© Screenshot by OnlineReports.ch
"Reine Vergeltungsmassnahme": Anonyme Blog-Angriffe

Fall "Lehrer H.": Eine Lektion an Frau Oberstaatsanwältin

Basler Appellationsgericht zerpflückt die Versenkung von Strafanzeigen, die Ermittlerin Eichenberger und Richter Hagemann eingereicht haben


Von Peter Knechtli


"Lehrer H." ist das seit Jahren wohl bekannteste Pseudonym in der Nordwestschweiz. Es steht für eine unglaubliche Fülle von anonymen Angriffen im Internet gegen Lehrpersonen, Bildungspolitiker und Exponenten der Basler Justiz. Endlos ist die Liste der Personen, die "Lehrer H." in sein verstecktes Visier nahm und sie teilweise mit Strafanzeigen eindeckte, nachdem er seine Stelle als Lehrer an einer Basler Schule verloren hatte.

D
er anonym auftretende ehemalige Lehrmeister war am 6. Februar 2015 vom Basler Strafgericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Appellationsgericht reduzierte die Strafe und sprach sie bedingt aus, was der Angeklagte vor Bundesgericht anfocht. Dort ist der Fall hängig und somit noch nicht rechtskräftig.

Weil auch der erstinstanzliche Strafgerichts-Präsident Lucius Hagemann und insbesondere seit Jahren die mit dem Fall betraute Staatsanwältin Eva Eichenberger durch den Angeklagten in Online-Foren und "sozialen Medien" während Jahren brachial angegriffen wurden, reichten sie zwischen 10. März 2015 und Ende 2016 insgesamt zwölf Strafanzeigen unter anderem wegen Verleumdung und falscher Anschuldigung ein.

Mit der verbalen Stalin-Orgel hatte "Lehrer H." der Anklägerin unter anderem systematischen Amtsmissbrauch, organisierte Kriminalität, systematische Vertuschung strafbarer Handlungen, die Verwendung von Nazi- und Stasi-Methoden vorgeworfen. Sie sei eine systematische Lügnerin, Satanistin und eine Gefahr für den Rechtsstaat. Auch Richter Hagemann bezichtigte er des Amtsmissbrauchs und bezeichnete ihn als kriminell, willkürlich und nationalsozialistisch. Auch der Verurteilte ging in die Offensive und reichte gegen Staatsanwältin und Strafgerichtspräsident Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs ein.


"Die juristische Würdigung ist Sache
des Gerichts, nicht der Staatsanwältin."



U
m keine Vorwürfe der Befangenheit entstehen zu lassen, beauftragte die Basler Regierung im Mai 2016 die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin mit der Bearbeitung der beiden Fälle. Sie kam mit Verfügung vom 10. Februar dieses Jahres – ausgerechnet wenige Tage vor dem Berufungsprozess – zum Schluss, dass die Strafanzeigen von "Lehrer H." zuzulassen seien, nicht aber jene der Staatsanwältin und des Gerichtspräsidenten gegen den anonymen Verleumder: Auf deren Anzeigen ging Omlin nicht ein, weil nicht ganz klar sei, was an den Äusserungen von "Lehrer H." ehrverletzend und bewiesen sei und was nicht.

Der ex-Lehrer hätte wegen gütiger Unterstützung der Oberstaatsanwältin triumphieren können. Doch Eichenberger und Hagemann wehrten sich gegen das Ansinnen aus Obwalden, ihre Strafanzeigen im Sande verlaufen zu lassen. Das Appellationsgericht unter dem Vorsitz von Christian Hoenen hiess nun ihre Beschwerden in den zentralen Punkten gut: Es hob Omlins "ausgesprochen knappe" Einstellungs-Verfügung auf und wies die ausserordentliche Ermittlerin in seltener Deutlichkeit an, die Untersuchung gegen "Lehrer H." weiterzuführen und ihn anzuklagen.

