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"Keine Parallel-Gesellschaft dulden": Regierungsmitglieder beider Basel

Integration per Gesetz: Ohne Sprache kein Aufenthalt

Die beiden Basel präsentieren den Entwurf eines Integrationsgesetzes


Von Peter Knechtli


Wer die deutsche Sprache oder die Sprache des Arbeitsplatzes nicht beherrscht, soll in den beiden Basel künftig keine Aufenthaltsbewilligung mehr erhalten. Dies ist die Kernbestimmung eines Gesetzes, das die beiden Kantonsregierungen zur Stellungnahme vorlegen.


"Ein Pioniergesetz" sei das heute in Liestal vorgelegt Integrationsgesetz, betonten sichtlich stolz die Vertreter der beiden Kantonsregierungen (Bild v.l.n.r. Erziehungsdirektor Christoph Eymann, BS; Justiz- und Polizeidirektorin Sabine Pegoraro, BL; Polizeidirektor Jörg Schild, BS; Erziehungsdirektor Urs Wüthrich, BL). Zwar verfügen auch die Kantone Neuenburg und Genf über ähnliche gesetzliche Bestimmungen. Im Gegensatz zu ihnen aber gehe das Paragrafenwerk beider Basel deutlich weiter, so der Basler Regierungspräsident Schild.

Kern des zehn Artikel umfassenden und textlich in beiden Kantonen identischen Gesetzes, ist die Bestimmung, dass die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "mit der Bedingung verbunden werden kann, dass ein Sprach- oder Integrationskurs besucht wird". Diese Forderung gilt auch für Bewilligungsverfahren im Rahmen des Familiennachzugs. Ausserdem werden die Arbeitgeber verpflichtet, ihre fremdsprachigen Arbeitnehmenden über die Angebote zur Integrationsförderung zu informieren. Dazu zählt auch, dass sich Migranten aktiv um die Traditionen und kulturellen Werte unsere Landes informieren

Problem-Regionen im Fokus

Anderseits bieten die Kantone der Migrationsbevölkerung mit entsprechenden Rahmenbedingungen die Möglichkeit, "am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben". Rechtmässig sich aufhaltenden Migrantinnen und Migranten Chancengleichheit zu offerieren, ist zentraler Teil des auf Geben und Nehmen beruhenden Integrationsprozesses.

Das Gesetz richtet sich indes nicht an Asylbewerbende oder illegal in den beiden Basel aufhaltende Personen; ebenso wenig beispielsweise Englisch sprechende Forscher der Pharmaindustrie, die als kulturell integriert bezeichnet werden dürfen. Vielmehr hat das Gesetz jene ausländischen Aufenthalter ausserhalb von EU und Efta im Visier, denen die Integration Mühe macht oder die sich gar nicht integrieren wollen. Aber auch Auslandschweizerinnen und -schweizer, die in den Kanton zurückkehren, fallen unter das Gesetz.

Gesetz schon lange in der Pipeline

Vordergründig könnte angenommen werden, das Gesetz habe mit der in letzter Zeit verstärkt thematisierten "Ausländer-Gewalt" in der Region Basel zu tun. Dies trifft aber nicht zu. Zurück gehend auf sozialdemokratische Vorstösse in den Parlamenten - Bruno Krähenbühl (Baselland), Jan Goepfert (Basel-Stadt) - setzten Schild und Pegoraro als die beiden freisinnigen Polizeiverantwortlichen in den Kantonsregierungen und ihre Integrationsdelegierten Thomas Kessler (BS) und Julia Morais (BL) die parlamentarischen Aufträge im Verlaufe mehrerer Jahre um.

Die Regierungen bekräftigen indes, dass staatliche Integrationspolitik bei Ausländeranteilen von 29 Prozent (BS) und 18,5 Prozent (BL) unabdingbar und nicht bloss wünschbar sei. Sabine Pegoraro nahm denn auch das Problem rivalisierender Jugendbanden auf und erklärte: "Mit Sorge stelle ich fest, dass sich hier zunehmend ein Graben auftut, der nichts Gutes verheisst." Regierungspräsident Schild räumte sogar offen ein, dass im Kleinbasel mit seinem extrem hohen Ausländeranteil "zu lange nichts gemacht wurde: "Man hat das Problem unterschätzt." Frühere unterlassene Integrationsbemühungen könne das Gesetz allein nicht herbeizaubern. Thomas Kessler erklärte aber auf eine Frage von OnlineReports, dass "ein schöner Teil" der 3'000 schlecht integrierten Migranten, die "nachgefasst" werden müssen, mit dem Gesetz in die Pflicht genommen werden können.

