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"Meinung offen kund tun": Basler SVP-Grossrat Michel-Remo Lussana

"Wer schwul ist, braucht nicht automatisch in der SP zu sein"

Partnerschaftsgesetz: Der Basler SVP-Grossrat Michel-Remo Lussana über die Nein-Parolen seiner Kantonalparteien


Von Peter Knechtli


Michel-Remo Lussana (28) ist Basler SVP-Grossrat. Und schwul. Sowohl die Jung- wie die Mutterpartei seines Kantons gaben die Nein-Parole zum Partnerschaftsgesetz aus. Die Junge SVP Schweiz dagegen rang sich zur Stimmfreigabe durch. Im OnlineReports-Interview erklärt Lussana, der sich früh zu seiner Homosexualität bekannte, seine Position.


OnlineReports: Die Junge SVP der Schweiz beschloss Stimmfreigabe zum Partnerschaftsartikel. Sind Sie erfreut?

Michel-Remo Lussana: Ich bin sehr froh darüber. Dies widerspiegelt das statistische Bild der Jungen SVP gesamtschweizerisch, das eine gespaltene Meinung zeigt.

OnlineReports: In Basel-Stadt aber gab die Junge SVP die Nein-Parole aus. Konnten Sie sich nicht durchsetzen?

"Ich bedauere die Nein-Parole
der Jungen SVP Basel-Stadt."




Lussana: Es war ein reiner Vorstands-Entscheid und ich gehöre diesem Gremium seit zwei Jahren nicht mehr an. Zumindest ist mir keine Parteiversammlung der Jungen SVP Basel-Stadt bekannt, bei der diese Frage zur Diskussion gestellt wurde. Wie kontrovers oder wie einstimmig die Parole im Vorstand diskutiert wurde, kann ich nicht sagen. Aber ich bedauere diesen Entscheid.

OnlineReports: Auch die Basler SVP-Kantonalpartei gab die Nein-Parole heraus.

Lussana: Ich habe bei der Parolenfassung anlässlich der Parteiversammlung die Ja-Parole für das Partnerschaftsgesetz vertreten und dabei die Vor- und die Nachteile aufgezeigt. Das Nein der Kantonalpartei kann ich noch verstehen, denn es ist ja auch eine Generationenfrage. Ältere Generationen wurden, auch was die Homosexualität betrifft, anders erzogen als wir Jungen und stammen zum Teil aus religiös geprägten Familien. Aber von der Jungen SVP Basel-Stadt hätte ich mir doch eine Stimmfreigabe gewünscht.

OnlineReports: Haben Sie genügend gekämpft?

Lussana: Ich glaube schon.

"Diese Frage trifft homo- und heterosexuelle Menschen in ihrem tiefsten Innern."




OnlineReports: Welches waren Ihre Argumente?

Lussana: Ich hob hervor, dass es letztlich darum geht, die gegenseitige Liebe vor dem Staat anerkennen zu lassen. Das ist eine emotionale Angelegenheit, die sowohl homo- wie heterosexuelle Menschen in ihrem tiefsten Innern bewegt. Dass die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare den Staat viel kosten soll, trifft nicht zu. Gleichgeschlechtliche Paare, die beide erwerbstätig sind, bringen mit dem Verheirateten-Tarif ebenso mehr Steuern wie die Lebenspartnerrente von 150 Prozent gegenüber der doppelten Einzelrente im Konkubinat.

OnlineReports: Haben Schwule und Lesben in der SVP ganz einfach keine Lobby?

Lussana: Doch, sicher, die gibt's. Aber es ist wichtig, dass wir immer auch innerhalb der Partei auf unsere Anliegen und Bedürfnisse aufmerksam machen.

OnlineReports: Gibt es weniger Homosexuelle in der SVP als in andern Parteien?

Lussana: Das kann ich nicht beurteilen, weil ich nicht weiss, wie es in den andern Parteien aussieht. Sicher gibt es in der SVP weniger Homosexuelle als in der SP. Wobei nicht automatisch in der SP sein muss, wer schwul ist. Umgekehrt werde ich immer wieder darauf angesprochen, wie ich als Schwuler bei der SVP sein könne. Dabei schliesst das Eine das Andere nicht aus.

"Ich habe schon 'gebohrt'. Aber
es ist halt einfach so."




OnlineReports: Fühlen Sie sich in Ihrer Partei deswegen diskriminiert?

Lussana: Gar nicht. Ich fühle mich sehr akzeptiert - auch von der Parteichefin Angelika Zanolari, die sehr offen gegenüber der Homosexualität ist. Wir haben oft kontroverse Diskussionen über dieses Thema geführt. Das muss und das darf auch sein. Gegen homosexuelle Menschen hat sie nichts einzuwenden und sie hat auch absolutes Verständnis für diese Lebensform, aber sie ist gegen die Rechtsform des Partnerschaftsgesetzes. Ich habe natürlich auch schon mit meinen Gegenargumenten "gebohrt", aber es ist nicht so einfach.

OnlineReports: Wie wollen Sie künftig für eine fortschrittlichere Haltung Ihrer Partei kämpfen?