Der 14-seitige Appellationsgerichts-Entscheid, in den OnlineReports Einsicht nehmen konnte, ist kein Ruhmesblatt für die Obwaldner Oberstaatsanwältin. Ihre Argumentation wird in der Entscheidbegründung einmal als "vollkommen unverständlich", ein andermal als "unrichtig" oder "geradezu absurd" bezeichnet. Die Hängigkeit von "Lehrer H.s" Strafanzeigen spiele für eine bestimmte juristische Frage "nicht die geringste Rolle". Aus der angefochtenen Verfügung gehe nicht einmal klar hervor, "ob ein Strafverfahren nicht an die Hand genommen oder das Verfahren eingestellt worden ist".

Im Kern aber stellt das Appellationsgericht "einen massiven Verstoss" der Oberstaatsanwältin gegen den Anklage-Grundsatz "in dubio pro duriore" ("im Zweifel zugunsten des Härteren") fest. Danach darf eine Strafuntersuchung nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen eingestellt oder nicht anhand genommen werden. Hingegen sei Anklage zu erheben, "wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch". Die juristische Würdigung sei nicht Sache der Staatsanwaltschaft, sondern jene des Gerichts.


"Die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung
erscheint weit grösser als die eines Freispruchs."



F
ür das Appellationsgericht, so heisst es im Entscheid, erscheine vorliegend "die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung im Fall einer Anklageerhebung weit grösser als die eines Freispruchs", da sich die zahlreichen Denunzierungen im Internet als "systematisches Gesamtkonstrukt" und "regelrechte Verleumdungskampagne" präsentierten. Mit einem "enormen Pensum an Zeit und Arbeit" und der Verlinkung seiner Beiträge und Blogs habe "Lehrer H." eine "maximale Flächendeckung" angestrebt, um "seine Gegner durch die Verunglimpfungen in die Knie zu zwingen".

Laut Entscheid des höchsten Basler Gerichts bestehen "klare Hinweise" darauf, dass die Strafanzeige des anonymen Bloggers "eine reine Vergeltungsmassnahme für durchaus rechtmässige Amtshandlungen darstellt und somit wider besseres Wissen erfolgt ist". Damit sei "die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Beschwerdegegners wegen falscher Anschuldigung grösser als die eines Freispruchs", so dass Staatsanwältin Omlin "hätte dementsprechend Anklage erheben müssen".

Die frappierend unterschiedlichen Auffassungen darüber, unter welchen Voraussetzungen eine Strafuntersuchung in Gang gesetzt und Anklage erhoben werden muss, lässt die Frage aufkommen, ob Esther Omlin die Dimension des Falles "Lehrer H." realistisch einschätzt und sich hinreichend durch dessen veröffentlichte Ergüsse der "nackten Wahrheit" (so seine Einschätzung) durchgelesen und dokumentiert hat. Wenn ein Appellationsgericht in derart unmissverständlicher Sprache die Arbeit einer ausserordentlichen Staatsanwältin kritisiert, die einen notorischen Verleumder schützt und die Opfer abblitzen lassen will, dann drängen sich Fragen auf.

OnlineReports wollte von der promovierten Juristin unter anderem wissen, wie sie mit dem Appellationsgerichts-Entscheid von Mitte November umgehen werde, und ob sie ihr Mandat behalten beziehungsweise zurückgeben werde. Erster Versuch: keine Antwort. Zweiter Versuch: keine Antwort. Dritter Versuch: eine Antwort. Aber richtig klug wird der juristische Laie daraus nicht.

Sie nehme grundsätzlich "jede Anzeige an die Hand, um dann fundiert untersuchen zu können", sofern es nicht an einer Prozessvoraussetzung fehle oder ein Prozesshindernis bestehe. "Bei der Anzeige von Frau Eichenberger und Herrn Hagemann lagen zum Zeitpunkt meiner Nichtanhandnahme-Verfügung Prozesshindernisse vor, weil der Sachverhalt erst in den von mir noch zu beurteilenden Fällen geklärt wird und daher ein Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung zu früh ist." Eine Nichtanhandnahme sei aber "nicht definitiv". Sobald das Prozesshindernis wegfalle, "wird der Fall an die Hand genommen".


"Ob es zu einer Anklage kommt,
kann derzeit nicht beurteilt werden."



