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"Wir schaffen Mehrwert": Basler Migrationsdelegierter Thomas Kessler

"Verbrechertum mit Einbürgerung zu vermischen, ist eine unseriöse Taktik"

Der Basler Migrationsbeauftragte Thomas Kessler über den akademischen Ansatz des Integrationsleitbildes und Gefahren des Islamismus


Von Beat Stauffer und Peter Knechtli


Für parlamentarisches Cabaret sei er nicht zuständig, reagiert der Basler Mirationsdelegierte Thomas Kessler auf die Attacke von SVP-Präsidentin Angelika Zanolari. Sie hatte ihm öffentlich "Gutmenschen-Geplapper" vorgeworfen. Im Interview mit OnlineReports äussert sich Kessler auch zu kritischen Fragen zum gerühmten Basler Integrationsleitbild, bei dessen Umsetzung er Lücken ortet.


OnlineReports: Gratulation, Herr Kessler! Ihr Integrationsleitbild Basel-Stadt geniesst in der ganzen Schweiz einen guten Ruf. Es entsteht oft der Eindruck, als würden Ihnen die Journalisten aus der Hand fressen.

Thomas Kessler: (zögert, lacht) Journalisten sind doch vom Beruf her sehr kritisch und fressen eigentlich nicht naiv aus der Hand.

OnlineReports: Doch insgesamt hatten Sie bisher überraschend wenig Widerspruch von Seite der Medien.

Kessler: Stimmt. Doch das hängt meiner Ansicht nach mit unserer offenen und selbstkritischen Informationspolitik zusammen und damit, dass die Journalisten ansonsten überfüttert werden mit behördlichen Erfolgsmeldungen. Namentlich in der Bundesverwaltung wimmelt es von professionellen Erfolgsvermeldern. In unserem Fall glaube ich, dass die Substanz das Wohlwollen bestimmt.

OnlineReports: Was wären denn Ihre selbstkritischen Ansätze?

Kessler: Selbstkritisch ist, dass wir genau sagen, was fehlt, was bis anhin falsch gelaufen ist und wo noch Verbesserungen möglich sind. Wir sagen klar, dass die Behörden das Thema zehn Jahre lang zwar zur Kenntnis genommen aber nicht sehr wirksam bearbeitet haben. Etwa 1990 ist die Schere aufgegangen, die Integration allein über Arbeit und Schule funktionierte nicht mehr. Dann kamen die Wirtschaftkrise, die Kriegsflüchtlinge aus dem Balkan und als Reaktion 1995 der Bericht Arbenz. Die Probleme wurden erkannt, aber die konkreten Lösungsansätze kamen erst Jahre später. Der Basler Regierung ist zugute zu halten, dass sie immerhin als erste Kantonsregierung, 1997, mit den Zielen im Regierungsprogramm eine offensive Integrationspolitik formulierte. Es besteht aber noch immer ein grosser Handlungsbedarf, namentlich bei der Erwachsenenbildung und der Kinderbetreuung.

OnlineReports: Uns scheint es nicht unproblematisch zu sein, wenn Mitarbeiter der "Basler Zeitung" an der von Ihnen herausgegebenen Migrationszeitung mitwirken. Die unabhängige Berichterstattung kann tangiert sein.

Kessler: Es ist die beauftragte Werbeagentur, welche die Journalisten auswählt. Die Verfilzung in Basel ist zwar ein interessantes Thema, aber Hofberichterstattung ist das Allerletzte, was wir wollen. Das weiss auch die Werbeagentur.

"Die Kritik von Frau Zanolari ist hohl.
Für parlamentarisches Kabarett bin ich
nicht zuständig."




OnlineReports: Die Migrationszeitung scheint uns sehr anspruchsvoll zu lesen. Erreichen sie mit diesen Broschüren, die in alle Haushaltungen gestreut werden, das Publikum, das von der Notwendigkeit von Integrationsbemühungen erst noch überzeugt werden muss?

Kessler: Die Migrationszeitung richtet sich bewusst an die klassische Wählerschaft der Mittelparteien, eher männlich und zeitungslesend. Dieses Publikum ist demokratisch mehrheitsbildend. Die ganze Informationspolitik ist modular aufgebaut; je nach Zielgruppe kommt ein anderes Instrument zum Einsatz. Die verunsicherten Menschen der Region, die vielleicht ihre Ängste auf Ausländer übertragen, möchten wir nächstes Jahr auf Ebene der Quartiere und vor allem der Vereine ansprechen.

OnlineReports: Diese Botschaft scheint bei der SVP nicht gut anzukommen. Ihre Basler Präsidentin Angelika Zanolari warf Ihnen im Grossen Rat "Gutmenschengeplapper" vor.

Kessler: Das ist keineswegs neu, sondern Teil einer bekannten Strategie. Bemerkenswert daran ist, dass in keinem anderen Kantonsparlament jemand die Geschmacklosigkeit begangen hat, die gegenwärtige Welttragödie mit den Tagesinteressen kantonaler Parteipolitik zu verbinden. Der Vorwurf selber ist erheiternd, weil wir wie niemand sonst in der Schweiz eine betont nüchterne und konsequente Politik betreiben und deshalb auch schon von humanitärer Seite kritisiert wurden.

