Pannen-Ermittler Beat Meyer wird versetzt

Erste personelle Konsequenz der Basler Justiz-Affäre / "Keine krasse Rechtsstaats-Verletzung"


Von Peter Knechtli


Die Basler Justiz-Affäre hat personelle Folgen: Der Baselbieter Untersuchungsrichter Beat Meyer wird wegen seines missglückten V-Frau-Einsatzes aus der Ermittlertätigkeit entfernt. In einem Gutachten spricht Rechtsprofessor Günter Stratenwerth von Fehlern und Versäumnissen, es sei aber zu keinen krassen Verletzungen rechtsstaatlicher Grundsätze gekommen. Dagegen ist in Basel-Stadt der Leck-Vorwurf nicht vom Tisch.


Dies ist die bisher gravierendste Konsequenz einer bizarren Justiz-Affäre um eine zwielichtige V-Frau und angeblich mit der Halbwelt kooperierende Basler Justizbeamte. Die Baselbieter hatten den Verdacht, der gesuchte mutmassliche Betrüger Raffaele Klages habe nur deshalb flüchten können, weil er direkt aus der Basler Staatsanwaltschaft mit vertraulichen Informationen versorgt worden sei. Mit der Verhaftung von drei Mitarbeitern der Basler Staatsanwaltschaft durch die nachbarlichen Baselbieter war der justizielle Eclat vorgezeichnet.

"Fehlentscheide - keine krassen Vergehen"

An einer Pressekonferenz in Liestal präsentierte am 18. Dezember in Liestal der emeritierte Basler Strafrechtsprofessor Günter Stratenwerth die Ergebnisse einer Untersuchung, die er im Auftrag der Baselbieter Kantonsregierung geführt hatte. Fazit: Bei keinem der festgestellten "Fehlentscheide oder Versäumnisse" habe es sich um einen schwerwiegenden Verstoss gegen rechtsstaatliche Grundsätze gehandelt.

Zu Recht habe Untersuchungsrichter Beat Meyer gegen die drei Beamten der Staatsanwaltschaft ermittelt: Fünf verhaftete Beschuldigte des Millionen-Betrugsfalles hätten unabhängig voneinander "Hinweise auf ein Informationsleck bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt" geliefert. Mindestens drei dieser Hinweise seien Meyer bekannt gewesen.

Dennoch beleuchtete Stratenwerth auch kritische Aspekte der Baselbieter Ermttlung: Dass Raffaeles Schwester Graziella Klages, ebenfalls Beschuldigte im Betrugsfall, als Informantin des Untersuchungsrichters eingesetzt wurde, sei ein "Missgriff" gewesen. Dass diese Frau an der Brust verwanzt wurde, um allfällige Lecks in der Basler Staatsanwaltschaft aufzuspüren, widerspreche dem Gesetz "eindeutig".

Koellreuter ortet sechs Fehler

Sechs Fehler ortete Justiz- und Polizeidirektor Andreas Koellreuter. Unter anderem sei der Erste Basler Statsanwalt Thomas Hug zu spät über die bevorstehende Verhaftung informiert worden. Falsch sei auch gewesen, dass Pannen-Ermittler Meyer am Tag nach der Verhaftung wegen des von aussen geäusserten Vorwurfs der Befangenheit zurückgetreten und so die Einvernahme der verhafteten Beamten verzögert habe.

Aufgrund der Erkenntnisse kommt Beat Meyer für Koellreuter "in untersuchungsrichterlicher Tätigkeit nicht mehr in Frage". Geprüft werde eine Versetzung. Offen ist, ob auch Hans-Rudolf Kuhn, der Präsident der Ueberweisungsbehörde, der mehrere Pannen mitverantwortet, seinen Hut nehmen muss: Kuhn ist seit der Affäre krankgeschrieben und nicht vernehmungsfähig.

Zuviel sei schief gelaufen, und er bedauere dies, sagte Koellreuter weiter. Dennoch gab er seiner Hoffnung Ausdruck, dass das gute Einvernehmen mit der baselstädtischen Justiz "bald wieder einrenken" werde. Die Justizreform mit verbesserten Aufsichtsfunktionen müsse vorangetrieben werden. Auch Obergerichtspräsident Toni Walter gestand Fehler ein. Als Sofortmassnahmen würden nun Weisungen über den V-Personen-Einsatz und über die Protokollierung der Haftgrund-Erläuterungen erlassen.

Doch ein Leck in der Basler Staatsanwaltschaft?

Nachdem sich die Baselbieter Justiz nun hat vernehmen lassen, erscheint die Basler Staatsanwaltschaft nicht mehr in einem so vorteilhaften Licht, wie sie es selbst durch eine spektakuläre Pressekonferenz arrangiert hat. "Der Berg hat ein Mäuslein geboren", kritisierte damals der Erste Basler Staatsanwalt Thomas Hug seine Baselbieter Kollegen. Ganz so unbefleckt scheinen die Basler Ankläger nicht zu sein: Der Leck-Verdacht ist nicht vom Tisch. Nur gegen einen Ermittler wurde das Verfahren eingestellt. Gegen zwei mittlerweile auf freien Fuss gesetzte Mitarbeiter der Basler Staatsanwaltschaft laufen noch immer Strafverfahren. Unter den Beschuldigten befindet sich nach Informationen unserer Zeitung auch ein Basler Staatsanwalt.

18. Dezember 1998

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In einem Satz


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Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".