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"Gesetze konsequent anwenden": Kopftuch-Trägerin auf dem Basler Marktplatz

"Sich mit echten Integrations-Problemen statt mit Symbolik befassen"

Der Standpunkt: Thomas Kessler, Basler Integrationsbeauftragter, zur aktuellen Kopftuch-Debatte


Die föderalistische Schweiz mit der Jahrhunderte alten Erfahrung im Zusammenleben von sprachlichen und religiösen Minder- und Mehrheiten sei stark genug, um ohne Verbote gegen Kopftuch, Kippa oder Kreuz im öffentlichen Raum auszukommen. Dies schreibt der Basler Integrationsbeauftragte Thomas Kessler in einem Standpunkt-Beitrag zur Kopftuch-Debatte, die durch die angekündigte Volksinitiative der Schweizerischen Bürger-Partei ausgelöst wurde.


Von THOMAS KESSLER

Die französische Debatte um das "Kopftuch-Verbot" an den Schulen hat auch die Schweiz erreicht. Einige Politiker haben den Ball aufgenommen. Die Lehrpersonen, welche täglich die konkrete Bildungs- und Integrationsarbeit leisten, befassen sich lieber mit den echten Integrationsproblemen und nicht mit Symbolik. Die Potenziale der einzelnen Kinder zu erkennen und zu fördern ist ihre tägliche Arbeit; dazu gehört auch das Erklären und Durchsetzen der gesellschaftlichen Regeln – also das Fordern. Auch gegenüber den Eltern; Schulpflicht für alle und Chancengleichheit für Mädchen und Buben sind nicht verhandelbar, sie sind Gesetz.

Bezüglich Kleiderfragen nennen die Lehrkräfte zuerst den grassierenden Kleidermarken-Terror und die Freizügigkeit; als erste Notmassnahme wird mancherorts die Einführung von Schuluniformen diskutiert. In der "NZZ am Sonntag" vom 7. November 2004 regt sich nun Frau Suzette Sandoz, Rechtsprofessorin an der Universität Lausanne, über die Kandidatur einer kopftuchtragenden Muslimin für die Basler CVP auf und verurteilt die CVP des "Abweichlertums!" – mit Ausrufezeichen. Die Kandidatin – Frau Kadriye Koca-Kasan – engagiert sich seit Jahren in verschiedenen Gremien für Integration, Mediation und für Schulqualität; sie hat die Parteiprogramme geprüft und festgestellt, dass ihre Wertvorstellungen, namentlich zu Familie und Ethik, am besten bei der CVP aufgehoben sind. Ist das ein Problem oder gelungene Integration? 40 Prozent der Basler CVP-Mitglieder sind nicht katholisch.

Schweiz kennt differenzierte Lösung

Wenn gar eine ehrwürdige Professorin darob aus der Fassung gerät, ist dringend eine breite Debatte zu unseren Stärken und Ängsten nötig. Das Verbot von auffälligen religiösen Symbolen für Schüler/-innen kennen zentralistisch strukturierte Länder mit einer starken Betonung des Gleichheits-Grundsatzes, so Frankreich und die Türkei. Länder mit einer stärkeren Betonung des Freiheits-Grundsatzes geben der Individualität in der Öffentlichkeit einen grösseren Raum – so zum Beispiel England, wo Sikhs mit ihrem Turban Polizeidienst leisten oder Töff fahren können. Die Schweiz liegt in der Abwägung von Freiheit und Gleichheit etwa dazwischen; für staatlich besoldete Lehrpersonen ist das Tragen von auffälligen religiösen Symbolen wegen der Neutralität des Staates untersagt; Schülerinnen und Schüler dürfen. Sikhs müssen bei uns auf dem Mofa einen Helm tragen. Das Bundesgericht wägt jede Fragestellung sorgfältig ab und urteilt differenziert.

