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"Es gefällt uns auch nicht": Junge Raucherin

Tabak-Kauf durch Minderjährige trotz Gesetzesverbot ein Kinderspiel

Fast die Hälfte der getesteten Baselbieter Geschäfte verkauft Zigaretten an jugendliche Käufer


Von Michael Baumgärtner


Das Verkaufsverbot für Tabak an Minderjährige im Baselbiet erweist sich als Flop: Die ernüchternden Ergebnisse der letztjährigen Tabak-Testkäufe stellen die Wirkung des Alkohol- und Tabakgesetzes in Frage. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht, rechtliche Sanktionen sind kaum möglich.


"41 Prozent finden wir auch viel", sagt Susanna Piccarreta vom Bereich Jugend und Suchtprävention der Gesundheitsförderung Baselland. Und: "Es gefällt uns auch nicht, dass die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr nochmals gestiegen sind."

Diese Position umschreibt das Problem präzis: Das Verbot zur Abgabe von Tabak an Minderjährige im Baselbiet entfaltet so gut wie keine Wirkung, wie die Zahlen aus dem Jahr 2011 dokumentieren. 43 von 106 Geschäften - 41 Prozent - haben Zigaretten an Jugendliche verkauft, die noch nicht volljährig sind. Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich die Situation sogar noch verschärft: Die Zahl der Verstösse stieg um vier Prozent.

Sanktionen bleiben aus

Piccarretas Reaktion belegt eine gewisse Ratlosigkeit bei der Frage nach geeigneten Gegenmassnahmen: Fünf Jahre nach der Einführung des Alkohol- und Tabakgesetzes ist diese Erfolgsbilanz bei Testkäufen enttäuschend. Ein Grund dafür ist der Umstand, dass bei Testkäufen erwischte Läden, die Tabak an Minderjährigen verkaufen, laut Gesetz nicht gebüsst werden können: Die Testkäufe dürfen laut einem kürzlichen Urteil des Bundesgerichts keine rechtlichen Sanktionen nach sich ziehen, weil es sich dabei um verdeckte Ermittlung handelt. Die Polizei müsste fehlbare Verkäufer schon in flagranti erwischen.

Anders die Situation beim Alkohol: Hier benötigen die Verkäufer eine Lizenz. Wenn Läden minderjährigen Testkäufern Alkohol verkaufen, kann ihnen "im Wiederholungsfall die Bewilligung aberkannt werden", wie Adrian Baumgartner, Sprecher der Baselbieter Sicherheitsdirektion, gegenüber OnlineReports erklärte. Hierin besteht also ein nicht unerhebliches Druckmittel, das beim Tabakverkauf wegfällt.

Baumgartner fordert für die Testkäufe allgemein eine "klare gesetzliche Regelung auf nationaler Ebene". Dann würde klar, ob diese Methode überhaupt zulässig ist und ob die sogenannt erfolgreichen Testkäufe zu einer Verzeigung führen können oder nicht. Denn Bussen können - wie beim Tabak - auch bei Alkoholausschank an Jugendliche nur dann ausgesprochen werden, wenn die Verkäufer auf frischer Tat ertappt werden. Zudem führen verdeckte Ermittlungsmethoden regelmässig zu juristischem Zwist.

Sensibilisierung bringt keine Besserung

Was die Gesundheitsdirektion zusätzlich beschäftigen dürfte, ist die Tatsache, dass die Ergebnisse der Tabak-Testkäufe im Vergleich zum Vorjahr trotz zahlreicher Sensibilisierungskampagnen schlechter wurden. Dies, obschon das kantonale Alkohol- und Tabakgesetzes das Verkaufspersonal "berechtigt und bei Zweifeln über die Volljährigkeit der Kunden verpflichtet", das Alter "mittels einer Ausweisprüfung zu kontrollieren".

Diese Vorschrift scheint indessen häufig missachtet zu werden, obschon die Ladenbesitzer durch den Staat "eingeladen" werden, "bei Bedarf kostenlose Hinweisschilder zu den Alkohol- und Tabak-Jugendschutzbestimmungen bei der Gesundheitsförderung Baselland zu beziehen", so das Amt in einer Pressemitteilung. Fazit: Deutlich zu viele Zigarettenverkäufer foutieren sich um das Gesetz.

Mehr Eigenverantwortung

Wenn rechtlich schon nicht gegen die fehlbaren Tabakverkäufer vorgegangen werden kann, wäre Eigenverantwortung umso mehr angebracht. Die kantonale Gesundheitsförderung setzt geduldig auf weitere Sensibilisierung und wird gemäss Piccarreta auch weiterhin überlegen, "wie die Verkaufsstellen bestmöglich unterstützt werden können".

Welche weiteren Konsequenzen dieses alarmierende Resultat nach sich ziehen wird, konnte Piccarreta noch nicht sagen. Wie sie auf Anfrage von OnlineReports bekräftigte, mache man sich durchaus Gedanken, allerdings gebe es "noch keine spruchreife Lösung", wie es genau weitergehen soll. Klar ist, dass der Weg auch künftig über Sensibilisierungsprogramme führen wird. Ob in den letzten fünf Jahren je Bussen gegen Tabak-Sünder ausgesprochen wurden, konnte Piccarreta nicht sagen.

25. Januar 2012


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Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

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• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

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• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

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• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".