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"Sehr sorgfältig vorgehen": Baselbieter Justizbehörden

Sex- und Gewalttäter müssen mit Meldung an Arbeitgeber rechnen

Baselbiet will Strafprozessordnung verschärfen, um insbesondere Schutzbefohlene zu schützen


Von Peter Knechtli


Wer die sexuelle oder physische Integrität von Schutzbefohlenen verletzt und dafür rechtsgültig verurteilt wird, muss künftig damit rechnen, von den Justizbehörden beim Arbeitgeber verpfiffen zu werden. Die Baselbieter Regierung schlägt eine Änderung der Strafprozessordnung vor, die Kinder-Pornografie und Pädophilie aber auch sexuellen und physischen Übergriffen gegenüber Abhängigen und Schutzbefohlenen begegnen soll.


Auslöser der Verschärfung der Baselbieter Strafprozessordnung sind die Ergebnisse der gesamtschweizerischen Polizeiaktionen "Genesis" und "Falcon" gegen verbotene Pornografie - insbesondere gegen Kinderpornografie im Internet. Die grüne Landrätin Madeleine Göschke hatte in einem im Februar letzten Jahres überwiesenen Postulat die Prüfung gesetzlicher Massnahmen gegen Kinderpornografie gefordert.

Abhängigkeit ist das zentrale Kriterium

Was die Baselbieter Justizdirektorin Sabine Pegoraro heute Donnerstagmorgen nach einer Evaluation durch ein Fachgremium vorlegte, geht deutlich über den parlamentarischen Auftrag hinaus: Nicht nur Vertreiber und Konsumenten von Kinderpornografie sollen härter angepackt werden, sondern all jene Männer - Frauen sind es nur in den seltensten Fällen -, die mit Gewalt gegen Kinder und andere Schutzbefohlene vorgehen und dafür rechtskräftig verurteilt wurden. Wenn, wie im Baselbiet geschehen, ein Pfleger im Aufwachzimmer des Spitals eine Frau schändet oder ein Lehrer sich zu einem Übergriff auf eine Schülerin hinreissen lässt und eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt, tritt der neue Paragraf 176a der Strafprozessordnung in Kraft: Das Dispositiv des Urteils wird der Aufsichts- oder Bewilligungsbehörde sowie dem Arbeitgeber zugestellt, wenn es "zum Schutz von Personen, die in einem Erziehungs-, Betreuungs- oder Arbeitsverhältnis zu der verurteilten Person stehen oder auf andere Weise von dieser abhängig sind, erforderlich ist".

Damit Arbeitgeber oder Aufsichtsbehörden über eine Verurteilung informiert werden können, ist die Abhängigkeit des Opfers das zentrale Kriterium. Keine Meldung erfolgen darf in Fällen beispielsweise von Vergewaltigungen, in denen diese Abhängigkeit nicht besteht, wie Justizdirektorin Sabine Pegoraro, ihre Mitarbeiterin Barbara Zimmerli und Staatsanwältin Caroline Horny auf eine Frage von OnlineReports präzisierten. Ausser Betracht fallen auch Vermögensdelikte oder Verurteilungen wegen Strassenverkehrsdelikten oder pädophile Delikte im engsten Familienkreis. Schwierig ist die Umsetzung der vorgeschlagenen Regelung in Fällen, in denen der verurteilte Täter selbst der einzige Arbeitgeber ist.

Information durch Gerichte oder Statthalterämter

Laut dem Reformvorschlag werden die Arbeitgeber oder die Aufsichtsbehörden durch die Statthalterämter oder die Strafgerichte informiert. Bevor es so weit ist, kann der Verurteilte ein Beschwerderecht in Anspruch nehmen. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Verurteilte die Abhängigkeit der von ihm verletzten Person bestreitet. Zum Schutz potenzieller weiterer Opfer werden die informierten Arbeitgeber gehalten, "geeignete Schutzmassnahmen" gegenüber dem Sex- oder Gewalttäter zu ergreifen: Von Gesprächen über Kontaktbeschränkungen bis zu Dispens oder im äussersten Fall bis zur Entlassung.

"Nur in Ausnahmefällen und wenn eine Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann", kann die Information des Arbeitgeber schon während eines hängigen Strafverfahrens erfolgen. Justizdirektorin Sabine Pegoraro wie auch ihre Mitarbeiterin Barbara Zimmerli betonten, dass in einem solchen Fall besonders sorgfältig umgegangen werden müsse. Delikt ist dieses Vorgehen, weil möglich ist, dass der Angeschuldigte nicht verurteilt wird und somit die Unschuldsvermutung ohne Einschränkung beanspruchen darf. Selbst wenn ein Arbeitgeber nach rechtskräftigem Urteil informiert wird, ist es ihm zum Schutz des Betroffenen verboten, diese Information weiter zu geben: Steht ein Täter in einem breiteren Kreis im Ruf, ein Kinderschänder oder Sexualdelinquent zu sein, kann dies seinen persönlichen oder beruflichen Ruin bedeuten.

