bezahlen. Auch Zahnarztbesuche würden ihm zusätzlich vergütet. Unter dem Strich verbliebe ihm wesentlich mehr Geld zur freien Verfügung als unter den jetzigen Bedingungen. Für Bergmann ist dies allerdings keine Alternative. Denn er will der Allgemeinheit nicht zur Last fallen: "Meine Unabhängigkeit ist mir mehr Wert, ich will nicht auf den Staat angewiesen sein."

Im Kanton Basel-Stadt beginnt der Steuerpflicht für Einzelpersonen bereits ab einem steuerbaren Nettoeinkommen von 11'000 Franken. Davon betroffen sind vor allem Auszubildende, Selbständigerwerbende oder Leute, die einem Nebenverdienst nachgehen. Wer kann davon schon leben?


*Name von der Redaktion geändert

9. Mai 2007


"Politik hat Armutsfalle erkannt"

OnlineReports bat die Basler Sozialpolitikerin Christine Keller, Präsidentin der SP-Grossratsfraktion, um einen kurzen Kommentar zum hier geschilderten Steuerfalle-Fall:

"Ein Einzelfall ist ohne genaue Aktenkenntnis schwer zu beurteilen. Das mangelnde Entgegenkommen der -Steuerverwaltung erstaunt "vom Schiff aus gesehen" schon. Herr Bergmann sollte meines Erachtens ein Erlassgesuch stellen. Politisch gesehen zeigt sein Fall exemplarisch, dass die Steuerpflicht in Basel viel zu tief einsetzt. Darum habe ich die Motion für die Steuerfreiheit des Existenzminimums eingereicht. Sie soll demnächst umgesetzt werden.

Das Problem der manchmal fehlenden Anreize für Aufnahme oder Fortführung einer Erwerbstätigkeit im Sozial- und Steuersystem, der sogenannten Armutsfallen, hat die Politik erkannt. Regierung und Verwaltung sind am Ball; im Politikplan der Regierung ist dem Thema ein Kapitel mit Zielen und Massnahmen gewidmet."


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"Herr Friedlin lehnt sich etwas weit aus dem Fenster"

Auch andere Kantone besteuern Minimaleinkommen, die zum Bezug von Ergänzungsleistungen berechtigen. Das böse Wort vom unerwünschten "Gratisbürger" stammt aber von bürgerlichen, auch liberalen, Politikern. Herr Friedlin lehnt sich daher etwas weit zum Fenster hinaus, wenn er auch hier die Schuld bei der rot-grünen Basler Regierung sieht. Von dieser Regierung darf man allerdings erwarten, in diesem Bereich etwas zu unternehmen.


Urs Engler, Bettingen



"Die Liberalen waren gegen die Steuerbefreiung des Existenzminimums"

Herr Friedlin hat schon recht, wenn er die Besteuerung des Existenzminimums kritisiert. Er muss aber auch erwähnen, wer sich immer wieder gegen die Steuerbefreiung des Existenzminimums wendet: Im Oktober 2004 wurde von Christine Keller (SP) und Konsorten im Grossen Rat die Motion für ein steuerfreies Existenzminimum eingereicht. Gegen die Überweisung an den Regierungsrat zur Prüfung wandte sich einzig die Partei von Herrn Friedlin, die LDP. Die Regierung - noch mit bürgerlicher Mehrheit - wollte die Motion nur als unverbindlichen Anzug übernehmen. Darauf wurde die Motion am 16. März 2005 im Wesentlichen mit den Stimmen von SP und Grünem Bündnis zur bindenden Umsetzung an die Regierung überwiesen. Dies gegen die Stimmen aller bürgerlichen Parteien, darunter auch wieder der LDP.

Auch das Problem der Armutsfalle wurde schon länger erkannt. Sibylle Schürch (SP) und Konsorten verlangen in einem im Mai 2005 überwiesenen Anzug unter Anderem, dass die Berechnungsgrundlagen für Sozialleistungen zu vereinheitlichen seien, damit betroffene Menschen nicht länger in der Armutsfalle gefangen bleiben.

Der abenteuerliche Schluss von Herrn Friedlin, dass gewisse Teile der Politik das Recht verwirkt hätten, den Staat zu führen, fällt auf seine Partei, die LDP, und ihre politischen Freunde zurück. Denn nur die SP hat sich aktiv um die Lösung dieser Probleme bemüht, meist gegen den Widerstand von LDP, SVP, FDP und CVP.