OnlineReports: Hat Sie der Vorwurf von Zanolari persönlich also nicht tangiert?

Kessler: Nein. Kritik ist wertvoll wenn sie hilft, Löcher in der Arbeit und im eigenen Argumentarium wahrzunehmen. Aber die Kritik von Frau Zanolari ist hohl. Sogenannte Gutmenschen sehen Migranten als hilfsbedürftige oder als bessere Menschen. Doch genau in dem Punkt sind wir absolut konsequent: Es gibt weder eine Privilegierung noch eine Diskriminierung der Ausländer, die Basler Integrationspolitik geht vom einzelnen Menschen aus und will Erfolg über messbare Massnahmen..

OnlineReports: Frau Zanolari warnt vor einem "Taliban als Regierungsrat".

Kessler: Für parlamentarisches Kabarett bin ich nicht zuständig und kommentiere es auch nicht. Ich kann nur schmunzeln und mit meinen Freunden darüber spekulieren, für welche Partei denn ein Fundamentalist wohl am liebsten kandidieren würde...

"Verbrechertum via Religion zuzuordnen,
ist im Moment an einigen Orten zwar populär,
in der genauen Analyse aber grotesk."




OnlineReports: Werden Sie auch privat belästigt?

Kessler: Immer wieder. Das ist zyklisch und hängt von der politischen, gesellschaftlichen und meteorologischen Stimmungslage ab. Ich habe eine ganze Schachtel voll Drohungen. Seit dem 11. September ist es aber ruhig, auch die Sonderlinge spüren, wie eng verknüpft die Welt ist und dass die globalen Krisen uns direkt treffen können.

OnlineReports: Es gibt in Zanolaris Votum einen Punkt, dem ein Kern an Glaubwürdigkeit nicht abzusprechen ist: Dass zum Beispiel in Italien eingebürgerte Ausländer höchstwahrscheinlich zum al-Kaida-Netzwerk gehörten. Irritiert Sie das nicht auch?

Kessler: Ich bin erstaunt über diese Frage. Es geht bei der al-Kaida um organisierte Schwerstkriminalität. Verbrechertum mit Fragen der Einbürgerung zu vermischen, ist eine unseriöse Taktik. Es ist weltfremd, wenn man erst jetzt anfängt, sich dem komplexen Thema Terrorismus anzunehmen. Diese Terroristennetze gibt es seit vielen Jahren, die Problematik des Atomwaffen- und Uranhandels ist ebenso bekannt, sie ist häufig gekoppelt mit Drogen- und Menschenhandel und oft auch mit Umweltkriminalität. Verbrechertum aber via Religion zuzuordnen, ist im Moment an einigen Orten zwar populär, in der genauen Analyse aber grotesk.

OnlineReports: Diese Antwort überzeugt uns nicht ganz. Es geht darum, dass sich Menschen, die nach einer sehr kurzen Frist eingebürgert worden sind, anschliessend mit Organisationen einlassen, die sich klar gegen die Grundlagen der westlichen Zivilisation richten. Nehmen Sie dies auf die leichte Schulter?

Kessler: Überhaupt nicht, Respekt vor den Menschenrechten und unserer Rechtsordnung ist die Grundlage der Schweiz und auch der Integration. Aber die Fragestellung ist rein rhetorisch. Ich habe hierzulande noch niemanden getroffen, der der Meinung war, man müsse Menschen einbürgern, die unsere Rechtsordnung nicht hundertprozentig respektieren oder gar Delikte planen.

OnlineReports: Die Basler Sektion der Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz hat an einer öffentlichen Veranstaltung gefordert, man dürfe Einbürgerungskandidaten nicht nach ihrer Religion befragen. Wie kann man dann herausfinden, ob jemand eine extremistisches Verständnis des Islam pflegt?

Kessler: Sicher nicht mit einer rührigen Frage nach der Religionszugehörigkeit. Es gibt viele Formen des religiösen und politischen Fundamentalismus und Extremismus, offene und versteckte, und gerade bei versteckten Formen wäre es naiv zu glauben, mit einer einfachen Befragung die richtigen Antworten zu erhalten. Die Zugehörigkeit zur islamischen Glaubensgemeinschaft allein sagt nichts aus über die mögliche Nähe zu extremistischem Gedankengut.

"Bei Gesetzesverletzungen müssen die dafür vorgesehenen Behörden zum Einsatz kommen."




OnlineReports: Das sehen wir anders. Mit ein paar gezielten Fragen zum Islam-Verständnis eines Kandidaten liesse sich ohne Weiteres abschätzen, ob jemand eine Affinität zu fundamentalistischem Gedankengut hegt.