Diese Sorgfalt ist auch aus gesellschaftlicher und politischer Sicht klug. Die föderalistische Schweiz mit der Jahrhunderte alten Erfahrung im Zusammenleben von sprachlichen und religiösen Minder- und Mehrheiten ist stark genug, um ohne Verbote gegen Kopftuch, Kippa oder Kreuz im öffentlichen Raum auszukommen. Absurderweise sind es gerade die Verbotsfreunde, die mit der symbolischen Aufladung des Kopftuchs diesem erst diese Wichtigkeit geben, die religiöse oder politische Eiferer wiederum gerne als Vorlage annehmen. So spielen sich Symbolbekämpfer und Fundamentalisten aus entgegengesetzten Positionen in die Hände. Diese Erfahrung aus Frankreich können wir uns getrost schenken. Es ist wirksamer und konstruktiver, mit klarem Kopf die Symbole Symbole sein zu lassen und sich gezielt den tatsächlichen Chancen und Problemen der Integration zuzuwenden.

Primär Delinquenz und Diskriminierung bekämpfen

Erfolgreiche Integration ist das beste Mittel gegen Fundamentalismus; Fördern und Fordern heisst das Prinzip der Basler Integrationspolitik. Die politischen und gesellschaftlichen Grundlagen dazu sind eine geklärte eigene Identität der Einheimischen und eine klare Strategie der Regierung. Die Schweiz kann stolz sein auf ihre Verfassungsgeschichte, Föderalismus, kulturelle Vielfalt und direkte Demokratie. Wirtschaftlicher Erfolg und innerer Frieden sind daraus erwachsen. Dies gilt es zu vermitteln und durch Integration der Zuziehenden erfolgreich weiterzuführen. Nicht mit ängstlicher Ausgrenzung und dem (Stellvertreter-)Kampf gegen Symbole bewältigen wir den aktuellen Integrationsbedarf, sondern mit einer starken Integrationspolitik, welche auf gemeinsamen Erfolg setzt. "Die Integration setzt mit dem Zuzug ein", steht im Entwurf des Integrationsgesetzes der beiden Basel.

Ein selbstbewusster Staat steuert in seinem Interesse von Anfang an die Integration durch Begrüssung, klare Information, Abklärung der individuellen Verhältnisse, Förderung der Sprachkenntnisse, der sozialen Eingliederung und Berufsplanung. Er setzt dazu bei Bedarf gesetzliche Auflagen ein und fordert aktives Engagement, Respekt vor Verfassung und gesellschaftlichen Regeln. Für die Klärung von Missverständnissen werden Mediatoren eingesetzt, allenfalls auch Autoritätspersonen, welche die Regeln nachhaltig erläutern. Die Gesetze sind selbstverständlich unabhängig von Herkunft, Religion und Geschlecht konsequent anzuwenden. Mit dieser klaren Haltung und Offenheit wird sozialer Erfolg geschaffen und Vertrauen in den Verfassungsstaat. Und damit Raum für die Verhinderung und Bekämpfung der tatsächlichen Probleme - wie zum Beispiel Delinquenz und Diskriminierung.

(Zwischentitel durch Redaktion)

6. Dezember 2004


AUTOR

Autor dieses Meinungsbeitrags ist Thomas Kessler, *1959, aufgewachsen in der Romandie und im Kanton Zürich, Bauer und mult. dipl. Agronom, Consulting-Unternehmer für Projekte der Entwicklungshilfe und Landwirtschaft, Drogenforscher, 1987-1991 Kantonsrat der Grünen Zürich, 1991-1998 Drogendelegierter des Kantons Basel-Stadt, seit 1998 Delegierter für Migration und Integration des Kantons Basel-Stadt sowie Leiter der Integrations- und Anti-Diskriminierungsstelle, Mitglied der Projektleitung Integrale Stadtentwicklung. Seit 1996 Mitglied der Eidgenössischen Expertenkommission für Drogenfragen.


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"Der Wertezerfall und die Toleranz der Intoleranz"

Wir müssten uns selbst an der Nase nehmen, schreibt Frau Beatrice Alder: Schuldgefühle, welche die Auseinandersetzung mit teilweise der Gleichberechtigung zuwiderlaufenden Entwicklungen verhindern? Augen zu statt Augen auf?

 

"... kein Wort der Entrüstung darüber gelesen, dass und wie das Kruzifix als modischer Gag instrumentalisiert": Das ist der kleine Unterschied, der van Gogh das Leben kostete. Laufen Sie heute mit einem T-Shirt "The Pope smokes Dope" herum und niemand wird sie gross beachten. Schreiben sie "satanische Verse" oder teilen sie provokativ nicht nur gegen die Pädophilen in der katholischen Kirche aus, sondern gegen Frauenunterdrückung im Islam, dann dürfen sie mit Drohungen bis Liquidation rechnen. Wertezerfall und Toleranz von Intoleranz heisst das.