Vage Angaben zur Kurs-Bewertung

Eher vage waren die regierungsrätlichen Angaben über die Kriterien, wann ein Sprach- oder Integrationskurs verordnet werden kann, und unter welchen Bedingungen dessen Absolvierung als erfolgreich bewertet wird. Nach Meinung von OnlineReports dürften die beiden Integrationsgesetze mit Wohlwollen aufgenommen werden. Es ist modern, schlank und griffig - aber nicht ungewöhnlich überaschend.

Die beiden Basel haben ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ausländerpolitik in den letzten Jahren zunehmend intensiviert. Gemeinsam betreiben sie über 60 Projekt vor allem auf dem Gebiet der Sprachförderung. Bekannt wurde auch, dass seit Sommer dieses Jahres ein gemeinsames Projekt-Controlling durch Experten ausserhalb der eigenen Departemente eingeführt wurde. Der Basler Regierungspräsident Jörg Schild verfehlte nicht, zu betonen, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Gesetzes nicht mit den bevorstehenden Wahlen in Zusammenhang stehe. Nun denn, schaden wird ihm dieses Gesetz nicht.

11. August 2004


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"Wer nicht 'Guten Tag' sagen kann, gehört zurückgeschickt"

Mit Genugtuung stelle ich fest, dass endlich, nach Jahren seligen Tiefschlafs, etwas geht. Viel zu lange wurde immer nur schöngeredet und verharmlost. Etwas skeptisch stimmt mich die Aussage von Herrn Kessler: "Ein schöner Teil der nicht integrierten Miigranten kann so in die Pflicht genommen werden." Sollte es nicht eher "nicht integrierungswillige Imigranten" heissen? Auch bin ich der Meinung, dass das Gesetz auch auf Sans Papiers dementsprechend angewandt werden soll, indem diese, bei Nichtbeherrschen der Sprache, noch schneller ausgewiesen werden können. Gleichzeitig sollten bei Einreichung eines Asylantrages die Sprachkompetenzen getestet werden. Wer nicht mal "Guten Tag" sagen kann, gehört sofort zurückgeschickt. Trotz allem zolle ich Herrn Schild Respekt für diesen mutigen Schritt in die richtige Richtung. Auch die Erkenntnis, dass es im Kleinbasel bereits fünf nach zwölf ist, verdient meine Anerkennung. Jetzt gilt es, dieses Gesetz schnellstmöglich einzuführen und nicht zu warten, bis es in einer Büroschublade wieder verstaubt. Dieses Gesetz gehört noch vor den Wahlen aufs Tapet.


Philipp Schopfer, Grossrat SBP, Kleinbasel



"Schritt in die richtige Richtung, aber ..."

Die beiden Kantonsregierungen möchten besser verstanden werden, deshalb sollen die Ausländer und zurückkehrenden Auslandschweizer (!) nun Deutsch lernen sowie mit unseren Traditionen und unserer Kultur vertraut werden. Aber nur, wenn sie sozial schwach sind und nicht aus der EU-Stammen! So formuliert, mutiert dieses "Pioniergesetz" zum hochsommerlichen Aprilscherz. Regierungspräsident Schild bestärkt diese Vermutung sogar, indem er nun treuherzig verkündet, dass man das Problem mit dem extrem hohen Ausländeranteil im Kleinbasel unterschätzt - und zu lange nichts gemacht habe. Die stimmberechtigten Kleinbasler, welche sich nicht mehr wohl fühlen, wurden doch bisher von Jörg Schild wenig ernst genommen. Warum sollen wir Kleinbasler nun Jörg Schild pünktlich zu den Wahlen ernst nehmen? Die beiden Integrationsgesetze sind zwar endlich ein Schritt in die richtige Richtung - nur, unter welchen Kriterien sie umgesetzt werden sollen und wer dies alles letztlich bezahlt, wird noch zu debattieren sein.


Martin Eggler, SD-Grossratskandidat, Kleinbasel



"SVP-Programm als Regieanleitung der Regierung"

Warum bloss werde ich das Gefühl nicht los, das alles schon mal gehört zu haben? Richtig, es sind die Forderungen, welche die SVP seit Jahren unablässig stellt. Integration beginnt bei der Sprache. Wer die Sprache des Gastlandes beherrscht, kann sich kulturell und staatsrechtlich integrieren und hat bessere Chancen in Beruf und Gesellschaft. Konflikte können verbal ausgetragen werden, es bedarf keiner Gewalt. Es sieht so aus, als sei das Parteiprogramm der SVP zur Regieanleitung unserer Regierung mutiert. Das freut uns natürlich. Aber es zeigt sich auch, das die Elstern-Politik offenbar in eine neue Runde geht. Alles halb so schlimm, wenn es zum Wohle unseres Volkes ist. So lange man dabei nicht vergisst, von wem die ursprüngliche Idee stammt.


Michel-Remo Lussana, Grossrat SVP, Basel


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.