Kessler: Kaum. Zuerst kommt die Frage nach den Menschenrechten, nach unserer Verfassung und Demokratie. Die Diskussion über unsere Grundwerte allgemein und im konkreten Alltag, über das Verhältnis der Geschlechter, von Glaube und Staat, von den Perspektiven für die Mädchen und Buben – dies zeigt viel auf. Anschliessend kann – wenn es angezeigt ist - durchaus noch speziell auf die religiöse Komponente in den Antworten eingegangen werden. Nur das Gesamtbild ist aussagekräftig. Wenn die Reihenfolge nicht stimmt, also die Religionszugehörigkeit zuerst bewertet wird, sind wir in der Falle der Vorurteile und im alten Rassismus, der etwa bei den Ostjuden praktiziert wurde. Dann kommen wir in des Teufels Küche.

OnlineReports: Dies ist aber auch der Fall, wenn ein Kandidat unehrliche Aussagen zu unserer Verfassung macht.

Kessler: Aber es ist hier viel schwieriger, zu mogeln. Zu einer Befragung gehört auch eine Spur Cleverness. Nochmals: Das Problem ist nicht, dass jemand der "falschen" Religion angehören könnte, sondern dass er sich allenfalls nicht mit unserer Rechtsordnung identifiziert. Die Schweiz definiert sich als Willensnation ausdrücklich politisch – über die Bundesverfassung und Demokratie – und nicht kulturell über eine Religion.

OnlineReports: In der "Weltwoche" vertraten Sie kürzlich die Behauptung, die muslimischen Gemeinden könnten ihre Extremisten am besten selber kontrollieren. Genau so werde es in Basel praktiziert. Was geschieht aber, wenn eine Gemeinde einen extremistischen Vorbeter ausdrücklich unterstützt?

Kessler: Dann wissen wir bald über diese Unterstützung Bescheid und können näher hinschauen. Die engste soziale Kontrolle üben immer Nahestehende und Bekannte aus, unterstützende oder ablehnende Haltungen werden ziemlich rasch kommuniziert. Es ist naiv zu glauben, ein polizeiliches Überwachungssystem könne frühzeitig zu diesen Informationen gelangen. Da kämen wir im Einzelfall zu spät!

OnlineReports: Welche Garantie haben Sie, dass Sie ehrliche Antworten erhalten?

Kessler: Ich habe zehn Jahre im Ausland gearbeitet und habe ein Sensorium für solche Dinge. Durch unsere Gespräche haben wir immer relativ rasch herausgefunden, ob jemand trotz guter beruflicher Ausbildung und bürgerlichem Habitus zu einer relativ strengen fundamentalistischen Auslegung seiner Religion neigte.

OnlineReports: Was machen Sie dann mit solchen Menschen?

Kessler: Dann müssen wir erst recht genau hinschauen und das Umfeld einbeziehen. Wenn sich der Eindruck dann verdichtet, dass es da wirklich ein Problem gibt, empfehlen wir mit Hinweis auf unsere Gesetze und das Integrationsleitbild die strikte Zurückhaltung oder die Abreise. Bei Gesetzesverletzungen müssen die dafür zuständigen Behörden zum Einsatz kommen.

"Migranten haben in einem
gewissen Sinn ein breiteres Spektrum
an Erfahrungen als Sesshafte."




OnlineReports: Genauso akademisch, wie Sie hier polizeiliche Massnahmen umschreiben, erscheint uns auch das Integrationsleitbild, das für die Mehrheit der Bevölkerung doch kaum verständlich ist.

Kessler: Das ist richtig. Aber dieser Text wurden nicht für das breite Publikum geschrieben, sondern für die Fachleute der Verwaltung. Die Regierung wollte mit diesem Leitbild eine strategische Grundlage erarbeiten lassen. Interessant für eine breitere Öffentlichkeit sind das Handlungskonzept des Leitbilds und die konkreten Massnahmen, die daraus entstehen. Diese werden auch intensiv bekannt gemacht und öffentlich diskutiert.

OnlineReports: Uns ist schleierhaft, weshalb Ihr Leitbild Zugewanderten generell "Mehrsprachigkeit" und hohe interkulturelle Kompetenz attestiert.

Kessler: Migranten sind Menschen wie wir, mit dem Zusatz, dass sie eben migriert – also gewandert sind, häufig über Sprachgrenzen hinweg . Der Intelligenzquotient ist zwischen Einheimischen und Zugewanderten bekanntlich gleichmässig verteilt, so dass der Bildungsgrad und Arbeitserfolg das Fortkommen bestimmen. Migranten haben in einem gewissen Sinn ein breiteres Spektrum an Erfahrungen als Sesshafte, die Heimatkultur wird mit einer zweiten ergänzt. Die Haupteinwanderungsgruppe im Moment kommt übrigens aus Deutschland, eine Zunahme haben wir auch aus den englischsprachigen Ländern.

OnlineReports: Wir sind uns wohl einig, dass Einwanderer aus Deutschland in Basel kaum Probleme verursachen dürften ...

Kessler: ... halt, halt. Im Leitbild ist allgemein von "Migranten" die Rede, also von den 53'000 Ausländerinnen und Ausländern aus 145 Ländern, die hier leben. Die Fokussierung des Begriffs auf Problemgruppen, beispielsweise Analphabetinnen aus Anatolien, wäre ein populistischer Ansatz. Wenn schon müsste man die Gruppe auch klar als solche bezeichnen. Wollen Sie jetzt wirklich in diese Kerbe hacken?

