"Kirche als Vorwand"

Der Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt





Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
Aktenzeichen: S 263.31/00 vs

Beschluss vom 12 Juni 2001

Das Strafverfahren gegen Susanne HALLER SIDLER

betreffend Rassismus zNa Housi Knecht begangen im Juni 2000 anlässlich der Kunstaktion "Mondo Novis" im Rahmen des Weltkinderfestivals wird eingesteIlt wegen Fehlens des Tatbestandes.

Der Anzeigesteller bringt vor, er sei aufgrund der beanstandeten Intervention von Susanne Haller Sidler beim OK des Weltkinderfestivais in Bezug auf seine Kunstaktion wegen seiner Zugehörigkeit zu Scientology diskriminiert worden. Dazu ist folgendes festzuhalten:

Die von Art. 251bis StGB mit Strafe bedrohte Handlung muss sich gegen Angehörige einer Rasse, Ethnie oder Religion richten. Unter Religion, welche im vorliegenden Fall zur Diskussion steht, wird dabei jede Überzeugung verstanden, die sich auf das Verhältnis des Menschen zum Göttlichen, zum Transzendentalen bezieht und weltanschauliche Dimensionen aufweist, wobei der Inhalt des Bekenntnisses nicht ausschlaggebend ist (Rehberg, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgerneinheit 2. Auflage Zürich 1996 S. 183 mit weiteren Hinweisen, Niggli, Rassendiskriminierung, Zürich 1996 S. 122 N. 470). Kerngehalt dieser Definition ist die ehrfurchtsvolle Beziehung (Iat. "religio") des Menschen zu Gott. Die Angehörigen der Religion müssen sich selber als Gruppe empfinden und von der übrigen Bevölkerung als solche aufgefasst werden.

Neben den traditionellen Religionen, welche ohne Zweifel in den Schutzbereich von Art. 261bis StGB fallen, gibt es weitere religiöse und quasi-religiöse Gruppierungen, unter denen es durchaus einige hat, welche sich als religiöse Gruppen im Sinne der genannten Bestimmung qualifizieren lassen. Daneben gibt es aber auch die sogenannten destruktiven Kulte, welche meist östliche esoterische und totalitäre Tendenzen aufweisen (NiggIi a.a.O. N. 474) und den Schutz des Art 261bis nicht in Anspruch nehmen können.

Erste Voraussetzung dafür, dass eine neureligiöse Gruppierung als "Religion" im Sinne von Art. 261bis StGB qualifiziert werden kann, ist die relative Unveränderlichkeit des Glaubensbekenntnisses (Niggli a.a.O. N. 476). Ausserdem muss es sich eindeutig um eine religiöse Gruppe handeln. Damit fallen Gruppierungen, die einer ausschliesslich psychologischen Weltanschauung huldigen, und solche, die unter dem Deckrnantel der Religionsgemeinschaft wirtschaftliche Interessen verfolgen, nicht unter die Rassismusnorm (Rehberg a.a.O. S. 183, Niggli, a.a.O. N. 477). Auf die Aufnahme des Begriffs "Weltanschauung" unter den Schutzbereich von Art. 261bis StGB hat der Gesetzgeber bewusst verzichtet (Botschaft vom 2. März 1992, BBl 1992, Bd III S. 311). Schliesslich können im Lichte des dem schweizerischen Recht immanenten freiheitlichen Religionsbegriffs solche Vereinigungen, welche gegenüber ihren Mitgliedern irgendwelchen Zwang, auch im Sinne der Schaffung psychischer Abhängigkeiten, ausüben, keinen Schutz beanspruchen (Rehberg a.a.O. S. 193, Niggli a.a.O. N 470 und 478).

