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"Schon etwas überrascht": Privater Patrol in der Basler Innenstadt, Waffe (Pfeil)

Bewaffnete Privat-Patrouillen in der Basler City

Einsätze zwischen Barfüsserplatz, Freier Strasse und Marktplatz stossen auf Irritation


Von Peter Knechtli


Mit Pistolen bewaffnete Sicherheitskräfte der Firma Protectas AG patrouillieren seit kurzem in der Basler Innenstadt. Die Einsätze, die vor allem Uhren- und Bijouterie-Geschäfte schützen sollen, sind umstritten. Selbst Sicherheits-Fachleute aus der SVP kritisieren den bewaffneten Auftritt und verweisen auf das Gewaltmonopol der staatlichen Polizei.


Der junge, kurzgeschorene Mann im Uniform-Look mit kurzem hellem Hemd, Stiefeln und Schirmmütze geht entschlossen durch die Freie Strasse dem Marktplatz entgegen. Auf der rechten Seite seiner Taille hängt, einsatzbereit, eine Schusswaffe. Der Mann gehört nicht der staatlichen Polizei an, sondern ist Mitarbeiter der in Binningen domizilierten Sicherheitsfirma Protectas AG, die zum weltweit grössten Sicherheitskonzern gleichen Namens gehört.Sind das keine Patrouillen - oder doch?Er macht sich bewusst sichtbar im Dreieck zwischen Barfüsserplatz, Freie Strasse und Marktplatz. Hier hatten die exklusiven Uhren- und Schmuckgeschäfte über Jahre hinweg nichts zu lachen: Immer wieder verschafften sich in der Nacht Rammbock-Räuber gewaltsam Zutritt in die Luxus-Läden oder stürmten am hellichten Tag bewaffnete Gangster die Verkaufslokalitäten, schlugen Vitrinen auf und verschwanden mit teurem Diebesgut. Folge: Die von Kriminellen ins Visier genommenen Geschäfte taten sich zusammen und engagierten erst unbewaffnete Sicherheitskräfte der Firma Protectas, die im fraglichen Gebiet patrouillierten.Seit kürzerer Zeit sind die privaten Patrouillen bewaffnet - ganz offensichtlich und scheinbar ganz bewusst. Und scheinbar ganz legal. "Die haben einen Waffentragschein und dürfen somit Waffen tragen", erklärte Rolf Rutz, Chef des Waffenbüros im Basler Sicherheitsdepartement, ohne einen Moment zu zögern gegenüber OnlineReports. Grund, laut Rutz: "Die machen keine Patrouillen, sondern verschieben sich nur von einem Einsatzort zu einem andern.""Patrouille" sei nur "Verschiebung"Doch mit der Auffassung, dass die Pistolenträger "keine Patrouillen" machen, scheint der staatliche Waffenbüro-Chef ziemlich allein zu sein. Gregor Fröhle, Protectas-Regionaldirektor und während zehn Jahren selbst in der Sicherheitsabteilung der Basler Kantonspolizei tätig, nennt seine Einsatzkräfte "Patrols". Auch Mitauftraggeber Urs Mezger, Inhaber eines mehrmals von Gangstern attackierten Uhren- und Bijouteriegeschäfts an der Streitgasse, sprach gegenüber OnlineReports von Patrouillen. Protectas-Direktor Fröhle dagegen schränkt ein: "Das Patrouillieren ist nicht Teil des Auftrags, sondern unumgänglich, um sich von A nach B zu verschieben. Der Kunde kann uns alarmieren und wir werden in kürzester Zeit zur Hilfeleistung im Geschäft sein."Diese "Verschiebung" scheint aber immerhin einen zeitlich beträchtlichen Teil der Patrol-Tätigkeit auszumachen, zumal sie sich nicht mehrheitlich als stationäre Wächter in den Bijouterien aufhalten. Urs Mezger: "Sie schauen rasch hinein und heben den Daumen, wenn alles in Ordnung ist." Die Waffentragpflicht sei jedenfalls nicht eine Forderung der Auftraggeber gewesen.Skepsis und offene KritikUrs Welten, Präsident der Vereinigung "Pro Innenstadt", hat bisher "nichts Negatives" über die bewaffnete Präsenz erfahren, zeigt sich aber darüber "etwas überrascht". "Wir müssen schon aufpassen, dass wir nicht zu einem Polizeistaat werden." Leider aber sei eine vermehrte Präsenz von Ordnungshütern nötig. Es sei, so Welten weiter, "falsch, an der Polizei zu sparen".Dies findet auch SVP-Grossrat Toni Casagrande, Präsident des Verbandes Nordwestschweizer Sicherheitsfirmen. Er ist aber "dagegen", dass bewaffnete Patrols durch dicht bevölkerte Innenstadt-Strassen patrouillieren. Casagrande: "Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei." Am Ende kämen "alle mit einem Pseudo-Auftrag". Zweifel äussert der Sicherheitsexperte an der beruflichen Qualifikation der Patrols: "Die haben die Waffentrag-Prüfung gemacht, die jedes Kind machen kann. Aber sie haben keine psychologische Schulung." Es müsse jetzt Klarheit über den Auftritt geschaffen werden, und "nicht erst, wenn es Tote gibt".Präsenz hat präventive WirkungDem widerspricht Waffenbüro-Chef Rutz: "Die private Sicherheitskraft hat absolut keine polizeiliche Befugnis. So darf sie niemanden anhalten und während der Verschiebung die Waffe nicht gebrauchen." Die Polizei habe "appelliert", bei Strassen-Präsenz die Waffe zu verstecken, "aber wir können dies nicht verlangen". Protectas-Chef Fröhle ergänzt: "Die Waffe wird nur zur Eigensicherheit getragen. Der Patrol hat nicht mehr Rechte als jeder private Bürger." Im Ernstfall dürfe der Mitarbeiter "keine Notwehrhilfe leisten, aber sofort die Polizei informieren". Immerhin räumt Gregor Fröhle ein, dass sich der Patrol "von Ort zu Ort bewegt" und auf der Strasse "Präsenz zeigt", was "auf eine potenzielle Täterschaft eine präventive Wirkung hat". Er sei sich auch bewusst, dass der bewaffnete Auftritt von Protectas-Patrols in der Öffentlichkeit - im Gegensatz etwa zur Romandie, wo sie kein Aufsehen erregten - in Basel "relativ heikel" sei.Fröhle lässt auch den Vorwurf mangelhafter Ausbildung nicht gelten. Nach seinen Angaben absolvieren die Mitarbeiter eine sechswöchige Grundausbildung. Darüber hinaus würden sie in Erster Hilfe und Psychologie geschult. Zusätzlich würden sie über den Erwerb des Waffentragscheins hinaus "durch anerkannte Schiessinstruktoren intern geschult". Die Einsätze der Patrols seien grob auf die Öffnungszeiten der Geschäfte von 8.30 bis 19 Uhr beschränkt. Dafür, dass es die nächtlichen Rammbock-Räuber etwas schwerer haben, sorgen die Juweliere selber, wie das Beispiel der Firma Mezger zeigt: Derzeit werden vor den Schaufenstern fünf schwere versenkbare Pfosten in den Boden gerammt.Was, wenn ...?Fazit: Die Privat-Patrols zeigen zwar offensiv ihre Waffe vor, dürfen sie aber selbst im Notfall in der Öffentlichkeit nicht benützen. Was aber, wenn es auf der Strasse zu einer Eskalation mit schlimmen Folgen kommt und der bewaffneten Sicherheitskraft die Hände gebunden sind? Oder umgekehrt: Was, wenn ein Patrol entgegen seinen Befugnissen eingreift und ein Menschenleben rettet - oder gefährdet?

