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"Sehr sorgfältig vorgehen": Baselbieter Justizbehörden

Sex- und Gewalttäter müssen mit Meldung an Arbeitgeber rechnen

Baselbiet will Strafprozessordnung verschärfen, um insbesondere Schutzbefohlene zu schützen


Von Peter Knechtli


Wer die sexuelle oder physische Integrität von Schutzbefohlenen verletzt und dafür rechtsgültig verurteilt wird, muss künftig damit rechnen, von den Justizbehörden beim Arbeitgeber verpfiffen zu werden. Die Baselbieter Regierung schlägt eine Änderung der Strafprozessordnung vor, die Kinder-Pornografie und Pädophilie aber auch sexuellen und physischen Übergriffen gegenüber Abhängigen und Schutzbefohlenen begegnen soll.


Auslöser der Verschärfung der Baselbieter Strafprozessordnung sind die Ergebnisse der gesamtschweizerischen Polizeiaktionen "Genesis" und "Falcon" gegen verbotene Pornografie - insbesondere gegen Kinderpornografie im Internet. Die grüne Landrätin Madeleine Göschke hatte in einem im Februar letzten Jahres überwiesenen Postulat die Prüfung gesetzlicher Massnahmen gegen Kinderpornografie gefordert.

Abhängigkeit ist das zentrale Kriterium

Was die Baselbieter Justizdirektorin Sabine Pegoraro heute Donnerstagmorgen nach einer Evaluation durch ein Fachgremium vorlegte, geht deutlich über den parlamentarischen Auftrag hinaus: Nicht nur Vertreiber und Konsumenten von Kinderpornografie sollen härter angepackt werden, sondern all jene Männer - Frauen sind es nur in den seltensten Fällen -, die mit Gewalt gegen Kinder und andere Schutzbefohlene vorgehen und dafür rechtskräftig verurteilt wurden. Wenn, wie im Baselbiet geschehen, ein Pfleger im Aufwachzimmer des Spitals eine Frau schändet oder ein Lehrer sich zu einem Übergriff auf eine Schülerin hinreissen lässt und eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt, tritt der neue Paragraf 176a der Strafprozessordnung in Kraft: Das Dispositiv des Urteils wird der Aufsichts- oder Bewilligungsbehörde sowie dem Arbeitgeber zugestellt, wenn es "zum Schutz von Personen, die in einem Erziehungs-, Betreuungs- oder Arbeitsverhältnis zu der verurteilten Person stehen oder auf andere Weise von dieser abhängig sind, erforderlich ist".

Damit Arbeitgeber oder Aufsichtsbehörden über eine Verurteilung informiert werden können, ist die Abhängigkeit des Opfers das zentrale Kriterium. Keine Meldung erfolgen darf in Fällen beispielsweise von Vergewaltigungen, in denen diese Abhängigkeit nicht besteht, wie Justizdirektorin Sabine Pegoraro, ihre Mitarbeiterin Barbara Zimmerli und Staatsanwältin Caroline Horny auf eine Frage von OnlineReports präzisierten. Ausser Betracht fallen auch Vermögensdelikte oder Verurteilungen wegen Strassenverkehrsdelikten oder pädophile Delikte im engsten Familienkreis. Schwierig ist die Umsetzung der vorgeschlagenen Regelung in Fällen, in denen der verurteilte Täter selbst der einzige Arbeitgeber ist.

Information durch Gerichte oder Statthalterämter

Laut dem Reformvorschlag werden die Arbeitgeber oder die Aufsichtsbehörden durch die Statthalterämter oder die Strafgerichte informiert. Bevor es so weit ist, kann der Verurteilte ein Beschwerderecht in Anspruch nehmen. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Verurteilte die Abhängigkeit der von ihm verletzten Person bestreitet. Zum Schutz potenzieller weiterer Opfer werden die informierten Arbeitgeber gehalten, "geeignete Schutzmassnahmen" gegenüber dem Sex- oder Gewalttäter zu ergreifen: Von Gesprächen über Kontaktbeschränkungen bis zu Dispens oder im äussersten Fall bis zur Entlassung.

"Nur in Ausnahmefällen und wenn eine Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann", kann die Information des Arbeitgeber schon während eines hängigen Strafverfahrens erfolgen. Justizdirektorin Sabine Pegoraro wie auch ihre Mitarbeiterin Barbara Zimmerli betonten, dass in einem solchen Fall besonders sorgfältig umgegangen werden müsse. Delikt ist dieses Vorgehen, weil möglich ist, dass der Angeschuldigte nicht verurteilt wird und somit die Unschuldsvermutung ohne Einschränkung beanspruchen darf. Selbst wenn ein Arbeitgeber nach rechtskräftigem Urteil informiert wird, ist es ihm zum Schutz des Betroffenen verboten, diese Information weiter zu geben: Steht ein Täter in einem breiteren Kreis im Ruf, ein Kinderschänder oder Sexualdelinquent zu sein, kann dies seinen persönlichen oder beruflichen Ruin bedeuten.