OnlineReports: Nein, aber diese sogenannten Elite-Migranten sind doch nicht das Problem!

Kessler: Sie können auch zum Problem werden. Es gibt zum Beispiel in Basel 10'000 englisch sprechende Menschen, und dabei solche, die nach Jahren in Basel kein Wort Deutsch sprechen und ziemlich isoliert leben.

OnlineReports: Elite-Migranten haben doch ganz andere Probleme als analphabetische Zuwanderer.

Kessler: Man kann nur von Individuen reden. Jede Pauschalisierung geht neben die Realität. Es gibt auch Hochqualifizierte aus der Türkei und dem Balkan und umgekehrt Niedrigqualifizierte aus EU-Ländern und allen Kantonen. Natürlich gibt es soziale Absteiger, die nicht in Genuss gekommen sind von Potenzialentfaltung, und es gibt Bildungsprobleme im Zusammenhang mit dem Familiennachzug. Doch die Analyse ist immer noch richtig, dass jeder nach seinen Möglichkeiten entwicklungsfähig ist, und dass man im Interesse des Kantons das Möglichste tun soll, um rasch Chancengleichheit herzustellen. Seit diesem Jahr beginnt die Motivierungsarbeit für zügige Integrationsbildung direkt bei der Anmeldung bei den Einwohnerdiensten.

"Viele erfolgreiche Leute aus dem Balkan
oder Nordafrika leisten hervorragende
Vermittlungs- und Integrationsarbeit."




OnlineReports: Ihre Behauptung Menschen aus dem Kosovo, aus Anatolien oder aus Nordafrika hätten etwa generell eine Kompetenz als Kulturvermittler, ist für uns extrem beschönigend.

Kessler: Stimmt nicht. Unsere Behauptung stützt sich ab auf individuelle Erhebungen über den Status quo. Ein Problem hingegen ist die Umkehrsicht, dass nämlich diese Menschen alle blöd und beschränkt sein sollen. Für jene Migranten, die über einen miserablen Bildungshintergrund verfügen, haben wir die Integrationsmassnahmen, die bereits am ersten Tag ansetzen. Entscheidend ist der Bildungsgrad und der so genannte sozioökonomische Status; viele erfolgreiche Leute aus dem Balkan oder Nordafrika leisten hier hervorragende Vermittlungs- und Integrationsarbeit. In den Kursen für Kulturvermittlung sitzen Fachleute aus allen wichtigen Herkunftsländern.

OnlineReports: Davon spüren die Lehrer des Basler Bläsi-Schulhauses, das einen extrem hohen Ausländeranteil hat, wenig. Sie sind sehr stark mit nicht integrierten Menschen aus der Unterschicht konfrontiert.

Kessler: Sie reden jetzt von den alten Politiksünden, die sich tatsächlich in den Arbeiterquartieren konzentriert bemerkbar machen. Wir schätzen in Basel 3'000 Mütter, die nicht geügend Deutsch sprechen. Deren Kinder sind dann in den Klassen zum Beispiel des Bläsi-Schulhauses und sorgen dort für zusätzlichen Lehr- und Betreuungsbedarf. Damit es eben nicht mehr so weit kommt, wird von Anfang an für alle Zuziehende eine Erfolgspolitik betrieben – und für bereits hier Anwesende Nachhol-Bildung betrieben, zum Beispiel mit Projekten wie "Lernen im Park". Am meisten kann man diese Schulen mit der Bildung der Eltern, genügend Krippenplätzen, Ganztages-Kindergärten und somit mit einer Früh-Sozialisation nach Schweizer Standards entlasten.

OnlineReports: Das Leitbild suggeriert "Aufstiegschancen für alle". Wer erledigt dann die einfacheren Arbeiten, wenn signifikant mehr Migranten in bessere Positionen aufsteigen können?

Kessler: Das ist eine alte Rhetorik. Wir müssen keine Menschen "unten" halten. Auch wenn viele leistungsschwache Schweizer oder Migranten aufsteigen, dann besetzen diese unbesetzte Positionen. Der Arbeitskuchen ist nicht fix, sondern dynamisch. Wir haben heute zu viel Unqualifizierte und zu wenig Qualifizierte. Wir brauchen keinen Sockel unten, der gleich gross bleibt, sondern viel mehr leistungsbereite Hochqualifizierte.

"Man kann auch einen Schweinestall so rationell
einrichten, dass er weitgehend maschinell läuft."




OnlineReports: Die Problematik der "Sans-papiers" zeigt doch aber deutlich, dass ein Bedarf besteht an Menschen, die schlecht bezahlte Arbeiten erledigen – sei es in der Landwirtschaft, in der Gastronomie oder im Reinigungsgewerbe.