Lussana: Als Einzelner kann ich niemanden zu einer Haltung zwingen. Vielmehr ist ein Prozess notwendig, der im Dialog reift. Indem ich meine Meinung offen kund tue, können die Leute meiner Partei auch dafür sensibilisiert werden, dass sich ein Mensch Homosexualität nicht aussucht, sondern dann sie etwas ist, was ihm in die Wiege gelegt wird. Die jüngere Generation, die nun nachwächst, ist sicher offener und damit auch eine Chance für eine breite Selbstverständlichkeit der Homosexualität und deren rechtlichen Bedürfnisse. Auch in unserer Partei.

18. Mai 2005


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"An Widersinnigkeit kaum zu übertreffen"

Dem geneigten und aufmerksamen Leser von OnlineReports wird bei der Lektüre von Bruno Heubergers Leserbrief schnell auffallen, dass dieser an Widersinnigkeit kaum zu übertreffen ist. Herr Heuberger hätte merken müssen, dass ich gerade in Sachen Parterschaftsgesetz eine diamteral entgegengesetzte Meinung zu jener von Frau Zanolari vertrete. Trotzdem unterstützt sie mich verdankenswerterweise in politischen Belangen, wo sie kann und steht mir auch mit Rat jederzeit zur Seite. Die SVP Basel-Stadt ist eine demokratische Partei auf der Basis unseres Rechtsstaates. Somit dürfen politische Themen auch durchaus kontrovers behandelt werden. Vielleicht überlässt es uns Herr Heuberger in Zukunft, unsere basel-städtischen Angelegenheiten und die Behandlung politischer Themen selbst zu regeln.


Michel-Remo Lussana, Grossrat SVP, Basel



"Jugendpartei orientiert sich an den Grundwerten der Mutterpartei"

Herr Heubergers Aussage, die Junge SVP Basel-Stadt sei nicht fähig, eine andere Parole zum Partnerschaftsgesetz zu ergreifen als die Mutterpartei, ist nicht fundiert. Dies darum, weil er ausser Acht lässt, dass die Junge SVP Basel-Stadt in der Vergangenheit auch schon andere Parolen gefasst hat als die Mutterpartei. Dass solche Abweichungen bei der Parolenfassung die Ausnahme bleiben, ist dadurch begründet, dass sich unsere Jugendpartei an den gleichen Grundwerten orientiert wie unsere Mutterpartei. Ansonsten könnten Sie beispielsweise den Jungliberalen ja auch vorwerfen, dass sie nicht den Mut hatten, in der "Schengen"-Frage eine andere Meinung als ihre Mutterpartei zu vertreten. Am Rande sei bemerkt, dass die Junge SVP Schweiz für das Partnerschaftsgesetz Stimmfreigabe beschlossen hat und sich somit nicht der Meinung ihrer Mutterpartei anschloss. Es ist billig, einer Jungpartei immer dann sklavische Nachahmung vorzuwerfen, wenn deren Meinung sich nicht mit der eigenen Meinung deckt.


Sebastian Frehner, Grossrat und Generalsekretär der Jungen SVP Basel-Stadt, Basel



"Nein-Parole war keine Welt-Sensation"

Die Junge SVP Basel-Stadt ist durchaus fähig, alleine die Vor- und Nachteile einer Vorlage abzuwägen, um dann einen Entschluss zu fassen. Dies hat sie auch beim vorliegenden Partnerschaftsgesetz gemacht und war mehrheitlich der Meinung, dass dieses Gesetz eine weitere Verbürokratisierung unseres Staates mit sich bringt. Dass es sich hierbei um die selbe Parole handelt wie bei der Mutterpartei, ist daher keine Weltsensation, sondern aufgrund der sehr ähnlichen politischen Einstellung die logische Folge. Im übrigen war Frau Zanolari weder bei einer Vorstandssitzung noch bei einer Parolenfassung der Jungpartei dabei, auch nimmt sie keinen Einfluss auf das Tagesgeschäft der Jungen SVP. Gleichzeitig geht es bei Parolenfassungen ganz bestimmt nicht um "pro oder contra Zanolari", sondern um "pro oder contra Vorlage".


Joël A. Thüring, Präsident Junge SVP Basel-Stadt, Basel



"Kein Junger getraut sich, sich gegen Zanolari zu stellen"

Dass die Junge SVP Basel-Stadt keine andere Parole zum Partnerschaftsgesetz zustande brachte als die ihrer kantonale Mutterpartei, dürfte für die Allgemeinheit keine Überraschung sein, zeigt sich doch sehr eindrücklich, dass sich kein Exponent der Jungen getraut, sich gegen ihre Chefin Angelika Zanolari zu stellen. Sie dürfte ihre Schäfchen sicher im Griff haben. Und wer nicht spurt, hat keine grosse Chance, einen politischen "Aufstieg" in der Partei zu erleben. Das ist übrigens nicht nur meine Meinung, sondern das hört man von SVP-Insidern.


Bruno Heuberger, Oberwil


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Theater Basel

"Medea" im Theater Basel
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"Abfallkübel statt Herz"

BaZ und BZ Basel
Titel über gleich lautendem
Artikel zum Juventus-Aus
vom 13. April 2018
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BaZ-Autorenzeile: SDA. BZ-Autorenzeile: Stefan Wyss. Wer suggeriert mehr Eigenleistung?

Alles mit scharf

Wachsen und Widerstand

"Und übrigens ..."

Zeit für Stau und Lottogewinn
RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• An der 1. Mai-Feier in Liestal wird etwas Ständerats-Vorwahlkampf spürbar, indem die grüne Nationalrätin Maya Graf und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer mit als Hauptredner auftreten.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.