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"Pfleglicher Umgang": Tatort Marktplatz*

"Ausländer-Kriminalität" lockt Massen an

Dennoch gesittete Diskussion in hochkarätiger Runde über ein hochemotionales Thema


Von Beat Stauffer


Massenauflauf zur emotionsgeladenen Debatte über "Ausländerkriminalität und Integrationspolitik": In Scharen strömten am Dienstagabend Interessierte ins Basler Kongresszentrum, wo sich eine prominente Runde zum aufwühlenden Thema äusserte.


Rund ein halbes Jahr nach den tragischen Mordfällen, die damals die ganze Stadt aufgewühlt hatten, stösst das heikle Thema "Ausländerkriminalität" immer noch auf grosses Interesse. Zwischen 300 und 400 Menschen strömten gestern Dienstagabend an eine Podiumsdiskussion ins Kongresszentrum. Dazu mag nicht nur das Thema, sondern auch das prominent besetzte Podium beigetragen haben, das, mit Ausnahme von Thomas Kessler, klar bürgerlich ausgerichtet war. Nicht vertreten war allerdings die Sicht der Migranten. Es sei ihnen nicht gelungen, direkt Betroffene zur Teilnahme am Podium zu bewegen, erklärten die Organisatorinnen der Veranstaltung, die "Interessengemeinschaft engagierter Frauen aus Politik, Wirtschaft und Kultur" namens "Panorama".

Erwartungen nur teilweise erfüllt

Das Eingangsreferat, das den statistischen Fakten zur Ausländerkriminalität und der Problemanalyse gewidmet war, hielt Thomas Hug, Erster Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt. Anschliessend debattierten die Podiumsteilnehmer unter der Leitung der Journalistin Esther Girsberger über das heikle und emotionale Thema. Da alle Podiumsteilnehmer beruflich direkt mit der Thematik zu tun haben, war eine spannende Debatte angesagt: Da sassen Regierungsrat Jörg Schild, Thomas Kessler, der Basler Delegierte für Migration und Integration, sowie der Aargauer Nationalrat Philipp Müller, der als FDP-Fachmann für Ausländerfragen gilt.

Die Erwartungen einer spannenden und kontroversen Debatte wurden allerdings nur teilweise erfüllt. Das lag zum einen an der Moderatorin, der es zu wenig gelang, das Thema einzugrenzen. Immer wieder geriet das Gespräch auf verschiedene Nebengeleise wie etwa den Cannabiskonsum. Zum andern war unübersehbar, dass zumindest die drei Basler Teilnehmer auf dem Podium sehr pfleglich und zurückhaltend miteinander umgingen. Thomas Kessler holte, Bezug nehmend auf die "Missstimmung" rund um das Thema Migration und Kriminalität, einmal mehr zur Schelte gegen "lokale Medienschaffende" aus.

Chef-Ankläger plädiert für "teils strengere Massstäbe"

Unter diesen Umständen konnte sich kein wirkliches Streitgespräch entwickeln, das unterschiedliche Positionen klar sichtbar gemacht hätte. So mochte etwa Kessler den recht pointierten Folgerungen von Hug - Bundesrat Blocher habe Massnahmen in die Wege geleitet, die "vielsprechend" seien - nicht widersprechen. Umgekehrt deutete Hug nur sehr vage an, dass er manchmal das Gefühl habe, bei gewissen Migranten müsste man strengere Massstäbe anlegen.

In der zentralen Frage, wie es in Sachen Integration weiter gehen soll in Basel, herrschte denn auch weitgehend Einigkeit auf dem Podium. Thomas Kessler plädierte dafür, auf dem bisherigen, seiner Ansicht nach erfolgreichen und zukunftsgerichteten Weg weiterzugehen. Jörg Schild wies darauf hin, dass auch mit mehr Polizei die Aufsehen erregenden Morde vom Frühjahr nicht hätten verhindert werden können. Für Thomas Hug befindet sich die Basler Integrationspolitik "im Prinzip auf dem richtigen Weg". Bestehende Gesetze, so der Staatsanwalt, müssten aber noch konsequenter angewendet werden.

Delikte wie die fünf Morde im vergangenen Frühsommer würden die Integrationsanstrengungen jeweils zurückwerfen, betonte Regierungsrat Schild. Unklar ist, ob aus diesen Vorfällen bleibender Schaden entstanden ist oder ob sich das öffentliche Interesse längst anderen Themen zugewendet hat - etwa dem Randalieren von FCB-Fans, die fast alle junge Schweizer sind.

* Der Ort, wo ein Türke am 10. Juni seine Ehefrau erschoss

3. November 2004

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"Meine Erwartungen wurden ganz erfüllt"

Da ich auch an diesem Anlass im Kongresszentrum Messe Basel teilnahm und zufällig neben dem Berichterstatter Beat Staufer sass, möchte ich kurz dieMeinung aus meiner Sicht kundtun. Im Gegensatz zu Beat Stauffer, waren meine Erwartungen voll erfüllt. Leider ist es in der Politik oft so, dass gegenüber Andersdenkenden ein Feindbild entsteht und der Mensch und seine Meinung nicht voneinander getrennt werden. Was ich deshalb an diesem Abend besonders geschätzt habe, ist die sachliche und gesittete Diskussion, welche sowohl vom prominenten Podium als auch von der Zuhörerschaft geführt wurde. Sogenannte Streitgespräche, die sich Beat Stauffer eher erhofft hätte, arten oft in Aussagen aus, welche unter die Gürtellinie gehen.

 

Der Grund, dass keine spannende und kontroverse Debatte stattfand, mag wohl auch darin liegen, dass in vielen Punkten eine gewisse Übereinstimmung der Anwesenden zu erkennen war. Die Aussage des Ersten Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt, Thomas Hug, bei gewissen Migranten müsste man strengere Massstäbe anlegen, wurde auch von niemandem in Frage gestellt. Auch die Erklärung von Regierungspräsident Jörg Schild, Delikte wie die fünf Morde im vergangenen Frühsommer würden die Integrationsanstrengungen jeweils zurückwerfen, wurde von niemandem widerlegt.

 

So grausam die genannten Vorfälle sind, glaube ich kaum, dass daraus ein bleibender Schaden entstanden ist, und dass es normal ist, dass sich das öffentliche Interesse auch wieder aktuellen Themen wie zum Beispiel der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Randalierern bei Fussballspielen und Demonstrationen zuwendet.


Heinz Jäggi, Präsident, Sektion Buus, Buus


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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.