Kennzeichen der Scientology ist es, dass sie kein die einzelnen Mitglieder vereinigendes Dogma über die Existenz Gottes aufstellt. Sie versteht sich selbst als religiöse Philosophie und lehrt, dass sie nicht versuche, jemandes Glauben zu verändern oder ihn zum Verlassen der Religion, zu der er bereits gehöre, zu bewegen Die Vereinigung macht in ihrer Selbstdarstellung deutlich, dass es ihr nicht um die Schaffung einer neuen Religion, d.h. eines neuen Verständnisses des Menschen zum Transzendentalen geht, sondern dass vielmehr das Wesen des Menschen im Zentrum steht, dessen blosse Ergänzung ein in keiner Weise festgelegter Gottesglaube ist (vgl. "Katechismus der Scientology" in "Was ist Scientology?" Kopenhagen 1993, kurz "Scientology" S. 544). In dieser Selbstdarstellung fehlt es an der ehrfürchtigen Beziehung des Menschen zu Gott. Gerade darin unterscheidet sich Scientology von einer religiösen Gruppierung im gesetzlichen Sinne, da die Mitglieder einer solchen gerade ein in irgendeiner Norm ausgedrückter Gottesglaube verbindet.

Auch das von der Scientology zur Erreichung ihres Ziels, die Zivilisation auf eine höchste Stufe zu stellen, verwendete Auditing ("Scientology" S. 155) zeigt, dass sie eine auf psychologischer und nicht - im Sinne von Art. 261bis StGB - religiöser Ebene erfolgende Umgestaltung des Lebens ihrer Mitglieder - propagiert. Gemäss eigener Beschreibung von Scientology ist Auditing "eine einzigartige Form der persönlichen Beratung", "die dem einzelnen hilft, sein Leben neu zu überdenken und fähiger zu werden, dem, was er ist und wo er ist, ins Auge zu schauen".

Angesichts der allgemein bekannten aggressiven Anwerbungsversuche durch Scientologen u.a gegenüber Passanten auf öffentlichem Grund (vgl. u.a. Bundesgericht in seinem unveröffentlichten Entscheid vom 27.6.1995 i. S. W., wo die Rede davon ist, dass die Anwerbemethoden der Scientologen bekanntermassen diskutabel seien) wie auch gegenüber geistig Behinderten und wenig Bemittelten (vgl. BGE vom 14.12.1994 in Praxis 1994 Nr 2 S. 4), mit dem vorrangigen Ziel, die vom Gründer der Scientology verfassten Bücher zu verkaufen oder die Leute für die sehr teuren Auditing-Kurse zu begeistern, stellt sich ausserdem die Frage, ob es der Organisation tatsächlich um die Erreichung der genannten hehren Ziele geht oder ob nicht vielmehr unter dem Deckmantel der Religionsgemeinschaft rein wirtschaftliche Interessen verfolgt werden. Deutsche Gerichte (u.a. zitiert in Niggli a.a.O. N 477) haben diese Frage bejaht und klar festgestellt, der Scientology diene ihr Auftreten als Kirche zum Vorwand, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen.

Scientology entbehrt ausserdem des Freiheitlichen. Auffallend ist der streng hierarchische Aufbau der Organisation (vgl. "Scientology" S. 225 ff). Im "Kredo eines guten und geschulten Managers" ist gar die Rede von "Untergebenen" ("Scientology", S. 501). Intensive Beeinflussung und strikte Kontrollen prägen die Tätigkeit der Organisation. Im bereits erwähnten Auditing fordert der Auditor von seinem "Untergebenen", dem "Preclear" (jemand, der in der Terminologie der Scientologen noch nicht clear ist) unbedingten Gehorsam ("Scientology", S. 326). Begeht das Scientology-Mitglied "Fehler, Vergehen, Verbrechen und Schwerverbrechen", so sind Strafen vorgesehen. Dabei besteht ein Vergehen z. B. in der fortgesetzten Unwissenheit über übergeordnete Richtlinien (vgl. "Einführung in die Ethik der Scientology" Kopenhagen 1988/1989, kurz "Ethik", S. 197). Ein Verbrechen begeht u.a., wer es versäumt oder sich weigert, eine direkte rechtmässige Anordnung eines Mitglieds des internationalen Vorstands auszuführen ("Ethik", S. 202).

