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"Keine Parallel-Gesellschaft dulden": Regierungsmitglieder beider Basel

Integration per Gesetz: Ohne Sprache kein Aufenthalt

Die beiden Basel präsentieren den Entwurf eines Integrationsgesetzes


Von Peter Knechtli


Wer die deutsche Sprache oder die Sprache des Arbeitsplatzes nicht beherrscht, soll in den beiden Basel künftig keine Aufenthaltsbewilligung mehr erhalten. Dies ist die Kernbestimmung eines Gesetzes, das die beiden Kantonsregierungen zur Stellungnahme vorlegen.


"Ein Pioniergesetz" sei das heute in Liestal vorgelegt Integrationsgesetz, betonten sichtlich stolz die Vertreter der beiden Kantonsregierungen (Bild v.l.n.r. Erziehungsdirektor Christoph Eymann, BS; Justiz- und Polizeidirektorin Sabine Pegoraro, BL; Polizeidirektor Jörg Schild, BS; Erziehungsdirektor Urs Wüthrich, BL). Zwar verfügen auch die Kantone Neuenburg und Genf über ähnliche gesetzliche Bestimmungen. Im Gegensatz zu ihnen aber gehe das Paragrafenwerk beider Basel deutlich weiter, so der Basler Regierungspräsident Schild.

Kern des zehn Artikel umfassenden und textlich in beiden Kantonen identischen Gesetzes, ist die Bestimmung, dass die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "mit der Bedingung verbunden werden kann, dass ein Sprach- oder Integrationskurs besucht wird". Diese Forderung gilt auch für Bewilligungsverfahren im Rahmen des Familiennachzugs. Ausserdem werden die Arbeitgeber verpflichtet, ihre fremdsprachigen Arbeitnehmenden über die Angebote zur Integrationsförderung zu informieren. Dazu zählt auch, dass sich Migranten aktiv um die Traditionen und kulturellen Werte unsere Landes informieren

Problem-Regionen im Fokus

Anderseits bieten die Kantone der Migrationsbevölkerung mit entsprechenden Rahmenbedingungen die Möglichkeit, "am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben". Rechtmässig sich aufhaltenden Migrantinnen und Migranten Chancengleichheit zu offerieren, ist zentraler Teil des auf Geben und Nehmen beruhenden Integrationsprozesses.

Das Gesetz richtet sich indes nicht an Asylbewerbende oder illegal in den beiden Basel aufhaltende Personen; ebenso wenig beispielsweise Englisch sprechende Forscher der Pharmaindustrie, die als kulturell integriert bezeichnet werden dürfen. Vielmehr hat das Gesetz jene ausländischen Aufenthalter ausserhalb von EU und Efta im Visier, denen die Integration Mühe macht oder die sich gar nicht integrieren wollen. Aber auch Auslandschweizerinnen und -schweizer, die in den Kanton zurückkehren, fallen unter das Gesetz.

Gesetz schon lange in der Pipeline

Vordergründig könnte angenommen werden, das Gesetz habe mit der in letzter Zeit verstärkt thematisierten "Ausländer-Gewalt" in der Region Basel zu tun. Dies trifft aber nicht zu. Zurück gehend auf sozialdemokratische Vorstösse in den Parlamenten - Bruno Krähenbühl (Baselland), Jan Goepfert (Basel-Stadt) - setzten Schild und Pegoraro als die beiden freisinnigen Polizeiverantwortlichen in den Kantonsregierungen und ihre Integrationsdelegierten Thomas Kessler (BS) und Julia Morais (BL) die parlamentarischen Aufträge im Verlaufe mehrerer Jahre um.

Die Regierungen bekräftigen indes, dass staatliche Integrationspolitik bei Ausländeranteilen von 29 Prozent (BS) und 18,5 Prozent (BL) unabdingbar und nicht bloss wünschbar sei. Sabine Pegoraro nahm denn auch das Problem rivalisierender Jugendbanden auf und erklärte: "Mit Sorge stelle ich fest, dass sich hier zunehmend ein Graben auftut, der nichts Gutes verheisst." Regierungspräsident Schild räumte sogar offen ein, dass im Kleinbasel mit seinem extrem hohen Ausländeranteil "zu lange nichts gemacht wurde: "Man hat das Problem unterschätzt." Frühere unterlassene Integrationsbemühungen könne das Gesetz allein nicht herbeizaubern. Thomas Kessler erklärte aber auf eine Frage von OnlineReports, dass "ein schöner Teil" der 3'000 schlecht integrierten Migranten, die "nachgefasst" werden müssen, mit dem Gesetz in die Pflicht genommen werden können.