 

"Ich bin - obwohl 'frauenbewegte' Frau der Meinung, dass ich/wir nicht das Recht habe/n, anderen Menschen unsere/meine Meinung über die Stellung der Frau in Familie und Gesellschaft aufzuzwingen": Nun ja, ich frage mich, was Frau Alder mit "frauenbewegt" meint. Schweizerfrauenbewegt? Aber es kümmern nicht die ausländischen oder eingebürgerten Mädchen, die in der Schweiz genitalverstümmelt, vom Schulunterricht ferngehalten, zwangsverheiratet oder anderweitig diskriminiert und unterdrückt werden? Falls ja, wäre das der leider auch in linken und grünen Kreisen nicht selten anzutreffende versteckte Rassismus und die implizite Frauenfeindlichkeit. Gleichberechtigung für Schweizer Frauen, aber nicht für Immigrantinnen. Bei Immigranten muss auch Intoleranz gegenüber Frauen toleriert werden, denn sie sind ja anders (andere Kultur, andere Religion).

 

Nein, liebe Frau Alder, auch diese Frauen möchten frei sein (wage ich mal zu behaupten), würden sie zum Teil nicht in patriarchalischen Parallelgesellschaften mit eigenen Gesetzen (z.B. Regeln der Ehre) leben und nicht deren brutale Strafen (Ausstoss aus der Familie, Verfolgung, Tod) fürchten. Dass diese Frauen oft ihre eigene Unterdrückung rechtfertigen, dürfte im Lichte der psychologischen Dissonanztheorie so gesehen werden: Um das Spannungsverhältnis zwischen dem Wunsch, frei zu sein, und dem Druck, sich unterwerfen zu müssen, zu verringern (weil die Psyche nach Ausgleich sucht), rechtfertigen diese Frauen ihre Unterdrückung selbst und rationalisieren sie so (geben der Unterdrückung einen Sinn).

 

Zynischerweise wird dann genau dies in der Argumentation gewisser linken PolitikerInnen verwendet, um dieses angeblich "selbstgewählte Anderssein" zu tolerieren.


Andy Wolf, Muttenz



"Wie soll Integration verhindert werden?"

Wie soll die tatsächliche Integration denn verflixt nochmals behindert werden, wenn alle Schulpflichtigen dazu verpflichtet werden, glaubensneutral aufzutreten, also jedwelche religiöse Symbole, die sie doch aufgrund ihrer Eltern und nicht aus eigener, gereifter Erkenntnis tragen, an der Schule abzulegen. Wie mir scheint, scheut Herr Kessler echte, fundamentale laizistische Diskussionen auf der relevanten Ebene und das ist nun mal exklusive die Familie islamischer, jüdischer, katholischer, protestantischer, hinduistischer oder sik'scher Provenienz.


Patric C. Friedlin, Basel



"Vorurteilslose und informative Aufklärungsarbeit"

Zum Thema Integration von Ausländern möchte ich wärmstens eine Website von zwei Teens aus Will SG empfehlen. Beachtlich, wie die beiden über dieses aktuelle Problem vorurteilslose und informative Aufklärungsarbeit leisteten. Zur Nachahmung empfohlen. Ihre Website gewann kürzlich beim Internetwettbewerb Think-Quest. Der Link findet sich unter:

www.thinkquest.ch/d/library/index.html und dort unter Ausländerintegration.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Ganz einverstanden"

Mit Kopftuch gibt es keine Integration. Unterstütze den Artikel von Herrn Joel A. Thüring.


Othmar Freytag, Allschwil



"Kopftuch behindert die Integration"

Ganz bestimmt geben wir mit einem Kopftuchverbot den extrem fundamentalistischen Kräften des Islams keinen Aufwind. Diese nehmen ein Kopftuchverbot nur als weitere Argumentation, als fadenscheinige Argumentation wohlverstanden. Das Kopftuch ist ein Hindernis für die Integration. Hierzu muss man aber wissen, dass das Kopftuch hier vielmehr dafür benutzt wird, dass gar keine Integration stattfinden kann. Frauen, die ein Kopftuch tragen, finden weniger rasch und eher selten Zugang zu einer nichtmuslimischen Gruppierung. Sie sind somit von Grund auf isoliert, leben oftmals nur in ihrem Familienkreis und können so weder Sprache noch unsere Kultur und Mentalität kennenlernen.

