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"Für ein offenes und plurales Basel": Bürgerliche Integrationspolitiker*

"Wer sich nicht integrieren will, hat hier nichts zu suchen"

Bürgerliche Politiker wollen eine "Richtungsänderung" in der Basler Integrationspolitik


Von Peter Knechtli


Fünf bürgerliche Parteien in Basel planen in einer konzertierten Aktion eine Verschärfung der Integrationspolitik: Wer sich nicht in Gemeinschaft eingliedern will und dem Staat finanziell zur Last fällt, "hat hier nichts verloren", hiess es heute Freitagmorgen an einer Medienkonferenz.


Parlamentarische Bemühungen um verschärfte Ansprüche an die Integration von Migrantinnen und Migranten in Basel waren bisher nicht von Erfolg gekrönt: Der Grosse Rat unter rot-grüner Majorität lehnte Vorstösse wie etwa die vom Freisinnigen Christophe Haller eingereichte Motion zur Verschärfung der Einbürgerungskriterien ab. Doch das Thema ist nicht vom Tisch: Labile parlamentarische Machtverhältnisse seit den letzten Wahlen und aktuell die überraschend deutliche Annahme der Minarettverbots-Initiative in der Schweiz motivierten nun gleich fünf bürgerliche Fraktionen, erneut aktiv zu werden.

Nicht gegen die Ausländer gerichtet

Sebastian Frehner (Präsident der SVP), CVP-Vizepräsident Lukas Engelberger, FDP-Fraktionspräsident Christophe Haller, LDP-Fraktionschefin Christine Wirz-von Planta und David Wüest-Rudin (Präsident der Grünliberalen) präsentierten heute Freitagmorgen in Basel drei Motionen, die deutlich verschärfte Kriterien zur Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung und zur Einbürgerung gesetzlich verankern wollen.

"Wer sich nicht ernsthaft in unseren Kanton integrieren will, hat hier nichts verloren, sondern soll unseren Kanton verlassen", brachte der Freisinnige Haller die angestrebte "Richtungsänderung" auf den Punkt. CVP-Vertreter Engelberger differenzierte, die Vorstösse seien nicht gegen Ausländer gerichtet: "Wir stehen zu einer einbürgerungsfreundlichen Politik." Diesem Satz mochte auf die Frage von OnlineReports hin nicht einmal SVP-Präsident Frehner widersprechen. "Schlimm" sei nur, wenn es zu Einbürgerungen von Personen komme, "die nicht integriert sind". Der Grünliberale Wüest-Rudin: "Wir wollen ein offenes und plurales Basel." Für die Liberale Wirz-von Planta geht aber nicht an, "dass Eltern über einen Dolmetscher mit den Lehrern ihrer Kindern kommunizieren müssen".

Integrationsvereinbarungen mit Konsequenzen

Die fünf Partei-Repräsentanten sind sich darin einig, dass in Basel der Vollzug des eidgenössischen Ausländergesetzes "nicht oder zu wenig konsequent" umgesetzt werde. Die drei Vorstösse zielen denn auch in eine Verschärfung und Konkretisierung der aktuellen Integrationspolitik, in einzelnen Fällen aber auch zu einer klareren Formulierung der Konsequenzen im Falle einer gescheiterten Integration oder gar bewusster Obstruktion. Neben dem "Fördern" der Aufnahme von Einwanderungswilligen soll das "Fordern" einen deutlich höheren Stellenwert erhalten.

Ein Mittel, das noch beträchtlich zu reden geben wird, sind die Integrationsvereinbarungen, die künftig bei der Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen mit allen Migrantinnen und Migranten abgeschlossen werden sollen. In dieser Vereinbarung müssen sich die Antragstellenden verpflichten, Sprach- und Integrationskurse zu besuchen. Die Vereinbarung soll sicherstellen, dass die Migranten mit dem schweizerischen Gesellschafts- und Rechtssystem und den Regeln des Zusammenlebens verraut gemacht werden. Werden die Ziele der Vereinbarung nicht erreicht, kann dies zu Konsequenzen – wie etwa zur Kürzung von Sozialhilfeleistungen – führen. Dazu soll das kantonale Integrationsgesetz entsprechend angepasst werden.

Auch Pharma-Bosse müssen Deutsch büffeln

Die fünf bürgerlichen Abgeordneten betonten, dass nicht nur der einfache Arbeiter, sondern auch Spitzenkräfte der Pharmakonzerne, die sich über längere Zeit in der Schweiz aufhalten, Vereinbarungen abschliessen und die deutsche Sprache erlernen müssen. Von diesen Anforderungen nicht betroffen sind Arbeitskräfte, die sich nur während einer klar befristeten Zeit zu Erwerbs-, Forschungs- oder Studienzwecken im Kanton aufhalten.

