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"Die Messebesucher schützen": Basler Jugendanwalt Beat Burkhardt

Alle wäffeln - mit dem Jugendanwalt gesprochen hat keiner

Die Wegweisungen von Provokateuren vom Kasernen-Areal erhitzen die Gemüter - aber die Lösungsvorschläge sind rar


Von Peter Knechtli


Weil er während der Herbstmesse auf dem Basler Kasernen-Areal Provokateure und Schtunk-Typen wegwies, gerät Jugendanwalt Beat Burkhardt unter massiven politischen Beschuss. Nur: Keine und keiner der Kritisierenden haben mit ihm über seine Motive gesprochen. Und ihre Vorschläge, wie Aggressivität vom "Mäss-"Gelände verbannt werden kann, sind inexistent.


Die Aktion der Justiz war erstmalig in Basel: Der Leitende Jugendanwalt Beat Burkhardt liess während der Herbstmesse 680 Personen kontrollieren und "zwischen 9 und 13 Personen" wegweisen. Die Polizei sprach in ihrer Communiqué nicht von Wegweisungen sondern von "Hausverboten" gegen "besonders aggressiv auftretende Personen". Haupteinsatzgebiet war das Kasernen-Areal, eine der zentralen Bahnen- und Vergnügungsstätten während der "Mäss".

"Anfänglich kaum Familien auf dem Areal"

Grund: "Es waren die Erfahrungen aus den letzten Jahren", sagte Burkhardt gegenüber OnlineReports. Das Klima von Aggression, Provokation und Gewaltbereitschaft habe sich derart verschärft, dass er sich zum Entscheid, Fehlbare vom öffentlichen Areal wegzuweisen, durchgerungen habe. "Anfänglich waren kaum Familien auf dem Areal anzutreffen und ich weiss auch von Jugendlichen, dass sie die Messe meiden."

In zwei Fällen von Wegweisung ging es um vollzogene oder absehbare Gewalt: Eine Frau zettelte nach ihrer Wegweisung vom Kasernen-Areal bei der Mustermesse eine Schlägerei an, ein Jugendlicher hatte laut Burkhardt am ersten Mäss-Samstag dreingeschlagen.

Wegweisung in zwei Phasen

Die Wegweisung ordnete die Polizei in zwei Phasen an. Wer durch Provokationen oder Schlägereibereitschaft auffiel, musste in einer ersten Phase eine schriftliche Verwarnung unterschreiben. Die Wegweisung angeordnet wurde erst im Wiederholungsfall, wenn dieselbe Person - in aller Regel, aber nicht nur Männer - also erneut durch Störung oder offensichtliche Störungsbereitschaft auffiel. "Uns ging es darum, die Messe-Besucher zu schützen und nicht jene, die auf Provokation aus sind." Laut Burkhardt zeitigte die Wegweisung den beabsichtigten Erfolg: "Am Schluss kamen auch die Familien wieder auf das Messegelände."

Doch das Gewitter zog nach Ende der Herbstmesse auf, als die "Basler Zeitung" über die Wegweisungen berichtete. Die linke Gruppierung "Basta" protestierte "aufs Schärfste", bezeichnete die Wegweisungen als "schwerwiegende Eingriffe in ein menschliches Grundrecht" und vermutete hinter der Aktion "politisches Kalkül": Jugendanwaltschaft und Polizeikommandant wollten "in der Öffentlichkeit den Boden vorbereiten für einen gesetzlich verankerten Wegweisungsartikel".

"Wegweisungen sind illegal"

Für die SP ist es "äusserst beängstigend, wenn sich die Polizei nicht mehr an die Gesetze hält und willkürlich gegen BürgerInnen vorgeht". Sie fordert die Regierung auf, "in Bezug auf das illegale Verhalten der Polizei Konsequenzen zu ziehen". Die SP vermutet die Absicht der Behörden, dass mit Rayonverbot und Wegweisungen "das Stadtbild 'sauberer'" und "bestimmte Moralvorstellungen durchgesetzt" werden sollen. Sie hält "so eine Absicht für diskriminierend und menschenverachtend". Der öffentliche Raum müsse "für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich und benutzbar sein".

Die Demokratischen JuristInnen der Schweiz in ihrer Verlautbarung: "Die Wegweisungen missliebiger und störender Jugendlicher vom Kasernenareal entbehren jeglicher gesetzlicher Grundlage und sind folglich illegal." Sie brächten ein "fehlendes Verständnis für Rechtsstaatlichkeit und Gesetzmässigkeit zum Ausdruck, was insbesondere gegenüber Jugendlichen nicht gerade ein gutes Beispiel abgibt".

