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"Meinung offen kund tun": Basler SVP-Grossrat Michel-Remo Lussana

"Wer schwul ist, braucht nicht automatisch in der SP zu sein"

Partnerschaftsgesetz: Der Basler SVP-Grossrat Michel-Remo Lussana über die Nein-Parolen seiner Kantonalparteien


Von Peter Knechtli


Michel-Remo Lussana (28) ist Basler SVP-Grossrat. Und schwul. Sowohl die Jung- wie die Mutterpartei seines Kantons gaben die Nein-Parole zum Partnerschaftsgesetz aus. Die Junge SVP Schweiz dagegen rang sich zur Stimmfreigabe durch. Im OnlineReports-Interview erklärt Lussana, der sich früh zu seiner Homosexualität bekannte, seine Position.


OnlineReports: Die Junge SVP der Schweiz beschloss Stimmfreigabe zum Partnerschaftsartikel. Sind Sie erfreut?

Michel-Remo Lussana: Ich bin sehr froh darüber. Dies widerspiegelt das statistische Bild der Jungen SVP gesamtschweizerisch, das eine gespaltene Meinung zeigt.

OnlineReports: In Basel-Stadt aber gab die Junge SVP die Nein-Parole aus. Konnten Sie sich nicht durchsetzen?

"Ich bedauere die Nein-Parole
der Jungen SVP Basel-Stadt."




Lussana: Es war ein reiner Vorstands-Entscheid und ich gehöre diesem Gremium seit zwei Jahren nicht mehr an. Zumindest ist mir keine Parteiversammlung der Jungen SVP Basel-Stadt bekannt, bei der diese Frage zur Diskussion gestellt wurde. Wie kontrovers oder wie einstimmig die Parole im Vorstand diskutiert wurde, kann ich nicht sagen. Aber ich bedauere diesen Entscheid.

OnlineReports: Auch die Basler SVP-Kantonalpartei gab die Nein-Parole heraus.

Lussana: Ich habe bei der Parolenfassung anlässlich der Parteiversammlung die Ja-Parole für das Partnerschaftsgesetz vertreten und dabei die Vor- und die Nachteile aufgezeigt. Das Nein der Kantonalpartei kann ich noch verstehen, denn es ist ja auch eine Generationenfrage. Ältere Generationen wurden, auch was die Homosexualität betrifft, anders erzogen als wir Jungen und stammen zum Teil aus religiös geprägten Familien. Aber von der Jungen SVP Basel-Stadt hätte ich mir doch eine Stimmfreigabe gewünscht.

OnlineReports: Haben Sie genügend gekämpft?

Lussana: Ich glaube schon.

"Diese Frage trifft homo- und heterosexuelle Menschen in ihrem tiefsten Innern."




OnlineReports: Welches waren Ihre Argumente?

Lussana: Ich hob hervor, dass es letztlich darum geht, die gegenseitige Liebe vor dem Staat anerkennen zu lassen. Das ist eine emotionale Angelegenheit, die sowohl homo- wie heterosexuelle Menschen in ihrem tiefsten Innern bewegt. Dass die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare den Staat viel kosten soll, trifft nicht zu. Gleichgeschlechtliche Paare, die beide erwerbstätig sind, bringen mit dem Verheirateten-Tarif ebenso mehr Steuern wie die Lebenspartnerrente von 150 Prozent gegenüber der doppelten Einzelrente im Konkubinat.

OnlineReports: Haben Schwule und Lesben in der SVP ganz einfach keine Lobby?

Lussana: Doch, sicher, die gibt's. Aber es ist wichtig, dass wir immer auch innerhalb der Partei auf unsere Anliegen und Bedürfnisse aufmerksam machen.

OnlineReports: Gibt es weniger Homosexuelle in der SVP als in andern Parteien?

Lussana: Das kann ich nicht beurteilen, weil ich nicht weiss, wie es in den andern Parteien aussieht. Sicher gibt es in der SVP weniger Homosexuelle als in der SP. Wobei nicht automatisch in der SP sein muss, wer schwul ist. Umgekehrt werde ich immer wieder darauf angesprochen, wie ich als Schwuler bei der SVP sein könne. Dabei schliesst das Eine das Andere nicht aus.

"Ich habe schon 'gebohrt'. Aber
es ist halt einfach so."




OnlineReports: Fühlen Sie sich in Ihrer Partei deswegen diskriminiert?

Lussana: Gar nicht. Ich fühle mich sehr akzeptiert - auch von der Parteichefin Angelika Zanolari, die sehr offen gegenüber der Homosexualität ist. Wir haben oft kontroverse Diskussionen über dieses Thema geführt. Das muss und das darf auch sein. Gegen homosexuelle Menschen hat sie nichts einzuwenden und sie hat auch absolutes Verständnis für diese Lebensform, aber sie ist gegen die Rechtsform des Partnerschaftsgesetzes. Ich habe natürlich auch schon mit meinen Gegenargumenten "gebohrt", aber es ist nicht so einfach.

OnlineReports: Wie wollen Sie künftig für eine fortschrittlichere Haltung Ihrer Partei kämpfen?