Mit einer Revision des Bürgerrechtsgesetzes soll der Erwerb des Bürgerrechts von einem "guten Leumund" abhängig gemacht werden. Kein Bürgerrecht erhält, wer einen Eintrag wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens im Strafregister aufweist. Keine Hürde dagegen bildet eine Übertretung, deren Entfernung aus dem Strafregister schon zu mehr als der Hälfte abgelaufen ist. Verweigert werden soll das Bürgerrecht auch bei Antragstellenden, die in den zwei vorangegangenen Jahren in den Genuss eines Steuererlasses kamen, oder Sozialhilfe beziehen. Weitere Voraussetzung sollen die Respektierung der schweizerischen Demokratie und der Rechtsordnung sowie gute Deutschkenntnisse sein.

Rascher als bisher muss die deutsche Sprache erlernt werden: Gesuchstellende erhalten die Aufenthaltsbewilligung nur, wenn sie sich verpflichten, sich innerhalb eines Jahres Deutschkenntnisse auf dem Sprachniveau A2 gemäss dem Europäischen Referenzabkommen sowie innerhalb von drei Jahren Kenntnis auf dem Niveau B1 zu erlangen.

Kritische Einwände zum Lern-Tempo

Elisa Streuli, die Leiterin der neuen Abteilung Gleichstellung und Integration im Basler Präsidialdepartement, deren Rücktritt die SVP noch im Oktober gefordert hatte, nahm an der Medienkonferenz auch teil. Auf die Frage von OnlineReports zeigte sie sich davon angetan, dass ein breiter Konsens über die "viel höhere Bedeutung" der Sprachbeherrschung bestehe. Recht kritisch äusserte sie sich aber – vor allem auch mit Blick auf die ausländischen Angestellten der Pharmakonzerne – zur Frage, welches Tempo der Spracherlernung den Gesuchstellenden zugemutet werden könne. Das Niveau A2 innerhalb eines Jahres, sagte sie, "werden sie nie erreichen". Über die Erfahrungen, die mit den heute schon getroffenen Integrationsvereinbarungen gemacht wurden, soll im Mai informiert werden.

* von links: Christophe Haller, Lukas Engelberger, Sebastian Frehner, David Wüest-Rudin, Christine Wirz-von Planta

29. Januar 2010

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"Ist die Bezeichnung 'Ausländer' ein Unwort?"

In Basel-Stadt wollen bürgerliche Politiker bezüglich Integration und Bürgerechte für die so genannten Migranten über die Bücher gehen. Die Bezeichnung "Ausländer" wurde anscheinend als Unwort aus dem Vokabular gestrichen. Im Baselbiet ist es nicht anders. Der Landrat hat das Bürgerrechtsgesetz innerhalb weniger Jahre mehrmals liberalisiert und verwässert. Um dies zu erreichen, wurden von der Regierung behauptete Zwänge aufgetischt und die Linksparteien kamen in zweiter Lesung taktisch schlau noch mit Anträgen, welche dann mühelos durchkamen, weil ein Teil der bürgerlichen Ratsmitglieder die Abstimmungen beim Plauschen in der Cafeteria verschlafen haben. Die Anträge der damals noch in Fraktionsstärke vertretenen Schweizer Demokraten wurden grossmehrheitlich und genüsslich abgeschmettert.

 

Jetzt haben wir den Salat. Auf Teufel komm raus werden in regelmässigen Abständen regelrechte Massen-Einbürgerungen durchgezogen. Dazu gehören leider auch schlecht integrierte "mindestens eine Landesprache sprechende" oder von der Sozialfürsorge abhängige Ausländer. So will es das Gesetz. Nun wird in Basel-Stadt von bürgerlicher Seite auf sich aufmerksam gemacht, während man doch im Grunde genommen nicht viel anderes im Sinne hat, als die in vergangenen Jahren verschlampten Zustände in der Ausländer- und Einbürgerungspolitik wieder ins Lot zu bringen. Es taget vor dem Walde.


Heinz Mattmüller, Pratteln



"Sprachkurse allein machen noch keine Integration"

Das Ziel ist richtig, aber der Weg dahin wird mehr als steinig. Einfach, weil auch Sprachkurse und alle Schulweisheiten noch lange nicht "integrieren". Sie sind zweifellos das Fundament zur Integration, nicht mehr – aber wer wollte denn immer nur Fundamente bauen und nie ein Haus drauf erstellen? In Ansätzen – nicht zuletzt dank der Christoph Merian Stiftung – dürfte in Basel einiges mehr als andernorts vorhanden sein; aber ich glaube, dass der Zugang "problematisch" ist; nicht zuletzt, weil kaum jemand darüber genügend weiss. Im Alltag jedenfalls könnte man oft verzweifeln ob der unzähligen "kleinen" Hindernisse (auf beiden Seiten!), die einem die Freude an "Integration" verderben.


Peter Waldner, Basel


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Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


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In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

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Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.