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"Ein weiterer massiver Eingriff": Biometrie-Gegner Fredy Gerber

"Wenn die Linken das auch so sehen, freut mich das"

Weshalb der SVP-Landrat Fredy Gerber die Einführung der biometrischen Ausweise mit Linken und Grünen bekämpft


Von Peter Knechtli


Ein politisch bunt gemischtes Komitee lanciert das Referendum gegen die landesweite Einführung von biometrischen Pässen und Identitätskarten. Mit dabei ist der Binninger SVP-Landrat Fredy Gerber (60). Er fühlt sich "eher im rechten Flügel der SVP heimisch" und ist seit 25 Jahren mit einer Peruanerin verheiratet.


OnlineReports: Herr Gerber, zusammen mit einem bunten Gemisch aus rechten und links-grünen bis hin zu kommunistischen Personen und Organisationen unterstützen Sie das Referendum gegen die Einführung von biometrischen Pässen und Identitätskarten in der Schweiz. Welches sind Ihre Beweggründe?

Fredy Gerber: Für mich bedeutet dieser Beschluss vor allem einen massiven weiteren Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Schweizer. Es kann nicht sein, dass man den Bürger praktisch ohne Wahlmöglichkeit zwingt, so eine biometische Identitätskarte zu erwerben. Man stelle sich vor: Betagte Leute oder Invalide und Familien, die nicht mobil sind, müssen an einer zentrale Stelle im Kanton diesen Ausweis erstellen lassen, weil die Gemeinden diese Dienstleistung nicht mehr anbieten können. Jetzt müssen teure zentrale Stellen geschaffen werden, um den hohen technischen Anforderungen gerecht zu werden.

OnlineReports: Als Landrat der SVP, die öffentliche Sicherheit zuoberst auf ihre Fahnen geschrieben hat, müssten Sie doch alles unterstützen, was der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung dient.

Gerber: Selbstverständlich. Ich wehre mich auch nicht prinzipiell gegen die Einführung von biometrischen Pässen. Leute, die viel und weit in der Welt herumreisen, müssen solche Dinge zwangsläufig in Kauf nehmen - obschon auch dort eine Wahlmöglichkeit bestehen sollte. Leute, die einen solchen Pass wollen, damit sie ohne Einschränkungen reisen können, sollen einen solchen Pass also beziehen können. Andere aber, die keine Länder bereisen wollen, die zwingend den Besitz eines biometrischen Passes fordern, sollen die Wahlmöglichkeit haben, einen herkömmlichen Pass zu besitzen. Das Gleiche gilt beispielsweise für betagte Leute, die einfach eine Identitätskarte brauchen, um sich bei alltäglichen Geschäften auszuweisen.

"Der Überwachungsstaat
läuft gegen meine Überzeugung."




OnlineReports: Erkennen Sie in den biometrischen Ausweisen auch einen Trend zum Überwachungsstaat?

Gerber: Ja, ganz klar. Und dagegen versuchen wir uns zu wehren. Das läuft sehr gegen meine Überzeugung.

OnlineReports: Das ist ja eine typisch linke Argumentation.

Gerber: Wenn die Linken das auch so sehen, freut mich das.

OnlineReports: Haben Sie keine Berühungsängste, mit Linken und Kommunisten dem Referendumskomitee anzugehören?

Gerber: Nein, absolut nicht. Wenn es um Bürgerrechte geht und sich politisch Andersdenkende bei der Verteidigung dieser Bürgerrechte auch engagieren, dann finde ich dies äusserst positiv. Ich habe in Sachfragen auch mit linken Kreisen im Landrat ein gutes Einvernehmen, denn es braucht immer alle politischen Richtungen, um eine Volksmeinung abzubilden.

"Dieser aufgezwungene biometrische Ausweis
schiesst weit übers Ziel hinaus."




OnlineReports: Verspüren Sie innerhalb Ihrer Fraktion Unterstützung im Kampf gegen biometrische Ausweise?

Gerber: Ja, ich denke schon, obschon wir dieses Thema noch nicht durchdiskutiert haben. Ich muss da bei meinen Fraktionskollegen gar nicht gross Werbung machen, weil dieses Ansinnen des Aufzwingens einer biometrischen Identitätskarte für alle Bürger weit über das Ziel hinausschiesst.

OnlineReports: Ist die zunehmende Tendenz zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger ein Thema, das auch die SVP beschäftigt?

Gerber: Ich denke schon, weil wir uns immer für Freiheit und Eigenverantwortung einsetzen ...