Philippe Macherel, Grossrat SP, Basel



"Menschen müssen sich die Butter vom Brot absparen"

David Bergmann ist kein Einzelfall. In 17 Jahren Tätigkeit als Sozialarbeiter in der Region Basel begegneten mir Menschen, die zum Teil buchstäblich die Butter vom Brot sparten, um als IV-Bezüger die Steuerrechnung bezahlen zu können. Ich halte es für skandalös und volkswirtschaftlich für unsinnig, dass steuerfinanzierte Sozialleistungen wie Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Begleichung der Steuerrechung herangezogen werden.

Herrn Bergmann möchte ich empfehlen, sich an eine Beratungsstelle wie beispielsweise die PSAG (Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft) oder PROCAP zu wenden, um eine Lösung für seine Finanzprobleme finden zu können.


Niels Brudy, Diplom-Sozialarbeiter (FH), Saint Louis



"Schuld an der Misere sind unsere Politiker"

Der beschriebene Fall ist schon fast typisch für die "gesetzliche Armutsfalle". Nicht nur die Steuerbehörde, sondern auch das RAV und die Sozialhilfe stellen solche "Fallen". So wurde einer Sozialhilfeempfängerin nach ihrem Schritt in die Selbständigkeit die Sozialhilfe eingefordert und diese dadurch in den Konkurs, sprich zurück in die Sozialhilfe getrieben. Ein anderes Beispiel: Das vom RAV angebotene Programm zum Eintritt in die berufliche Selbständigkeit dauert gerade mal sechs Monate - wo jeder Ökonom weiss, dass eine Geschäftsgründung bis zur Konsolidierung drei bis sechs Jahre dauert. Wer es unter solchen Bedingungen schafft, aus der Arbeitslosigkeit, der Armut oder IV in die Selbständigkeit zu kommen, ist ein wahrer Könner und Überlebenskünstler.

Schuld an der Misere sind aber nicht die Sozialwerke und die Steuerbehörde, sondern unsere Politiker, die die entsprechenden Gesetze und Verordnungen erlassen haben bzw. dringende Korrekturen stur verhindern. Die Sozialwerke selber stöhnen unter diesen unsäglichen Erlassen.

Der neu gegründete Förderverein neustarter.net wurde aus dieser Problematik heraus von Betroffenen gegründet. Er will als Lobbyist eine Stimme sein für die kleinen Selbständigen, die am meisten unter den Vorschriften und Gesetzen leiden. Im Patronat des Vereins sitzen Politiker und Persönlichkeiten von Links bis Rechts, die erkannt haben, dass unsere Wirtschaft und unser Wohlstand von den 80 Prozent Mikrounternehmen lebt, die oft am Rande der Existenz stehen - und weder jammern noch klagen, sondern das Erwerbsleben in eigene Hände genommen haben.

Wer sich als Neustarter oder Unterstützer für den Förderverein interessiert, findet die aktuellen Infos unter www.neustarter.net.


Daniel Kobell, Vizepräsident neustarter.net, Basel



"Sind damit die Probleme Herrn Bergmanns gelöst?"

Bahnbrechend, der Kommentar der sozialistischen Fraktionspräsidentin: "Im Politikplan der Regierung ist dem Thema ein Kapitel mit Zielen und Massnahmen gewidmet." Das löst - klar sozial - die akuten Probleme Herrn Bergmanns, keine Frage! Anno 2000 übrigens wurde beim Basler Verfassungsrat eine Petition zur integralen Abgaben- und Steuerbefreiung des Existenzminimums deponiert. Offenkundig mochte sich aber das erlauchte Gremium nicht mit derart völlig Profanem befassen - das Verbot der Kernkraft war weit wichtiger!

Der weltweit einmalige Unsinn, das Existenzminimum mit Steuern zu belegen und dadurch den Gang zur Sozialhilfe geradezu zu forcieren, weil er erheblich lukrativer ist, als zu 2'500 Franken brutto pro Monat einer Arbeit in der Privatwirtschaft nachzugehen und dem Staat dadurch Unterstützungsleistungen von x zehntausend Franken pro Jahr zu ersparen, beweist, dass die Basler Politik mehrheitlich das Recht verwirkt hat, diesen Staat zu führen!


Patric C. Friedlin, Basel


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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.