© Foto by Valerie Zaslawski
"Sollte die Schweiz gefährdet sein, ...": Ausschaffungsgefängnis Bässlergut

Ein Basler Dschihadist hält die Behörden auf Trab

Iraker wuchs in Basel auf und verlor nach Besuch von islamistischen Kriegsländern jetzt seine Niederlassungsbewilligung: Ausschaffung droht.


Von Fabian Schwarzenbach


Ein junger Iraker, der in Basel aufgewachsen ist und sich zum Dschihadismus bekennt, sitzt derzeit im Ausschaffungs-Gefängnis Bässlergut. Grund: Er verlor seine Niederlassungsbewilligung, weil er sich längere Zeit in islamistischen Kriegsgebieten aufgehalten haben soll. Jetzt beschäftigt er die Behörden in Basel und Bern.


Die Basler Polizei kontrollierte am frühen Morgen des 14. Juli einen Iraker, der in der Basler Jugendherberge abgestiegen war. Ihm war letztes Jahr die Niederlassungsbewilligung entzogen worden, weil konkrete Hinweise bestünden, dass er sich rund ein Jahr im Krisengebiet Irak/Syrien aufgehalten habe und einer terroristischen Organisation angehöre.

Der Islamist ist mit der Region nicht unvertraut: Er kam – als Diktator Saddam Hussein noch an der Macht war – als siebenjähriger Junge mit seiner Familie in die Schweiz und erhielt Asyl. Nach Informationen von OnlineReports wuchs er in Basel auf und spricht auch Baseldeutsch.

Vom Nachrichtendienst verhört

Am selben Vormittag meldete sich der mittlerweile 24-Jährige auf der Basler Staatsanwaltschaft und bat um ein Gespräch. In dessen Verlauf soll der Mann erklärt haben, dass er dem Dschihadismus, einer militanten, extremistischen und gewalttätigen Auslegung des Islamismus, nahe stehe. Darauf wurde der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) eingeschaltet, der den Iraker den ganzen Nachmittag befragte.

Am Abend wurde er festgenommen, und das kantonale Migrationsamt setzte ihn in Ausschaffungshaft. Denn das Staatsekretariat für Migration (SEM) hatte den Dschihadisten schon am 5. Juli mit einem Einreiseverbot belegt. Das Basler Appellationsgericht hat die Ausschaffungshaft vor wenigen Tagen bis morgen Freitag, 29. Juli, bestätigt.

Gefahr für die öffentliche Sicherheit

"Damit bestehe eine ernst zu nehmende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz", zitiert das Basler Appellationsgericht in seinem Urteil die Begründung der Behörden, weshalb sie eine Einreisesperre verhängten. Das höchste kantonale Gericht schreibt weiter, dass "dieser Verdacht für sich alleine (…) die Anordnung von Vorbereitungshaft rechtfertigen" würde.

Die Einzelrichterin hatte aber nur nach ausländerrechtlichen Kriterien zu urteilen. Ob gegen ihn wegen "Mitgliedschaft einer kriminellen Organisation", wie es juristisch heisst, ermittelt wird, ist nicht bekannt.

"Erfüllt eine betroffene Person die Voraussetzung für eine vorläufige Aufnahme nicht, gilt er als illegaler Aufenthalter mit Ausreisepflicht", schreibt Martin Schütz, Mediensprecher des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements, an OnlineReports, ohne auf den konkreten Fall eingehen zu wollen. Solche Personen seien beim Migrationsamt registriert und würden aufgefordert, sich regelmässig im Hinblick auf eine künftige Wegweisungs-Möglichkeit zu melden.

Bald wieder auf freiem Fuss?

Wohin der Iraker allenfalls ausgeschafft werden könnte, ist unklar. Das "Non-Refoulment-Prinzip" ist Teil des zwingenden Völkerrechtes und für jeden Staat bindend, sagt Markus Unterfinger vom Staatssekretariat für Migration gegenüber OnlineReports. Grundsätzlich sei verboten, "die Rückkehr in ein Land zu erzwingen, in dem einer Person Verfolgung, Folter oder unmenschliche Behandlung droht".

