"Die Basler Universität ist allein der Bevölkerung verpflichtet"

Michael Gemperle (31), Assistent am Institut für Soziologie, kontert auf das OnlineReports-Interview mit Universitätsrats-Präsident Rolf Soiron


Mit der angekündigten "Portfolio-Bereinigung" möchte der Universitätsrat den massivsten Bildungs- und Sozialabbau der Geschichte der Universität Basel in die Wege leiten. Er schreckt dabei nicht davor zurück, wichtige Voraussetzungen für hoch stehende universitäre Bildung und innovative Forschung anzugreifen: Die über mehrere Jahrzehnte entstandene Fächervielfalt und die existenzsichernden Löhne der Universitätsangestellten. Der Angriff gehört zum bereits seit Jahren betriebenen neoliberalen Umbau der Basler Universität, dieser soll nun aber intensiviert werden. Das vorgelegte Restrukturierungspaket stellt erst den Anfang weiterer Kürzungen dar, es muss daher grundsätzlich bekämpft werden. Einmal mehr zeigt sich, dass die Politik des Universitätsrats den Interessen der Mehrheit der Universitätsangehörigen widerspricht.

Der "Portfolio-Bereinigungs"-Plan der Universitätsleitung sieht vor, dass kleine "wirtschaftsferne" Fächer dem Sparstift zum Opfer fallen. Zugleich sollen eher anwendungsorientierte und "rentable" Fachbereiche gestärkt werden und die bisher stark unterdotierten Fächer der "Gesellschaftswissenschaften", die relativ kostengünstig viele Studierende "abzufertigen" vermögen, aufgestockt werden. Damit wird deutlich, worauf die Politik der Universitätsleitung abzielt: Es geht ihr darum, die Universität zu einem Unternehmen mit rentablem "Kerngeschäft" umzugestalten, das Studierende gemäss den Anforderungen von Grosskonzernen ausbildet. Damit avancieren an der Universität Basel das öffentliche Gut Bildung und die Studierenden endgültig zur Ware.

Fächer ohne grosse Lobby im Visier

Am Vorgehen des Universitätsrates fällt auf, dass die Begründung für die einzelnen Kürzungen bemerkenswert willkürlich ausfällt. Anstelle der vorgeschlagenen Fächer hätten ebenso gut andere, gleichermassen "kleine" und "wirtschaftsferne" Fächer zur Streichung empfohlen werden können. Er entschied sich diesmal aber gegen jene, die in Basel über keine grosse Lobby verfügen; schliesslich wollte er bei diesem ersten Angriff auf das Angebot der Universität nicht allzu viel Porzellan zerschlagen. Bei der nächsten Restrukturierung könnten sehr wohl auch die anderen Fächer betroffen sein. Und dass der nächste "Portfolio-Bereinigungs"-Plan schon in den Schubladen des Universitätsrats bereit liegt, ist zu befürchten, da Herr Soiron keine zehn Tage nach Bekanntgabe des Pakets schon davon spricht, dass es zuviele Medizin-Professuren gäbe.

Es sticht ebenfalls hervor, dass die Universitätsleitung sich nicht mit anderen Universitäten abgesprochen hat. Auch dies ist kein Zufall, denn im Vordergrund steht die Umstrukturierung des Studienangebots entsprechend den Anforderungen des (Wirtschafts-)"Standorts Basel". Die Bedürfnisse der Universitätsangehörigen und der lokalen Bevölkerung sind ihnen gegenüber zu belanglos, um Berücksichtigung zu finden. Weiter ist für die autokratische Politik des Universitätsrates kennzeichnend, wie unverfroren er seine Pläne bekannt gibt und umsetzen möchte. Sie erinnert an die Methoden von Grosskonzernen, was genauso wenig zufällig ist, da Herr Sorion – wie er an der Medienorientierung vom 22. Januar selber zugab – die Universität Basel wie ein Unternehmen "führen" möchte.

Die Brutalität, mit welcher die Restrukturierung vollzogen werden soll, zeigt indes sehr deutlich, wie gewichtig die Interessen sind, die hinter der angekündigten Restrukturierung stehen. Die Aussage von Herrn Soiron, der Universitätsrat stünde unter Druck, trifft nämlich zu: Die chemische Industrie drängt auf diese Umstrukturierung, von der sie sich eine Anpassung an ihre Ansprüche erhofft. Jene ist es, die davon profitiert, wenn anstelle der grundlagenorientierten Fächer ein ETH-Institut für Systembiologie eingerichtet wird und die "Gesellschaftswissenschaften" gestärkt werden, von denen das "Management" des aktuellen sozialen Wandels – der auch Unkontrolliertes beinhaltet – erwartet wird. Dass die Veröffentlichung des Abbauplans von der Handelskammer beider Basel förmlich bejubelt wurde, mag da kaum erstaunen.

Einseitige Ausrichtung auf Grosskonzerne inakzeptabel

Eine einseitige Ausrichtung der Universität auf die Anforderungen von Grosskonzernen ist jedoch nicht akzeptabel. Denn die Universität gehört der Bevölkerung und soll Wissenschaften betreiben, welche dazu beitragen, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung besser befriedigt werden können. Wir haben ausreichend gesellschaftliche Probleme, die dringend gelöst werden müssen (das Zusammenleben mit zugewanderten MitbürgerInnen, die Bekämpfung des HIV-Virus, der Abbau faktischer Rechtsungleichheit, die Umverteilung von Reichtum, neue Familien-Modelle etc.). Ihnen sollte sich die Wissenschaft unabhängig von der Rentabilität ihrer Forschung annehmen können.

