© Foto by OnlineReports.ch
"Generell stellt sich die Frage": Event-Schwerpunkt Barfüsserplatz

Basler City: Wo soll denn die Musik spielen?

Deutliche Töne in der Vernehmlassung zum regierungsrätlichen "Entwicklungsrichtplan Innenstadt"


Von Christof Wamister


Die Basler Regierung will im "Entwicklungsplan Innenstadt" die verschiedenartigen Ansprüche auf den öffentlichen Raum planerisch regeln und die Interessen ausgleichen. Doch in den Vernehmlassungs-Antworten hagelt es Kritik von allen Seiten.


"Entwicklungsrichtplan Innenstadt". Hinter dem sperrigen Wort verbirgt sich eine Debatte, welche die Stadtbasler Öffentlichkeit seit Jahren beschäftigt. Vereinfacht gesagt: Wo soll in der Innenstadt die Musik spielen? Natürlich geht es nicht nur um die akustische Musik, sondern um alle Funktionen und Ansprüche, die an den städtischen Raum gestellt werden. Mit einem breit angelegten Mitwirkungsverfahren wollte die Regierung die widersprüchlichen Stimmen zu Wort kommen lassen und eine Gesamtschau erstellten.

Das Resultat war ein 145-seitiger Bericht, der im Januar dieses Jahres in die Vernehmlassung gegeben wurde. Die Regierung sagt darin, welche Räume, Plätze und Strassen für welche Nutzungen geeignet sind, wo umgestaltet werden muss, wo die Nutzung eher vermindert und wo sie intensiviert werden könnte. Dabei müssen bereits bestehende Gestaltungskonzepte, Teilrichtpläne, die Verkehrsplanung und das Behindertengesetz berücksichtigt werden. Der Entwicklungsrichtplan ist insofern keine Ansammlung von Wunschvorstellungen. Er enthält in Objektblättern zu den einzelnen Orten verbindliche Planungsgrundsätze, Planungsanweisungen und "örtliche Festlegungen".   

Grundkonflikt um "Eventitis" bleibt

Was in diesem Richtplan beschlossen wird, soll auch nach 2020 noch Gültigkeit haben. In den jetzt publizierten Vernehmlassungs-Antworten wird der Entwicklungsrichtplan deshalb ernst genommen, und es sind teilweise deutliche Töne zu hören. Der Verein "Kulturstadt jetzt" stimmt den Grundprinzipien zwar zu, weist den Richtplan in seiner jetzigen Form aber zurück. Das ist ein Hinweis darauf, dass die Regierung mit ihrem Entwurf den Fuss etwas vom Eventitis-Pedal genommen hat.

"Kulturstadt Jetzt" schreibt dagegen klipp und klar: "Wer im Stadtzentrum wohnt, hat ein gewisses Mass an Schall-Emissionen in Kauf zu nehmen." Der Verein schlägt auch vor, den Begriff "Lärm" nicht mehr zu verwenden.

Wo soll denn die Musik in Zukunft spielen? Weiterhin auf dem Barfüsserplatz, aber auch auf dem Münsterplatz: "Kulturstadt Jetzt" fordert eine "konsequente Belebung des Platzes und eine Nutzung durch Grossveranstaltungen". Die Regierung möchte dagegen den Münsterplatz von Monster-Veranstaltungen (mit Ausnahme von Herbstmesse und Fasnacht) eher freihalten und den Barfüsserplatz durch den Theaterplatz und vielleicht auch den Marktplatz oder sogar die Heuwaage entlasten. Das werde nicht funktionieren, meinen dagegen die Kulturstädter.

Schallproblem Theaterplatz

Dieser Meinung sind auch die Bewohner und Stockwerkeigentümer des Lohnhofs, aber aus anderen Gründen. "Es besteht so gut wie kein Lärmschutz zwischen 'Lohnhof' und Theaterplatz", heisst es in einem Schreiben an die Verwaltung. Von lautstarken Veranstaltungen auf dem Theaterplatz seien auch die Bewohner der oberen Freien Strasse und der Elisabethenstrasse betroffen.

