Basler Regierungsrat spricht von "Schande"

Detaillierte Analyse über die Neue Armut in Basel-Stadt / Bedenkliche Ergebnisse


Von Peter Knechtli


Im scheinbar sozialen Kanton Basel-Stadt ist die Armut weit gravierender als angenommen: Jede und jeder vierte Kantonsangehörige ist mehr oder weniger stark von Armut betroffen. Dies ergibt eine umfangreiche Studie, die im Auftrag der Basler Regierung erarbeitet wurde. Das Existenzsichernde Einkommen steht als Forderung im Raum.


Zwar gilt der Stadt-Staat Basel in sozialer Hinsicht als sehr fortschrittlich, das "Soziale Basel" ist ein Gütezeichen, das linke Politiker gern vorzeigen: So ist beispielsweise rund die Hälfte der baselstädtischen Bevölkerung in einer staatlichen Krankenkasse ("OeKK") versichert, die dem bürgerlichen Lager eher ein Dorn im Auge ist. Doch als die Ergebnisse einer Untersuchung über die "Armut im Kanton Basel-Stadt" bekannt wurden, da platzte dem sonst so besonnenen sozialdemokratischen Regierungsrat und Sozialminister Mathias Feldges der Kragen.

"Es ist eine absolute Schande", rief Feldges am Mittwoch bei der Pressekonferenz über die Armuts-Studie aus, "dass es in Basel voll arbeitende Leute gibt, die weniger verdienen als die AHB-Bezüger mit Ergänzungsleistungen und Beihilfen."

Weitgehend unbekannte Bestandesaufnahme

In der Tat: Was die fast 700seitige Untersuchung durch ein Forscher-Team unter der Schirmherrschaft des Soziologischen Seminars der Universität Basel nach über zweijährigen Arbeit - im Auftrag der Regierung und finanziert über einen grossrätlichen Kredit von 200'000 Franken - zutage beförderte, ist eine erschütternde und bisher weitgehend unbekannte Bestandesaufnahme der realen Sozial-Situation im reichen Chemie-Kanton.

Nach Angaben des Soziologen Ueli Mäder sind in Basel-Stadt mindestens 15 Prozent der 190'000 Einwohner direkt von Armut betroffen und weitere zehn Prozent durch sie gefährdet. Die meisten der von den Forscherinnen und Forschern befragten sozialen Institutionen gehen zudem davon aus, dass sich die Neue Armut in den nächsten zehn Jahren noch verschärfen wird.

Renten nicht existenzsichernd

Schon heute müssen sich in Basel-Stadt 43 Prozent der nichtverheirateten Steuerpflichtigen mit einem steuerbaren Jahreseinkommen von weniger als 20'000 Franken abfinden. Ein Drittel aller verheirateten Steuerzahler weist ein Einkommen von weniger als 40'000 Franken aus. Mehr als 26'000 Baslerinnen und Basler beziehen staatliche Beiträge an die Krankenkassenprämien. 30 Prozent der IV-Beziehenden sind im Kanton Basel-Stadt auf Ergänzungsleistungen oder Beihilfen angewiesen. Dies, obschon die Renten nach Bundesverfassung existenzsichernd sein sollten.

Im Kanton Basel-Stadt mit seinen 101'000 Erwerbstätigen gibt es rund 45'000 Schwachverdienende; sie sind vor allem Hilfskräfte, aber auch Angestellte mit An- oder Berufslehre (Büro, Verkauf, Reinigung, Service, Hilfspflege, Zahnarzthilfe, Coiffeusen und Floristinnen).

Alleinstehende stark betroffen

Von der Armut betroffen - wie Abklärungen bei 486 Klient(inn)en bei sozialen Institutionen zeigten - sind vor allem Alleinstehende, darunter alleinwohnende Frauen. Verschärfend kommt dazu, dass Frauen durchschnittlich 20 bis 25 Prozent weniger verdienen als die Männer und erst noch vermehrt in jenen Sektoren tätig sind, die keinen Gesamtarbeitsvertrag kennen. Eine Untersuchung der Scheidungsurteile aus dem Jahre 1989 zeigt: Fast drei Viertel aller geschiedenen Frauen, denen fast ausnahmslos die Kinder gesprochen wurden, haben nach der Scheidung weniger Geld zu Verfügung als die geschiedenen Männer.

Als einen der zentralen Gründe für das wachsende Sozial-Gefälle nennt die Untersuchung die Belastung durch Mietzinse. Eine Viertel der gesamten Stadtbevölkerung hat "erhebliche Wohnprobleme" - etwa dadurch, dass mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Miete aufgewendet werden muss. Auch sind die Autorinnen und Autoren davon überzeugt, dass die heutige Lebenssituation - Beispiel: starke Zunahme der Ein-Eltern-Familien - nicht mehr mit den einstigen Leitbildern der Sozialgesetzgebung übereinstimmt.

"Beschämende Lücken schliessen"

Der Basler Regierungsrat hat die am 7. Mai die Armuts-Analyse zur Kenntnis genommen und das Wirtschafts- und Sozialdepartement beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, wie "diese beschämenden Lücken geschlossen werden können" (Feldges). Als zentrale Möglichkeit nennt die Untersuchung die Schaffung des Existenzsichernden Grundeinkommens, indem das System der Ergänzungsleistungen über Invalide und AHV-Bezüger(innen) hinaus ausgedehnt wird. Denkbar sei auch die Vereinheitlichung der Existenzminima und eine Ausgestaltung aller Leistungen "als Rechte".

15. Mai 1991

Weiterführende Links:


Basel als Beispiel

pkn. Die erschreckende Enthüllung von verdeckter und gesellschaftlich nicht bewusster Armut im Kanton Basel-Stadt ist kein Einzelfall. Aehnliche Trends zeichnen sich nach Angaben von Professor Paul Trappe, dem Vorsteher des Soziologischen Seminars der Universität Basel, auch in Studien in andern Kantonen ab. Dabei müsse aber zwischen dichtbevölkerten Stadtkantonen und Flächenkantonen unterschieden werden. Laut Trappe sind die Ergebnisse in den Kantonen Wallis und Neuenbürg "sehr nahe"; in den Kantonen Bern, Genf, Zürich und St. Gallen sind die Forschungsarbeiten noch im Gange.


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


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In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.