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Basler Staatsanwälte um Chef Thomas Hug (Mitte) wollen "wieder zur Tagesordnung übergehen"

Basler Justiz schiesst scharf zurück

Suspendierung in der zwischenkantonalen Justiz-Groteske: Milieu-Ermittler Meyer ausgehebelt


Von Peter Knechtli


Die Vorwürfe an die Basler Staatsanwaltschaft lösen sich (fast) in Luft auf: Der Baselbieter Untersuchungsrichter, der Basler Ermittlungsbeamte festnehmen liess, wurde am Dienstag per sofort suspendiert. Die Basler Justiz richtet scharfe Angriffe an die Baselbieter Ermittlungsorgane.


Im Zentrum der Kritik steht Beat Meyer, der Chef des neugeschaffenen Untersuchungsrichteramtes für Organisierte Kriminalität hätte werden sollen. Meyer hatte die wegen vermuteter Vermögensdelikte inhaftierte Graziella Klages als verwanzte V-Frau auf die Basler Staatsanwaltschaft angesetzt, weil er dort ein Informations-Leck in die Unterwelt vermutete, der auch der wegen Betrugs gesuchte, flüchtige Klages-Bruder Raffale angehört.

Mit scharfem Geschütz war Meyer aufgefahren: Er verhaftete drei Mitarbeiter der Basler Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts, vertrauliche Informationen über Strafverfahren und bevorstehende Verhaftungen weitergeleitet zu haben.

"Der Berg hat ein Mäuslein geboren"

Am Dienstag setzte sich nun die ganze Geschäftsleitung der Basler Staatsanwaltschaft an einer Pressekonferenz gegen diese "unprofessionelle und zum Teil willkürliche Aktion" (so der Erste Staatsanwalt Thomas Hug) zur Wehr. "Gravierende Ermittlungsfehler" des Baselbieter Untersuchungsrichters hätten dazu geführt, dass "der Berg ein Mäuslein geboren" habe, sagte Hug.

Konkret hätten sich die - vor allem im "Blick" kolporierten Vorwürfe als haltlos erwiesen: Das Verfahren gegen zwei Ermittlungsbeamte sei bereits eingestellt worden, der verhaftete Staatsanwalt sei wieder auf freiem Fuss.

Übereifriger Basler Staatsanwalt: Er ermittelte im Milieu

Der Leitende Basler Staatsanwalt Herbert Hauert bestätigte, dass der Staatsanwalt zwar Kontakte zum Drogen-Milieu gehabt habe - aber gar nicht im Sinne seiner Festnahme: Er habe dank der Hilfe eines ihm bekannten Klages-Freundes und einem Foto einen gesuchten Drogendelinquenten verhaften können. Er habe aber niemals Informationen weitergegeben oder dafür Entschädigungen oder andere Dienstleistungen in Anspruch genommen. Dennoch habe diese Ermittlungstätigkeit nicht in seiner Kompetenz gelegen, was die Leitung der Staatsanwaltschaft schon vor der Festnahme gewusst habe. Deshalb sei ihm auch seine definitive Anstellung nicht gewährt, sondern die provisorische Anstellung um ein Jahr verlängert worden. Die beabsichtigte Entfernung des Ermittlers aus der Betäubungsmittelgruppe habe ihm aber wegen seiner Verhaftung nicht mehr rechtzeitig eröffnet werden können.

Die zentrale Rolle in diesem für Aussenstehende zunehmend bizarren Fall spielt die angebliche Kronzeugin Graziella Klages. Sie hatte kürzlich auch behauptet, sie sei von einem Baselbieter Polizisten in der Zelle vergewaltigt worden, was sie wenige Tages später am Fernsehen vergnügt widerrief und Freiwilligkeit eingestand.

Dame Klages geruht Widerruf zu widerrufen: Doch vergewaltigt!

Inzwischen hat sie diesen Widerruf widerrufen, so dass heute wieder die ursprüngliche These gilt. Sie sei von einem Bekannten zum Dementi gedrängt worden. Die Aussage, vergewaltigt worden zu sein, was für die Baselbieter Ermittlungsbehörden der Anlass, den Polizisten zu verhaften. Inzwischen ist auch er wieder auf freiem Fuss.

Interessant war die Dame für die Baselbieter Ermittler, weil sie sich mit ihrer Hilfe die Festnahme ihres international gesuchten Bruders und auch den Nachweis einer undichten Stelle in der Basler Staatsanwaltschaft erhofften.

Eigenartigerweise legte Draufgänger Meyer schon am Tag nach der Verhaftung der drei Basler Beamten das Mandat nieder, weil ihm am Abend zuvor ein ihm kritisch gesinnter Anwalt in einem TV-Statement Befangenheit vorgeworfen hatte.

Dies machten ihm jetzt die Basler Staatsanwälte auch zum Vorwurf: Die Beamten seien 96 Stunden ohne Einvernahme in Haft gewesen und hätten selbst zu glauben begonnen, sie seien "in den Händen der Mafia".

Baselbieter Regierung in Not: Redeverbot für Untersuchungsrichter

Gestern Dienstag hat die Baselbieter Regierung nach einem Gespräch mit dem Obergerichtspräsidenten Toni Walter durchgegriffen, wie sie in einem Communiqué mitteilte: Untersuchungsrichter Beat Meyer wurde per sofort in seinen Funktionen dispensiert, bis seine filmreifen Aktionen durch einen aussenstehenden neutralen Experten beurteilt sein werden. Die gescheiterte V-Frau sei vom eigenen Clan ausgenützt worden, und die Baselbieter seien darauf hineingefallen, meinte ein hoher Basler Justizbeamter gegenüber REPORTS.

Noch am letzten Freitag hatten Basler und Baselbieter Ermittler vereinbart, die gestrige Pressekonferenz gemeinsam zu betreiten. Am Dienstag nun verbot die Baselbieter Regierung den bereits angekündigten Auftritt der beiden vorgesehenen Untersuchungsrichter kurzerhand.

17. November 1998

Weiterführende Links:


Communiqué der Baselbieter Regierung

"Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung gemeinsam mit dem Präsidenten des Obergerichtes, Toni Walter, beschlossen, dass das - in der Öffentlichkeit zum Teil kritisierte - Verhalten der untersuchungsrichterlichen Behörden des Kantons Basel-Landschaff durch einen aussenstehenden Sachverständigen untersucht werden soll. Über dle Ergebnisse dieser Untersuchung soll die Öffentlichkeit orientiert werden. Gemeinsam wurde auch beschlossen, dass Christoph Gysin, Statthalter von Waldenburg, und Anne-Kathrin Goldmann, verfahrensleitende Untersuchungsrichterin, nicht an der für heute Nachmittag anberaumten Medienorientierung in Basel teilnehmen werden. Zu gegebener Zeit wird elne Orientierung der Medien durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und durch das Obergericht erfolgen. Der bereits im Ausstand stehende Untersuchungsrichter Beat Meyer wird bls zur Klärung der Vorfälle in seiner untersuchungsrichterlichen Funktion suspendiert."


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


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In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.