In Vorbereitung stehen überdies gesamtschweizerische "Berufsregister" für Personen in kantonalen Anstellungsverhältnissen - insbesondere Lehrkräfte und Gesundheitsfachpersonen -, in denen auch gerichtlich beurteilte sexuelle Übergriffe an Schutzbefohlene eingetragen werden.

Baselbiet geht relativ weit

Schon andere Kantone wie Basel-Stadt, Zürich, St. Gallen, Bern Appenzell Innerrhoden, Uri, Obwalden und Thurgau verfügen über Melderegelungen. Allerdings geht das Baselbiet mit der Information auch von privaten Arbeitgebern weiter als die meisten Kantone, die das Schwergewicht vor allem auf die Information öffentlicher Arbeitgeber legen.

Dass Handlungsbedarf zur Bekämpfung der Kinderpornografie besteht, scheint wenig bestritten. Nach der Operation "Genesis" kam es innerhalb von drei Jahren gesamtschweizerisch zu 424 Verurteilungen, davon 198 Freiheitsstrafen und 226 Bussen. Im Baselbiet wurden 20 Personen verurteilt, darunter eine Lehrkraft. Die Strafen variierten zwischen 3 bis 90 Tagen Gefängnis bedingt sowie zwischen 500 und 25'000 Franken Busse. Laut Staatsanwältin Caroline Horny fiel unter den Tätern im Baselbiet "keine Berufsgruppe speziell auf".

Rege benutzt wird im Baselbiet die staatliche Meldestelle für Kinderpornografie: Letzten Jahr wurden laut Sabine Pegoraro 197 Verdachtsfälle gemeldet. In wievielen Fällen sich der Verdacht erhärtet habe, könne sie jedoch nicht sagen.

* von links: Barbara Zimmerli, stellvertretende Leiterin Bereich Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Staatsanwältin Caroline Horny.

1. Juni 2006


SENSIBLE BERUFSGRUPPEN

Die Direktion Pegoraro nennt folgende Berufsgruppen und Institutionen, die durch die neue Regelung erfasst werden könnten:

Öffentliche oder private Schulen, Musik-, Sport- oder Religionsunterricht, pädagogisch betreute Kinder und Jugendliche, Kinder im Kindergarten oder in Spielgruppen, in Angeboten der Tagesbetreuung, bei Tagesmüttern, in Pflegebeziehungen, vormundschaftliche Mandate, Sportvereine oder Sportunterricht, andere Vereine oder Freizeitangebote. Weiter: Minderjährige und erwachsene Personen in Heimen, Spitälern, Institutionen der Tagesbetreuung, Gefängnissen oder andern Institutionen, medizinisch, therapeutisch, pflegerisch oder seelsorgerisch betreute Personen, oder Personen, die beraten werden beispielsweise durch eine Sozial- oder Drogenberatung.


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"Ich will keine Orwellschen Zukunftsträume verwirklicht wissen"

Wer befiehlt wen unter wessen Schutz? Schwule können meistens auch nicht auf den Schutz von Heteros zählen – homosexuelle Jugendliche nicht mal auf den von Frauen oder Müttern…

 

Ich finde es bedenklich, wenn Handlungen, die in der privaten Intimität – meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, immer mehr von staatlichen Stellen untersucht und beurteilt werden müssen. Das öffnet der Schnüffelei Tür und Tor – sei das wegen Hooligens oder wegen sexuellen Übergriffen.

 

Erstens wünsche ich mir mehr Kommunikation zwischen den jeweils Beteiligten und vor allem verbale Gegenwehr! Zweitens sollte Privates auch im privaten Bereich geregelt werden können.

 

Niemannd und Niefrau strebt danach, die möglichen Betroffenen zu solcher Gegenwehr in Stand zu setzen. Schwule leiden darunter übrigens sehr. Als Schwulenaktivist frag ich mich: Wieso gelingt es heterosexuellen Müttern und Vätern nicht (nie?), ihren Kindern den nötigen Respekt gegenüber Frauen, Schwulen, Ausländern, Behinderten, etc. mitzugeben? Wahrscheinlich weil sie eben selber Diskriminierende sind!

 

Also nehmt Euch an Euren Ohren, statt die totale Überwachung zu predigen und Euch aus Eurer gesellschaftlichen Verantwortung zu stehlen! Ich will andere Männer und andere Frauen, und keine Orwellschen Zukunftsträume verwirklicht wissen!

 

Wer als "TäterIn" seinen/ihren Beruf wechseln kann, hat noch Möglichkeiten. Wer keine Stelle mehr findet, wird von der Fürsorge leben müssen. Und ist die nächste Stufe das Konzentrationslager?


Peter Thommen, 56, Buchhändler und Schwulenaktivist, Basel


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"Ein Denkmal des Kalaschnikow-Erfinders wird zur Spott objekt"

Basler Zeitung
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vom 6. Oktober 2017
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Korrektorat in Chur. Wird zur Spott objekt.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

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Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.