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Wie sich der Staat vor seinen Bürgern und Bürgerinnen schütztDer Schriftsteller Ilija Trojanow und die Juristin Juli Zeh warnen vor der schleichenden Ausbreitung des Kontrollstaats Von Aurel Schmidt Manchmal liest man das Buch wie eine Horrorgeschichte – dabei ist kein Wort übertrieben, höchstens bis zur Deutlichkeit zugespitzt. Der Schriftsteller Ilja Trojanow und die Juristin Juli Zeh schreiben in ihrem Werk "Angriff auf die Freiheit", wie die Menschen – wir alle oder die meisten von uns – heute auf Schritt und Tritt überwacht werden, wie die Kontrollmechanismen verfeinert werden, der Überwachungsstaat eingerichtet und der Abbau der bürgerlichen Rechte im Namen einer an Wahnwitz grenzenden Sicherheitshysterie vorgenommen wird: umfassend, beklemmend, überzeugend.
"Kontrolle kann nur wirksam sein, Totale Sicherheit gibt es keine, das ist ein falsches Versprechen. Kontrolle kann aber nur wirksam sein, wenn sie so total wie möglich ist. Mit dem Ergebnis, dass die bürgerliche Freiheit im Mass reduziert wird, wie Sicherheit in Aussicht gestellt wird. Und genau dieser Abbau ist die heimliche, aber natürlich heftig in Abrede gestellte Absicht. Bürgerliche Freiheit ist Ballast, der bestimmte, zum Beispiel neoliberale Interessen gewaltig stört, deren Verteidigung der moderne Staat sich zu seiner primären Aufgabe gemacht zu haben scheint.
"Der Staat will seine verloren gegangene Kontrollfunktion zurückgewinnen." Wie aber lässt sich dann der Überwachaungswahn rechtfertigen? Trojanow und Zeh haben eine dezidierte Meinung dazu. Dem Staat entgeht mehr und mehr die Kontrolle seiner Bürger und Bürgerinnen, so wie sich die globalen oder transnationalen Konzerne bereits jeder nationalstaatlichen Kontrolle entziehen. Die Grenzen verschieben sich; die alten Orientierungsmuster lösen sich auf; die Informationszirkulation durch Neue Medien überschreitet – oder unterwandert – Grenzen und die Zensur. Die Menschen wissen besser Bescheid und können sich wehren. Dies alles erschwert es, sie im Auge der Staatswächter zu behalten. Das Ergebnis davon ist, dass der Staat seine bisherige Bedeutung verliert – aber natürlich nicht im deregulativen Sinn.
"Warum geben so viele Menschen ihre Daten Trojanow und Zeh argumentieren etwas leichtgläubig und tun so, als wäre alles in Ordnung. Wir haben es aber in zunehmenden Mass mit Überzeugungstätern zu tun; die Freiheitsrechte werden exzessiv angewendet; Kriminalität gehört zur Tagesordnung. Wir leben in einer wenig friedfertigen Welt, und wenn diese Welt sich verteidigen will, so kann dagegen schwerlich etwas eingewendet werden. Der freie Staat darf sich schützen – und muss es. Die Frage ist nur, wie es geschieht. Damit sind wir wieder am Ausgangspunkt der Diskussion. Die Freiheit wird niemals durch ihre Einschränkung oder Abschaffung garantiert.
Ilija Trojanow/Juli Zeh: Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte. 139 Seiten Text plus Anmerkungen. Carl Hanser Verlag. Fr. 27.90, was beinahe ein „Volkspreis“ ist. Das Buch ist auch als Dreier-CD mit dem kompletten Inhalt des Buchs erhältlich. 28. Oktober 2009
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