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"Neue Debatte um Entkolonialisierung nötig": Indigene am UNO-Sitz in Genf

UNO-Deklaration als neuer Lichtblick für bedrohte Urvölker

Erstmals in der Geschichte wird den Urvölkern das Recht auf Selbstbestimmung zugestanden – auf dem Papier wenigstens


Von Ruedi Suter


Achtungserfolg für die letzten, auf über 300 Millionen Menschen geschätzten Indigenen dieser Welt: Die UNO-Vollversammlung hat eine zwischen Staaten und Urvölkern lange heftig umkämpfte Deklaration über die Rechte indigener Bevölkerungen angenommen.


143 Staaten stimmten gestern Donnerstag mit grossem Mehr für die – rechtlich unverbindliche – Deklaration. Erklärte Demokratien wie die USA, Kanada, Australien und Neuseeland lehnten sie jedoch entschieden ab. Diese Staaten mit grossen Rohstoffvorkommen in den Gebieten "ihrer" Urvölker, wehrten sich bereits während den jahrzehntelangen Verhandlungen gegen das Selbstbestimmungsrecht der Indigenen. Aus teils ähnlichen Gründen enthielten sich elf weitere Staaten ihrer Stimme: Aserbeidschan, Bangladesch, Bhutan, Burundi, Kolumbien, Georgien, Kenia, Nigeria, Russland, Samoa und die Ukraine.

Mit der abgesegneten Deklaration haben die fast überall rechtlosen Urvölker von den Vereinigten Nationen erstmals auch das Recht auf Selbstbestimmung, auf ihre Kultur, ihr Land und dessen Bodenschätze verbrieft erhalten. Damit die Deklaration von einer Mehrzahl der Staaten überhaupt angenommen wurde, musste ihr ein Zusatz beigefügt werden, wonach die Rechte der Indigenen weder die territoriale Integrität noch die politische Einheit souveräner Staaten einschränken dürfen. Ausserdem wird die Deklaration rechtlich erst dann bindend, wenn sie in die nationale Gesetzgebung des jeweiligen Staates integriert worden ist.

"Debatte über die Entkolonialisierung neu eröffnen"

Expertinnen und Experten zweifeln daran, dass dies geschehen wird. Globalisierung wie auch wirtschaftliche und staatliche Interessen seien stärker als die Bedürfnisse der betroffenen Urvölker und "Verlierer der Geschichte", wird argumentiert. So fordert der indianische Völkerrechtler Glenn Morris im Zusammenhang mit den Indigenen schon seit Jahren, dass die "Debatte über die Entkolonialisierung neu eröffnet wird". Für die jetzt verabschiedete Deklaration trafen sich in Genf seit 1982 im Rahmen der UNO-Menschenrechtskommission jedes Jahr Staatsvertreter und Indigene aus aller Welt in der "Arbeitsgruppe über indigene Bevölkerungen" zur Beratung (Bild). Als eine der wichtigsten Unterstützerinnen der indigenen Anliegen gilt die Indianerunterstützungsorganisation Incomindios Schweiz mit der Menschenrechtlerin Helena Nyberg.

Sie bezeichnete gegenüber OnlineReports die nun vorliegende Deklaration als ein "Kompromissdokument mit einer Sammlung von Minimalstandards", bei dem die Indigenen "einmal mehr nachzugeben hatten". Der langersehnte Wunsch nach einem griffigen Dokument sei jedoch drängender gewesen, als die Aussicht, in eine weitere langwierige Verhandlungsrunde eintreten zu müssen. Allerdings gebe es auch positive Aspekte. Nyberg: "Obwohl die eigentliche Arbeit erst jetzt anfängt, ist die Symbolkraft des vom höchsten UNO-Gremium verabschiedeten Dokuments nicht zu unterschätzen – und zwar für die Umsetzung des Inhalts der Deklaration."

Von der Versöhnung zum Lackmus-Test

Als ersten Schritt sähen die Urvölker – gemäss Victoria Tauli Corpus aus den Philippinen und in Übereinstimmung mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Mun – die Deklaration "als einen Schritt hin zur Versöhnung, nach einer schmerzlichen Geschichte seit Kolumbus". Die Expertin präzisiert zudem: "Die Indigenen-Deklaration ist die Einzige im gesamten UNO-System, welche gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der 300 Miillionen betroffenenen indigenen Rechtssubjekten ausgearbeitet worden ist – als Hauptinstrument zum Schutz und zur Förderung der indigenen Rechte." Jedenfalls werde eine effiziente Umsetzung der Inhalte der Deklaration der "Lackmus-Test der Staaten sein, den Indigenen im eigenen Land  beispielsweise ihre kollektiven und individuellen Menschenrechte zu gewähren", erklärte Helena Nyberg.

Nach Schätzungen der Gesellschaft für bedrohte Völker gibt es weltweit in ingesamt 75 Staaten noch rund 5000 indigene Gemeinschaften. Zu ihnen zählen etwa die rund 84 Millionen Adivasi in Indien, die Sami im Norden Europas, die etwa 40 Millionen Indianer in Nord-, Mittel-  und Südamerika, die Aborigines in Australien, die Maori in Neuseeland und die Tuareg im nördlichen, die Pygmäen in zentralen und die San im südlichen Afrika. Die meisten dieser Völker kämpfen gegen die Zerstörung ihrer Kulturen und Lebensräume durch Staatsorgane, Militärpakte, Missionen und globalisierte Industrien, die es auf ihre Gebiete (Tourismus, Staudämme, Mülldeponien etc.) und Rohstoffe (Erd- und Palmöl, Wälder, Wasser, Erze, Tiere und Pflanzen) abgesehen haben.

14. September 2007

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"Zahlreiche indigene Völker lehnten Deklaration ab"

Vielen Dank für diesen ausgezeichneten Artikel. Es ist mir jedoch ein Anliegen, die Stellungnahme indigener Vertreter anzumerken, deren Organisationen nicht einverstanden waren mit der abgeänderten Deklaration. Diese schreiben: "Angesichts des grossen Applauses und den Feiern zur Annahme der Erklärung der Rechte indigener Bevölkerungen möchten wir daran errinnern, dass zahlreiche indigene Völker und Organisationen von Nord-und Südamerika die von den Staaten abgeänderte Deklaration abgelehnt haben. Trotz klarer Stellungnahmen unserer Organisationen hat der indigene „Global Caucus“ beschlossen, dass der abgeänderte Text der Generalversammlung der UNO zur Annahme vorgelegt wurde. Sie rechtfertigen ihren Entschluss mit dem in den Regionen Afrika, Asien, Pazifik und vorgeblich auch in der Arktis erreichten Konsens zur Annahme und somit der Mehrheit der Zustimmung. Wir Delegierte, die den abgeänderten Text ablehnen, fragen uns zudem, ob die in New York anwesenden indigenen Vertreter tatsächlich alle Basisorganisationen konsultieren und rechtzeitig deren Antworten erhalten konnten und deren Entscheid auf Grund voller und klarer Information beruht."


Elsbeth Vocat, Riehen


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BZ online
Byline vom 18. Oktober 2019
zu einem Artikel über
umstrittene Wahlkampfhilfe
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Endlich eine Tageszeitung, welche die Gender-Thematik halbwegs ernst nimmt.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebene Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

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Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

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• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

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• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

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