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"Tägliche Erinnerung": Graffiti zur Freiheit

Von Verdrossenheit und geistiger Trägheit zur politischen Schubumkehr

Über das Buch "Freiheit, die wir meinen" von A. C. Grayling (II): Setzen wir unsere politischen Werte aufs Spiel?


Von Aurel Schmidt


Die Ideen von Anthony Clifford Grayling in seinem Buch "Freiheit, die wir meinen" sind in einem vorausgegangen Artikel referiert worden. Hier soll das vom englischen Politologen zur Diskussion gestellte Thema in einen grösseren Zusammenhang eingeordnet und die Frage diskutiert werden, ob und wieweit Grayings Behauptung zutrifft, dass wir im Begriff sind, unsere Grundwerte zu gefährden.

W
ir leben in einer Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die jeden Tag die Schlinge enger zieht, ohne dass es richtig auffiele. Schon das Fernsehprogramm ist eine subtile Form der zivilen Lenkung. Wer die Werbeblöcke über Waschpulver und Heilmittel gegen Wadenkrämpfe ohne Murren über sich ergehen lässt, darf zur Belohnung eine Sendung wie "Glanz & Gloria" oder eine einfältige Ratesendung anschauen, die keinen Menschen auf die Idee bringt, mit seiner Zeit etwas Gescheiteres anzufangen.

Die Anwendung des Patriotic Act in den USA, konkret das Erfassen von Flugdaten, Zahlungen mit der Kreditkarte, Telefongesprächen, sogar von Ausleihen in der Bibliothek erfolgt angeblich aus Gründen der Sicherheit und zum Wohl der Menschen, an dem den Regierenden offenbar so viel gelegen ist. In Wirklichkeit misstraut der Staat in seiner abstrakten Form überall auf der Welt seinen Bürgern.

Computerisierte Gesichtserkennung sowie Iriserfassung werden den Rahmen der Kontrolltätigkeit noch ausweiten. Eine hoch entwickelte Technologie macht es möglich, die Menschen auf  Schritt und Tritt zu verfolgen. Schon heute können sie von den Überwachungskameras über weite Strecken durch die unterirdischen Korridore der U-Bahn wie 2005 bei den Anschlägen in London verfolgt werden.

Immer mehr interessieren sich auch Privatunternehmen für die Daten ihres Personals und ihrer Kunden. Die sozialen Netzwerke wie der Mail- und Telefonverkehr stellen sich als perfekte Lenkungs- und Überwachungsmaschinen heraus. In ihrer Ambivalenz steuern sie das Verhalten ebenso, wie sie zur Durchführung von Aufständen eingesetzt werden können. Bei jedem Kriminalfall schleppt die Polizei die Festplatten der Verdächtigen fort. Die Diskussion um die Staatstrojaner und die neuesten Enthüllungen von WikiLeaks über die milliardenschwere Überwachungsindustrie zeigen, wie elastisch einerseits und weit gezogen andererseits die Grenzen geworden sind.

"Politische Korrektheit ist ein Mittel,
um den Diskurs zu kanalisieren."



"Ubiquitious computing" heisst, dass der Kühlschrank ein Profil seines Benützers erstellen kann. Niemand entgeht dem panoptischen Auge der informationstechnischen Industrie. "Wir sind nicht mehr Herren über unsere Daten", hat kürzlich der frühere deutsche Innenminister Gerhart Baum bemerkt und gesagt: "Der umfassende Schutz der Privatheit vor staatlicher und privater Macht ist eines der grossen Freiheitsthemen dieser Zeit."

Nicht zuletzt ist die politische Korrektheit ein unter Linken verbreitetes Mittel, um die diversen Diskurse in Schranken zu halten. Nur keine unpassenden Fragen und Kommentare! Eher werden die Fakten beschönigt, harmonisiert, verfälscht, als dass etwas Anstössiges, aus dem Rahmen Fallendes zur Verbreitung zugelassen würde. Aber wer legt den Rahmen fest? Gute Absichten sind schlechte Voraussetzungen.

Zum Beispiel führen die demografischen beziehungsweise multikulturellen Veränderungen der Gesellschaft zu Verhältnissen, die immer weniger gemeistert werden. Trotzdem wird die Thematisierung heikler Fragen und wird jede kritische Differenz zunehmend als Diffamation wahrgenommen. Aber nicht jede Ärger verursachende Frage ist ein Beweis von Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit. Dem Ideal der Korrektheit liegt ein strapaziertes Ich-Ideal zu Grund, eine geistige Selbstüberforderung. Vor lauter politischer Korrektheit haben wir das Denken und Urteilen verlernt.

