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"Sehr sorgfältig vorgehen": Baselbieter Justizbehörden

Sex- und Gewalttäter müssen mit Meldung an Arbeitgeber rechnen

Baselbiet will Strafprozessordnung verschärfen, um insbesondere Schutzbefohlene zu schützen


Von Peter Knechtli


Wer die sexuelle oder physische Integrität von Schutzbefohlenen verletzt und dafür rechtsgültig verurteilt wird, muss künftig damit rechnen, von den Justizbehörden beim Arbeitgeber verpfiffen zu werden. Die Baselbieter Regierung schlägt eine Änderung der Strafprozessordnung vor, die Kinder-Pornografie und Pädophilie aber auch sexuellen und physischen Übergriffen gegenüber Abhängigen und Schutzbefohlenen begegnen soll.


Auslöser der Verschärfung der Baselbieter Strafprozessordnung sind die Ergebnisse der gesamtschweizerischen Polizeiaktionen "Genesis" und "Falcon" gegen verbotene Pornografie - insbesondere gegen Kinderpornografie im Internet. Die grüne Landrätin Madeleine Göschke hatte in einem im Februar letzten Jahres überwiesenen Postulat die Prüfung gesetzlicher Massnahmen gegen Kinderpornografie gefordert.

Abhängigkeit ist das zentrale Kriterium

Was die Baselbieter Justizdirektorin Sabine Pegoraro heute Donnerstagmorgen nach einer Evaluation durch ein Fachgremium vorlegte, geht deutlich über den parlamentarischen Auftrag hinaus: Nicht nur Vertreiber und Konsumenten von Kinderpornografie sollen härter angepackt werden, sondern all jene Männer - Frauen sind es nur in den seltensten Fällen -, die mit Gewalt gegen Kinder und andere Schutzbefohlene vorgehen und dafür rechtskräftig verurteilt wurden. Wenn, wie im Baselbiet geschehen, ein Pfleger im Aufwachzimmer des Spitals eine Frau schändet oder ein Lehrer sich zu einem Übergriff auf eine Schülerin hinreissen lässt und eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt, tritt der neue Paragraf 176a der Strafprozessordnung in Kraft: Das Dispositiv des Urteils wird der Aufsichts- oder Bewilligungsbehörde sowie dem Arbeitgeber zugestellt, wenn es "zum Schutz von Personen, die in einem Erziehungs-, Betreuungs- oder Arbeitsverhältnis zu der verurteilten Person stehen oder auf andere Weise von dieser abhängig sind, erforderlich ist".

Damit Arbeitgeber oder Aufsichtsbehörden über eine Verurteilung informiert werden können, ist die Abhängigkeit des Opfers das zentrale Kriterium. Keine Meldung erfolgen darf in Fällen beispielsweise von Vergewaltigungen, in denen diese Abhängigkeit nicht besteht, wie Justizdirektorin Sabine Pegoraro, ihre Mitarbeiterin Barbara Zimmerli und Staatsanwältin Caroline Horny auf eine Frage von OnlineReports präzisierten. Ausser Betracht fallen auch Vermögensdelikte oder Verurteilungen wegen Strassenverkehrsdelikten oder pädophile Delikte im engsten Familienkreis. Schwierig ist die Umsetzung der vorgeschlagenen Regelung in Fällen, in denen der verurteilte Täter selbst der einzige Arbeitgeber ist.

Information durch Gerichte oder Statthalterämter

Laut dem Reformvorschlag werden die Arbeitgeber oder die Aufsichtsbehörden durch die Statthalterämter oder die Strafgerichte informiert. Bevor es so weit ist, kann der Verurteilte ein Beschwerderecht in Anspruch nehmen. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Verurteilte die Abhängigkeit der von ihm verletzten Person bestreitet. Zum Schutz potenzieller weiterer Opfer werden die informierten Arbeitgeber gehalten, "geeignete Schutzmassnahmen" gegenüber dem Sex- oder Gewalttäter zu ergreifen: Von Gesprächen über Kontaktbeschränkungen bis zu Dispens oder im äussersten Fall bis zur Entlassung.

"Nur in Ausnahmefällen und wenn eine Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann", kann die Information des Arbeitgeber schon während eines hängigen Strafverfahrens erfolgen. Justizdirektorin Sabine Pegoraro wie auch ihre Mitarbeiterin Barbara Zimmerli betonten, dass in einem solchen Fall besonders sorgfältig umgegangen werden müsse. Delikt ist dieses Vorgehen, weil möglich ist, dass der Angeschuldigte nicht verurteilt wird und somit die Unschuldsvermutung ohne Einschränkung beanspruchen darf. Selbst wenn ein Arbeitgeber nach rechtskräftigem Urteil informiert wird, ist es ihm zum Schutz des Betroffenen verboten, diese Information weiter zu geben: Steht ein Täter in einem breiteren Kreis im Ruf, ein Kinderschänder oder Sexualdelinquent zu sein, kann dies seinen persönlichen oder beruflichen Ruin bedeuten.