Gegenüber OnlineReports sagte Jugendanwalt Beat Burkhardt, er sei sich vor dem Einsatz "nicht bewusst" gewesen, dass dazu eigens eine gesetzliche Grundlage vorhanden sein müsse. Nach Polizeigesetz kann die Polizei Ruhestörer in Gewahrsam nehmen - was auch immer wieder angewendet wird. Insofern habe er die Wegweisung als eine "Vorstufe" der polizeilichen Gewahrsam betrachtet. Zudem könnten sich die Ordnungshüter auf den "polizeilichen Grundauftrag" berufen. Jetzt, nach Aufbrausen des Protests aus der politischen Linken, werde Basel-Stadt "nicht um eine gesetzliche Regelung herum kommen".

Linke ohne Vorschläge

Die Welle der Kritik von links hat allerdings den Makel der Schreibtisch-Empörung: Keine und keiner der Politikerinnen und Politiker und auch kein Repräsentant der "Demokratischen JuristInnen" hat sich vor Veröffentlichung der Verlautbarungen mit dem Jugendanwalt über seine Wahrnehmungen und Motive unterhalten. So wird der durchaus berechtigte Hinweis auf die politische Debatte über die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage - wie die CVP richtigerweise festhält und fordert, die kleine Minderheit in die Schranken zu weisen - zur Polemik.

An allen Verlautbarungen aus dem linken Lager fällt die konsequente Absenz der Problematisierung von Provokation und Gewaltbereitschaft auf. Wer in den Protestschreiben nach konstruktiven Lösungensansätzen sucht, sucht vergeblich: Sie beschränken sich auf den Ausdruck der Empörung. Es scheint fast, als verfüge die verschwindend kleine Minderheit der Krachmacher und Provokateure über die potentere politische Lobby als jene Besucherinnen und Besucher, die sich unbehelligt an der Mäss erfreuen wollen. Die SVP wirds freuen.

19. November 2007

Weiterführende Links:


"Wegweisungen zulässig"

"Die CVP Basel-Stadt erachtet die Wegweisungen als geeignetes und zulässiges Instrument, um Gewalttätigkeiten zu verhindern und die Bevölkerung zu schützen. Gleichzeitig verlangt sie eine klare gesetzliche Grundlage.
 
Die Basler Bevölkerung ist verunsichert ob der zunehmenden Welle von Schlägereien, Messerstechereien oder Entreissdiebstählen auf offener Strasse. Die CVP verlangt, dass hier – mit polizeilichen Massnahmen – Abhilfe geschaffen werde. Es handelt sich um eine kleine Minderheit, die sich regelmässig Gesetzesverletzungen erlaubt und die endlich klar in die Schranken gewiesen werden muss. Die Wegweisungen erscheinen als konsequentes Mittel, sie sind offensichtlich erfolgreich und treffen insbesondere die Richtigen.
 
Auch in rechtlicher Hinsicht erachtet die CVP die Wegweisungen als zulässig. Eine gewisse Einschränkung in der persönlichen Bewegungsfreiheit muss hinnehmen, wer zuvor andere in der körperlichen Integrität verletzt hat oder durch Verunsicherung der Bevölkerung deren Bewegungsfreiheit einschränkt. Gewaltbereite müssen Konsequenzen hinnehmen. Gleichzeitig verlangt die CVP Basel-Stadt die baldige Schaffung einer klaren gesetzlichen Grundlage."


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"Tausende von Franken für Gewaltpräventionsprojekte, aber ..."

Da werden Tausende von Franken für Gewaltpräventionsprojekte ausgegeben, deren Wirkung wir nicht genau messen können. Aber wenn einmal jemand mit einer einfachen Idee eine effiziente und wirkungsvolle Massnahme in die Wege leitet, wird es plötzlich rechtsstaatlich bedenklich ...


Lucas Gerig, Basel



"Gewissen Kreisen kann man es nie recht machen"

Es ist erstaunlich, wie hier reagiert wird. Geht die Polizei gegen gewaltbereite Leute vor und sorgt im voraus für Ruhe und Ordnung, wird aufgeschrieen. Gibt es Schlägereien und Randale kommt der Aufschrei: "Warum hat die Polizei nicht für Ruhe und Ordnung gesorgt?"

 

Wie mans auch immer macht - gewissen Kreisen kann man es nie recht machen, und wehe, wenn diese Leute selber von Randalierenden attackiert werden, geht der Ruf nach den Ordnungshütern erst recht los.