Kessler: Bis jetzt war diese Unterschichtung eine Folge der Schweizer Ausländerpolitik der letzten hundert Jahre. Das ist keine anthropologische Konstante, sondern alte Schweizer Politik. Diese Politik war sogar so unsinnig, dass sie für die Höherqualifizierten Hürden aufbaute und Studenten zwang, nach Studienabschluss das Land zu verlassen. Heute spüren eben die Lehrer in den Arbeiterquartieren die sozialen Folgen dieser alten Politik.

OnlineReports: Aber Tatsache ist doch, dass in allen Ländern Südeuropas, also den Herkunftsländern der ersten Schweizer Migranten, nun trotz immer noch hoher Arbeitslosigkeit für alle Dreckarbeiten Migranten und billige Arbeitskräfte aus dem Maghreb geholt werden.

Kessler: Der Beizug von Billigarbeitskräften aus dem Ausland, um unproduktive Wirtschaftssektoren aufrecht zu erhalten, ist immer ein Eigengoal. Der Vergleich der Situation in Spanien und Italien ist nicht zulässig ...

OnlineReports: ... weshalb nicht? Diese Leute werden geholt, weil offenbar die Einheimischen diese Arbeiten nicht mehr leisten wollen

Kessler: Wir haben zum Beispiel keinen so starken Landwirtschaftssektor wie in den erwähnten zwei Ländern, und zudem kommen dort die meisten illegal. Die Schwarzarbeit wird dort vielerorts toleriert.

OnlineReports: Aber es braucht doch in einem Land wie in der Schweiz ein paar hunderttausend Menschen, die bereit sind, auch die einfachen, harten Arbeiten wie Kehrichtabfuhr oder Strassenreinigung zu erledigen.

Kessler: Ja. Aber man kann auch das Abfuhrwesen technisch verbessern oder einen Schweinestall so modern einrichten, dass er weitgehend maschinell läuft. Dazu braucht es aber ausgebildete Arbeitskräfte, die Maschinen auch bedienen können und die einen anständigen Lohn erhalten sollen. Dass die Alternative nicht funktioniert, nämlich einfach Billigarbeitskräfte zu importieren, haben wir zur Genüge erlebt. Die starke Wirtschaftskrise zu Beginn der 90er-Jahre war nicht zuletzt eine Folge der ungenügenden Modernisierung.

"Wir schaffen Mehrwert, reduzieren den Bedarf
an Sozialhilfe und fördern
die Sozialisation nach Schweizer Standards."




OnlineReports: Die Forderung nach gleichberechtigter Partizipation der Migranten in allen gesellschaftlichen Belangen, scheint uns reichlich utopisch. Können Sie uns erklären, wie via Integrationspolitik etwas gelingen soll, dass schon innerhalb der Schweizer Bevölkerung nicht erreicht worden ist?

Kessler: Dies lässt sich einfach beantworten. Die Herstellung von Chancengleichheit ist mit Abstand die praktikabelste Definition von Integration. Durch Bildung und Leistung den Zugang zu Arbeitsplätzen und sozialem Aufsteig schaffen ist generell der Weg zu echter Mitwirkung und Mitgestaltung. Kritik an der Leistungskomponente erhalten wir übrigens nur von Schweizer Seite ...

OnlineReports: ... Einwand: Die "gleichberechtigte Partizipation" ist bis heute innerhalb der Schweizer Bevölkerung bei weitem nicht verwirklicht.

Kessler: Unser Land bietet grosse Entfaltungsmöglichkeiten, die Einschränkungen liegen eher in der Mentalität als in echten Grenzen. Es wäre eine miserable Politik, wenn die Integration nicht auf die volle Partizipation abstellen würde. Wir können als Stadtkanton mit abnehmender Bevölkerung das Substrat des Kantons nur erhalten, wenn sämtliche Neuzuzüger aus der Schweiz und dem Ausland, also etwa 10'000 pro Jahr, in dieser Zielsetzung empfangen und geschult werden. Es ist undenkbar, dass die sich segregativ nebeneinander entwickeln. Deshalb braucht es eine vollständige Partizipation im Rahmen der individuellen Möglichkeiten.

OnlineReports: Ist eine Erfolgskontrolle vorgesehen?

Kessler: In der Tat. Wir wollen den Erfolg messen können und haben ein Controlling installiert.

OnlineReports: Was wurde in den vergangenen zwei Jahren konkret umgesetzt?

Die Schulen setzen ein umfassendes Integrationskonzept um. Frauen, die wir beim "Lernen im Park" erfassen, verändern sich positiv und werden autonomer, und besuchen teilweise die nächsthöhere Stufe. Das Angebot ist aber noch ungenügend. Ziel ist, dass wir alle Fremdsprachigen, Schweizer inbegriffen, in Sprach- und Integrationskurse bringen wollen, gleich wenn sie zuziehen. Lücken, die jetzt sukzessive gefüllt werden, haben wir auch noch bei der Weiterbildung der Unqualifizierten. Die Lücken bei der Kleinkinderbetreuung und den Frühkindergärten werden ebenfalls schrittweise geschlossen. Bei diesen Projekten ist der volkswirtschaftliche Nutzen mehrfach höher als die Investition. Sobald die Politik dies gerechnet hat, kommt das Geld. Die Sozialhilfe hat auch den sogenannten Potenzialansatz eingeführt und damit schon im ersten Jahr die Kosten gesenkt und die Wiedereingliederung verbessert. Die Quartierarbeit entwickelt sich zügig, und auch auf der repressiven Seite wurde viel erreicht, die Verfahrenszeiten wurden massiv verkürzt und Pendenzen abgebaut.

