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"Ein weiterer massiver Eingriff": Biometrie-Gegner Fredy Gerber

"Wenn die Linken das auch so sehen, freut mich das"

Weshalb der SVP-Landrat Fredy Gerber die Einführung der biometrischen Ausweise mit Linken und Grünen bekämpft


Von Peter Knechtli


Ein politisch bunt gemischtes Komitee lanciert das Referendum gegen die landesweite Einführung von biometrischen Pässen und Identitätskarten. Mit dabei ist der Binninger SVP-Landrat Fredy Gerber (60). Er fühlt sich "eher im rechten Flügel der SVP heimisch" und ist seit 25 Jahren mit einer Peruanerin verheiratet.


OnlineReports: Herr Gerber, zusammen mit einem bunten Gemisch aus rechten und links-grünen bis hin zu kommunistischen Personen und Organisationen unterstützen Sie das Referendum gegen die Einführung von biometrischen Pässen und Identitätskarten in der Schweiz. Welches sind Ihre Beweggründe?

Fredy Gerber: Für mich bedeutet dieser Beschluss vor allem einen massiven weiteren Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Schweizer. Es kann nicht sein, dass man den Bürger praktisch ohne Wahlmöglichkeit zwingt, so eine biometische Identitätskarte zu erwerben. Man stelle sich vor: Betagte Leute oder Invalide und Familien, die nicht mobil sind, müssen an einer zentrale Stelle im Kanton diesen Ausweis erstellen lassen, weil die Gemeinden diese Dienstleistung nicht mehr anbieten können. Jetzt müssen teure zentrale Stellen geschaffen werden, um den hohen technischen Anforderungen gerecht zu werden.

OnlineReports: Als Landrat der SVP, die öffentliche Sicherheit zuoberst auf ihre Fahnen geschrieben hat, müssten Sie doch alles unterstützen, was der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung dient.

Gerber: Selbstverständlich. Ich wehre mich auch nicht prinzipiell gegen die Einführung von biometrischen Pässen. Leute, die viel und weit in der Welt herumreisen, müssen solche Dinge zwangsläufig in Kauf nehmen - obschon auch dort eine Wahlmöglichkeit bestehen sollte. Leute, die einen solchen Pass wollen, damit sie ohne Einschränkungen reisen können, sollen einen solchen Pass also beziehen können. Andere aber, die keine Länder bereisen wollen, die zwingend den Besitz eines biometrischen Passes fordern, sollen die Wahlmöglichkeit haben, einen herkömmlichen Pass zu besitzen. Das Gleiche gilt beispielsweise für betagte Leute, die einfach eine Identitätskarte brauchen, um sich bei alltäglichen Geschäften auszuweisen.

"Der Überwachungsstaat
läuft gegen meine Überzeugung."




OnlineReports: Erkennen Sie in den biometrischen Ausweisen auch einen Trend zum Überwachungsstaat?

Gerber: Ja, ganz klar. Und dagegen versuchen wir uns zu wehren. Das läuft sehr gegen meine Überzeugung.

OnlineReports: Das ist ja eine typisch linke Argumentation.

Gerber: Wenn die Linken das auch so sehen, freut mich das.

OnlineReports: Haben Sie keine Berühungsängste, mit Linken und Kommunisten dem Referendumskomitee anzugehören?

Gerber: Nein, absolut nicht. Wenn es um Bürgerrechte geht und sich politisch Andersdenkende bei der Verteidigung dieser Bürgerrechte auch engagieren, dann finde ich dies äusserst positiv. Ich habe in Sachfragen auch mit linken Kreisen im Landrat ein gutes Einvernehmen, denn es braucht immer alle politischen Richtungen, um eine Volksmeinung abzubilden.

"Dieser aufgezwungene biometrische Ausweis
schiesst weit übers Ziel hinaus."




OnlineReports: Verspüren Sie innerhalb Ihrer Fraktion Unterstützung im Kampf gegen biometrische Ausweise?

Gerber: Ja, ich denke schon, obschon wir dieses Thema noch nicht durchdiskutiert haben. Ich muss da bei meinen Fraktionskollegen gar nicht gross Werbung machen, weil dieses Ansinnen des Aufzwingens einer biometrischen Identitätskarte für alle Bürger weit über das Ziel hinausschiesst.

OnlineReports: Ist die zunehmende Tendenz zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger ein Thema, das auch die SVP beschäftigt?