Ob der Iraker schon bald wieder frei sein oder ob er ausgeschafft wird, ist noch unklar. Gegen den Wegweisungs-Entscheid des kantonalen Amtes für Migration hat er Beschwerde erhoben, über die das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement in nächster Zeit entscheiden muss. In welchem Zeitraum das JSD über diese Beschwerde entscheiden wird, wollte das schweigsame Departement nicht sagen. 

Neuer Gerichts-Entscheid zu Ausschaffungshaft

Genau dazu wird morgen Freitag das Appellationsgericht erneut verhandeln. Es geht um die Frage, ob der Dschihadist in Ausschaffungshaft bleiben muss, bis über seinen Verbleib in der Schweiz oder über seine Ausschaffung entschieden ist. Die Verhandlung einer Einzelrichterin findet nicht im Gerichtsgebäude an der Bäumleingasse, sondern im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut statt. Die Ausschaffungshaft kann bis zu höchstens einem Jahr verlängert werden.

Eine weitere Möglichkeit, den Islamisten weiter in Haft zu behalten, wäre die Eröffnung eines Strafverfahrens, sofern sie begründet wäre. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol), das Ermittlungen im Bereich Terrorismus führt, nimmt zu konkreten Fällen keine Stellung. Kommunikations-Chefin Cathy Maret erklärt, dass "aktuell in rund 70 Fällen ermittelt wird, davon sind rund  60 Strafverfahren von der Bundesanwaltschaft eröffnet worden". Die Verdächtigen hätten unterschiedliche Profile. Gemeinsam sei ihnen ein Bruch in der Biographie, der einer Radikalisierung meist vorausging.

Auf dem Schirm des Nachrichtendienstes

Auch der Nachrichtendienst des Bundes äussert sich nicht zu Einzelfällen, wie dessen Sprecherin Carolina Bohren sagt. Ganz allgemein hält sie fest: "Nach der Haftentlassung einer solchen Person ist die Gefährdung der inneren und / oder äusseren Sicherheit der Schweiz zu beurteilen." Sollte die Schweiz gefährdet sein, so "nimmt der NDB seinen gesetzlichen Auftrag wahr".

Wie der Nachrichtendienst aber konkret agiert, sagt Bohren nicht. Der NDB verzeichnete seit 2001 bis Mitte Juli dieses Jahres 77 Dschihad-Reisende, wobei sich 63 Personen nach Syrien und in den Irak begaben. 21 davon sind gestorben. Der NDB hat die Dschihad-Reisenden nicht nach Kantonen aufgeschlüsselt.

Ähnlichkeit mit anderen Fällen

Der Fall dieses Irakers hat Ähnlichkeiten mit den Fällen von Wesam A. und Ahmed J. Ersterer hat eine Haftstrafe verbüsst und hätte entlassen werden sollen. Da das Fedpol eine Gefahr für die innere Sicherheit der Schweiz sah, setzten die Bundesbehörden ihn in Ausschaffungshaft. Ahmed J. wurde vom Bundesstrafgericht zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt. Da er gegen diese Beschwerde einreichte, verzögert sich die gleichzeitig angeordnete Bewährungshilfe. Daher kann sich der schweizerisch-libanesische Doppelbürger frei bewegen.

Im Falle des Basler Dschihadisten wäre eine Rückführung in seinen Heimatstaat Irak "a priori nicht unmöglich", wie Martin Reichlin vom Staatssekretariat für Migration gegenüber OnlineReports erklärte. Vergangenes Jahr sei es zu drei Rückschaffungen in den Irak gekommen.

Dieser Beitrag war dank des OnlineReports-Recherchierfonds möglich.

28. Juli 2016

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Suchy rammt Assalé wie eine Disellok!"

FC Basel
Online-Match-Ticker
vom 23. Juli 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Rammen Diselloks? Disel? Diss?

RückSpiegel


Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.