Werner Vögelin, Basel



"Jetzt wären die Parteien gefordert"

Es geht hier um das Sicherheitsempfinden von einfachen Leuten im Kleinbasel: Junge, Familien, ältere Personen, die vor Macho-Gebärden derjenigen Reissaus nehmen, die Lenin einst als "Lumpenproletariat" bezeichnet hat. Eigentlich wären nun die Parteien gefordert, für die Menschen Politik zu machen. Insbesondere jene Parteien, die vorgeben, sich für die einfachen Schichten einzusetzen. Stattdessen verschanzen sich SP und Basta hinter formaljuristischem Geplapper und wollen nicht erkennen, um was es hier geht: Die Freiheit der Menschen, sich überall sicher bewegen zu können gegenüber der Freiheit von wenigen Respektlosen, überall provozieren zu dürfen. Es geht nicht um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, und sonstige Aspekte, wie sie bei einem diktatorischen Staat gefürchtet werden müssten. SP, quo vadis?


Karl Linder, Basel



"Schreien wir nicht immer mehr nach Law and Order"

Es ist nicht so, dass die SP keine Lösungsvorschläge hat. Im Gegenteil. Wir haben immer betont, dass die Präsenz der Polizei und die Anwesenheit der Mobilen Jugendarbeit an der Herbstmesse unsere Lösungsansätze sind. Hau-Ruck-Methoden bringen nichts. Weggewiesene Rüpel werden an einem anderen Ort nicht plötzlich zu Engeln. Lassen wir doch die anwesenden PolizistInnen und die JugendarbeiterInnen ihre Arbeit tun und schreien nicht immer mehr nach Law and Order.


Brigitte Hollinger, Grossrätin SP, Basel



"Couragierte Eigeninitiative des Jugendanwalts"

Wer regelmässig öffentliche Verkehrsmittel benutzt, der weiss und hat eventuell schon am eigenen Leibe erlebt, dass in dieser Stadt bzw. in diesem Kanton mittlerweile ein Grad an jugendlicher Gewaltbereitschaft erreicht ist, der die Frage der Bewaffnung zwecks eventueller Selbstverteidigung dringend nahelegt. Eine Frage, die sich mir vorletztmals anno 1977 stellte, in Bogota! Jene, die die tatsächlichen Basler Zustände nicht aus ideologischen oder anderen Gründen verdrängen, werden begrüssen, dass der Jugendanwalt in gewiss exakt protokollierten Fällen die Gewährleistung der Bewegungsfreiheit der friedlichen Messebesucher als vorrangige Aufgabe des Staates erachtete und entsprechend agierte.

 

Just die Tatsache, dass es der Improvisation, der couragierten Eigeninitiative des Jugendanwalts bedurfte, macht evident, dass die Basler Politik (als Konsequenz einer ideologischen Bildungs- und Integrationspolitik) nun im staatlichsten aller Bereiche - dem der Gewährleistung der Bewegungsfreiheit auf öffentlichem Grund seiner die körperliche Integrität Anderer respektierenden Subjekte - versagt, und zwar integral.

 

Chapeau Herr Burkhardt!


Patric C. Friedlin, Basel



"Unverständlich, wie die Linke der SVP hilft"

Es erstaunt mich doch immer wieder aufs Neue, wie effizient es die Linke fertigbringt, der SVP in die Hände zu spielen. Der Jugendanwalt und die Polizei haben doch nun hier einen guten Mittelweg gefunden, wie Jugendliche, die schlicht für andere Menschen zur Gefahr werden, zur Vernunft gebracht wurden. Dass sich die Linke – einmal mehr – gegen die Polizei auf die Seite der Rowdies, Schläger und Unruhestifter schlägt, ist mir unverständlich. Klar ist auch, dass sie damit die "normalen“ Bürger", die einfach gerne in Ruhe die Messe geniessen würden, auf die andere politische Seite treibt – dort, wo die "Politik der gnadenlosen Härte" mit Ausweisung etc. das Problem zu lösen verspricht.


Peter Waldner, Basel



"Säuhäfeli - Säudeckeli"

Die Alternativen stellen sich hinter Schläger und Provokateure, die vom Messegelände weggewiesen wurden. Ist doch klar: Säuhäfeli - Säudeckeli.


Armin Studer, Frick


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Zeit für Stau und Lottogewinn
RückSpiegel


Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

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"Grausiger Fund in Basel: Leiche verwest mehrere Tage in Psychiatrie-Park"

BZ Basel
Newsletter-Schlagzeile
vom 30. März 2018
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Schlichte Folge eines Suizids, halt.

In einem Satz


• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.