© Screenshot by YouTube
"Vier ganz konkrete Gewalttaten": Hass-Clip auf YouTube

Aufforderung zu Gewalt gegen SVP-Nationalrat Lukas Reimann

Rapper Ensy wegen Aufforderung zur Gewalt in YouTube-Clip verurteilt


Von Peter Knechtli


Der muslimische Prattler Rapper Ensy (27) hat die künstlerische Freiheit zu weit ausgelegt: Das Basler Strafgericht verurteilte ihn heute Mittwochmorgen wegen Aufforderung zur Gewalt gegen den St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann.


Beim Fall, der heute Mittwochmorgen vor dem Basler Strafgericht verhandelt wurde, ging es unter anderem um üble Nachrede und um die öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalt. Geklagt hatte der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann (kleines Bild), der auch als Präsident der "Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz" (AUNS) fimiert. Die Basler Staatsanwaltschaft hatte Ensy letzten Mai per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 100 Franken und einer Busse von 2’400 Franken verurteilt.

SVP-Politiker auf "Scheinexekutions-Video"

Ensy, ein in Mazedonien geborener Schweizer Rapper, hatte sich in seinen Songs auf die SVP-Politiker Lukas Reimann, Oscar Freysinger, Roger Köppel sowie auf den islamkritischen Satiriker Andreas Thiel eingeschossen. Unter anderem veröffentlichte er auf YouTube ein "Scheinexekutions-Video" (so die Staatsanwaltschaft), das orange gekleidete Gestalten mit Gesichtsmasken-Bildern der drei SVP-Politiker zeigt. Darin wirft Ensy ihnen vor, sie machten sich der "geistigen Brandstiftung" schuldig. Ausserdem befürworteten sie "mentalen Terror gegen den Islam".

Durch das Video, das rasch hohe Klick-Raten erhielt, sei Kläger Reimann "zahlreichen Beschimpfungen und hasserfüllten Drohungen" von "sich wohl schwergewichtig aus dem muslimischen Migranten-Milieu rekrutierenden Sympathisanten" Ensys ausgesetzt gewesen, begründet die Staatsanwaltschaft. Nachdem Reimann im März 2015 Strafantrag gestellt hatte, löschte der Urheber das Video auf seinem YouTube-Kanal.

"Ich bombardier euch alli"

Gut ein halbes Jahr später veröffentlichte Ensy den "hasserfüllten Rap-Song" (so die Staatsanwaltschaft) "Scheiss uf euch". Neben den drei SVP-Politikern nahm Ensy auch Saïda Keller-Messali, die Präsidentin des "Forums für einen fortschrittlichen Islam", ins Visier. Sie stempelte er als "überemanzipierte Missgestalt" ab. Geklagt hat aber nur Reinamnn.

Im Song-Text heisst es: "Fahr bewaffnet uff St. Galle und dr Reimann isch in Atemnot." Und, auf Reimann gemünzt: "Ich bi schadefroh, wenn dich öpper abeschloht." Später rappt er: "Ich bombardier euch alli, abwarte." Köppel wird ausserdem im Zusammenhang mit "gebrochenen Knochen" erwähnt und Mörgeli wird die "Vergiftung" gewünscht.

Berufung auf Kunst- und Satirefreiheit

Vor Gericht berief sich Ensy auf die "Kunst- und Satirefreiheit". Sie müsse auch für ihn gelten, wenn SVP-Exponenten hetzerische und inslamfeindliche Äusserungen gestattet seien. Das "Scheinexekutions-Video" sei "nur ein Theaterstück" gewesen mit dem Ziel, die "Leute zu unterhalten". Auch sein Song "Scheiss uf euch" sei "Kunst, die jeder interpretieren kann, wie er will". Der Text entspreche "nicht meiner Meinung als Mensch".

Ensys Verteidiger Nicolas Roulet drehte den Spiess um und verwies auf die in Dänemark publizierten Mohamed-Karikaturen oder auf Aussagen des Satirikers Andreas Thiel, dessen "äusserst herabsetzende Bemerkungen" zum Islam rechtlich folgenlos blieben. Mit seiner "überspitzten" Formulierung habe Ensy "die gleiche Meinungsäusserungs-Freiheit beansprucht wie die Politiker". Es sei "niemand direkt aufgefordert worden, sich in die Luft zu sprengen". Der Anwalt forderte die Aufhebung des Strafbefehls und Freispruch von allen Vorwürfen.

Ausserhalb der Kunstfreiheit

Einzelrichterin Kathrin Giovannone folgte diesen Anträgen nur teilweise: Vom Vorwurf der üblen Nachrede durch die Verwendung des Begriffs "geistige Brandstiftung" wurde Ensy freigesprochen. Schuldig erklärte sie den Beschuldigten aber zum Anklagepunkt der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zu Gewalttätigkeit.

