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"Wer schwul ist, braucht nicht automatisch in der SP zu sein"Partnerschaftsgesetz: Der Basler SVP-Grossrat Michel-Remo Lussana über die Nein-Parolen seiner Kantonalparteien Von Peter Knechtli Michel-Remo Lussana (28) ist Basler SVP-Grossrat. Und schwul. Sowohl die Jung- wie die Mutterpartei seines Kantons gaben die Nein-Parole zum Partnerschaftsgesetz aus. Die Junge SVP Schweiz dagegen rang sich zur Stimmfreigabe durch. Im OnlineReports-Interview erklärt Lussana, der sich früh zu seiner Homosexualität bekannte, seine Position. OnlineReports: Die Junge SVP der Schweiz beschloss Stimmfreigabe zum Partnerschaftsartikel. Sind Sie erfreut?
"Ich bedauere die Nein-Parole Lussana: Es war ein reiner Vorstands-Entscheid und ich gehöre diesem Gremium seit zwei Jahren nicht mehr an. Zumindest ist mir keine Parteiversammlung der Jungen SVP Basel-Stadt bekannt, bei der diese Frage zur Diskussion gestellt wurde. Wie kontrovers oder wie einstimmig die Parole im Vorstand diskutiert wurde, kann ich nicht sagen. Aber ich bedauere diesen Entscheid.
"Diese Frage trifft homo- und heterosexuelle Menschen in ihrem tiefsten Innern." OnlineReports: Welches waren Ihre Argumente?
"Ich habe schon 'gebohrt'. Aber OnlineReports: Fühlen Sie sich in Ihrer Partei deswegen diskriminiert? 18. Mai 2005
"An Widersinnigkeit kaum zu übertreffen" Dem geneigten und aufmerksamen Leser von OnlineReports wird bei der Lektüre von Bruno Heubergers Leserbrief schnell auffallen, dass dieser an Widersinnigkeit kaum zu übertreffen ist. Herr Heuberger hätte merken müssen, dass ich gerade in Sachen Parterschaftsgesetz eine diamteral entgegengesetzte Meinung zu jener von Frau Zanolari vertrete. Trotzdem unterstützt sie mich verdankenswerterweise in politischen Belangen, wo sie kann und steht mir auch mit Rat jederzeit zur Seite. Die SVP Basel-Stadt ist eine demokratische Partei auf der Basis unseres Rechtsstaates. Somit dürfen politische Themen auch durchaus kontrovers behandelt werden. Vielleicht überlässt es uns Herr Heuberger in Zukunft, unsere basel-städtischen Angelegenheiten und die Behandlung politischer Themen selbst zu regeln. Michel-Remo Lussana, Grossrat SVP, Basel "Jugendpartei orientiert sich an den Grundwerten der Mutterpartei" Herr Heubergers Aussage, die Junge SVP Basel-Stadt sei nicht fähig, eine andere Parole zum Partnerschaftsgesetz zu ergreifen als die Mutterpartei, ist nicht fundiert. Dies darum, weil er ausser Acht lässt, dass die Junge SVP Basel-Stadt in der Vergangenheit auch schon andere Parolen gefasst hat als die Mutterpartei. Dass solche Abweichungen bei der Parolenfassung die Ausnahme bleiben, ist dadurch begründet, dass sich unsere Jugendpartei an den gleichen Grundwerten orientiert wie unsere Mutterpartei. Ansonsten könnten Sie beispielsweise den Jungliberalen ja auch vorwerfen, dass sie nicht den Mut hatten, in der "Schengen"-Frage eine andere Meinung als ihre Mutterpartei zu vertreten. Am Rande sei bemerkt, dass die Junge SVP Schweiz für das Partnerschaftsgesetz Stimmfreigabe beschlossen hat und sich somit nicht der Meinung ihrer Mutterpartei anschloss. Es ist billig, einer Jungpartei immer dann sklavische Nachahmung vorzuwerfen, wenn deren Meinung sich nicht mit der eigenen Meinung deckt. Sebastian Frehner, Grossrat und Generalsekretär der Jungen SVP Basel-Stadt, Basel "Nein-Parole war keine Welt-Sensation" Die Junge SVP Basel-Stadt ist durchaus fähig, alleine die Vor- und Nachteile einer Vorlage abzuwägen, um dann einen Entschluss zu fassen. Dies hat sie auch beim vorliegenden Partnerschaftsgesetz gemacht und war mehrheitlich der Meinung, dass dieses Gesetz eine weitere Verbürokratisierung unseres Staates mit sich bringt. Dass es sich hierbei um die selbe Parole handelt wie bei der Mutterpartei, ist daher keine Weltsensation, sondern aufgrund der sehr ähnlichen politischen Einstellung die logische Folge. Im übrigen war Frau Zanolari weder bei einer Vorstandssitzung noch bei einer Parolenfassung der Jungpartei dabei, auch nimmt sie keinen Einfluss auf das Tagesgeschäft der Jungen SVP. Gleichzeitig geht es bei Parolenfassungen ganz bestimmt nicht um "pro oder contra Zanolari", sondern um "pro oder contra Vorlage". Joël A. Thüring, Präsident Junge SVP Basel-Stadt, Basel "Kein Junger getraut sich, sich gegen Zanolari zu stellen" Dass die Junge SVP Basel-Stadt keine andere Parole zum Partnerschaftsgesetz zustande brachte als die ihrer kantonale Mutterpartei, dürfte für die Allgemeinheit keine Überraschung sein, zeigt sich doch sehr eindrücklich, dass sich kein Exponent der Jungen getraut, sich gegen ihre Chefin Angelika Zanolari zu stellen. Sie dürfte ihre Schäfchen sicher im Griff haben. Und wer nicht spurt, hat keine grosse Chance, einen politischen "Aufstieg" in der Partei zu erleben. Das ist übrigens nicht nur meine Meinung, sondern das hört man von SVP-Insidern. Bruno Heuberger, Oberwil |
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