OnlineReports: Woher soll das Geld für mehr Sprachkurse kommen?

Kessler: Der Ausbau der Integrations- und Sprachkurse wird ein Volumen annehmen, das wir dem Parlament vorlegen. Das Parlament muss dann auch die Verantwortung übernehmen. Ungefähr in einem Jahr werden wir einen Budgetantrag stellen.

OnlineReports: In welcher Grössenordnung?

Kessler: Vermutlich zwischen einer halben Million und einer Million Franken. Die allerwichtigsten Innovationen kommen allerdings nicht unter dem Titel Integration, sondern sie laufen unter "Kleinkinderbetreuung" und "Bildung". So plant etwa das Erziehungsdepartement Ganztageskindergärten. Sie sind ganz entscheidend, sie erhöhen die Erwerbsquote der Migrantinnen, schaffen so Mehrwert, reduzieren den Bedarf an Sozialhilfe und fördern die Sozialisation nach Schweizer Standards.

"Im Projekt StreitLos stellen sich auch
gewisse Fragen zur Qualitätssicherung. Auch ein
gutes Projekt kann verbessert werden."




OnlineReports: Wie verläuft das Mediatoren-Projekt "StreitLos", dessen Ziel es ist, Konflikte zwischen der einheimischen Bevölkerung und Migranten zu entschärfen?

Kessler: Im Vergleich zur Stadt Frankfurt, die diesbezüglich am meisten Erfahrung hat, ist unser Projekt noch erfolgreicher. Allerdings stellen sich auch gewisse Fragen zur Qualitätssicherung, auch ein gutes Projekt kann laufend verbessert werden. Das Pionierprojekt erlangt die volle Reife erst etwa in einem Jahr.

OnlineReports: Sie verströmen unentwegt Optimismus. So ist im Leitbild nirgends auch nur ein Hauch von Vorbehalt zu spüren, ob diese Form von Integration von den Betroffenen auch gewünscht wird und ob sie realisierbar ist.

Kessler: Das Leitbild ist eben gerade nicht euphorisch, sondern stocknüchtern. Es stützt sich nicht nur auf Forschungen in der Schweiz, sondern vor allem auf solche in Problemzonen des Auslands ab. Der leistungs- und aufstiegsorientierte Ansatz entspricht eben den Motiven der Migranten und funktioniert im Alltag. Niemand migriert, um sozial abzusteigen.

OnlineReports: Aber gerade aus den Niederlanden, die immer als Musterbeispiel der Integration erwähnt werden, kommen seit einigen Wochen andere, sehr viel skeptischere Stimmen.

Kessler: An Holland waren wir von Anfang an interessiert, aber mit einer gewissen Skepsis. Holland und die skandinavischen Länder beobachten wir am Genausten. Dass gerade die skandinavischen Modelle mit staatlichem Paternalismus in einem Krisenfall versagen, wundert uns nicht. In Dänemark etwa ist die Stimmung schlecht.

OnlineReports: Das hören wir zum ersten Mal. Holland wurde bisher immer äusserst positiv erwähnt.

Kessler: Wir sagten immer, wir nähmen die Niederlande als Referenzland, weil es dort vom Gesetz her ein staatliches Obligatorium im Integrationsbereich gibt. Das ist interessant. Wir wollen ein solches Obligatorium aber aus verschiedenen Gründen nicht, und wir lehnen auch die erwähnte paternalistische Komponente ab. Unser Konzept ist anders, nämlich leistungs- und aufstiegsorientiert, auf der Basis guter Angebote und echter Offenheit. Das hat nichts mit Romantik zu tun, dafür viel mit Arbeit und sozialer Verbindlichkeit. Das Ziel der Migration ist in 99 Prozent der Fälle der soziale Aufstieg.

"Es gibt nur eines: Eine progressive
Integrationspolitik mit dem Ziel, alle innerhalb
eines Jahres nach Ankunft zu integrieren."




OnlineReports: Sie sind ein grosser Verfechter der erleichterten Einbürgerung. In Frankreich haben alle im Land geborenen Kinder automatisch die französische Staatsbürgerschaft. Die Probleme im Bereich der Integration sind in Frankreich aber wesentlich grösser als in der Schweiz. Die Staatsbürgerschaft allein scheint somit überhaupt keine Garantie für Integration darzustellen..

Kessler: Dies wird auch kein vernünftiger Mensch behaupten. Der springende Punkt ist der, ob Integration tatsächlich stattfindet. Ohne sie bringt auch der Pass nichts. Es gibt nur eines, nämlich eine progressive Integrationspolitik mit der Zielsetzung, alle innerhalb eines Jahres nach Ankunft zu integrieren. In einem zweiten Schritt lässt sich dann über die Kriterien der Einbürgerung diskutieren.