In Vorbereitung stehen überdies gesamtschweizerische "Berufsregister" für Personen in kantonalen Anstellungsverhältnissen - insbesondere Lehrkräfte und Gesundheitsfachpersonen -, in denen auch gerichtlich beurteilte sexuelle Übergriffe an Schutzbefohlene eingetragen werden.

Baselbiet geht relativ weit

Schon andere Kantone wie Basel-Stadt, Zürich, St. Gallen, Bern Appenzell Innerrhoden, Uri, Obwalden und Thurgau verfügen über Melderegelungen. Allerdings geht das Baselbiet mit der Information auch von privaten Arbeitgebern weiter als die meisten Kantone, die das Schwergewicht vor allem auf die Information öffentlicher Arbeitgeber legen.

Dass Handlungsbedarf zur Bekämpfung der Kinderpornografie besteht, scheint wenig bestritten. Nach der Operation "Genesis" kam es innerhalb von drei Jahren gesamtschweizerisch zu 424 Verurteilungen, davon 198 Freiheitsstrafen und 226 Bussen. Im Baselbiet wurden 20 Personen verurteilt, darunter eine Lehrkraft. Die Strafen variierten zwischen 3 bis 90 Tagen Gefängnis bedingt sowie zwischen 500 und 25'000 Franken Busse. Laut Staatsanwältin Caroline Horny fiel unter den Tätern im Baselbiet "keine Berufsgruppe speziell auf".

Rege benutzt wird im Baselbiet die staatliche Meldestelle für Kinderpornografie: Letzten Jahr wurden laut Sabine Pegoraro 197 Verdachtsfälle gemeldet. In wievielen Fällen sich der Verdacht erhärtet habe, könne sie jedoch nicht sagen.

* von links: Barbara Zimmerli, stellvertretende Leiterin Bereich Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Staatsanwältin Caroline Horny.

1. Juni 2006


SENSIBLE BERUFSGRUPPEN

Die Direktion Pegoraro nennt folgende Berufsgruppen und Institutionen, die durch die neue Regelung erfasst werden könnten:

Öffentliche oder private Schulen, Musik-, Sport- oder Religionsunterricht, pädagogisch betreute Kinder und Jugendliche, Kinder im Kindergarten oder in Spielgruppen, in Angeboten der Tagesbetreuung, bei Tagesmüttern, in Pflegebeziehungen, vormundschaftliche Mandate, Sportvereine oder Sportunterricht, andere Vereine oder Freizeitangebote. Weiter: Minderjährige und erwachsene Personen in Heimen, Spitälern, Institutionen der Tagesbetreuung, Gefängnissen oder andern Institutionen, medizinisch, therapeutisch, pflegerisch oder seelsorgerisch betreute Personen, oder Personen, die beraten werden beispielsweise durch eine Sozial- oder Drogenberatung.


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"Ich will keine Orwellschen Zukunftsträume verwirklicht wissen"

Wer befiehlt wen unter wessen Schutz? Schwule können meistens auch nicht auf den Schutz von Heteros zählen – homosexuelle Jugendliche nicht mal auf den von Frauen oder Müttern…

 

Ich finde es bedenklich, wenn Handlungen, die in der privaten Intimität – meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, immer mehr von staatlichen Stellen untersucht und beurteilt werden müssen. Das öffnet der Schnüffelei Tür und Tor – sei das wegen Hooligens oder wegen sexuellen Übergriffen.

 

Erstens wünsche ich mir mehr Kommunikation zwischen den jeweils Beteiligten und vor allem verbale Gegenwehr! Zweitens sollte Privates auch im privaten Bereich geregelt werden können.

 

Niemannd und Niefrau strebt danach, die möglichen Betroffenen zu solcher Gegenwehr in Stand zu setzen. Schwule leiden darunter übrigens sehr. Als Schwulenaktivist frag ich mich: Wieso gelingt es heterosexuellen Müttern und Vätern nicht (nie?), ihren Kindern den nötigen Respekt gegenüber Frauen, Schwulen, Ausländern, Behinderten, etc. mitzugeben? Wahrscheinlich weil sie eben selber Diskriminierende sind!

 

Also nehmt Euch an Euren Ohren, statt die totale Überwachung zu predigen und Euch aus Eurer gesellschaftlichen Verantwortung zu stehlen! Ich will andere Männer und andere Frauen, und keine Orwellschen Zukunftsträume verwirklicht wissen!

 

Wer als "TäterIn" seinen/ihren Beruf wechseln kann, hat noch Möglichkeiten. Wer keine Stelle mehr findet, wird von der Fürsorge leben müssen. Und ist die nächste Stufe das Konzentrationslager?


Peter Thommen, 56, Buchhändler und Schwulenaktivist, Basel


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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.