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Ratlosigkeit um Exodus aus dem Grossen RatBerufliche, nicht ratsinterne Gründe sind hauptausschlaggebend für die zahlreichen Rücktritte der Basler Volksvertreter Von Peter Knechtli Der Basler Grosse Rat hat in den letzten acht Jahren eine beispiellose Rücktrittswelle erlebt. Eine Studie weist nun nach, dass das Milizsystem an seine Grenzen stösst. Hauptgrund für die Flucht aus dem Rathaus sind die härteren beruflichen Anforderungen. In der Ende Januar auslaufenden vierjährigen Amtsperiode traten 36 Volksvertretende vorzeitig aus dem 130-köpfigen Basler Grossen Rat zurück. Eine Legislatur zuvor (2001 bis 2005) waren es gar 38 Ratsmitglieder, die vor Ablauf der vierjährigen Amtszeit den Hut nahmen. Dann schlug Grossratspräsident Roland Stark Alarm: Zusammen mit Thomas Dähler, dem Leiter der Parlamentsdienste, beauftragte er eine studentische Forschungsgruppe um den Soziologie-Professor (und früheren Grossrat) Ueli Mäder, die Gründe für diesen "zahlenmässig alarmierenden" Exodus abzuklären.
(Quelle Parlamentsdienste Basel-Stadt) 23. Januar 2009
"Für eine gerechte finanzielle Abgeltung" Als ehemaliger Grossrat schliesse ich mich Ihrer Analyse an: Die Studienergebnisse sind wirklich etwas dünn. Interessant wäre auch gewesen, wieviele Grossräte in ihrer letzten Amtsperiode oder sonst aus parteitaktischen Gründen ausgeschieden sind, wieviele Selbstständigerwerbende und wieviele mit vollem Lohn dabei waren und in welchem Alter sie waren.
Das Problem existierte schon in den achtziger und neunziger Jahren. Darum habe ich 1995 vor meinem Ausscheiden aus dem Grossen Rat einen Anzug eingereicht, der das Problem hätte entschärfen können. Der - abgelehnte - Vorstoss mit der Forderung nach einer Lohnausfallentschädigung wurde auch von Ueli Mäder unterzeichnet.
Wir haben heute die Situation, dass Kleinbetriebe ihren Mitarbeitern die politisch bedingten Ausfallstunden (je nach Kommission rund zwei Monatslöhne) kaum mehr bezahlen (können). Das heisst, diese Personen müssten auf rund 20 Prozent ihres Jahreseinkommens verzichten. Was wohl kaum jemand tut. Bei den Selbstständigerwerbenden kommen noch die laufenden Büro- oder Praxiskosten dazu.
Ein Beispiel zeigt die Problematik: In der gleichen Ratssitzung sitzen ein Chefarzt mit vollem Lohn plus Sitzungsgeld und ein frei praktizierender Arzt mit eigener Praxis, der wie andere Freiberufler nicht nur nichts verdient, sondern auch noch Miet- und Lohnkosten hat. Es geht darum, diese Ungerechtigkeit im Interesse der Qualität unseres Parlamentes zu beseitigen. Sonst werden sich bald nur noch Angestellte aus Gross- und Staatsbetrieben, Partei-, Gewerkschafts- und Verbandsfunktionäre sowie Personen, für die eine Lohneinbusse von 20 Prozent keine Rolle spielt, oder Pensionierte leisten können, im Parlament mitzuwirken.
Ich bin mir bewusst, dass eine gerechte finanzielle Abgeltung analog dem Militär- oder Zivildienst nicht alle Probleme löst, aber im Sinne der Bekämpfung der Ratlosigkeit wäre es ein substanzieller Beitrag. Hans Rudolf Bachmann, Basel "Zeit für eine epochale System-Reform" Möglicherweise wäre es angesichts (auch) dieser Umstände in der Tat sinnvoll, endlich über eine epochale System-Reform nachzudenken. Dies mit dem Ziel, die Staatsführung - also die vom Souverän installierte Regierung - in eine Position zu bringen, tatsächlich effizient arbeiten zu können, zum Nutzen des sie wählenden (oder abwählenden) Souveräns. Nicht wahr: Anders als im Rest Europas hat Basel bekanntlich eine direkte Demokratie. Patric C. Friedlin, Basel "Es war ein Kommen und Gehen" Die Vermutungen von Peter Waldner stimmen. Ich selbst war jahrelang politisch aktiv, unter anderem auch als Präsident der Gemeindekommission. In den Kommissionen war ein Kommen und Gehen. Beim Nachfragen bekam man aufschlussreiche Antworten: "Ich machte nur mit, weil ich überschnurrt wurde", oder "Ich wollte jemanden einen Gefallen machen (gäl du bisch doch e Liebe)", oder "Wir brauchen dich unbedingt – du bisch doch so bekannt im Dorf".
Dabei gabs zu wenig Kandidaten, aber das merkten etliche erst zu spät, als es ernst wurde. Und von diesen wussten einige gar nicht, worauf sie sich eingelassen haben resp. was von ihnen verlangt wurde. Das war für mich immer wieder ernüchternd.
Bei der erstbesten Gelegenheit hat man/frau sich dann zurück gezogen. Jene, die blieben, waren diejenigen, die "geschäftliche Interessen" mitbrachten wie zum Beispiel Gewerbetreibende oder Architekten oder auch Führungspersönlichkeiten von grossen Firmen, um deren Firmenphilosophie auch im Dorf einzubringen. Politisch sehr fähige Leute winkten meistens ab, das berufliche Leben und die Familie hatten Priorität. Habe ich mehr als einmal zur Kenntnis nehmen müssen. Und das gibt doch zu denken. Da kommt die Basler Feststellung betreffs Substanzverlust für mich nicht überraschend. Bruno Heuberger, Oberwil "Gründe nicht nur ausserhalb der Parteien und Politik" Man muss sich auch fragen, ob die Leute wissen, was sie tun, wenn sie sich zur Wahl stellen. Klar – es kann immer etwas geschehen, das einen zwingt, seine Pläne grundlegend zu ändern. Aber es ist etwas kurz gehupft, wenn man die Gründe für den "Exodus" nur gerade ausserhalb der Parteien und Politik sucht. Peter Waldner, Basel |
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