OnlineReports: Kein einziges Mitglied der Basler Regierung und auch nur sehr wenige Kantonsparlamentarier wohnen in belasteten Quartieren. Ist das nicht eine ungünstige Voraussetzung für die kantonale Integrationspolitik?

Kessler: Die Kritik ist bekannt, aber sie nützt leider nichts, weil sie ein notorisches Gejammer ist. Die Projekte, die jetzt vorbereitet werden zur Aufwertung der drei am dichtesten bebauten Quartiere der Stadt, sind bereit. Ich warte auf den Moment, an dem die Regierung den Startschuss für die integrale Aufwertung des Kleinbasels gibt. Ich kenne die Menschen, die für die Aufwertungsprojekte verantwortlich sind, persönlich. Sie sind sehr engagiert, verfügen über einen tüchtigen Schuss Idealismus und kommen zum Teil aus anderen Städten. Bis zu dem Moment, da die Menschen in den betreffenden Quartieren die positiven Änderungen wahrnehmen werden, werden auch solche Ressentiments weiter existieren.

19. Dezember 2001


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"Sind integrierte Menschen besser?"

Die Feststellung der Online-Reporter, dass Menschen die deutsch sprechen oder solche aus der westlichen Welt problemloser seien, will bei mir nicht so recht überzeugen. Werden diese auch gefragt, ob sie gute Christen sind? Wohl kaum. Bei mir bleibt das ungute Gefühl, dass eben einige solcher "Angepassten" (weil gute Steuerzahler) in der Schweiz ungestört residieren und von hier aus z.B. als Wirtschaftsführer ungemein grösseren Schaden für ein Land verursachen können als ein paar noch nicht migrierte Menschen aus dem Osten oder sonst einem unterentwickelten Land! Kosten, die uns sehr teuer zu stehen kommen, weil meistens der Staat sie übernehmen muss (aktuelle Beispiele gibt's genug). Wo bleibt hier die Moral? Und wer ist nun der bessere Mensch? Eben.


Bruno Heuberger, Oberwil BL



"Eine gewisse Kopflastigkeit Thomas Kesslers lässt sich nicht leugnen"

Das Interview mit Thomas Kessler zeichnet sich durch präzise Fragen aus, wie man es ansonsten in Basler Presse-Produkten eher selten sehen kann. Zum Inhalt: Eine gewisse Kopflastigkeit lässt sich auf Seiten von Herrn Kessler nicht leugnen; wahrscheinlich wäre die Akzeptanz auch entsprechend höher, wenn man auf Seiten der Politik zu Taten greifen würde. Mit intellektueller Weisheit bekundet man offenbar schon kommunikativ Mühe, die Leute zu überzeugen. In der Stadt Biel hat man zum Beispiel mit einfachen Taten viel bewirken können: Schulkinder aus ausländerhohen Quartieren wurden mit anderen Quartieren durchmischt (Schulbusse; bei uns wäre ein Deal mit der BVB sicherlich möglich). Die Folge war, dass die bisherige Zweitklassgesellschaft (Kinder aus ausländerhohen Quartieren werden klar benachteiligt bei schlechterem Schullevel) aufgehoben wurde, und den dort wohnenden Menschen auch ein politisches Signal gezeigt wurde ("bleibt dort, und zieht nicht auch noch aus..."). Solche Vorschläge wären ab nächstem Schulhalbjahr durchsetzbar und zudem mehrheitsfähig. Es trägt wenig zu einer Problemlösung bei, zu beschliessen, eine Expertenkommission in einem Jahr zu versammeln, welche dann in zwei Jahren Vorschläge unterbreitet, welche dann in vier Jahren im Grossen Rat diskutiert und in sieben Jahren realisiert werden. Bis dann hat man betreffend der Unausgewogenheit der Quartiere wieder wertvolle Jahre verloren. Eigentlich wären Politiker gewählt bzw. deren Verwaltungsbehörden bezahlt, etwas zu produzieren. Neben dem Kommunizieren natürlich.


Karl Linder, Basel



"Gefahren des islamischen Fundamentalismus kümmern Herrn Kessler nicht"

Im Interview mit OnlineReports wirft mir der Migrationsdelegierte des Kantons Basel-Stadt, Thomas Kessler, vor, meine Argumentation zum Problemkreis Migration sei "hohl" und ich würde Polit-Kabarett betreiben. Dem muss ich entschieden widersprechen. Herr Kessler hat wiederholt behauptet, dass das Basler Integrationsleitbild "fachlich wasserdicht" sei. Der Migrationsdelegierte geht in Bezug auf seine im Integrationsbericht vertretene These, dass die Muttersprache und die Heimatkultur der ausländischen Schulkinder zu fördern seien, jedoch völlig fehl.