Vage Angaben zur Kurs-Bewertung

Eher vage waren die regierungsrätlichen Angaben über die Kriterien, wann ein Sprach- oder Integrationskurs verordnet werden kann, und unter welchen Bedingungen dessen Absolvierung als erfolgreich bewertet wird. Nach Meinung von OnlineReports dürften die beiden Integrationsgesetze mit Wohlwollen aufgenommen werden. Es ist modern, schlank und griffig - aber nicht ungewöhnlich überaschend.

Die beiden Basel haben ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ausländerpolitik in den letzten Jahren zunehmend intensiviert. Gemeinsam betreiben sie über 60 Projekt vor allem auf dem Gebiet der Sprachförderung. Bekannt wurde auch, dass seit Sommer dieses Jahres ein gemeinsames Projekt-Controlling durch Experten ausserhalb der eigenen Departemente eingeführt wurde. Der Basler Regierungspräsident Jörg Schild verfehlte nicht, zu betonen, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Gesetzes nicht mit den bevorstehenden Wahlen in Zusammenhang stehe. Nun denn, schaden wird ihm dieses Gesetz nicht.

11. August 2004


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"Wer nicht 'Guten Tag' sagen kann, gehört zurückgeschickt"

Mit Genugtuung stelle ich fest, dass endlich, nach Jahren seligen Tiefschlafs, etwas geht. Viel zu lange wurde immer nur schöngeredet und verharmlost. Etwas skeptisch stimmt mich die Aussage von Herrn Kessler: "Ein schöner Teil der nicht integrierten Miigranten kann so in die Pflicht genommen werden." Sollte es nicht eher "nicht integrierungswillige Imigranten" heissen? Auch bin ich der Meinung, dass das Gesetz auch auf Sans Papiers dementsprechend angewandt werden soll, indem diese, bei Nichtbeherrschen der Sprache, noch schneller ausgewiesen werden können. Gleichzeitig sollten bei Einreichung eines Asylantrages die Sprachkompetenzen getestet werden. Wer nicht mal "Guten Tag" sagen kann, gehört sofort zurückgeschickt. Trotz allem zolle ich Herrn Schild Respekt für diesen mutigen Schritt in die richtige Richtung. Auch die Erkenntnis, dass es im Kleinbasel bereits fünf nach zwölf ist, verdient meine Anerkennung. Jetzt gilt es, dieses Gesetz schnellstmöglich einzuführen und nicht zu warten, bis es in einer Büroschublade wieder verstaubt. Dieses Gesetz gehört noch vor den Wahlen aufs Tapet.


Philipp Schopfer, Grossrat SBP, Kleinbasel



"Schritt in die richtige Richtung, aber ..."

Die beiden Kantonsregierungen möchten besser verstanden werden, deshalb sollen die Ausländer und zurückkehrenden Auslandschweizer (!) nun Deutsch lernen sowie mit unseren Traditionen und unserer Kultur vertraut werden. Aber nur, wenn sie sozial schwach sind und nicht aus der EU-Stammen! So formuliert, mutiert dieses "Pioniergesetz" zum hochsommerlichen Aprilscherz. Regierungspräsident Schild bestärkt diese Vermutung sogar, indem er nun treuherzig verkündet, dass man das Problem mit dem extrem hohen Ausländeranteil im Kleinbasel unterschätzt - und zu lange nichts gemacht habe. Die stimmberechtigten Kleinbasler, welche sich nicht mehr wohl fühlen, wurden doch bisher von Jörg Schild wenig ernst genommen. Warum sollen wir Kleinbasler nun Jörg Schild pünktlich zu den Wahlen ernst nehmen? Die beiden Integrationsgesetze sind zwar endlich ein Schritt in die richtige Richtung - nur, unter welchen Kriterien sie umgesetzt werden sollen und wer dies alles letztlich bezahlt, wird noch zu debattieren sein.


Martin Eggler, SD-Grossratskandidat, Kleinbasel



"SVP-Programm als Regieanleitung der Regierung"

Warum bloss werde ich das Gefühl nicht los, das alles schon mal gehört zu haben? Richtig, es sind die Forderungen, welche die SVP seit Jahren unablässig stellt. Integration beginnt bei der Sprache. Wer die Sprache des Gastlandes beherrscht, kann sich kulturell und staatsrechtlich integrieren und hat bessere Chancen in Beruf und Gesellschaft. Konflikte können verbal ausgetragen werden, es bedarf keiner Gewalt. Es sieht so aus, als sei das Parteiprogramm der SVP zur Regieanleitung unserer Regierung mutiert. Das freut uns natürlich. Aber es zeigt sich auch, das die Elstern-Politik offenbar in eine neue Runde geht. Alles halb so schlimm, wenn es zum Wohle unseres Volkes ist. So lange man dabei nicht vergisst, von wem die ursprüngliche Idee stammt.


Michel-Remo Lussana, Grossrat SVP, Basel


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Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.