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"Noch einige Fälle aufgedeckt": Wohnungen im Kleinbasel

Die Wohnungs-Nummer, die an keiner Hausfassade auftaucht

Dank der neuen Wohnungs-Nummer weiss der Staat bald mehr über seine Bürger und Bürgerinnen


Von Christof Wamister


Weil es keine Volkszählung der alten Art mehr gibt, vergleichen die Behörden zurzeit die Einwohnerregister mit dem Gebäude- und Wohnungsregister. Zu diesem Zweck wurde jede einzelne Wohnung mit einer Nummer versehen. Wer sich bisher dem Zugriff des Staates entziehen wollte, kann bei diesem verfeinerten Verfahren entdeckt werden.


"Kennen sie Ihre Wohnungsnummer?" – "Was ist das? Nie gehört." Wer so antwortet, gehört vermutlich zur überwältigende Mehrzahl der Bewohner von Basel und der ganzen Schweiz. In der Schweiz werden Adressen durch Strasse und Hausnummer definiert, und nicht – wie teilweise in südeuropäischen Ländern – auch noch durch die Lage und die Nummer der Wohnung innerhalb eines Hauses.

Das wird sich in der Schweiz vermutlich auch nicht ändern. Dennoch ist in der Schweiz ein bedeutender Wandel im Gang – wenigstens im administrativen Hintergrund: Im Laufe dieses und des vergangenen Jahres wurden und werden sämtliche Wohnungen in der Schweiz von Amtsstellen mit einer Wohnungs-Nummer versehen. Die dritte Wohnung von links im dritten Stock eines Miethauses trägt jetzt die interne Nummer 303; um das Logis zu identifizieren, sind allerdings Hausnummer und Strassenname weiterhin notwendig. Diese Nummer prangt aber weder auf Türschild oder Fassade noch wird sie in Adressen verwendet werden. Sie dient bürokratischen Bedürfnissen.

Bund und Kantone erfassen alle Wohnungen

Auslöser war der Beschluss, die eidgenössische Volkszählung nicht mehr in der bisherigen und umstrittenen Weise mit persönlich abgegebenen Fragebogen durchzuführen. Die statistischen Daten über die Haushalte in der Schweiz werden erstmals in diesem Jahr mit Stichtag vom 31. Dezember 2010 in einem reinen Ämterverfahren erhoben. Bei den Vorarbeiten stellte das Bundesamt für Statistik schnell einmal fest, dass Kantone und Gemeinden ihre Einwohnerregister nach unterschiedlichen Kriterien führten, so dass sie nicht exakt miteinander vergleichbar waren. Auch für das E-Government – Behördenkontakte via Internet und Mail – werden exaktere Datengrundlagen benötigt.   

Also entschlossen sich die Behörden von Bund und Kantonen, eine sogenannte Registerharmonisierung durchzuführen. Seit dem 1. Januar 2008 ist das vom eidgenössischen Parlament gutgeheissene Registerharmonisierungs-Gesetz in Kraft. Es nennt unter anderem die Personendaten, die von den Behörden im Minimum erhoben werden müssen – von der neuen AHV-Nummer bis zur Konfession. Technischer Kern des neuen Verfahrens ist der eidgenössische Wohnungsidentifikator (EWID), mit dem Bewohner einer Wohnung und umgekehrt zugeordnet werden können. Dieser Identifikator macht aber eine Erfassung und Nummerierung sämtlicher Wohnungen in der Schweiz notwendig.

Problemfälle individuell überprüft

Mit dieser Aufgabe wurde in Basel die Post beauftragt, welche die Daten zu Wohnungen und Bewohnern bei Hausbesitzern und Vermietern erhob. Stockwerkeigentümer wurden teilweise direkt angeschrieben. Die Datenhoheit und damit die Verantwortung für die Zuteilung der Wohnungsnummern liegt aber beim Statistischen Amt, betont Fritz Schütz, Leiter des Einwohneramtes Basel-Stadt. Die Hauptarbeit besteht darin, das Einwohnerregister des Kantons mit dem Gebäude- und Wohnungsregister abzugleichen.