 

Der Beweis, dass sich der schulische Misserfolg ausländischer Kinder in der Schweiz auf die fehlende Förderung ihrer Muttersprache zurückführen liesse, sei nicht erbracht, weil entsprechende Studien fehlten, schrieb noch 1995 der Sprachwissenschaftler Romano Müller. Es bestehen bis heute keine Belege dafür, dass die Pflege der ausländischen Muttersprache allein entscheidend für das Erlernen der deutschen Sprache ist. Folgerichtig verlangt der Zentralpräsident des schweizerischen Lehrer-Dachverbandes, Beat W. Zemp, nur, dass Ausländerkinder, welche mangelhafte Kenntnisse der deutschen Sprache haben, in Spezialklassen sprachlich geschult werden; erst wenn sie genug Deutsch können, sollen sie einer Regelklasse zugeteilt werden.

 

Entlarvend ist die Aussage einer Heilpädagogin, welche im Bereich der integrierten Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur im St. Johannschulhaus arbeitet. Danach hätten diese Kurse viele Vorteile: "Es sind nicht messbare Erfolge - auf der Lernleistungseffizienz könnte ich jetzt nicht bestehen - aber stimmungsmässig hat es viel gebracht" (zitiert bei Myrtha Häusler, Innovation in multikulturellen Schulen, Zürich 1999, S. 97). Mit Sicherheit vermiesen solche Aussagen die Stimmungslage des Steuerzahlers.

 

Nach Romano Müller herrscht in der schweizerischen Zweisprachigkeitsforschung in Bezug auf die Ausländerkinder ein beträchtlicher Mangel an empirisch gesicherten Erkenntnissen, auf die man sich "verlässlich stützen könnte"; trotzdem verlangt er im vorerwähnten Buch eine Förderung der heimatlichen Sprache der Ausländerkinder; den unwiderlegbaren, wissenschaftliche Beweis für seine These bleibt er aber schuldig. Wer, wie der Migrationsdelegierte die These von Müller gebetsmühlenhaft vorträgt, muss auf ältere Studien aus den siebziger und achtziger Jahren zurückgreifen, deren statistische Grundlagen und Übertragbarkeit auf baslerische Verhältnisse vom Migrationsdelegierten aber nicht kritisch hinterfragt werden.

 

Das Postulat der Förderung der heimatlichen Muttersprache ist wissenschaftlich unbegründet und deshalb in erster Linie ein politisches Anliegen linksgrüner Kreise. Herr Kessler ist bisher der Oeffentlichkeit den wissenschaftlichen hieb- und stichfesten Beweis seiner Thesen über die Sprachförderung ausländischer Schulkinder schuldig geblieben.

 

Gemäss SonntagsZeitung vom 11. November 2001, welche sich auf offizielle Angaben des Bundesamtes für Polizeiwesen stützt, haben "islamische Extremisten" Asyl in der Schweiz erhalten. Der Operationschef des Schweizer Staatsschutzes, Jörg Bühler, hat insbesondere die Mitglieder der tunesischen Organisation Annahda im Visier. Annahda-Mitglieder zu überwachen, ist laut Jürg Bühler aber nicht möglich: "Uns sind im Gegensatz zu den umliegenden Ländern die Hände gebunden". Der schweizerische Verfassungsstaat darf aber seine eigene Identität nicht aufgeben; Toleranz gegenüber fremden Lebenspraktiken darf deshalb nicht grenzenlos sein.

 

Die Entwicklung im Ausland ist besorgniserregend. In England fordert zum Beispiel die Gruppe "Hizb ut-Tahrir", die in vielen muslimischen Vereinigungen an britischen Universitäten vertreten ist, die Anwendung islamischer Gesetze überall dort, wo die Bevölkerung mehrheitlich muslimisch ist. Das hiesse, in der Rechtsprechung eine Parallelstruktur zum weltlichen Rechtsstaat zu schaffen, welche die Schari'a anwenden würde. Solche Forderungen werden auch bei uns nicht lange auf sich warten lassen.

 

Die SVP betreibt keine Hetze gegen die Muslime, sie macht lediglich auf die Gefahren des islamischen Fundamentalismus aufmerksam und fordert dessen Bekämpfung. Und die Gefahr ist real. Gemäss OnlineReports vom 10. Dezember 2001 spielte ein prominenter islamischer Fundamentalist, während mehr als fünf Jahren eine führende Rolle in der Moschee an der Basler Friedensgasse.

 

Die Gefahren des islamischen Fundamentalismus kümmern Herrn Kessler nicht. Die politische Verantwortung für sein Wirken trägt der freisinnige Regierungsrat Schild - ein Umstand, welcher den Niedergang der FDP deutlich zeigt.


Angelika Zanolari, Präsidentin und Grossrätin SVP, Basel-Stadt



"Wie man in den Wald ruft..."

Den Ausdruck "Polit-Kabarett" muss sich Frau Zanolari leider gefallen lassen, es kommt nämlich sehr darauf an, wie frau mit so einem delikaten Thema umgeht. Fingerspitzengefühl ist halt nicht jederfraus Sache. Der Ton macht die Musik und wie frau in den Wald ruft, so kommt's zurück.


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Die Temperaturen kratzen heute am Gefrierpunkt."

BZ Basel
Newsletter
vom 1. Dezember 2017
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Hinterliessen sie Spuren, die Temperaturen?

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.