Lussana: Als Einzelner kann ich niemanden zu einer Haltung zwingen. Vielmehr ist ein Prozess notwendig, der im Dialog reift. Indem ich meine Meinung offen kund tue, können die Leute meiner Partei auch dafür sensibilisiert werden, dass sich ein Mensch Homosexualität nicht aussucht, sondern dann sie etwas ist, was ihm in die Wiege gelegt wird. Die jüngere Generation, die nun nachwächst, ist sicher offener und damit auch eine Chance für eine breite Selbstverständlichkeit der Homosexualität und deren rechtlichen Bedürfnisse. Auch in unserer Partei.

18. Mai 2005


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"An Widersinnigkeit kaum zu übertreffen"

Dem geneigten und aufmerksamen Leser von OnlineReports wird bei der Lektüre von Bruno Heubergers Leserbrief schnell auffallen, dass dieser an Widersinnigkeit kaum zu übertreffen ist. Herr Heuberger hätte merken müssen, dass ich gerade in Sachen Parterschaftsgesetz eine diamteral entgegengesetzte Meinung zu jener von Frau Zanolari vertrete. Trotzdem unterstützt sie mich verdankenswerterweise in politischen Belangen, wo sie kann und steht mir auch mit Rat jederzeit zur Seite. Die SVP Basel-Stadt ist eine demokratische Partei auf der Basis unseres Rechtsstaates. Somit dürfen politische Themen auch durchaus kontrovers behandelt werden. Vielleicht überlässt es uns Herr Heuberger in Zukunft, unsere basel-städtischen Angelegenheiten und die Behandlung politischer Themen selbst zu regeln.


Michel-Remo Lussana, Grossrat SVP, Basel



"Jugendpartei orientiert sich an den Grundwerten der Mutterpartei"

Herr Heubergers Aussage, die Junge SVP Basel-Stadt sei nicht fähig, eine andere Parole zum Partnerschaftsgesetz zu ergreifen als die Mutterpartei, ist nicht fundiert. Dies darum, weil er ausser Acht lässt, dass die Junge SVP Basel-Stadt in der Vergangenheit auch schon andere Parolen gefasst hat als die Mutterpartei. Dass solche Abweichungen bei der Parolenfassung die Ausnahme bleiben, ist dadurch begründet, dass sich unsere Jugendpartei an den gleichen Grundwerten orientiert wie unsere Mutterpartei. Ansonsten könnten Sie beispielsweise den Jungliberalen ja auch vorwerfen, dass sie nicht den Mut hatten, in der "Schengen"-Frage eine andere Meinung als ihre Mutterpartei zu vertreten. Am Rande sei bemerkt, dass die Junge SVP Schweiz für das Partnerschaftsgesetz Stimmfreigabe beschlossen hat und sich somit nicht der Meinung ihrer Mutterpartei anschloss. Es ist billig, einer Jungpartei immer dann sklavische Nachahmung vorzuwerfen, wenn deren Meinung sich nicht mit der eigenen Meinung deckt.


Sebastian Frehner, Grossrat und Generalsekretär der Jungen SVP Basel-Stadt, Basel



"Nein-Parole war keine Welt-Sensation"

Die Junge SVP Basel-Stadt ist durchaus fähig, alleine die Vor- und Nachteile einer Vorlage abzuwägen, um dann einen Entschluss zu fassen. Dies hat sie auch beim vorliegenden Partnerschaftsgesetz gemacht und war mehrheitlich der Meinung, dass dieses Gesetz eine weitere Verbürokratisierung unseres Staates mit sich bringt. Dass es sich hierbei um die selbe Parole handelt wie bei der Mutterpartei, ist daher keine Weltsensation, sondern aufgrund der sehr ähnlichen politischen Einstellung die logische Folge. Im übrigen war Frau Zanolari weder bei einer Vorstandssitzung noch bei einer Parolenfassung der Jungpartei dabei, auch nimmt sie keinen Einfluss auf das Tagesgeschäft der Jungen SVP. Gleichzeitig geht es bei Parolenfassungen ganz bestimmt nicht um "pro oder contra Zanolari", sondern um "pro oder contra Vorlage".


Joël A. Thüring, Präsident Junge SVP Basel-Stadt, Basel



"Kein Junger getraut sich, sich gegen Zanolari zu stellen"

Dass die Junge SVP Basel-Stadt keine andere Parole zum Partnerschaftsgesetz zustande brachte als die ihrer kantonale Mutterpartei, dürfte für die Allgemeinheit keine Überraschung sein, zeigt sich doch sehr eindrücklich, dass sich kein Exponent der Jungen getraut, sich gegen ihre Chefin Angelika Zanolari zu stellen. Sie dürfte ihre Schäfchen sicher im Griff haben. Und wer nicht spurt, hat keine grosse Chance, einen politischen "Aufstieg" in der Partei zu erleben. Das ist übrigens nicht nur meine Meinung, sondern das hört man von SVP-Insidern.


Bruno Heuberger, Oberwil


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EVP Riehen
Website
zu den Wahlen 2018
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Sie hat halt doch einen unübersehbaren Rotstich, die EVP.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.