Der Rapper habe in seinem Song "vier ganz konkrete Gewalttaten und konkrete Namen von Opfern genannt". Diese Passagen seien dazu geeignet, "Leute auf die Idee zu bringen, diese Taten auch umzusetzen". Die Richterin widersprach sodann dem Verteidiger: "Aufgrund der Kunstfreiheit hat man nicht das Recht, Personen konkret zu nennen und ihnen Gewalt anzutun."

Genugtuungsforderung abgelehnt

Das Urteil: 75 Tagessätze zu 80 Franken, bedingt auf zwei Jahre. Darin inbegriffen ist allerdings auch eine Strafe wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst in einer Wohnung in Pratteln, die heute im selben Verfahren behandelt wurde.

Weil bezüglich übler Nachrede ein Freispruch erfolgte, wies das Gericht Reimanns Genugtuungsforderung in Höhe von 1'000 Franken ab. Aufgrund von Zuständigkeitsregeln wurde der Fall in Basel und nicht im Baselbiet beurteilt.

2. November 2016


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Pro Einwohner kam es 2016 zu 110,1 Delikten."

Basler Zeitung
vom 28. März 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Ergäbe in Basel-Stadt für letztes Jahr 22 Millionen Delikte. Da soll noch einer sagen, Basel sei sicher.

"Und übrigens ..."

Gegen Eliten und Sunniten
RückSpiegel


Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Das Medienportal persoenlich.com zog die OnlineReports-Meldung über die Kündigung des BaZ-Abos durch den ehemaligen BaZ-Verleger Matthias Hagemann nach.

Die Nachricht über den Abbruch der Gelterkinder Rahmtäfeli-Fabrik wurde von der Volksstimme aufgenommen.

Die Sissacher Volksstimme, die Basler Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über den Bolzenschuss im Gelterkinder Ortskern auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler SVP hat heute ihre "Generationen-Initiative", die eine Senkung der Nettoschuldenquote von heute 6,5 auf neu 5,5 Promille verlangt, mit knapp 3'400 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht.

• Im oberen Teil der Inzlingerstrasse in Riehen soll ab Sommer "Tempo 30" gelten, wodurch die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger und für Velofahrende erhöht werden soll.

• Die Homosexuellen Arbeitsgruppen Basel (habs) ändern "unter dem Einfluss des modernen Gender-Verständnisses zur bunten Community sexueller und geschlechtlicher Identitäten" ihren Namen in "habs queer basel".

Ivo Corvini-Mohn wird neuer Präsident des Personal-Verbandes Polizei Basel-Landschaft (PVPBL) als Nachfolger von Sven Oppliger.

• Der Basler Gewerbeverband hat die beiden Initiativen "Zämme fahre mir besser" mit 3'811 Unterschriften und "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" mit 3'917 Unterschriften im Rathaus eingereicht.

Riehen muss den Kunstrasen auf der Grendelmatte ersetzen, wofür dem Einwohnerrat ein Kredit von 520’000 Franken beantragt wird.

• Die frühere Baselbieter Juso-Copräsidentin Samira Marti (Ziefen) wird Vizepräsidentin der SP-Kantonalpartei, wobei sie den ehemaligen Juso-Präsidenten Florian Schreier (Birsfelden) ersetzt.

• Die Kantonstierärzte der beiden Basel haben die regionalen Verfügungen über die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe als abgeschlossen erklärt.

Thomas Mächler wird Anfang April neuer Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport (JFS) im Basler Erziehungsdepartement als Nachfolger von Hansjörg Lüking, der das Departement im Januar verlassen hat.

• Weil für sie keine Ersatzteile mehr verfügbar sind, treten demnächst 111 Betten aus dem Rehab Basel, die 2002 beschafft wurden, ihre Reise in die Slowakei an.

Stephan Wetterwald wird neuer Vorsitzender der Geschäftsleitung der Baselbieter Pensionskasse und damit Nachfolger von Hans Peter Simeon, der Ende November in den Ruhestand tritt.

• Die Stadt Basel hat den Zuschlag für die Durchführung des Eidgenössischen Jodlerfestes im Jahr 2020 erhalten, wodurch sich vom 26. bis 28. Juni jenes Jahres rund 12'000 aktive Jodler, Alphornbläser und Fahnenschwinger treffen werden.

• Der FC Basel hat mit seinem 32-jährigen Mittelfeldspieler Davide Callà den ursprünglich bis zum 30. Juni 2017 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Die Baselbieter Jungsozialisten (Juso) haben Ronja Jansen (21) und Nils Jocher (20), beide aus Frenkendorf, einstimmig als ihr Co-Präsidium gewählt.

• Der Leiter der Basler Stadtreinigung, Peter Schär (47), hat seine Stelle beim Tiefbauamt auf 1. März gekündigt, um eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen.

• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).