© Foto by Valerie Zaslawski
"Sollte die Schweiz gefährdet sein, ...": Ausschaffungsgefängnis Bässlergut

Ein Basler Dschihadist hält die Behörden auf Trab

Iraker wuchs in Basel auf und verlor nach Besuch von islamistischen Kriegsländern jetzt seine Niederlassungsbewilligung: Ausschaffung droht.


Von Fabian Schwarzenbach


Ein junger Iraker, der in Basel aufgewachsen ist und sich zum Dschihadismus bekennt, sitzt derzeit im Ausschaffungs-Gefängnis Bässlergut. Grund: Er verlor seine Niederlassungsbewilligung, weil er sich längere Zeit in islamistischen Kriegsgebieten aufgehalten haben soll. Jetzt beschäftigt er die Behörden in Basel und Bern.


Die Basler Polizei kontrollierte am frühen Morgen des 14. Juli einen Iraker, der in der Basler Jugendherberge abgestiegen war. Ihm war letztes Jahr die Niederlassungsbewilligung entzogen worden, weil konkrete Hinweise bestünden, dass er sich rund ein Jahr im Krisengebiet Irak/Syrien aufgehalten habe und einer terroristischen Organisation angehöre.

Der Islamist ist mit der Region nicht unvertraut: Er kam – als Diktator Saddam Hussein noch an der Macht war – als siebenjähriger Junge mit seiner Familie in die Schweiz und erhielt Asyl. Nach Informationen von OnlineReports wuchs er in Basel auf und spricht auch Baseldeutsch.

Vom Nachrichtendienst verhört

Am selben Vormittag meldete sich der mittlerweile 24-Jährige auf der Basler Staatsanwaltschaft und bat um ein Gespräch. In dessen Verlauf soll der Mann erklärt haben, dass er dem Dschihadismus, einer militanten, extremistischen und gewalttätigen Auslegung des Islamismus, nahe stehe. Darauf wurde der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) eingeschaltet, der den Iraker den ganzen Nachmittag befragte.

Am Abend wurde er festgenommen, und das kantonale Migrationsamt setzte ihn in Ausschaffungshaft. Denn das Staatsekretariat für Migration (SEM) hatte den Dschihadisten schon am 5. Juli mit einem Einreiseverbot belegt. Das Basler Appellationsgericht hat die Ausschaffungshaft vor wenigen Tagen bis morgen Freitag, 29. Juli, bestätigt.

Gefahr für die öffentliche Sicherheit

"Damit bestehe eine ernst zu nehmende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz", zitiert das Basler Appellationsgericht in seinem Urteil die Begründung der Behörden, weshalb sie eine Einreisesperre verhängten. Das höchste kantonale Gericht schreibt weiter, dass "dieser Verdacht für sich alleine (…) die Anordnung von Vorbereitungshaft rechtfertigen" würde.

Die Einzelrichterin hatte aber nur nach ausländerrechtlichen Kriterien zu urteilen. Ob gegen ihn wegen "Mitgliedschaft einer kriminellen Organisation", wie es juristisch heisst, ermittelt wird, ist nicht bekannt.

"Erfüllt eine betroffene Person die Voraussetzung für eine vorläufige Aufnahme nicht, gilt er als illegaler Aufenthalter mit Ausreisepflicht", schreibt Martin Schütz, Mediensprecher des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements, an OnlineReports, ohne auf den konkreten Fall eingehen zu wollen. Solche Personen seien beim Migrationsamt registriert und würden aufgefordert, sich regelmässig im Hinblick auf eine künftige Wegweisungs-Möglichkeit zu melden.

Bald wieder auf freiem Fuss?

Wohin der Iraker allenfalls ausgeschafft werden könnte, ist unklar. Das "Non-Refoulment-Prinzip" ist Teil des zwingenden Völkerrechtes und für jeden Staat bindend, sagt Markus Unterfinger vom Staatssekretariat für Migration gegenüber OnlineReports. Grundsätzlich sei verboten, "die Rückkehr in ein Land zu erzwingen, in dem einer Person Verfolgung, Folter oder unmenschliche Behandlung droht".