Jeder Versuch, in die Aufgabe der Kritik einzugreifen, ist so falsch wie fatal. Sie mag sich irren, aber Eingriffe in ihre Funktion sind selbst ein Irrtum. Wir müssen uns nicht zwischen Toleranz und Kritik entscheiden, sondern zwischen Toleranz und Kritik auf der einen Seite und dem Obskurantismus und der Scheinheiligkeit auf der anderen.

Die grösste Gefahr droht von der "pensée unique": der absolut gesetzten, von sich selbst überzeugten Einheitsmeinung. Eine solche diskursive Verengung kann nur in einem mutilierten unabhängigen, sich selbst mitreflektierenden Denken bestehen. Das Ärgernis besteht darin, dass Liberalität und Toleranz zur Naivität werden, wenn darauf verzichtet wird, gewollte Ordnungsverhältnisse herzustellen.

"Den Religionen gemeinsam
ist eine Tendenz zur Verabsolutierung."



Auch über die Religionen muss diskutiert werden können, wie es Voltaire in seinem lebenslangen Kampf getan hat. "Die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik" (Karl Marx). Radikale Christen, zum Beispiel der Christusflügel der Republikaner in den USA; orthoxe Juden, die Israel in eine Theokratie verwandeln wollen; fundamentalistische Muslime – sie alle verzeichnen Zulauf, aber hemmen mit ihren dominanten Ansprüchen die notwendige politische Mündigkeit und Entfaltung der Gesellschaft.

Die Rede von den Ungläubigen, mit denen konsequent die Anderen gemeint sind, ist unhaltbar. Im Menschenrechts-Ausschuss der UNO haben die islamischen Mitgliedstaaten durchgesetzt, dass Kritik an den Religionen, das heisst vor allem am Islam, als menschenrechtswidrige und diskriminierende Eingriffe zu betrachten sein. Als Adressat gemeint sein konnte damit nur der Westen. Mit einem solchen Vorstoss werden jedoch der Meinungsvielfalt ebenso wie dem Universalismus der Menschenrechte, die keinerlei Relativierung ertragen, enge Grenze gesetzt. Auch die Freiheit der Meinungsäusserung ist unantastbar und "heilig". Ohne sie wäre Religionsfreiheit undenkbar.

Den Religionen gemeinsam ist eine Tendenz zu Verabsolutierung. "Aller Humanität der Religion wohnt eine totalitäre Versuchung inne", schrieb der deutsche Soziologe Ulrich Beck. Zum Beispiel lehnen religiöse Eiferer die Evolutionstheorie ab. Darwins Lehre unterliegt aber, wie jede Wissenschaft, der Möglichkeit der Falsifikation, während die Heiligen Schriften auf Offenbarungen beruhen, mithin auf individuellen Erlebnissen, die nicht nachvollziehbar sind, sowie auf Behauptungen, die "vor langer Zeit von unwissenden Männern gesprochen wurden" (Bertrand Russell) und nicht zur Verhandlung stehen.
 
Als Literatur ist Religion, wie etwa das Hohe Lied, allemal gut. Etwas anderes ist es, wenn Religion herhalten muss, um gegen Ketzer, Häretiker und Kritiker, also alle Arten von Dissidenten, vorzugehen. Als "Dissidente" wurden die Mitglieder der Glaubensgemeinschaften bezeichnet, die sich in der Vergangenheit nicht der anglikanischen Staatskirchen unterwerfen wollten. Mit dem selben Begriff werden heute politisch Verfolgte bezeichnet.
 
Wie die Religionen in der Vergangenheit, neigt heute die Politik zu absoluten Ansichten, sofern sie nicht demokratischen Korrektiven unterliegen. Überall, wo Kritiker mundtot gemacht werden, breiten sich Missstände und Korruption aus.

"China ist für Grayling
ein extrem repressives Land."



Für A. C. Grayling, von dessen Buch über die Freiheit hier ausgegangen wird, ist China ein extrem repressives Land. Allerdings ist, und damit erfährt das Thema eine Erweiterung, sein Wirtschaftserfolg ausgerechnet auf diese Tatsache zurückzuführen: Den Investoren können billige Arbeitskräfte, gewerkschaftsfreie Verhältnisse und lasche Umweltvorschriften angeboten werden. Mit der Unterdrückung der Meinungsfreiheit schützen sich die Partei- und Regierungsspitzen vor Kritik an Menschenrechtsverletzungen, ökologischen Schäden sowie den Folgen einer überstürzten Entwicklung. Chinas Präsenz in Tibet ist ein weiteres Thema.

