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"Sehr sorgfältig vorgehen": Baselbieter Justizbehörden

Sex- und Gewalttäter müssen mit Meldung an Arbeitgeber rechnen

Baselbiet will Strafprozessordnung verschärfen, um insbesondere Schutzbefohlene zu schützen


Von Peter Knechtli


Wer die sexuelle oder physische Integrität von Schutzbefohlenen verletzt und dafür rechtsgültig verurteilt wird, muss künftig damit rechnen, von den Justizbehörden beim Arbeitgeber verpfiffen zu werden. Die Baselbieter Regierung schlägt eine Änderung der Strafprozessordnung vor, die Kinder-Pornografie und Pädophilie aber auch sexuellen und physischen Übergriffen gegenüber Abhängigen und Schutzbefohlenen begegnen soll.


Auslöser der Verschärfung der Baselbieter Strafprozessordnung sind die Ergebnisse der gesamtschweizerischen Polizeiaktionen "Genesis" und "Falcon" gegen verbotene Pornografie - insbesondere gegen Kinderpornografie im Internet. Die grüne Landrätin Madeleine Göschke hatte in einem im Februar letzten Jahres überwiesenen Postulat die Prüfung gesetzlicher Massnahmen gegen Kinderpornografie gefordert.

Abhängigkeit ist das zentrale Kriterium

Was die Baselbieter Justizdirektorin Sabine Pegoraro heute Donnerstagmorgen nach einer Evaluation durch ein Fachgremium vorlegte, geht deutlich über den parlamentarischen Auftrag hinaus: Nicht nur Vertreiber und Konsumenten von Kinderpornografie sollen härter angepackt werden, sondern all jene Männer - Frauen sind es nur in den seltensten Fällen -, die mit Gewalt gegen Kinder und andere Schutzbefohlene vorgehen und dafür rechtskräftig verurteilt wurden. Wenn, wie im Baselbiet geschehen, ein Pfleger im Aufwachzimmer des Spitals eine Frau schändet oder ein Lehrer sich zu einem Übergriff auf eine Schülerin hinreissen lässt und eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt, tritt der neue Paragraf 176a der Strafprozessordnung in Kraft: Das Dispositiv des Urteils wird der Aufsichts- oder Bewilligungsbehörde sowie dem Arbeitgeber zugestellt, wenn es "zum Schutz von Personen, die in einem Erziehungs-, Betreuungs- oder Arbeitsverhältnis zu der verurteilten Person stehen oder auf andere Weise von dieser abhängig sind, erforderlich ist".

Damit Arbeitgeber oder Aufsichtsbehörden über eine Verurteilung informiert werden können, ist die Abhängigkeit des Opfers das zentrale Kriterium. Keine Meldung erfolgen darf in Fällen beispielsweise von Vergewaltigungen, in denen diese Abhängigkeit nicht besteht, wie Justizdirektorin Sabine Pegoraro, ihre Mitarbeiterin Barbara Zimmerli und Staatsanwältin Caroline Horny auf eine Frage von OnlineReports präzisierten. Ausser Betracht fallen auch Vermögensdelikte oder Verurteilungen wegen Strassenverkehrsdelikten oder pädophile Delikte im engsten Familienkreis. Schwierig ist die Umsetzung der vorgeschlagenen Regelung in Fällen, in denen der verurteilte Täter selbst der einzige Arbeitgeber ist.

Information durch Gerichte oder Statthalterämter

Laut dem Reformvorschlag werden die Arbeitgeber oder die Aufsichtsbehörden durch die Statthalterämter oder die Strafgerichte informiert. Bevor es so weit ist, kann der Verurteilte ein Beschwerderecht in Anspruch nehmen. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Verurteilte die Abhängigkeit der von ihm verletzten Person bestreitet. Zum Schutz potenzieller weiterer Opfer werden die informierten Arbeitgeber gehalten, "geeignete Schutzmassnahmen" gegenüber dem Sex- oder Gewalttäter zu ergreifen: Von Gesprächen über Kontaktbeschränkungen bis zu Dispens oder im äussersten Fall bis zur Entlassung.

"Nur in Ausnahmefällen und wenn eine Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann", kann die Information des Arbeitgeber schon während eines hängigen Strafverfahrens erfolgen. Justizdirektorin Sabine Pegoraro wie auch ihre Mitarbeiterin Barbara Zimmerli betonten, dass in einem solchen Fall besonders sorgfältig umgegangen werden müsse. Delikt ist dieses Vorgehen, weil möglich ist, dass der Angeschuldigte nicht verurteilt wird und somit die Unschuldsvermutung ohne Einschränkung beanspruchen darf. Selbst wenn ein Arbeitgeber nach rechtskräftigem Urteil informiert wird, ist es ihm zum Schutz des Betroffenen verboten, diese Information weiter zu geben: Steht ein Täter in einem breiteren Kreis im Ruf, ein Kinderschänder oder Sexualdelinquent zu sein, kann dies seinen persönlichen oder beruflichen Ruin bedeuten.

In Vorbereitung stehen überdies gesamtschweizerische "Berufsregister" für Personen in kantonalen Anstellungsverhältnissen - insbesondere Lehrkräfte und Gesundheitsfachpersonen -, in denen auch gerichtlich beurteilte sexuelle Übergriffe an Schutzbefohlene eingetragen werden.