Den Innerstadt-Bewohnern ist natürlich bewusst, dass sie nicht auf dem Land leben. Aber das Problem sei, dass sich die Veranstalter früherer Grossanlässe oft nicht an die behördlichen Auflagen gehalten hätten. Die bewilligte Zeit wurde überzogen oder es wurde mitten in der Nacht mit schwerem Gerät abgebaut. Das habe sich allerdings gebessert, sagte ein Bewohner des "Lohnhofs" gegenüber OnlineReports.

SVP spricht von "Buvetten-Irrsinn"

Der Entwicklungsrichtplan enthält auch Angaben dazu, wo weitere Buvetten möglich wären: am St.Alban-Rheinweg, im St. Johanns-Park, beim Waisenhaus und in der Theodorsanlage. Gegen letztere haben Bewohner des Wettsteinquartiers bereits eine Petition lanciert. "Es muss nicht überall etwas belebt werden, und dies nur zu Lasten der Anwohner", heisst es darin. Auch die LDP hält dies für unnötigen Aktivismus.

Die SVP schreibt generell von "Buvetten-Irrsinn" und warnt vor einer unnötigen Konkurrenz für das Gastgewerbe. Auch "Kulturstadt Jetzt" warnt vor einer "Buvettisierung des öffentlichen Raums" und fordert eine liberale Praxis und gleiche Chancen für das etablierte Gastgewerbe. Dass die Regierung die Restaurant-Container nicht mehr als Allzweckmittel betrachtet, ist daran ersichtlich, dass die Buvette Münsterplatz definitiv gestrichen ist. Das Projekt hatte heftige Proteste und Einsprachen provoziert.    

Tram durch den Petersgraben?

Das Verkehrsregime für die Innerstadt gibt weiterhin viel zu reden, obwohl bereits feststeht, dass der private Motorfahrzeugverkehr nur noch sehr restriktiv zugelassen wird.

Ein gutes Echo findet in den Vernehmlassungs-Antworten die nicht ganz neue Idee, eine Tramlinie durch den Petersgraben zu führen, um die Talachse zu entlasten. Die SVP schlägt sogar vor, Innerstadt-Tramkurse durch Busse zu ersetzen. Die FDP kritisiert die Idee, die Velo-Parkplätze in wenigen "Velostationen" zu konzentrieren und votiert daneben wie der Gewerbeverband und die SVP für genügend Autoeinstellplätze am Rande der inneren Altstadt.

Noch ohne Gesetz und Verordnung

Der Gewerbeverband und auch die Liberalen äussern den Verdacht, dass sich die Verwaltung trotz des offenen Prozesses für "Qualität im Zentrum" letztlich nicht in die Karten blicken lasse und sich zuviele Kompetenzen reservieren will.

Ein Hauptproblem sei, dass das eng mit dem Entwicklungsrichtplan verbundene Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums (NöRG) noch nicht verabschiedet ist und vor allem nicht bekannt sei, was in der Verordnung dazu stehe. Die Absicht der Verwaltung, auch bei nicht bewilligungspflichtigen Aktivitäten wenn nötig vermittelnd einzugreifen, sei höchst problematisch. Im Entwurf zum Richtplan ist von einem Ausgleich der verschiedenen Interessen- und Zielgruppen auch bei der nicht bewilligungspflichtigen Nutzung des öffentlichen Raums die Rede. Das weckt ein gewisses Misstrauen. "Generell stellt sich die Frage, ob die Eingriffstiefe dieses Vorhabens gerechtfertigt ist", sinniert die LDP.

9. April 2013


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Musik oft als Lärm empfunden"

"Musik wird oft nicht schön gefunden, weil sie stets mit Geräusch verbunden." Oder – wie ich es im Ohr habe: "Musik wird oft als Lärm empfunden, dieweil sie mit Geräusch verbunden." Diesem Wilhelm-Busch-Zitat ist jedenfalls nichts hinzuzufügen.


Gaby Burgermeister, Basel


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Die Weihnachtsmärkte rüsten sich mit Betonpflöcke gegen den Terror. Seit heute Samstag stehen die Sperren auch am Hauptbahn Zürich."

Schweiz am Wochenende
Newsletter vom
1. Dezember 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Sie sperren auch Buchstaben und Wörter.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.