I
n diesem Sinne werde sie, so Omlin zu OnlineReports, "die Untersuchungen weiterführen respektive an die Hand nehmen". Ob es zu einer Anklage komme, könne "derzeit nicht beurteilt werden, das hängt vom Ermittlungsergebnis ab". Und das Mandat um "Lehrer H." werde sie weiterführen, "sofern nicht mein Ausstand von einer Partei gefordert wird".

Wenn eine Oberstaatsanwältin – es könnte auch ein Oberstaatsanwalt sein – vom höchsten Basler Gericht angewiesen wird, gegen ihre eigene Beurteilung Anklage zu erheben, dann besteht ein öffentliches Interesse an der Information, wie sie sich den Fortgang des Verfahrens vorstellt. Dies nicht zuletzt angesichts der Vielzahl der von anonymen Blogs angegriffenen Personen und der Staatskosten durch Bindung massiver und damit teurer Ressourcen durch ständig neue Strafanzeigen, die "Lehrer H." einreichte – in letzter Zeit auch gegen Basler Appellationsgerichts-Präsidenten, die sich mit den Auswüchsen seiner "freien Meinungsäusserungen" zu befassen hatten.

Ein öffentliches Interesse besteht schliesslich auch daran, dass unser Rechts-System mit seinen beinahe unbegrenzten Anzeigemöglichkeiten- und Beschwerdewegen nicht durch anonym verleumdende Blogger ausgenützt – einige sagen: missbraucht – wird. "Lehrer H.", mit einem staatlich bezahlten Pflichtverteidiger ausgestattet, soll seine Meinung selbstverständlich frei äussern dürfen. Aber das verleumderische Handwerk muss ihm gelegt werden und die denunzierenden Seiten müssen vom Netz.

Einzig eine Ermittlerin erhält von "Anonymous" schmeichelhafte Noten: Esther Omlin.

19. Dezember 2017

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Was Sie auch noch interessieren könnte

Kathrin Amacker: Die
SBB-Nachhaltigkeits-Frau

Die Baselbieterin ist in der Konzernleitung
auch für Klimaschutz zuständig.


Reaktionen

Ein exzellenter Richter
ist tot: Peter Meier

Der erste Baselbieter Kantonsgerichts-
präsident
starb unerwartet 75-jährig.


Reaktionen

Schorenweg-Hochhaus:
Mysteriöser Todesfall

Verzweiflung? Gekündigte Mieterin
sprang aus dem achten Stockwerk.


Der Ungeist der
Politischen Korrektheit

Ein Essay des Physikers und Öko-
zentrums-Mitbegründers Willy Bierter.


Reaktionen

Martin Vosseler starb
unter dem Lastwagen

Der bekannte Basler Energie-Botschafter
verlor das Leben bei einem Verkehrsunfall.


Video: 2008: Guy Morin ehrt Martin Vosseler
Reaktionen

Basel: "Foodyblutt" – im
Namen liegt die Lösung

An Basels schönster Kreuzung öffnet ein
Laden mit Zukunfts-Potenzial.


Reaktionen

Sterbehelferin Preisig
zieht von Liestal weg

Weil ihr Buder am selben Ort Sterbehilfe
anbietet, sucht sie ein neues Domizil.


Katholische ex-Kassierin
zahlt 45'000 Franken zurück

Kirchgemeinde Grellingen und CVP:
400'000 Franken soll sie veruntreut haben.


Was E-Trottinetts
dürfen – und was nicht

Der Basler Verkehrspolizist
Antonio Basile spricht Klartext.


Reaktionen

In Basel gackern erste
Stadthühner vom Dach

Die Volière steht auf einem Flachdach
an der Gundeldingerstrasse.


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Diese Bespiele zeigen, dass die GLP im Kanton Basel-Stadt ebenfalls als linke Partei einzustufen und für Bürgerliche nicht mehr wählbar ist."

Junge SVP Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
zum Stimm- und Wahlrecht für
Ausländerinnen und Ausländer
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Falls das zutrifft, dürfte Katja Christ Bundesrats-Kandidatin Regula Rytz gewählt haben.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.