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Basler Staatsanwälte um Chef Thomas Hug (Mitte) wollen "wieder zur Tagesordnung übergehen"

Basler Justiz schiesst scharf zurück

Suspendierung in der zwischenkantonalen Justiz-Groteske: Milieu-Ermittler Meyer ausgehebelt


Von Peter Knechtli


Die Vorwürfe an die Basler Staatsanwaltschaft lösen sich (fast) in Luft auf: Der Baselbieter Untersuchungsrichter, der Basler Ermittlungsbeamte festnehmen liess, wurde am Dienstag per sofort suspendiert. Die Basler Justiz richtet scharfe Angriffe an die Baselbieter Ermittlungsorgane.


Im Zentrum der Kritik steht Beat Meyer, der Chef des neugeschaffenen Untersuchungsrichteramtes für Organisierte Kriminalität hätte werden sollen. Meyer hatte die wegen vermuteter Vermögensdelikte inhaftierte Graziella Klages als verwanzte V-Frau auf die Basler Staatsanwaltschaft angesetzt, weil er dort ein Informations-Leck in die Unterwelt vermutete, der auch der wegen Betrugs gesuchte, flüchtige Klages-Bruder Raffale angehört.

Mit scharfem Geschütz war Meyer aufgefahren: Er verhaftete drei Mitarbeiter der Basler Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts, vertrauliche Informationen über Strafverfahren und bevorstehende Verhaftungen weitergeleitet zu haben.

"Der Berg hat ein Mäuslein geboren"

Am Dienstag setzte sich nun die ganze Geschäftsleitung der Basler Staatsanwaltschaft an einer Pressekonferenz gegen diese "unprofessionelle und zum Teil willkürliche Aktion" (so der Erste Staatsanwalt Thomas Hug) zur Wehr. "Gravierende Ermittlungsfehler" des Baselbieter Untersuchungsrichters hätten dazu geführt, dass "der Berg ein Mäuslein geboren" habe, sagte Hug.

Konkret hätten sich die - vor allem im "Blick" kolporierten Vorwürfe als haltlos erwiesen: Das Verfahren gegen zwei Ermittlungsbeamte sei bereits eingestellt worden, der verhaftete Staatsanwalt sei wieder auf freiem Fuss.

Übereifriger Basler Staatsanwalt: Er ermittelte im Milieu

Der Leitende Basler Staatsanwalt Herbert Hauert bestätigte, dass der Staatsanwalt zwar Kontakte zum Drogen-Milieu gehabt habe - aber gar nicht im Sinne seiner Festnahme: Er habe dank der Hilfe eines ihm bekannten Klages-Freundes und einem Foto einen gesuchten Drogendelinquenten verhaften können. Er habe aber niemals Informationen weitergegeben oder dafür Entschädigungen oder andere Dienstleistungen in Anspruch genommen. Dennoch habe diese Ermittlungstätigkeit nicht in seiner Kompetenz gelegen, was die Leitung der Staatsanwaltschaft schon vor der Festnahme gewusst habe. Deshalb sei ihm auch seine definitive Anstellung nicht gewährt, sondern die provisorische Anstellung um ein Jahr verlängert worden. Die beabsichtigte Entfernung des Ermittlers aus der Betäubungsmittelgruppe habe ihm aber wegen seiner Verhaftung nicht mehr rechtzeitig eröffnet werden können.

Die zentrale Rolle in diesem für Aussenstehende zunehmend bizarren Fall spielt die angebliche Kronzeugin Graziella Klages. Sie hatte kürzlich auch behauptet, sie sei von einem Baselbieter Polizisten in der Zelle vergewaltigt worden, was sie wenige Tages später am Fernsehen vergnügt widerrief und Freiwilligkeit eingestand.

Dame Klages geruht Widerruf zu widerrufen: Doch vergewaltigt!

Inzwischen hat sie diesen Widerruf widerrufen, so dass heute wieder die ursprüngliche These gilt. Sie sei von einem Bekannten zum Dementi gedrängt worden. Die Aussage, vergewaltigt worden zu sein, was für die Baselbieter Ermittlungsbehörden der Anlass, den Polizisten zu verhaften. Inzwischen ist auch er wieder auf freiem Fuss.

Interessant war die Dame für die Baselbieter Ermittler, weil sie sich mit ihrer Hilfe die Festnahme ihres international gesuchten Bruders und auch den Nachweis einer undichten Stelle in der Basler Staatsanwaltschaft erhofften.

Eigenartigerweise legte Draufgänger Meyer schon am Tag nach der Verhaftung der drei Basler Beamten das Mandat nieder, weil ihm am Abend zuvor ein ihm kritisch gesinnter Anwalt in einem TV-Statement Befangenheit vorgeworfen hatte.

Dies machten ihm jetzt die Basler Staatsanwälte auch zum Vorwurf: Die Beamten seien 96 Stunden ohne Einvernahme in Haft gewesen und hätten selbst zu glauben begonnen, sie seien "in den Händen der Mafia".

Baselbieter Regierung in Not: Redeverbot für Untersuchungsrichter

Gestern Dienstag hat die Baselbieter Regierung nach einem Gespräch mit dem Obergerichtspräsidenten Toni Walter durchgegriffen, wie sie in einem Communiqué mitteilte: Untersuchungsrichter Beat Meyer wurde per sofort in seinen Funktionen dispensiert, bis seine filmreifen Aktionen durch einen aussenstehenden neutralen Experten beurteilt sein werden. Die gescheiterte V-Frau sei vom eigenen Clan ausgenützt worden, und die Baselbieter seien darauf hineingefallen, meinte ein hoher Basler Justizbeamter gegenüber REPORTS.

Noch am letzten Freitag hatten Basler und Baselbieter Ermittler vereinbart, die gestrige Pressekonferenz gemeinsam zu betreiten. Am Dienstag nun verbot die Baselbieter Regierung den bereits angekündigten Auftritt der beiden vorgesehenen Untersuchungsrichter kurzerhand.

17. November 1998

Weiterführende Links:


Communiqué der Baselbieter Regierung

"Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung gemeinsam mit dem Präsidenten des Obergerichtes, Toni Walter, beschlossen, dass das - in der Öffentlichkeit zum Teil kritisierte - Verhalten der untersuchungsrichterlichen Behörden des Kantons Basel-Landschaff durch einen aussenstehenden Sachverständigen untersucht werden soll. Über dle Ergebnisse dieser Untersuchung soll die Öffentlichkeit orientiert werden. Gemeinsam wurde auch beschlossen, dass Christoph Gysin, Statthalter von Waldenburg, und Anne-Kathrin Goldmann, verfahrensleitende Untersuchungsrichterin, nicht an der für heute Nachmittag anberaumten Medienorientierung in Basel teilnehmen werden. Zu gegebener Zeit wird elne Orientierung der Medien durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und durch das Obergericht erfolgen. Der bereits im Ausstand stehende Untersuchungsrichter Beat Meyer wird bls zur Klärung der Vorfälle in seiner untersuchungsrichterlichen Funktion suspendiert."


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"Im Fall Dojo hat die Baselbieter Staatsanwaltschaft Haupttäter Paulo Balicha verurteilt"

Basler Zeitung
Untertitel
vom 21. September 2018
über den Überfall auf das
Kampfsportzentrum von
Shemsi Beqiri
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Da scheint einer selbst im Strafgerichts-Saal blind auf die Staatsanwaltschaft eingeschossen zu sein.

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RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

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Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

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Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

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Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

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Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.