Diskussionen um private Trennung eines EVP-Politikers

Der Riehemer Gemeinderat Matthias Schmutz will sicher bis Ende der Amtsperiode in der Stadt-Regierung bleiben


Von Peter Knechtli


Muss ein EVP-Politiker, der sich von seiner Frau trennt, in Zürich eine neue Beziehung eingegangen ist und mehrheitlich auswärts lebt, aus dem Gemeinderat ausscheiden? Die Frage um Gemeinderat Matthias Schmutz gibt in Riehen zu reden.


Der 53-jährige Matthias Schmutz ist in der Basler Landgemeinde Riehen seit 2006 Mitglied des siebenköpfigen Gemeinderates. Vergangenes Jahr trennte sich der Vater zweier erwachsener Kinder von seiner Frau. Auf der EVP-Website wird der Zivilstand mit "verheiratet" angegeben.

Seit er in Zürich eine neue Beziehung eingegangen ist und sein privates und berufliches Leben hauptsächlich in der Limmatstadt verbingt, gibt es in Riehen Diskussionen. Sein Status als Wochenaufenthalter, so wurde OnlineReports zugetragen, lasse sich nicht mehr mit seiner Funktion als Gemeinderat vereinbaren. Insbesondere als Repräsentant einer christlichen Partei wie der EVP, die Fragen von Familien-Qualität und Gemeinschaftssinn hoch bewertet, sei sein Verbleib im Gemeinderat problematisch. Es sei im kleinen Kreis gar schon von einem erforderlichen Parteiausschluss die Rede gewesen.

Einsatz lässt nichts zu wünschen übrig

Offenbar war seine neue private Orientierung auch innerhalb der EVP ein Thema. Die Riehemer EVP-Präsidentin und Grossrätin Annemarie Pfeifer ist ferienabwesend und nicht erreichbar. Aber der in Riehen wohnende Basler EVP-Regierungsratskandidat Heinrich Ueberwasser bestätigt: "Es gibt Leute, die sagen, Matthias Schmutz müsse als Gemeinderat zurücktreten." Allerdings teilt Ueberwasser diese Meinung nicht, wie er OnlineReports erklärte. Eine private Trennung sei "immer traurig" und für bestimmte Kreise seiner Partei ein Problem. Dennoch halte er Schmutz weiterhin für tragbar, auch wenn er politisch seine Haltung nicht immer teile.

Ueberwasser hält Matthias Schmutz für einen "sehr guten Politiker", der sein kommunales Mandat weiterhin wahrnehmen kann. Mit dieser Meinung ist Ueberwasser nicht allein. Nach Wahrnehmung von Gemeindeverwalter Andreas Schuppli harmoniert die Gemeinde-Exekutive derzeit ausgezeichnet. Es werde streng sachlich und höchstens "augenzwinkernd" parteipolitisch debattiert. Auch bezüglich Verfügbarkeit und Präsenz lasse Matthias Schmutz keine Wünsche offen.

Ende der Amtszeit abwarten

Auch die liberale Gemeinderätin und frühere LDP-Kantonalpräsidentin Maria Iselin stellt Schmutz als Leiter des sitzungsintensiven Planungsressorts ein makelloses Zeugnis aus: "Er hat noch kein einziges mal an einer Sitzung gefehlt. Er ist absolut präsent, sehr à jour und führt sein Amt absolut korrekt." Mehr noch: Schmutz nehme auch, was keine Selbstverständlichkeit sei, an Anlässen anderer Ressorts teil. Iselin: "Das schätze ich sehr. Alles andere ist Privatsache." Externe berufliche Standorte seien heute "üblicher als früher".

Im Gespräch mit OnlineReports zeigte sich Betriebsökonom Matthias Schmutz, der nach eigenen Angaben in einem Zimmer in Riehen domiziliert ist, sehr offen. Als international tätiger Mitarbeiter einer Grossbank arbeite er schon seit sieben Jahren in Zürich. Er habe für sich entschieden, dass die jetzige Situation "im Sinne der Gemeinde absolut vertretbar" sei. Zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode im Mai 2010 wolle er deshalb im Gemeinderat bleiben. Auf die Frage, ob er Anfang 2010 erneut kandidieren werde, meinte er: "Wenn sich die Situation so hält, wird es sehr schwierig." Er habe aber aus seiner priaten Entscheidung nie ein Geheimnis gemacht: "Ich habe die Partei darüber informiert."

Kommentar

8. August 2008


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"Alle haben Stärken und Schwächen"

Ich kenne und schätze Matthias Schmutz als Gemeinderats-Kollegen, der seine Arbeit engagiert und gut macht. Wir Gemeinderatsmitglieder haben neben den 20 Prozent, für die wir entschädigt werden, alle noch vielfältige andere Aufgaben im Beruf, in der Familie und in der Gesellschaft. Und wir sind zum Glück alle auch Menschen mit Stärken und Schwächen. Ich erwarte jedoch, dass unsere Gemeinderatsarbeit primär an ihrer politischen Qualität gemessen wird. Zudem bitte ich jene, die in dieser Geschichte schon seit einiger Zeit mit Schlamm werfen, zu bedenken, dass sie sich dabei auch selbst beklecksen könnten.


Michael Martig, Gemeinderat SP, Riehen



"Ein geschmackloser Blick durch das Schlüsselloch"

Es gehörte bisher zu den baselstädtischen Qualitätsmerkmalen, dass das Privatleben von Politikern nicht in der Öffentlichkeit breit geschlagen wurde. Nach dem Studium des Artikels von OnlineReports kann ich keinen plausiblen Grund erkennen, warum im Fall von Matthias Schmutz eine Ausnahme gemacht wurde. Der zunehmende Konkurrenzdruck, neuerdings auch auf dem Onlinemarkt, darf nicht dazu führen, dass die journalistischen Ansprüche unter die Schmerzgrenze gedrückt werden.

 

Offensichtlich haben die privaten Umstände von Matthias Schmutz keinerlei negative Auswirkungen auf seine politische Tätigkeit im Riehener Gemeinderat. Was soll also dieser geschmacklose Blick durch das Schlüsselloch?


Roland Stark, Basel


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