 

Auch der Koran ist sehr widersprüchlich im Bezug auf das Kopftuch. Früher, zur Zeit von Mohammed, trugen muslimische Frauen erst ein Kopftuch und verhüllten sich, weil man sie von den Sklavinnen unterscheiden wollte. Im "antiken Islam" waren Misshandlungen an Sklavinnen an der Tagesordnung, für muslimische Frauen war der Schleier die beste Möglichkeit sich von Sklavinnen zu unterscheiden und sich so vor diesen Misshandlungen zu schützen. Frankreich hat das Problem erkannt und restriktive Massnahmen getroffen. Gerade Herr Kessler als Integrationsbeauftragter sollte endlich einmal zugestehen, dass in der realen Welt jenseits seiner ideologischen Multikulti-Vorstellung das Kopftuch nichts zur Integration beiträgt.


Joël A. Thüring, Sekretär Basler SVP, Basel



"Warum keine Entrüstung über das Kruzifix als modischer Gag?"

Ich stimme der Haltung von Thomas Kessler voll zu, zumal ich der Meinung bin, dass "wir" uns an der eigenen Nase nehmen sollten: Ich habe bislang kein Wort der Entrüstung darüber gelesen, dass und wie das Kruzifix als modischer Gag instrumentalisiert worden ist. Ich bin - obwohl "frauenbewegte" Frau der Meinung, dass ich/wir nicht das Recht habe/n, anderen Menschen unsere/meine Meinung über die Stellung der Frau in Familie und Gesellschaft aufzuzwingen.


Beatrice Alder, Grossrätin Grünes Bündnis, Basel



"Kopftuch-Symbol ist nicht zu unterschätzen"

Ich bedaure, dass das Kopftuch einmal mehr ausschliesslich mit andern religiösen Symbolen verglichen wird. Die Brisanz liegt nicht im religiösen Symbol. Frauen, die das christliche Kreuz tragen, sind in der Gesellschaft - nach einem sehr mühsamen Kampf und dank Aufklärung - gleichgestellt, wenigstens theoretisch.

 

Hingegen ist das Kopftuch sehr wohl ein Symbol fehlender Gleichstellung und patriarchalischer Wertvorstellungen. Deshalb wäre ich für ein Verbot des Kopftuchs, weil damit den einwanderungswilligen Männern aus patriarchalischen Gesellschaften deutlich würde, dass bei uns die Gleichstellung gilt. Das Verbot als Symbol der gesetzlichen Gleichstellung. Der Spagat für jüngere Frauen zwischen Tradition und Moderne - sprich Integration - fiele weg. Zwangsverschleierte Frauen könnten sich auf das Verbot berufen. Da alle Frauen keine Kopftücher mehr tragen würden, müssten die Beschimpfungen und Drohungen (bis zu Vergewaltigungen in Frankreich) vieler Muslim-Männer an die Adresse der Tuchlosen mangels Erkennungszeichen verschwinden.

 

Generell bedaure ich, dass in dieser Diskussion die patriarchalischen Wertvorstellungen und Rollenzuteilungen nicht klarer als gesetzeswidrig verurteilt werden. Selbstverständlich bin ich ebenfalls der Meinung, dass andere Integrationsforderungen wichtiger und grundlegender sind (Schulbetrieb, Gesetz, körperliche Unversehrtheit). Das Kopftuchsymbol ist jedoch nicht zu unterschätzen, wie aus den aktuellen Reaktionen - beispielsweise die Einbürgerungsabstimmung - hervorgeht.


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RückSpiegel


In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

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"Verkehrssicherheitsplan droht zum Papiertiger"

CVP Basel-Stadt
Zwischentitel in der
Medienmitteilung
vom 29. Januar 2019
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Schreibsicherheitsplan revisionsbedürftig.

In einem Satz


• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.