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Basler Staatsanwälte um Chef Thomas Hug (Mitte) wollen "wieder zur Tagesordnung übergehen"

Basler Justiz schiesst scharf zurück

Suspendierung in der zwischenkantonalen Justiz-Groteske: Milieu-Ermittler Meyer ausgehebelt


Von Peter Knechtli


Die Vorwürfe an die Basler Staatsanwaltschaft lösen sich (fast) in Luft auf: Der Baselbieter Untersuchungsrichter, der Basler Ermittlungsbeamte festnehmen liess, wurde am Dienstag per sofort suspendiert. Die Basler Justiz richtet scharfe Angriffe an die Baselbieter Ermittlungsorgane.


Im Zentrum der Kritik steht Beat Meyer, der Chef des neugeschaffenen Untersuchungsrichteramtes für Organisierte Kriminalität hätte werden sollen. Meyer hatte die wegen vermuteter Vermögensdelikte inhaftierte Graziella Klages als verwanzte V-Frau auf die Basler Staatsanwaltschaft angesetzt, weil er dort ein Informations-Leck in die Unterwelt vermutete, der auch der wegen Betrugs gesuchte, flüchtige Klages-Bruder Raffale angehört.

Mit scharfem Geschütz war Meyer aufgefahren: Er verhaftete drei Mitarbeiter der Basler Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts, vertrauliche Informationen über Strafverfahren und bevorstehende Verhaftungen weitergeleitet zu haben.

"Der Berg hat ein Mäuslein geboren"

Am Dienstag setzte sich nun die ganze Geschäftsleitung der Basler Staatsanwaltschaft an einer Pressekonferenz gegen diese "unprofessionelle und zum Teil willkürliche Aktion" (so der Erste Staatsanwalt Thomas Hug) zur Wehr. "Gravierende Ermittlungsfehler" des Baselbieter Untersuchungsrichters hätten dazu geführt, dass "der Berg ein Mäuslein geboren" habe, sagte Hug.

Konkret hätten sich die - vor allem im "Blick" kolporierten Vorwürfe als haltlos erwiesen: Das Verfahren gegen zwei Ermittlungsbeamte sei bereits eingestellt worden, der verhaftete Staatsanwalt sei wieder auf freiem Fuss.

Übereifriger Basler Staatsanwalt: Er ermittelte im Milieu

Der Leitende Basler Staatsanwalt Herbert Hauert bestätigte, dass der Staatsanwalt zwar Kontakte zum Drogen-Milieu gehabt habe - aber gar nicht im Sinne seiner Festnahme: Er habe dank der Hilfe eines ihm bekannten Klages-Freundes und einem Foto einen gesuchten Drogendelinquenten verhaften können. Er habe aber niemals Informationen weitergegeben oder dafür Entschädigungen oder andere Dienstleistungen in Anspruch genommen. Dennoch habe diese Ermittlungstätigkeit nicht in seiner Kompetenz gelegen, was die Leitung der Staatsanwaltschaft schon vor der Festnahme gewusst habe. Deshalb sei ihm auch seine definitive Anstellung nicht gewährt, sondern die provisorische Anstellung um ein Jahr verlängert worden. Die beabsichtigte Entfernung des Ermittlers aus der Betäubungsmittelgruppe habe ihm aber wegen seiner Verhaftung nicht mehr rechtzeitig eröffnet werden können.

Die zentrale Rolle in diesem für Aussenstehende zunehmend bizarren Fall spielt die angebliche Kronzeugin Graziella Klages. Sie hatte kürzlich auch behauptet, sie sei von einem Baselbieter Polizisten in der Zelle vergewaltigt worden, was sie wenige Tages später am Fernsehen vergnügt widerrief und Freiwilligkeit eingestand.

Dame Klages geruht Widerruf zu widerrufen: Doch vergewaltigt!

Inzwischen hat sie diesen Widerruf widerrufen, so dass heute wieder die ursprüngliche These gilt. Sie sei von einem Bekannten zum Dementi gedrängt worden. Die Aussage, vergewaltigt worden zu sein, was für die Baselbieter Ermittlungsbehörden der Anlass, den Polizisten zu verhaften. Inzwischen ist auch er wieder auf freiem Fuss.

Interessant war die Dame für die Baselbieter Ermittler, weil sie sich mit ihrer Hilfe die Festnahme ihres international gesuchten Bruders und auch den Nachweis einer undichten Stelle in der Basler Staatsanwaltschaft erhofften.

Eigenartigerweise legte Draufgänger Meyer schon am Tag nach der Verhaftung der drei Basler Beamten das Mandat nieder, weil ihm am Abend zuvor ein ihm kritisch gesinnter Anwalt in einem TV-Statement Befangenheit vorgeworfen hatte.

Dies machten ihm jetzt die Basler Staatsanwälte auch zum Vorwurf: Die Beamten seien 96 Stunden ohne Einvernahme in Haft gewesen und hätten selbst zu glauben begonnen, sie seien "in den Händen der Mafia".

Baselbieter Regierung in Not: Redeverbot für Untersuchungsrichter

Gestern Dienstag hat die Baselbieter Regierung nach einem Gespräch mit dem Obergerichtspräsidenten Toni Walter durchgegriffen, wie sie in einem Communiqué mitteilte: Untersuchungsrichter Beat Meyer wurde per sofort in seinen Funktionen dispensiert, bis seine filmreifen Aktionen durch einen aussenstehenden neutralen Experten beurteilt sein werden. Die gescheiterte V-Frau sei vom eigenen Clan ausgenützt worden, und die Baselbieter seien darauf hineingefallen, meinte ein hoher Basler Justizbeamter gegenüber REPORTS.

Noch am letzten Freitag hatten Basler und Baselbieter Ermittler vereinbart, die gestrige Pressekonferenz gemeinsam zu betreiten. Am Dienstag nun verbot die Baselbieter Regierung den bereits angekündigten Auftritt der beiden vorgesehenen Untersuchungsrichter kurzerhand.

17. November 1998

Weiterführende Links:


Communiqué der Baselbieter Regierung

"Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung gemeinsam mit dem Präsidenten des Obergerichtes, Toni Walter, beschlossen, dass das - in der Öffentlichkeit zum Teil kritisierte - Verhalten der untersuchungsrichterlichen Behörden des Kantons Basel-Landschaff durch einen aussenstehenden Sachverständigen untersucht werden soll. Über dle Ergebnisse dieser Untersuchung soll die Öffentlichkeit orientiert werden. Gemeinsam wurde auch beschlossen, dass Christoph Gysin, Statthalter von Waldenburg, und Anne-Kathrin Goldmann, verfahrensleitende Untersuchungsrichterin, nicht an der für heute Nachmittag anberaumten Medienorientierung in Basel teilnehmen werden. Zu gegebener Zeit wird elne Orientierung der Medien durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und durch das Obergericht erfolgen. Der bereits im Ausstand stehende Untersuchungsrichter Beat Meyer wird bls zur Klärung der Vorfälle in seiner untersuchungsrichterlichen Funktion suspendiert."


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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.