Baselbiet geht relativ weit

Schon andere Kantone wie Basel-Stadt, Zürich, St. Gallen, Bern Appenzell Innerrhoden, Uri, Obwalden und Thurgau verfügen über Melderegelungen. Allerdings geht das Baselbiet mit der Information auch von privaten Arbeitgebern weiter als die meisten Kantone, die das Schwergewicht vor allem auf die Information öffentlicher Arbeitgeber legen.

Dass Handlungsbedarf zur Bekämpfung der Kinderpornografie besteht, scheint wenig bestritten. Nach der Operation "Genesis" kam es innerhalb von drei Jahren gesamtschweizerisch zu 424 Verurteilungen, davon 198 Freiheitsstrafen und 226 Bussen. Im Baselbiet wurden 20 Personen verurteilt, darunter eine Lehrkraft. Die Strafen variierten zwischen 3 bis 90 Tagen Gefängnis bedingt sowie zwischen 500 und 25'000 Franken Busse. Laut Staatsanwältin Caroline Horny fiel unter den Tätern im Baselbiet "keine Berufsgruppe speziell auf".

Rege benutzt wird im Baselbiet die staatliche Meldestelle für Kinderpornografie: Letzten Jahr wurden laut Sabine Pegoraro 197 Verdachtsfälle gemeldet. In wievielen Fällen sich der Verdacht erhärtet habe, könne sie jedoch nicht sagen.

* von links: Barbara Zimmerli, stellvertretende Leiterin Bereich Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Staatsanwältin Caroline Horny.

1. Juni 2006


SENSIBLE BERUFSGRUPPEN

Die Direktion Pegoraro nennt folgende Berufsgruppen und Institutionen, die durch die neue Regelung erfasst werden könnten:

Öffentliche oder private Schulen, Musik-, Sport- oder Religionsunterricht, pädagogisch betreute Kinder und Jugendliche, Kinder im Kindergarten oder in Spielgruppen, in Angeboten der Tagesbetreuung, bei Tagesmüttern, in Pflegebeziehungen, vormundschaftliche Mandate, Sportvereine oder Sportunterricht, andere Vereine oder Freizeitangebote. Weiter: Minderjährige und erwachsene Personen in Heimen, Spitälern, Institutionen der Tagesbetreuung, Gefängnissen oder andern Institutionen, medizinisch, therapeutisch, pflegerisch oder seelsorgerisch betreute Personen, oder Personen, die beraten werden beispielsweise durch eine Sozial- oder Drogenberatung.


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"Ich will keine Orwellschen Zukunftsträume verwirklicht wissen"

Wer befiehlt wen unter wessen Schutz? Schwule können meistens auch nicht auf den Schutz von Heteros zählen – homosexuelle Jugendliche nicht mal auf den von Frauen oder Müttern…

 

Ich finde es bedenklich, wenn Handlungen, die in der privaten Intimität – meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, immer mehr von staatlichen Stellen untersucht und beurteilt werden müssen. Das öffnet der Schnüffelei Tür und Tor – sei das wegen Hooligens oder wegen sexuellen Übergriffen.

 

Erstens wünsche ich mir mehr Kommunikation zwischen den jeweils Beteiligten und vor allem verbale Gegenwehr! Zweitens sollte Privates auch im privaten Bereich geregelt werden können.

 

Niemannd und Niefrau strebt danach, die möglichen Betroffenen zu solcher Gegenwehr in Stand zu setzen. Schwule leiden darunter übrigens sehr. Als Schwulenaktivist frag ich mich: Wieso gelingt es heterosexuellen Müttern und Vätern nicht (nie?), ihren Kindern den nötigen Respekt gegenüber Frauen, Schwulen, Ausländern, Behinderten, etc. mitzugeben? Wahrscheinlich weil sie eben selber Diskriminierende sind!

 

Also nehmt Euch an Euren Ohren, statt die totale Überwachung zu predigen und Euch aus Eurer gesellschaftlichen Verantwortung zu stehlen! Ich will andere Männer und andere Frauen, und keine Orwellschen Zukunftsträume verwirklicht wissen!

 

Wer als "TäterIn" seinen/ihren Beruf wechseln kann, hat noch Möglichkeiten. Wer keine Stelle mehr findet, wird von der Fürsorge leben müssen. Und ist die nächste Stufe das Konzentrationslager?


Peter Thommen, 56, Buchhändler und Schwulenaktivist, Basel


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Veranstaltungs-Hinweis


CIRCO FANTAZZTICO

Der Jugendzirkus Circo Fantazztico aus Costa Rica bietet sozial gefährdeten Kindern und Jugendlichen eine Gemeinschaft und neue Perspektiven.

Vorführungen:
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Mehr: www.ecosolidar.ch

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"Baslerin mit osmanischen Wurzeln"

Basler Zeitung
vom 22. August 2019
über eine Frau aus Oman
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Das müssen Wurzeln sein, die bis zur Erdmitte reichen.

RückSpiegel


Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Die Medienwoche empfiehlt ihren Leserinnen und Lesern die Lektüre des OnlineReports-Interviews mit "Prime News"-Gründer Christian Keller.

Telebasel und die Schweiz am Wochenende nahmen die OnlineReports-News über die Tresor-Knacker im Gartenbad St. Jakob auf.

In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.