Die Einschränkung des einzelnen Mitgliedes wird auch deutlich bei der von Scientology vorgegebenen Vorgehensweise gegenüber Personen, welche der Organisation feindselig gegenüberstehen. Hier muss das Mitglied gemäss Lehre der Vereinigung, um diese Situation zu lösen, "entweder den Antagonismus des anderen mit wahren Informationen über die Kirche handhaben oder - als letzte Möglichkeit, wenn alle anderen Versuche fehlgeschlagen haben - sich von dieser Person trennen", was als "Verbindung abbrechen" bezeichnet wird ("Scientology", S. 552).

Schliesslich scheinen Personen, die sich einmal mit einer ScientoIogy-Organisation eingelassen haben, oft Mühe zu haben, sich wieder von ihr zu lösen (vgl. BGE 125 I 384, E. 7). Wenn jemand sich öffentlich von Scientology abkehrt, begeht er nach deren Lehre ein "Schwerverbrechen" ("Ethik"‘, S. 208). Auch dies deutet auf das Vorliegen von Zwängen und psychischen Abhängigkeiten hin.

Scientology wirbt aggressiv für ihre Weltanschauung. Der "Kodex" schreibt seinen Angehörigen vor, die "Grösse und Stärke" der Bewegung auf der ganzen Welt anzuheben ("Scientology", S. 585). Dabei wird mit den Gegnern von Scientology nicht zimperlich umgegangen. Dies zeigt die im Buch "Ethik" unter dem Titel "die Verantwortlichkeiten von Führern" zu findenden Passage, wo die Rede davon ist, dass "einer seiner Feinde in der Dunkelheit dumpf aufs Strassenpflaster klatscht oder das ganze feindliche Lager als Geburtstagsüberraschung in riesigen Flammen aufgeht" ("Ethik", S. 270 f). Angesichts derartiger Äusserungen erstaunt es nicht, dass Scientology vom Bundesgericht im bereits zitierten Entscheid vom 14. Dezember 1994 als "vertrauensunwürdige Organisation" bezeichnet wird, vom Bayrischen Staatsministerium des Innern, als "eine verfassungsfeindliche Bestrebung" (München August 1997), die Bezeichnung von Scientology als "menschenverachtendes Kartell der Unterdrückung" von einem deutschen Gericht für zulässig erklärt wurde (Entscheid des 5. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31.5 1996) und ein weiteres deutsches Gericht in einem erst kürzlich ergangenen Urteil festhält, dass die Ziele von Scientology gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet seien (Urteil des Verwaltungsgerichts Saarland 8 K 149/00 vom 29.3.2001).

Zusammengefasst handelt es sich bei Scientology um einen vertrauensunwürdigen destruktiven Kult mit höchstens quasi-religiöser Bedeutung. Dabei ist nach ihrer eigenen Darstellung charakteristisch der neue Glauben an den charismatisch verklärten Gründer L. Ron Hubbard (nicht in traditioneller Weise an Gott), die autoritäre Führung und Kontrolle der klassifizierten Mitglieder (nicht die freie religiöse Betätigung in einer Glaubensgemeinschaft) und der durchdringende Anspruch, die einzig wahre Bestimmung des Menschen erkannt zu haben und zu lehren (nicht das Eingeständnis der bleibenden Fehler und Unvollkommenheit der menschlichen Natur). Damit erfüllt diese Organisation weder das Kriterium der Religiosität noch dasjenige des freiheitlichen Kerngehalts, welche - neben demjenigen der Stabilität, das hier nicht noch zusätzlich geprüft werden musste - kumulativ erfüllt sein müssen, damit eine religiöse Gruppierung als Religion im Sinne des Art 261bis StGB gilt und deren Mitglieder sich auf diese Schutznorm berufen können. Es fehlt damit an der Tatbestandsmässigkeit.