Die baselstädtische Verwaltung gab schon im Frühling bekannt, dass bei 92 Prozent der Wohnungen die Daten überprüft und ergänzt wurden; 98 Prozent der registrierten Personen konnten einer Wohnungsnummer zugeordnet werden. Probleme gibt es noch, weil nicht alle Eigentümer oder Liegenschaftsverwaltungen rechtzeitig ihre Rückmeldungen mit den Daten erstatteten. Den Problemfällen, zu denen Hauseingänge an verschiedenen Strassen oder Hinterhofgebäude mit Wohnungen gehören, muss einzeln nachgegangen werden.

Wenn Personen "zum Vorschein" kommen

Ein nicht unwichtiger Nebeneffekt ist nun auch, dass beim Durchkämmen und Vergleichen der Register auch Personen zum Vorschein kommen können, die beim Einwohneramt nicht angemeldet sind oder sich nicht abgemeldet haben.

Fritz Schütz: "Nicht angemeldete Personen können bereits jetzt eruiert werden, wenn zum Beispiel eine Liegenschaftsverwaltung den Mieterspiegel liefert und wir dann beim Abgleich mit dem Einwohnerregister feststellen, dass eine beim Vermieter gemeldete und auf eine Wohnung zugewiesene Person im Einwohnerregister nicht vorhanden ist." Es würden sicher noch einige Fälle "aufgedeckt", wenn im Rahmen des Projektes noch nicht erfasste Wohnungen zugewiesen würden oder wenn die von einzelnen Liegenschaftsverwaltungen noch nicht eingereichten Listen bei den Behörden eintreffen.

Gut ausgebaute Kontrollmöglichkeiten

Die Kontrollmöglichkeiten waren schon bisher gut ausgebaut. Sowohl im Baselbiet wie in Basel-Stadt sind die Vermieter verpflichtet, Mieterwechsel den Einwohnerämtern zu melden. Es ist somit auch nicht anzunehmen, dass durch die Registerharmonisierung viele nichtangemeldete Ausländer, sogenannte Sans-Papiers, entdeckt werden. Denn sie können wegen der erwähnten Meldepflicht nicht selber eine Wohnung mieten, sondern wohnen in Untermiete oder in irregulären Verhältnissen bei Bekannten oder Freunden, wie Marianne Kilchenmann von der Sans-Papiers-Beratungsstelle in Bern gegenüber OnlineReports erklärte.

Laut Andreas Zappalà, dem Geschäftsführer des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt, müssen Untermietverhältnisse vom Vermieter genehmigt werden, ebenso wie Neuzuzüger gemeldet werden müssen. Aber die Hausbesitzer oder Verwalter könnten nur mit häufigen Hausbesuchen kontrollieren, wer wirklich in einer Wohnung wohnt.

Hausnummer muss bekannt sein

Zwar ist das Aufdecken von illegalem Verhalten nicht der Hauptzweck der Registerharmonisierung. Aber zweifellos wird die datenmässige Erfassung der Bevölkerung noch etwas perfekter, auch wenn das ganze Prozedere den Bestimmungen des Datenschutzes untersteht. So sind laut Fritz Schütz die von der Post eruierten Daten bereits alle vernichtet worden. Und für die weitere statistische Datenbearbeitung wird das Material anonymisiert. Ausserdem werde die in der Bevölkerung noch weitgehend unbekannten Wohnungsnummern nur im Gebäude- und Wohnungsregister eingegtragen. Den anderen Amtsstellen werden sie nicht zur Verfügung gestellt.

Wer sich in Zukunft in Basel-Stadt (und anderswo) an- oder abmelden will, muss jedoch seine Wohnungsnummer kennen, respektive sie bei seinem Vermieter erfragen. Der Hauseigentümerverband möchte die Wohnungsnummern gerne in den Basler Mietvertrag integrieren. Aber darüber hätten sich die Vermieter mit dem Mieterverband noch nicht geeinigt, sagte HBV-Direktor Andreas Zappalà weiter. Bis sich der Umgang mit der Wohnungsnummer eingespielt hat, liefert diese satistisch-bürokratische Errungenschaft sicher noch Anlass für weitere Verwirrung.

14. Oktober 2010


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"Personenwagen entfernt sich nach Kollision mit Velo von der Unfallstelle"

Polizei Basel-Landschaft
Titel einer Medienmitteilung
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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.