Die protestierenden Universitätsangehörigen reagierten auf den massiven Angriff auf ihre Errungenschaften bisher klug und lehnten die vorgeschlagene Restrukturierung von Grund auf ab. Diese Zurückweisung ist alles andere als "undifferenziert", wie dies Herr Soiron im OnlineReports-Interview behauptete, sondern grundsätzlicher Art. Die Universitätsangehörigen haben damit viel Sachverstand bewiesen und sich nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern sich zwischen Nicht-Betroffenen und Betroffenen solidarisiert und gruppierungsübergreifend organisiert. Mit der Philosophisch-Historischen Fakultät stellt sich nun sogar die grösste Fakultät der Universität den Abbauplänen entgegen. Seit der friedlichen und kraftvollen Demonstration vom letzten Donnerstag, die gerade von vielen Aussenstehenden begrüsst wurde, besitzt das Zurückweisen der "Portfolio-Bereinigung" daneben einen starken Rückhalt in der Bevölkerung beider Basel. Und der Widerstand wird weiter wachsen, je mehr die Universitätsangehörigen sich der Bedeutung des Kürzungs- und Umschichtungsplans bewusst werden.

In vielen Fächern prekäre Betreuungsverhältnisse

Der Universitätsrat macht die politischen Behörden für die gespannte Finanzlage verantwortlich, obwohl er sie mitzuverantworten hat und durch die selbstauferlegten Sparpakete selbst verschärfte. Seit Jahrzehnten ist das tertiäre Bildungswesen unterfinanziert, allein in den neunziger Jahren wurden im schweizerischen Schnitt an Universitäten die Ausgaben pro Studentin und Student um mehr als 27 Prozent gekürzt. Mit der Reorganisation der Studiengänge gemäss der "Bologna"-Gegenreform, für welche gemäss Schweizerischer Hochschulrektorenkonferenz allein an der Universität Basel laufende Mehrkosten von 38 Millionen Franken erforderlich wären, wurde und wird diese Situation erneut verschärft. Kein Wunder, bestehen heute in vielen Fächern prekäre Betreuungsverhältnisse, eine starke soziale Selektion, viele unbesetzte Lehrstühle, eine hohe Abbrecherquote.

Doch woher sollen die Mittel einer alternativen Finanzierung des bestehenden oder eines ausgebauten Angebots der Universität Basel genommen werden? Bekannt ist, dass der gesellschaftliche Reichtum in unserer Gesellschaft noch nie so gross war wie heute: Das Bruttoinlandprodukt ist in den letzten beiden Jahrzehnten um mehr als 40 Prozent gestiegen. Von diesem Mehrwert haben die Universitäten jedoch wenig gesehen, nicht zuletzt, weil gerade in diesem Zeitraum kontinuierlich Steuersenkungen vorgenommen wurden. Vor allem die Unternehmenssteuern, die heute in der Schweiz europaweit am niedrigsten sind, wurden markant gesenkt. Dem Kanton Basel Stadt sind durch Steuerreduktionen nur schon in den letzten zehn Jahren Mittel in der Höhe von insgesamt fast 300 Millionen Franken jährlich entzogen worden. Darin enthalten sind die Steuereinbussen von rund 100 Millionen Franken, die letztes Jahr beschlossen wurden. Wenn die Universität als Service public nachhaltig finanziert werden soll, dann müssen dieser Prozess rückgängig gemacht werden und Reiche und Unternehmen wieder höher besteuert werden.

Bildungs-Promille für Umsatz-Milliardäre

Ein weiterer Vorschlag bestünde darin, – analog zum Kultur-Prozent der Migros – eine Bildungs-Promille einzuführen, die all jene Unternehmen an das öffentliche Bildungssystem abzuliefern hätten, deren Umsatz eine Milliarde Franken übersteigt. Mit einer solchen Steuer könnten die dem Universitätsrat fehlenden 30 Millionen nur schon durch den Betrag der Novartis AG abgedeckt werden. Ein Universitätsrat, der tatsächlich um das Wohl der Universität besorgt ist, müsste versuchen, solche Massnahmen zur Verbesserung der Mittellage vorzuschlagen; Massnahmen, die mit den drei im Universitätsrat sitzenden Regierungsräten obendrein hohe Realisierungschancen besitzen. Herr Soiron könnte dann sein im Interview fiktiv heraufbeschworenes Damoklesschwert "Grounding" wieder zurücklegen.

Statt solche Initiativen zu ergreifen, lässt der Universitätsrat die Universitätsangehörigen, zu deren Wohl er handeln sollte, im Regen stehen. Mit diesem Vorgehen zeigt er abermals, dass er nicht qualifiziert ist, die Universität im Interesse ihrer Angehörigen zu leiten. Das ist kein Wunder, da das Gremium jeglicher demokratischen Legitimation entbehrt und deshalb abgeschafft werden muss. Wie der auf der Demonstration von Tausenden skandierte Slogan "Weg mit dem Unirat!" eindrücklich unterstreicht, wird seine Existenz heute von einem Grossteil der Universitätsangehörigen nicht mehr geduldet. Ein Rücktritt von Herrn Soiron und anderen Universitätsratsmitgliedern ist nicht die Lösung für das Problem, aber unter Umständen ein viel versprechender Anfang. Die Universität ist allein der Bevölkerung gegenüber verpflichtet und nicht – über Universitätsratsmitglieder, die unzählige Verwaltungsratsmandate bei Grosskonzernen innehaben – der Industrie. Dies haben viele Universitätsangehörige erkannt und kämpfen mit ihrem Widerstand gegen den Bildungs- und Sozialabbau auch für eine grössere inner- und ausseruniversitäre demokratische Kontrolle des Geschehens an der Universität Basel.

10. Februar 2004

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Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.