Mit einem exzessiven Konsum werden die Menschen in China stillgehalten. Das konfuzianische Denken in seiner modernen Variante beziehungsweise ein System von gesellschaftlichen Anpassungsforderungen und Rücksichtsmassnahmen regelt die hierarchische Ordnung und schliesst Kritik aus. Wird sie dennoch geübt, wird sie als Staatsgefährdung, wenn nicht als Kriminalität definiert, womit ihre Unterdrückung sich als säkulare Fortsetzung dessen herausstellt, was in der Vergangenheit die Kirche mit ihren Ketzern und Häretikern getan hat. Mit der Ausgrenzung Andersdenkender wird zugleich das Vorgehen gegen sie gutgeheissen.

Neuerdings entwickelt sich in Ungarn eine neue autoritäre, halbdemokratische Gesellschafts- und Staatsform, die keinen Wert auf Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt, demokratische Austragung von Konflikten legt und repressive Ordnungsstrukturen vorzieht. Von Faschismus zu sprechen verbietet sich aus begrifflichen Gründen, aber wenn unter dieser Bezeichnung antiliberale, antisoziale und antidemokratische, generell also autoritäre Tendenzen resümiert werden, ist der falsche Weg eingeschlagen, egal, wie er bezeichnet wird.

Ungarns rechter Regierungschef Orban hat kürzlich das neu eingerichtete nationalistisch-reaktionäre System mit demjenigen in China verglichen und versucht, sein Land den Investoren aus aller Welt schmackhaft zu machen – ein Wettbewerb zwischen China und Ungarn in Sachen Repression im Dienst der wirtschaftlichen Expansion. Das ist etwas Neues.

"Müssen wir auf Freiheit verzichten,
um kompetitiv zu bleiben?"




Hier zeichnet sich ein Problem ab, das uns in Zukunft noch zu schaffen machen könnte: Müssen wir, so lautet die Frage, unsere in Jahrhunderten errungenen politischen Fortschritte und Freiheiten opfern, vielleicht aufgeben, um wirtschaftlich kompetitiv bleiben zu können mit China, Ungarn sowie den Anforderungen des globalisierten Finanzmarkts?

Es erübrigt sich, lange in den Annalen der Schweiz zu suchen, um auf die Forderung nach einem effizienten Staat und die Diskreditierung der Demokratie als Verhinderungsfalle für die wirtschaftliche Expansion zu stossen.

Statt der direkten Demokratie soll die repräsentative genügen. Zuletzt kann die Mitsprache des Volks auf eine TED-Umfrage reduziert werden. Der Kauf neuer Kampfjets soll vom Referendum ausgeschlossen werden, aber im Bundeshaus lobbyieren über 220 Personen, oft erfolgreich, wie man an der parlamentarischen Behandlung bestimmter Sachfragen erkennen kann. Pharmazie und Atomenergie finden in Bern mehr Gehör als alternative Medizin und erneuerbare Energie. Das ist offenbar in Ordnung. In der ältesten Demokratie der Welt stellt sich immer häufiger das Volk als Störfaktor heraus. 

Denkfreiheit und Demokratie gehören zusammen und zielen auf die Möglichkeit von Eingriffen, Beteiligung und Veränderungen ab, sonst sind sie nichts weiter als eine Kletterpartie im Sandhaufen. ("Demokratie" wird hier als Ausübung der politischen Rechte und Pflichten verstanden; "Freiheit" ist demgegenüber ein übergeordneter und viel weiter gefasster Begriff, der den Rahmen umreisst, in dem jegliche Entfaltung erst möglich ist.)

Wir wollen nicht davon ausgehen, dass uns eines Tages China oder das neue Ungarn als Vorbilder hingestellt werden. Wir haben mit unserem partizipativen Stil keine allzu schlechten Erfahrungen gemacht, jedenfalls bisher. Doch das kann sich jederzeit ändern.

"So schnell kann es doch
mit dem politischen Rückbau nicht gehen."