Infolgedessen erübrigt es sich, auch gegen Hugo Stamm noch ein Verfahren einzuleiten.

Die Kosten gehen zu Lasten des Staates.

STAATSANWALTSCHAFT BASEL-STADT
lic iur D. Weissberg, Leitende Staatsanwältin

Mitteilung an:
- Susanne Haller Sidler
- Housi Knecht (14.06.2001)

28. Juni 2001


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"Kein einziger Verstoss festgestellt"

Der Beschluss enthält etliche falsche Darstellungen über Scientology. Scientology ist eine religiöse Gruppierung. Dies wurde in der Schweiz von Bundesgericht, Bundesrat und anderen Stellen bestätigt. Scientologen haben ein gemeinsames Glaubensbekenntnis, in dem sie ihre Beziehung zum Schöpfer des Universums ausdrücken. Eine Sonntagsandacht findet wöchentlich statt, mit Besinnung auf die Kernaussage, dass der Mensch ein geistiges Wesen ist, dass er im Grunde gut ist und dass er sich durch Studium und Seelsorge von den irdischen Fesseln befreien kann. Dass Scientologen aggressiv anwerben, ist eine subjektive, aber falsche Einschätzung. Nach Inkrafttreten des eigens hierfür in Basel gemachten Gesetzes wurde kein einziger Verstoss gegen das Gesetz festgestellt. Scientologen verbreiten aktiv ihre Religion, halten sich aber an die hierfür aufgestellten Regeln und auch an die Gesetze des Landes oder Kantons. Eine als "Beweis" aus dem Zusammenhang herangezogene Textstelle hat überhaupt nichts mit Missionierung zu tun, sondern ist eine Analyse über den Führungsstil von Simon Bolivar und Manuela Saenz.

 

Kontakte auf der Strasse werden nicht mit dem vorrangigen Ziel, Bücher oder Dienste zu verkaufen und Gewinn zu erzielen, gemacht. Der ideelle Charakter der Scientology Kirche wurde zum Beispiel im Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim vom 12.12.2003 und des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin vom 6.1.1997 bestätigt.

 

Dass Scientology des Freiheitlichen entbehrt, wird mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten erklärt. In Wirklichkeit verhilft Scientology dem Einzelnen zu mehr Freiheit, Freiheit von Zwängen, irrationalen Handlungen und Unvernunft. Das Verhältnis zwischen Gemeindemitglied und Seelsorger basiert auf Vertrauen, Kompetenz und dem Wunsch, den geistigen Zustand einer Person zu verbessern. Wie sich der Seelsorger (Auditor) zu verhalten hat, kann im Auditoren-Kodex nachgelesen werden. Dass ein Gemeindemitglied sich von Freunden oder Angehörigen trennen muss, wenn es die Beziehung zu diesen nicht in Ordnung bringen kann, stimmt nicht. Die Entscheidung eines Mitglieds, sich von jemand anderem zu trennen, ist zwar möglich und ist sein freies Recht, beruht aber immer auf seiner eigenen Selbstbestimmung.

 

Auf der ganzen Welt erhalten Scientology-Kirchen und deren Mitglieder Anerkennung für ihre Mithilfe in der Gemeinde und den Einsatz zum Wohl der Gesellschaft. Scientology wurde in Ländern wie Schweden, USA, Italien und Spanien als Religion anerkannt, hat also nicht eine quasi-religiöse Bedeutung.

 

Um das Wesen der Scientology zu erfassen, kann man nicht einfach Textstellen aus der Primärliteratur wahllos herausgreifen und interpretieren. Genaues Hinschauen, Besuche in der Kirche oder auf den Websites von Scientology und Gespräche mit praktizierenden Mitgliedern sind nötig, um sich ein Bild zu machen.


Annette Klug, Pressesprecherin Scientology Kirche, Basel


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
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Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

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Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

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In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

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• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

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• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.