Ob der Iraker schon bald wieder frei sein oder ob er ausgeschafft wird, ist noch unklar. Gegen den Wegweisungs-Entscheid des kantonalen Amtes für Migration hat er Beschwerde erhoben, über die das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement in nächster Zeit entscheiden muss. In welchem Zeitraum das JSD über diese Beschwerde entscheiden wird, wollte das schweigsame Departement nicht sagen. 

Neuer Gerichts-Entscheid zu Ausschaffungshaft

Genau dazu wird morgen Freitag das Appellationsgericht erneut verhandeln. Es geht um die Frage, ob der Dschihadist in Ausschaffungshaft bleiben muss, bis über seinen Verbleib in der Schweiz oder über seine Ausschaffung entschieden ist. Die Verhandlung einer Einzelrichterin findet nicht im Gerichtsgebäude an der Bäumleingasse, sondern im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut statt. Die Ausschaffungshaft kann bis zu höchstens einem Jahr verlängert werden.

Eine weitere Möglichkeit, den Islamisten weiter in Haft zu behalten, wäre die Eröffnung eines Strafverfahrens, sofern sie begründet wäre. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol), das Ermittlungen im Bereich Terrorismus führt, nimmt zu konkreten Fällen keine Stellung. Kommunikations-Chefin Cathy Maret erklärt, dass "aktuell in rund 70 Fällen ermittelt wird, davon sind rund  60 Strafverfahren von der Bundesanwaltschaft eröffnet worden". Die Verdächtigen hätten unterschiedliche Profile. Gemeinsam sei ihnen ein Bruch in der Biographie, der einer Radikalisierung meist vorausging.

Auf dem Schirm des Nachrichtendienstes

Auch der Nachrichtendienst des Bundes äussert sich nicht zu Einzelfällen, wie dessen Sprecherin Carolina Bohren sagt. Ganz allgemein hält sie fest: "Nach der Haftentlassung einer solchen Person ist die Gefährdung der inneren und / oder äusseren Sicherheit der Schweiz zu beurteilen." Sollte die Schweiz gefährdet sein, so "nimmt der NDB seinen gesetzlichen Auftrag wahr".

Wie der Nachrichtendienst aber konkret agiert, sagt Bohren nicht. Der NDB verzeichnete seit 2001 bis Mitte Juli dieses Jahres 77 Dschihad-Reisende, wobei sich 63 Personen nach Syrien und in den Irak begaben. 21 davon sind gestorben. Der NDB hat die Dschihad-Reisenden nicht nach Kantonen aufgeschlüsselt.

Ähnlichkeit mit anderen Fällen

Der Fall dieses Irakers hat Ähnlichkeiten mit den Fällen von Wesam A. und Ahmed J. Ersterer hat eine Haftstrafe verbüsst und hätte entlassen werden sollen. Da das Fedpol eine Gefahr für die innere Sicherheit der Schweiz sah, setzten die Bundesbehörden ihn in Ausschaffungshaft. Ahmed J. wurde vom Bundesstrafgericht zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt. Da er gegen diese Beschwerde einreichte, verzögert sich die gleichzeitig angeordnete Bewährungshilfe. Daher kann sich der schweizerisch-libanesische Doppelbürger frei bewegen.

Im Falle des Basler Dschihadisten wäre eine Rückführung in seinen Heimatstaat Irak "a priori nicht unmöglich", wie Martin Reichlin vom Staatssekretariat für Migration gegenüber OnlineReports erklärte. Vergangenes Jahr sei es zu drei Rückschaffungen in den Irak gekommen.

Dieser Beitrag war dank des OnlineReports-Recherchierfonds möglich.

28. Juli 2016

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die sda. und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Skannen Sie mit Ihren Smartphone den QR-Code, ..."

Basilea Info
Kapo Basel-Stadt
6/2018
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Nicht alle cönnen skannen.

In einem Satz


• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.