Pannen-Ermittler Beat Meyer wird versetzt

Erste personelle Konsequenz der Basler Justiz-Affäre / "Keine krasse Rechtsstaats-Verletzung"


Von Peter Knechtli


Die Basler Justiz-Affäre hat personelle Folgen: Der Baselbieter Untersuchungsrichter Beat Meyer wird wegen seines missglückten V-Frau-Einsatzes aus der Ermittlertätigkeit entfernt. In einem Gutachten spricht Rechtsprofessor Günter Stratenwerth von Fehlern und Versäumnissen, es sei aber zu keinen krassen Verletzungen rechtsstaatlicher Grundsätze gekommen. Dagegen ist in Basel-Stadt der Leck-Vorwurf nicht vom Tisch.


Dies ist die bisher gravierendste Konsequenz einer bizarren Justiz-Affäre um eine zwielichtige V-Frau und angeblich mit der Halbwelt kooperierende Basler Justizbeamte. Die Baselbieter hatten den Verdacht, der gesuchte mutmassliche Betrüger Raffaele Klages habe nur deshalb flüchten können, weil er direkt aus der Basler Staatsanwaltschaft mit vertraulichen Informationen versorgt worden sei. Mit der Verhaftung von drei Mitarbeitern der Basler Staatsanwaltschaft durch die nachbarlichen Baselbieter war der justizielle Eclat vorgezeichnet.

"Fehlentscheide - keine krassen Vergehen"

An einer Pressekonferenz in Liestal präsentierte am 18. Dezember in Liestal der emeritierte Basler Strafrechtsprofessor Günter Stratenwerth die Ergebnisse einer Untersuchung, die er im Auftrag der Baselbieter Kantonsregierung geführt hatte. Fazit: Bei keinem der festgestellten "Fehlentscheide oder Versäumnisse" habe es sich um einen schwerwiegenden Verstoss gegen rechtsstaatliche Grundsätze gehandelt.

Zu Recht habe Untersuchungsrichter Beat Meyer gegen die drei Beamten der Staatsanwaltschaft ermittelt: Fünf verhaftete Beschuldigte des Millionen-Betrugsfalles hätten unabhängig voneinander "Hinweise auf ein Informationsleck bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt" geliefert. Mindestens drei dieser Hinweise seien Meyer bekannt gewesen.

Dennoch beleuchtete Stratenwerth auch kritische Aspekte der Baselbieter Ermttlung: Dass Raffaeles Schwester Graziella Klages, ebenfalls Beschuldigte im Betrugsfall, als Informantin des Untersuchungsrichters eingesetzt wurde, sei ein "Missgriff" gewesen. Dass diese Frau an der Brust verwanzt wurde, um allfällige Lecks in der Basler Staatsanwaltschaft aufzuspüren, widerspreche dem Gesetz "eindeutig".

Koellreuter ortet sechs Fehler

Sechs Fehler ortete Justiz- und Polizeidirektor Andreas Koellreuter. Unter anderem sei der Erste Basler Statsanwalt Thomas Hug zu spät über die bevorstehende Verhaftung informiert worden. Falsch sei auch gewesen, dass Pannen-Ermittler Meyer am Tag nach der Verhaftung wegen des von aussen geäusserten Vorwurfs der Befangenheit zurückgetreten und so die Einvernahme der verhafteten Beamten verzögert habe.

Aufgrund der Erkenntnisse kommt Beat Meyer für Koellreuter "in untersuchungsrichterlicher Tätigkeit nicht mehr in Frage". Geprüft werde eine Versetzung. Offen ist, ob auch Hans-Rudolf Kuhn, der Präsident der Ueberweisungsbehörde, der mehrere Pannen mitverantwortet, seinen Hut nehmen muss: Kuhn ist seit der Affäre krankgeschrieben und nicht vernehmungsfähig.

Zuviel sei schief gelaufen, und er bedauere dies, sagte Koellreuter weiter. Dennoch gab er seiner Hoffnung Ausdruck, dass das gute Einvernehmen mit der baselstädtischen Justiz "bald wieder einrenken" werde. Die Justizreform mit verbesserten Aufsichtsfunktionen müsse vorangetrieben werden. Auch Obergerichtspräsident Toni Walter gestand Fehler ein. Als Sofortmassnahmen würden nun Weisungen über den V-Personen-Einsatz und über die Protokollierung der Haftgrund-Erläuterungen erlassen.

Doch ein Leck in der Basler Staatsanwaltschaft?

Nachdem sich die Baselbieter Justiz nun hat vernehmen lassen, erscheint die Basler Staatsanwaltschaft nicht mehr in einem so vorteilhaften Licht, wie sie es selbst durch eine spektakuläre Pressekonferenz arrangiert hat. "Der Berg hat ein Mäuslein geboren", kritisierte damals der Erste Basler Staatsanwalt Thomas Hug seine Baselbieter Kollegen. Ganz so unbefleckt scheinen die Basler Ankläger nicht zu sein: Der Leck-Verdacht ist nicht vom Tisch. Nur gegen einen Ermittler wurde das Verfahren eingestellt. Gegen zwei mittlerweile auf freien Fuss gesetzte Mitarbeiter der Basler Staatsanwaltschaft laufen noch immer Strafverfahren. Unter den Beschuldigten befindet sich nach Informationen unserer Zeitung auch ein Basler Staatsanwalt.

18. Dezember 1998

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In einem Satz


Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

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• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

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• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

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Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

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Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.