4. Juni 2007


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"Es herrscht sofortiger Handlungsbedarf der Regierung"

Hier handelt es sich ganz eindeutig um eine Machtanmassung von privater Seite gegenüber der Allgemeinheit. Private Sicherheitsleute dürfen allenfalls in privaten  Räumen, also in Innenräumen oder auf privatem Boden hinter erkennbaren Abschrankungen, um das klar zu formulieren, irgendwelche Ordnungsfunktionen ausüben. Auf Allmendboden ist einzig die Polizei das Exekutiv-Organ des Staates mit dem Recht der Gewaltanwendung. Ich finde den Vorgang ausserorentlich beunruhigend, denn er wendet sich ganz grundsätzlich gegen die Rechtsgleichheitsbestimmungen und die Garantien der Verfassung über das Recht auf Unversehrtheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Hier wird offensiv gedroht. Es wird das Gewaltmonopol des Staates untergraben.

Der Beamte Rutz ist nach meinem Empfinden keineswegs befugt, Verfassungsbestimmungen nach Gutdünken zu interpretieren. Vielmehr hat der Beamte Rutz die Aufgabe, die Verfassungs- und die entsprechenden Gesetzesbestimmungen durchzusetzen. Und diese sagen nun einmal eindeutig, dass in diesem Rechtsstaat Schweiz, also auch in der Stadt Basel, der Staat das Gewaltmonopol hat. Es herrscht meines Ansicht nach sofortiger Handlungsbedarf der Regierung.


Alois-Karl Hürlimann, Basel


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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

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"Abfallkübel statt Herz"

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Titel über gleich lautendem
Artikel zum Juventus-Aus
vom 13. April 2018
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BaZ-Autorenzeile: SDA. BZ-Autorenzeile: Stefan Wyss. Wer suggeriert mehr Eigenleistung?

In einem Satz


• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.