Gerber: Ich denke schon, weil wir uns immer für Freiheit und Eigenverantwortung einsetzen ...

OnlineReports: ... aber wer vor der Strafverfolgung nichts zu befürchten hat, kann doch auch dem biometrischen Ausweis vorbehaltlos zustimmen.

Gerber: Das könnte man theoretisch so sehen. Aber man darf die grossen administrativen und personellen Aufwendungen und die immensen Kostenfolgen für den Bürger selbst nicht ausser Acht lassen.

OnlineReports: Dann geht es Ihnen also vor allem um finanzielle Argumente?

Gerber: Nicht nur. Es geht mir vor allem um die Aufzwingung von teuren Ausweisen, die ein unbescholtener Bürger in dieser Form gar nicht braucht.

"Wir müssen noch tüchtig Gas geben."




OnlineReports: Bisher haben rund 7'000 Personen das Referendum unterschrieben. Wird Ihr Komitee bis am 2. Oktober die 50'000 nötigen Signaturen zusammen bringen?

Gerber: Das sind in der Tat noch sehr wenig Unterschriften. Da müssen wir noch tüchtig Gas geben.

OnlineReports: Haben Sie persönlich auch schon unterschrieben?

Gerber: Natürlich.

5. August 2008


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"Das geht entschieden zu weit"

Wenn gewisse Länder in Zukunft biometrische Pässe verlangen, müssen wir solche wohl auch in der Schweiz einführen. Aber deswegen auch gleich die Identitätskarten nur noch mit biometrischen Daten auszugeben, das alles kombiniert mit der höchst umstrittenen RFID-Technik und einer zentralen Datenbank mit breit geöffnetem Zugriff? Das geht entschieden zu weit, und man sollte Fredy Gerber dankbar sein, dass er sich gegen diese Vorhaben einsetzt - nicht zuletzt haben sich ja auch die wirklichen Fachleute, nämlich die Einwohnerkontrollen, gegen diese Pläne gewehrt!


Patrick Hafner, Basel



"Skalpellartige Eingriffe in unsere Privatsphäre"

Die steigende Überwachungslust von Vater Staat (und all seinen Brüdern und Schwestern) gibt offenbar einem breiten Teil der Bevölkerung zu denken. Wie schön Politiker zu beobachten, die sich ungeachtet ihrer sonstigen Querelen von links nach rechts zusammenschliessen. Die Frage ist doch: Wollen wir uns diese Behandlung gefallen lassen? Mittels Salamitaktik gehen "Kräfte" (oder nenne man es Trend) gezielt vor, um uns freie Bürger in unseren Freiheiten zu beschränken.

 

Entsteht ein Schaden, wird versucht, diesen in Zukunft zu verunmöglichen mittels einer Regulierung. So las man eben in der Zeitung, dass Zigaretten schon bald selbstauslöschend sein sollen. Was für eine Illusion, damit eine bessere Welt zu schaffen! Dieser eine Faktor unserer Freiheitsbeschneidung ist die Regulierungswut. Der zweite Faktor jedoch ist umso bedenklicher: Der Überwachungsstaat. Mit klitzekleinen Schritten wird unsere persönliche Sicherheit "verbessert" (z.B. der biometrische Pass). Wird sie wirklich verbessert? Menschen werden trotzdem sterben, leiden, bankrott gehen und die Steuern zu hinterziehen versuchen.

 

Die Salamitaktik verhindert, dass die Menschen gegen diese skalpellartigen Eingriffe in unsere Privatsphäre protestieren. Plötzlich jedoch finden wir uns in einer unfreien Welt und reiben uns die Augen. Wie konnte das nur passieren? Die Antwort ist einfach: Wir liessen es zu. Dies sind die Gründe weshalb Fredy Gerber diesbezüglich meine volle Unterstützung erhält.


Raphael Heuberger, Basel


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Theater Basel

"Medea" im Theater Basel
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"Abfallkübel statt Herz"

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Titel über gleich lautendem
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vom 13. April 2018
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BaZ-Autorenzeile: SDA. BZ-Autorenzeile: Stefan Wyss. Wer suggeriert mehr Eigenleistung?

Alles mit scharf

Wachsen und Widerstand

"Und übrigens ..."

Zeit für Stau und Lottogewinn
RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• An der 1. Mai-Feier in Liestal wird etwas Ständerats-Vorwahlkampf spürbar, indem die grüne Nationalrätin Maya Graf und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer mit als Hauptredner auftreten.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.