OnlineReports: ... aber wer vor der Strafverfolgung nichts zu befürchten hat, kann doch auch dem biometrischen Ausweis vorbehaltlos zustimmen.

Gerber: Das könnte man theoretisch so sehen. Aber man darf die grossen administrativen und personellen Aufwendungen und die immensen Kostenfolgen für den Bürger selbst nicht ausser Acht lassen.

OnlineReports: Dann geht es Ihnen also vor allem um finanzielle Argumente?

Gerber: Nicht nur. Es geht mir vor allem um die Aufzwingung von teuren Ausweisen, die ein unbescholtener Bürger in dieser Form gar nicht braucht.

"Wir müssen noch tüchtig Gas geben."




OnlineReports: Bisher haben rund 7'000 Personen das Referendum unterschrieben. Wird Ihr Komitee bis am 2. Oktober die 50'000 nötigen Signaturen zusammen bringen?

Gerber: Das sind in der Tat noch sehr wenig Unterschriften. Da müssen wir noch tüchtig Gas geben.

OnlineReports: Haben Sie persönlich auch schon unterschrieben?

Gerber: Natürlich.

5. August 2008


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"Das geht entschieden zu weit"

Wenn gewisse Länder in Zukunft biometrische Pässe verlangen, müssen wir solche wohl auch in der Schweiz einführen. Aber deswegen auch gleich die Identitätskarten nur noch mit biometrischen Daten auszugeben, das alles kombiniert mit der höchst umstrittenen RFID-Technik und einer zentralen Datenbank mit breit geöffnetem Zugriff? Das geht entschieden zu weit, und man sollte Fredy Gerber dankbar sein, dass er sich gegen diese Vorhaben einsetzt - nicht zuletzt haben sich ja auch die wirklichen Fachleute, nämlich die Einwohnerkontrollen, gegen diese Pläne gewehrt!


Patrick Hafner, Basel



"Skalpellartige Eingriffe in unsere Privatsphäre"

Die steigende Überwachungslust von Vater Staat (und all seinen Brüdern und Schwestern) gibt offenbar einem breiten Teil der Bevölkerung zu denken. Wie schön Politiker zu beobachten, die sich ungeachtet ihrer sonstigen Querelen von links nach rechts zusammenschliessen. Die Frage ist doch: Wollen wir uns diese Behandlung gefallen lassen? Mittels Salamitaktik gehen "Kräfte" (oder nenne man es Trend) gezielt vor, um uns freie Bürger in unseren Freiheiten zu beschränken.

 

Entsteht ein Schaden, wird versucht, diesen in Zukunft zu verunmöglichen mittels einer Regulierung. So las man eben in der Zeitung, dass Zigaretten schon bald selbstauslöschend sein sollen. Was für eine Illusion, damit eine bessere Welt zu schaffen! Dieser eine Faktor unserer Freiheitsbeschneidung ist die Regulierungswut. Der zweite Faktor jedoch ist umso bedenklicher: Der Überwachungsstaat. Mit klitzekleinen Schritten wird unsere persönliche Sicherheit "verbessert" (z.B. der biometrische Pass). Wird sie wirklich verbessert? Menschen werden trotzdem sterben, leiden, bankrott gehen und die Steuern zu hinterziehen versuchen.

 

Die Salamitaktik verhindert, dass die Menschen gegen diese skalpellartigen Eingriffe in unsere Privatsphäre protestieren. Plötzlich jedoch finden wir uns in einer unfreien Welt und reiben uns die Augen. Wie konnte das nur passieren? Die Antwort ist einfach: Wir liessen es zu. Dies sind die Gründe weshalb Fredy Gerber diesbezüglich meine volle Unterstützung erhält.


Raphael Heuberger, Basel


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"Aber der FCB möchte jede Partie gewinnen und mit dieser Einstellung werden wir auch spielen."

Alex Frei
FCB-Interimstrainer
vor dem Spiel gegen
Paok Thessaloniki
im FCB-Ticker
vom 1. August 2018
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Hoher Erkenntniswert: Welche Mannschaft möchte schon jede Partie verlieren?

Veranstaltungs-Hinweis


BÜRGERGEMEINDE-TAG IM BASLER STADTHAUS
Die Bürgergemeinde der Stadt Basel lädt zum Bürgergemeinde-Tag: Besuchen Sie die Ausstellung zum Wettbewerb «Innovation Basel» und verweilen Sie bei Speis, Trank und Sound von u.a. «Flagstaff» im schönen Innenhof.
Samstag, 18. August, 10–16 h | Stadthausgasse 13
 

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

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Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

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Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

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In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.