Damit stellt sich mit Nachdruck noch einmal die Frage: Sind wir im Begriff, unsere individuelle Freiheit, unsere Meinungsfreiheit, unsere politische Kultur aufzugeben – zu Gunsten wovon? Von mehr Konsum, wie China? Im Namen der Kapitalmärkte, die es schon richten werden, aber mit welchem Ausgang? Oder zugunsten eines multikulturellen kunterbunten Konglomerats? Wo bleibt da der Stolz auf die politischen Institutionen, die Volkssouveränität, die erkämpften individuellen Freiheitsrechte? Wir beziehen uns auf sie, wenn wir unsere politische Ordnung als Vorbild für die Welt anpreisen, während wir in Wirklichkeit eine Parallelgesellschaft zulassen, in der genau das Gegenteil dessen geschieht, worauf wir uns berufen.

So schnell kann es doch gar nicht gehen mit dem Um- und Rückbau der politischen Rechte und der demokratischen Ordnung.

Betrachtet man die aktuelle Weltlage, gibt es wenig Grund zu glauben, dass es gelingen könne, der gegenwärtigen Entwicklung etwas entgegenzustellen.

Die Irrtümer der Wachstumsideologie haben eine Virulenz erreicht, gegen die sich alle Alternativprogramme als Weichspüler herausstellen. Die organisierte Kriminalität infiltriert und infisziert schleichend die Gesellschaft, ohne zu einem breiten medialen Thema zu werden. Die 15'000 Drogentoten 2010 (44'000 seit 2006) in Mexico zeigen, wie die Kartelle das Land ruiniert haben, seitdem ein starker, regulierender Staat seine Aufgaben vernachlässigt hat. Zu nennen wäre weiter die die soziale Ungleichheit – der Problemkatalog liesse sich endlos fortsetzen.

Die Finanzmärkte regieren die Welt (früher galt ehrlicherweise noch der alte Ausdruck "Kapitalismus"). Wall Street stellt die Weichen, neuerdings die Rating-Agenturen, denen es auf wunderbare Weise gelungen ist, die Handhabung des demokratischen Prozesses zu übernehmen. Der Anleger ist zur Haupt- und Kultfigur im neuen Frivolitätstheater geworden und der Staat zum Hilfsdiener der "Märkte" und "Geldinstitute" (früher "Banken") – oder sollte man eher von den Politikern sprechen, die wie in Grossbritannien dem Medienmogul Murdoch hofierten, während sie ihre Gärtner aus der Staatskasse bezahlten: ein symptomatischer Fall von Verluderung der politischen Sitten.

"Der Modernitätsdruck stellt die Menschen
vor enorme Anforderungen."




Bleiben der einfache Mann, die einfache Frau, die Menschen auf der Strasse. Der Modernitätsdruck stellt sie vor enorme Anforderungen. Ihnen auszuweichen ist verlockender, als den Pressionen zu widerstehen. Die Bequemlichkeit der "freiwilligen Knechtschaft", wie Etienne de la Boetie vor mehr als 500 Jahren formulierte, überwiegt.

Wir haben es mit einer geistigen Müdigkeit zu tun bekommen. Die Sehnsucht nach einfachen Begriffen und Antworten führt zu unerwünschten Verhältnissen, wenn wir nicht wach und wachsam sind. Ihren Anfang nehmen sie in der Regel mit der Einführung von Zuständen, die von allen Widersprüchen und Konflikten gesäubert sind.

Deshalb aufgepasst: Ist die um sich greifende Verdrossenheit, die verweigerte Teilnahme am gesellschaftlichen Projekt erst einmal erreicht (aus "Faulheit und Feigheit", wie der Philosoph Immanuel Kant sagte, aus "Sorglosigkeit", wie Stefan Zweig in seinem Buch über Calvin und Castellio meinte), können sich die reaktionären Kräfte ungehemmt entfalten.

Die Flucht aus der Geschichte und in die Spass- und Spektakelgesellschaft zeichnet sich in Konturen deutlich ab – aber es ist die schlechteste Perspektive. Jean Baudrillard hat von "Simulation" gesprochen und einen kapitalen Realitätsverlust gemeint. Die Öffentlichkeit geht mehr und mehr verloren – ausser an einigen Stadtfesten, an der Street Parade oder im Netz als Ort für jede Art von Exhibitionismus. Wir haben uns in einer wattierten Therapie- und Selbstbespiegelungs-Gesellschaft mit Streetworkern, Animatoren, Fernsehköchen, Psychiatern, Lebensberatern, Kosmetikern und Gurus aller Art behaglich eingerichtet. 

Das mangelnde Interesse an der Zivilgesellschaft, die rasch um sich greifende Entpolitisierung sowie die naive Kritiklosigkeit und Urteilsenthaltung machen die Gesellschaft reif für die politische Schubumkehr.

