Diskussionen um private Trennung eines EVP-Politikers

Der Riehemer Gemeinderat Matthias Schmutz will sicher bis Ende der Amtsperiode in der Stadt-Regierung bleiben


Von Peter Knechtli


Muss ein EVP-Politiker, der sich von seiner Frau trennt, in Zürich eine neue Beziehung eingegangen ist und mehrheitlich auswärts lebt, aus dem Gemeinderat ausscheiden? Die Frage um Gemeinderat Matthias Schmutz gibt in Riehen zu reden.


Der 53-jährige Matthias Schmutz ist in der Basler Landgemeinde Riehen seit 2006 Mitglied des siebenköpfigen Gemeinderates. Vergangenes Jahr trennte sich der Vater zweier erwachsener Kinder von seiner Frau. Auf der EVP-Website wird der Zivilstand mit "verheiratet" angegeben.

Seit er in Zürich eine neue Beziehung eingegangen ist und sein privates und berufliches Leben hauptsächlich in der Limmatstadt verbingt, gibt es in Riehen Diskussionen. Sein Status als Wochenaufenthalter, so wurde OnlineReports zugetragen, lasse sich nicht mehr mit seiner Funktion als Gemeinderat vereinbaren. Insbesondere als Repräsentant einer christlichen Partei wie der EVP, die Fragen von Familien-Qualität und Gemeinschaftssinn hoch bewertet, sei sein Verbleib im Gemeinderat problematisch. Es sei im kleinen Kreis gar schon von einem erforderlichen Parteiausschluss die Rede gewesen.

Einsatz lässt nichts zu wünschen übrig

Offenbar war seine neue private Orientierung auch innerhalb der EVP ein Thema. Die Riehemer EVP-Präsidentin und Grossrätin Annemarie Pfeifer ist ferienabwesend und nicht erreichbar. Aber der in Riehen wohnende Basler EVP-Regierungsratskandidat Heinrich Ueberwasser bestätigt: "Es gibt Leute, die sagen, Matthias Schmutz müsse als Gemeinderat zurücktreten." Allerdings teilt Ueberwasser diese Meinung nicht, wie er OnlineReports erklärte. Eine private Trennung sei "immer traurig" und für bestimmte Kreise seiner Partei ein Problem. Dennoch halte er Schmutz weiterhin für tragbar, auch wenn er politisch seine Haltung nicht immer teile.

Ueberwasser hält Matthias Schmutz für einen "sehr guten Politiker", der sein kommunales Mandat weiterhin wahrnehmen kann. Mit dieser Meinung ist Ueberwasser nicht allein. Nach Wahrnehmung von Gemeindeverwalter Andreas Schuppli harmoniert die Gemeinde-Exekutive derzeit ausgezeichnet. Es werde streng sachlich und höchstens "augenzwinkernd" parteipolitisch debattiert. Auch bezüglich Verfügbarkeit und Präsenz lasse Matthias Schmutz keine Wünsche offen.

Ende der Amtszeit abwarten

Auch die liberale Gemeinderätin und frühere LDP-Kantonalpräsidentin Maria Iselin stellt Schmutz als Leiter des sitzungsintensiven Planungsressorts ein makelloses Zeugnis aus: "Er hat noch kein einziges mal an einer Sitzung gefehlt. Er ist absolut präsent, sehr à jour und führt sein Amt absolut korrekt." Mehr noch: Schmutz nehme auch, was keine Selbstverständlichkeit sei, an Anlässen anderer Ressorts teil. Iselin: "Das schätze ich sehr. Alles andere ist Privatsache." Externe berufliche Standorte seien heute "üblicher als früher".

Im Gespräch mit OnlineReports zeigte sich Betriebsökonom Matthias Schmutz, der nach eigenen Angaben in einem Zimmer in Riehen domiziliert ist, sehr offen. Als international tätiger Mitarbeiter einer Grossbank arbeite er schon seit sieben Jahren in Zürich. Er habe für sich entschieden, dass die jetzige Situation "im Sinne der Gemeinde absolut vertretbar" sei. Zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode im Mai 2010 wolle er deshalb im Gemeinderat bleiben. Auf die Frage, ob er Anfang 2010 erneut kandidieren werde, meinte er: "Wenn sich die Situation so hält, wird es sehr schwierig." Er habe aber aus seiner priaten Entscheidung nie ein Geheimnis gemacht: "Ich habe die Partei darüber informiert."

Kommentar

8. August 2008


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"Alle haben Stärken und Schwächen"

Ich kenne und schätze Matthias Schmutz als Gemeinderats-Kollegen, der seine Arbeit engagiert und gut macht. Wir Gemeinderatsmitglieder haben neben den 20 Prozent, für die wir entschädigt werden, alle noch vielfältige andere Aufgaben im Beruf, in der Familie und in der Gesellschaft. Und wir sind zum Glück alle auch Menschen mit Stärken und Schwächen. Ich erwarte jedoch, dass unsere Gemeinderatsarbeit primär an ihrer politischen Qualität gemessen wird. Zudem bitte ich jene, die in dieser Geschichte schon seit einiger Zeit mit Schlamm werfen, zu bedenken, dass sie sich dabei auch selbst beklecksen könnten.


Michael Martig, Gemeinderat SP, Riehen



"Ein geschmackloser Blick durch das Schlüsselloch"

Es gehörte bisher zu den baselstädtischen Qualitätsmerkmalen, dass das Privatleben von Politikern nicht in der Öffentlichkeit breit geschlagen wurde. Nach dem Studium des Artikels von OnlineReports kann ich keinen plausiblen Grund erkennen, warum im Fall von Matthias Schmutz eine Ausnahme gemacht wurde. Der zunehmende Konkurrenzdruck, neuerdings auch auf dem Onlinemarkt, darf nicht dazu führen, dass die journalistischen Ansprüche unter die Schmerzgrenze gedrückt werden.

 

Offensichtlich haben die privaten Umstände von Matthias Schmutz keinerlei negative Auswirkungen auf seine politische Tätigkeit im Riehener Gemeinderat. Was soll also dieser geschmacklose Blick durch das Schlüsselloch?


Roland Stark, Basel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

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• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

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• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".