"Schafft endlich die Todesstrafe ab!"

Aufruf von Amnesty International an neunzig Länder: Keine Hinrichtungen mehr im neuen Jahrtausend


Von Ruedi Suter


Im Jahr 2000 sollen keine Todesstrafen vollstreckt werden. Dies fordert Amnesty International (AI) gleichzeitig mit der Veröffentlichung des Jahresberichts 1998. Der Report dokumentiert Menschenrechtsverletzungen in 142 Staaten, die von Folterungen, willkürlichen Hinrichtungen bis zum Verschwindenlassen von Menschen reichen. Als Erfolg wertet AI die Verhaftung von Alt-Diktator Pinochet und die Schaffung eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs.


"Die vorsätzliche staatliche Tötung von Menschen darf in keiner Gesellschaft geduldet werden - wer Hinrichtungen zulässt, akzeptiert auch, dass Brutalität staatlich sanktioniert wird". Mit diesen Worten unterstreicht der Generalsekretär von Amnesty International, Pierre Sané, die AI-Forderung nach einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe.

Mit dieser werden laut dem eben publizierten AI-Jahresbericht 1998 Menschen in noch über 90 Ländern der Welt durch Staatsbehörden umgebracht. Amnesty widmet der Todesstrafe im Jahresbericht ihren Schwerpunkt. Sie verurteilt das Töten von mutmasslichen oder tatsächlichen Täterinnen und Tätern durch Staatsorgane scharf und fordert für das Jahr 2000 einen weltweiten Aufschub solcher Hinrichtungen.

USA und China gemeinsam auf der Anklagebank

Dabei richtet sich die Organisation explizit an die USA, China, Saudi-Arabien und Sierra Leone. Solche Staaten würden sich klar gegen "den internationalen Trend stemmen, diese grausame und unmenschliche Strafe vollständig abzuschaffen". Seit zwei Jahren seien jene Staaten in der Mehrheit, welche die Todesstrafe aus ihren Gesetzbüchern verbannen oder sie nicht mehr anwenden.

Der AI-Jahresbericht bietet wie jedes Jahr ausführlich Gelegenheit, die Abgründe menschlicher Existenz zur Kenntnis zu nehmen. In 78 der 142 dokumentierten Staaten ortete AI gewaltlose politische Gefangene. In mindestens 125 Staaten wurden letztes Jahr gefangene Menschen gefoltert und misshandelt. In 37 Länden fielen Frauen und Männer dem Terror des "Verschwindenlassens" zum Opfer. In 36 Staaten führten Regierungen sowie bewaffnete Oppositionsgruppen willkürliche Hinrichtungen durch.

Arme sind bevorzugte Opfer

AI beobachtete, dass die meisten Menschenrechtsverletzungen in Staaten geschehen, "in denen der Konflikt zwischen Arm und Reich zunimmt und sozial Ausgegrenzte wie Strassenkinder, Kleinkriminelle oder Obdachlose gefoltert oder ermordet werden". In Bürgerkriegen würden die jeweiligen Gegner für vogelfrei erklärt, und wo staatliche Strukturen zerstört sind, drangsalierten bewaffnete Gruppen die Zivilbevölkerung.

Dies vor allem in Afrika im Gebiet der Grossen Seen. In Südamerika registrierte AI fast täglich Menschen, die zum Verschwinden gebracht wurden. Alleine in Brasilien seien Hunderte von Polizei und Todesschwadronen getötet worden, wobei die Täter fast straflos ausgingen. In China und Malaysia seien neue Sicherheitsgesetze zur staatlichen Verfolgung von Dissidenten eingeführt worden. Ihre "brutale Unterdrückung" der Autonomiebewegungen in Tibet und Xinjiang hätten die chinesischen Sicherheitskräfte auch 1998 fortgesetzt, heisst es im Bericht.

Auch Europa, die Schweiz und die Türkei sind angeklagt

Auch im Mittleren und Nahen Osten sind laut AI Tausende Menschen gefoltert und misshandelt worden, namentlich in Ägypten, Algerien, Israel und den besetzten Gebieten. Oder in Iran, Irak, Jemen und Saudiarabien, wo Auspeitschungen, Amputationen und Steinigungen "an der Tagesordnung" seien. Einmal mehr kritisiert AI die Türkei, auf deren Polizeistationen "unverändert weitverbreitet und systematisch Folterungen stattfinden".

Selbst Europa ist kein Vorbild: Folter und rassistisch motivierte Misshandlungen mussten in 31 Staaten registriert werden. In vier Ländern wurden Menschen hingerichtet, in 14 sassen zum Tod Verurteilte in Haft. In der Schweiz, Frankreich und Deutschland beklagten sich vorab Angehörige von Minderheiten oder Asylsuchenden über Misshandlungen durch Polizeibeamte. Menschenrechtsverletzungen ganz anderer Art und Dimension erfuhren im Kosova die ethnischen Albaner, wo viele als "verschwunden" gemeldete Menschen von "Sicherheitskräften" oder Paramilitärs umgebracht wurden.

Lob für Pinochet-Verhaftung

Dass es bei den Menschenrechten auch positive Entwicklungen gibt, unterschlägt AI nicht. So bezeichnet Generalsekretär Pierre Sané den Beschluss der Staatengemeinschaft zur Einrichtung eines ständigen internationalen Gerichtshofes vom Juli 1998 sowie die Verhaftung des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet "als Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit". Diese Erfolge seien auch die Folge international konzertierten Drucks der Menschenrechtsbewegung. Begrüssenswert seien auch die Amnestien für Hunderte politischer Gefangener in Ländern wie Syrien, Marokko und Kuwait. Als "positiv" bewertet AI schliesslich, dass Aserbaidschan, Bulgarien, Estland und Litauen im Berichtsjahr 1998 die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft haben - ein Hoffnungsschimmer für AI, dass so "zivilisierte" Staaten wie die USA diesen Beispielen auch einmal folgen könnten.

16. Juni 1999


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"Der FCB startet am 20. Juni in Sion in die Meisterschaft."

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Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

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Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

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• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

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• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

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• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.