In Vorbereitung stehen überdies gesamtschweizerische "Berufsregister" für Personen in kantonalen Anstellungsverhältnissen - insbesondere Lehrkräfte und Gesundheitsfachpersonen -, in denen auch gerichtlich beurteilte sexuelle Übergriffe an Schutzbefohlene eingetragen werden.

Baselbiet geht relativ weit

Schon andere Kantone wie Basel-Stadt, Zürich, St. Gallen, Bern Appenzell Innerrhoden, Uri, Obwalden und Thurgau verfügen über Melderegelungen. Allerdings geht das Baselbiet mit der Information auch von privaten Arbeitgebern weiter als die meisten Kantone, die das Schwergewicht vor allem auf die Information öffentlicher Arbeitgeber legen.

Dass Handlungsbedarf zur Bekämpfung der Kinderpornografie besteht, scheint wenig bestritten. Nach der Operation "Genesis" kam es innerhalb von drei Jahren gesamtschweizerisch zu 424 Verurteilungen, davon 198 Freiheitsstrafen und 226 Bussen. Im Baselbiet wurden 20 Personen verurteilt, darunter eine Lehrkraft. Die Strafen variierten zwischen 3 bis 90 Tagen Gefängnis bedingt sowie zwischen 500 und 25'000 Franken Busse. Laut Staatsanwältin Caroline Horny fiel unter den Tätern im Baselbiet "keine Berufsgruppe speziell auf".

Rege benutzt wird im Baselbiet die staatliche Meldestelle für Kinderpornografie: Letzten Jahr wurden laut Sabine Pegoraro 197 Verdachtsfälle gemeldet. In wievielen Fällen sich der Verdacht erhärtet habe, könne sie jedoch nicht sagen.

* von links: Barbara Zimmerli, stellvertretende Leiterin Bereich Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Staatsanwältin Caroline Horny.

1. Juni 2006


SENSIBLE BERUFSGRUPPEN

Die Direktion Pegoraro nennt folgende Berufsgruppen und Institutionen, die durch die neue Regelung erfasst werden könnten:

Öffentliche oder private Schulen, Musik-, Sport- oder Religionsunterricht, pädagogisch betreute Kinder und Jugendliche, Kinder im Kindergarten oder in Spielgruppen, in Angeboten der Tagesbetreuung, bei Tagesmüttern, in Pflegebeziehungen, vormundschaftliche Mandate, Sportvereine oder Sportunterricht, andere Vereine oder Freizeitangebote. Weiter: Minderjährige und erwachsene Personen in Heimen, Spitälern, Institutionen der Tagesbetreuung, Gefängnissen oder andern Institutionen, medizinisch, therapeutisch, pflegerisch oder seelsorgerisch betreute Personen, oder Personen, die beraten werden beispielsweise durch eine Sozial- oder Drogenberatung.


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"Ich will keine Orwellschen Zukunftsträume verwirklicht wissen"

Wer befiehlt wen unter wessen Schutz? Schwule können meistens auch nicht auf den Schutz von Heteros zählen – homosexuelle Jugendliche nicht mal auf den von Frauen oder Müttern…

 

Ich finde es bedenklich, wenn Handlungen, die in der privaten Intimität – meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, immer mehr von staatlichen Stellen untersucht und beurteilt werden müssen. Das öffnet der Schnüffelei Tür und Tor – sei das wegen Hooligens oder wegen sexuellen Übergriffen.

 

Erstens wünsche ich mir mehr Kommunikation zwischen den jeweils Beteiligten und vor allem verbale Gegenwehr! Zweitens sollte Privates auch im privaten Bereich geregelt werden können.

 

Niemannd und Niefrau strebt danach, die möglichen Betroffenen zu solcher Gegenwehr in Stand zu setzen. Schwule leiden darunter übrigens sehr. Als Schwulenaktivist frag ich mich: Wieso gelingt es heterosexuellen Müttern und Vätern nicht (nie?), ihren Kindern den nötigen Respekt gegenüber Frauen, Schwulen, Ausländern, Behinderten, etc. mitzugeben? Wahrscheinlich weil sie eben selber Diskriminierende sind!

 

Also nehmt Euch an Euren Ohren, statt die totale Überwachung zu predigen und Euch aus Eurer gesellschaftlichen Verantwortung zu stehlen! Ich will andere Männer und andere Frauen, und keine Orwellschen Zukunftsträume verwirklicht wissen!

 

Wer als "TäterIn" seinen/ihren Beruf wechseln kann, hat noch Möglichkeiten. Wer keine Stelle mehr findet, wird von der Fürsorge leben müssen. Und ist die nächste Stufe das Konzentrationslager?


Peter Thommen, 56, Buchhändler und Schwulenaktivist, Basel


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"Ihre maximale mobile Download-Geschwindigkeit ist ab sofort 1.5-mal schneller als vorher. Sie surfen also neu mit bis zu 15 Mbit/s."

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vom 8. Juni 2018
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Solchen Tempo-Versprechen gegenüber ist Vorsicht geboten. Seien wir mal froh, wenn die Geschwindigkeit nicht sinkt.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

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und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

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Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

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In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.