"Zurück in die Platonische Höhle!
Zurück in die Welt der Games!"




Wir erleben zur Zeit eine zweite Romantik. Die erste bestand im Aufstand gegen Goethe und das Zeitalter der Klassik (heute würden wir von einer Abkehr von den "Grossen Erzählungen" sprechen) und in einer Fokussierung auf das Seelische, Sentimentale, Empfindsame, auf Natur und Schwärmerei. Auch damals hatten die Menschen genug von den Anstrengungen der Begriffe. "Nach innen geht der geheimnisvolle Weg. In uns, oder nirgends ist die Ewigkeit mit ihren Welten": So drückte es der Dichter Novalis aus. Die Aussenwelt war für ihn die Schattenwelt. Zurück in die Platonische Höhle! Zurück in die Welt der Games, der digitalen Bilder, der virtuellen Märkte; zurück in die politischen Gaukeleien. 

Eine Analyse der heutigen Weltlage legt die Schlussfolgerung nahe, dass wir an einem Scheideweg stehen. Entweder wird alles noch schlimmer, als es schon ist. Niemand kann diese Entwicklung ausschliessen. Das wäre die pessimistische Variante. Oder es gibt überall versteckte Indizien und disperse Impulse für das, was Michael Hardt und Antonio Negri als "Multitude" dem "Empire" entgegenstellen: ein Zeichen, dass weitherum die Menschen angefangen haben, ihre Souveränität zurückzufordern; ein Zeichen auch für eine neue Option, eine neue Denkweise. Das wäre die optimistische Variante.  

27. Dezember 2011

Weiterführende Links:


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Gefahr liegt bei totalitäten Ideologien"

Aurel Schmidt ist es zu danken, dass er dieses heisse Thema anspricht, leider zwischen Weihnachten und Neujahr, wo die meisten weg sind. Die Bequemlichkeit der "freiwilligen Knechtschaft" sind verlockender als nachzudenken. Mehr als 50 % gehen nicht abstimmen und fühlen sich dadurch von Zwängen befreit; ein grosser Teil der Wählenden wirft die Liste der Partei, die ihm von den Medien als sympathisch geschildert wird, in die Urne, ohne auch nur einen einzigen Namen anzusehen und wundert sich dann über das Resultat der Politik.

 

Oder das Handy, heute ein Kleincomputer mit Twitter und Facebook. Die Benutzer fühlen sich frei und mit der ganzen Welt verbunden. Sie korrespondieren mit "Freunden", die sie nie gesehen haben. Sie wissen nicht oder wollen es auch nicht wissen, dass sie damit zur Manipuliermasse werden, die man hierher oder dorthin bestellen kann, wie das im "Arabischen Frühling" geschehen ist, in den Medien als "Revolution der Jugend" gefeiert. Das war es sicher nicht, die Jugend wurde manipuliert und skandierte einige Parolen, die ihnen die Hintermänner via Facebook und Twitter einflüsterten; dahinter standen sicher nicht Mubarak und Co., die haben diese Entwicklung verschlafen, sondern ganz andere Staaten, die ein Interesse an Öl und strategisch wichtigen Stützpunkten haben. Abgesehen davon, sind auch hier in Basel Mikrozellen und Antennen dicht verbreitet, so dass man von jedem, der ein Handy hat, wissen kann, wo er sich gerade aufhält.

 

Heute liegt die Gefahr nicht mehr bei Religionen, diese sind längst durch totalitäre Ideologien ersetzt. Fakten dürfen auch hier in der Schweiz nicht mehr genannt werden, Tatsachen nicht mehr frei diskutiert werden. Stellenverlust kann die Folge sein, bestenfalls totschweigen. Wenn Faulheit und Feigheit zum Massstab einer Gesellschaft werden, ist es zu spät. Wer eine Zukunft haben will, muss jetzt aufwachen und anfangen, nachzudenken.


Alexandra Nogawa, Basel



"Setzen wir auf die Freiheit!"

Keine leichte Kost, aber eine nahrhafte und lebenswichtige. Wir laufen Gefahr, die Errungenschaften der Aufklärung über Bord zu werfen. Der andauernde Zweikampf zwischen Sicherheit und Freiheit fordert unsere Entscheidung: Setzen wir auf die Freiheit, denn wenn wir sie verlieren, verlieren wir auch die Sicherheit!


Thomas Weber, Buus


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Hinterliessen sie Spuren, die Temperaturen?

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.