© Foto by Leserbild
"Schon etwas überrascht": Privater Patrol in der Basler Innenstadt, Waffe (Pfeil)

Bewaffnete Privat-Patrouillen in der Basler City

Einsätze zwischen Barfüsserplatz, Freier Strasse und Marktplatz stossen auf Irritation


Von Peter Knechtli


Mit Pistolen bewaffnete Sicherheitskräfte der Firma Protectas AG patrouillieren seit kurzem in der Basler Innenstadt. Die Einsätze, die vor allem Uhren- und Bijouterie-Geschäfte schützen sollen, sind umstritten. Selbst Sicherheits-Fachleute aus der SVP kritisieren den bewaffneten Auftritt und verweisen auf das Gewaltmonopol der staatlichen Polizei.


Der junge, kurzgeschorene Mann im Uniform-Look mit kurzem hellem Hemd, Stiefeln und Schirmmütze geht entschlossen durch die Freie Strasse dem Marktplatz entgegen. Auf der rechten Seite seiner Taille hängt, einsatzbereit, eine Schusswaffe. Der Mann gehört nicht der staatlichen Polizei an, sondern ist Mitarbeiter der in Binningen domizilierten Sicherheitsfirma Protectas AG, die zum weltweit grössten Sicherheitskonzern gleichen Namens gehört.Sind das keine Patrouillen - oder doch?Er macht sich bewusst sichtbar im Dreieck zwischen Barfüsserplatz, Freie Strasse und Marktplatz. Hier hatten die exklusiven Uhren- und Schmuckgeschäfte über Jahre hinweg nichts zu lachen: Immer wieder verschafften sich in der Nacht Rammbock-Räuber gewaltsam Zutritt in die Luxus-Läden oder stürmten am hellichten Tag bewaffnete Gangster die Verkaufslokalitäten, schlugen Vitrinen auf und verschwanden mit teurem Diebesgut. Folge: Die von Kriminellen ins Visier genommenen Geschäfte taten sich zusammen und engagierten erst unbewaffnete Sicherheitskräfte der Firma Protectas, die im fraglichen Gebiet patrouillierten.Seit kürzerer Zeit sind die privaten Patrouillen bewaffnet - ganz offensichtlich und scheinbar ganz bewusst. Und scheinbar ganz legal. "Die haben einen Waffentragschein und dürfen somit Waffen tragen", erklärte Rolf Rutz, Chef des Waffenbüros im Basler Sicherheitsdepartement, ohne einen Moment zu zögern gegenüber OnlineReports. Grund, laut Rutz: "Die machen keine Patrouillen, sondern verschieben sich nur von einem Einsatzort zu einem andern.""Patrouille" sei nur "Verschiebung"Doch mit der Auffassung, dass die Pistolenträger "keine Patrouillen" machen, scheint der staatliche Waffenbüro-Chef ziemlich allein zu sein. Gregor Fröhle, Protectas-Regionaldirektor und während zehn Jahren selbst in der Sicherheitsabteilung der Basler Kantonspolizei tätig, nennt seine Einsatzkräfte "Patrols". Auch Mitauftraggeber Urs Mezger, Inhaber eines mehrmals von Gangstern attackierten Uhren- und Bijouteriegeschäfts an der Streitgasse, sprach gegenüber OnlineReports von Patrouillen. Protectas-Direktor Fröhle dagegen schränkt ein: "Das Patrouillieren ist nicht Teil des Auftrags, sondern unumgänglich, um sich von A nach B zu verschieben. Der Kunde kann uns alarmieren und wir werden in kürzester Zeit zur Hilfeleistung im Geschäft sein."Diese "Verschiebung" scheint aber immerhin einen zeitlich beträchtlichen Teil der Patrol-Tätigkeit auszumachen, zumal sie sich nicht mehrheitlich als stationäre Wächter in den Bijouterien aufhalten. Urs Mezger: "Sie schauen rasch hinein und heben den Daumen, wenn alles in Ordnung ist." Die Waffentragpflicht sei jedenfalls nicht eine Forderung der Auftraggeber gewesen.Skepsis und offene KritikUrs Welten, Präsident der Vereinigung "Pro Innenstadt", hat bisher "nichts Negatives" über die bewaffnete Präsenz erfahren, zeigt sich aber darüber "etwas überrascht". "Wir müssen schon aufpassen, dass wir nicht zu einem Polizeistaat werden." Leider aber sei eine vermehrte Präsenz von Ordnungshütern nötig. Es sei, so Welten weiter, "falsch, an der Polizei zu sparen".Dies findet auch SVP-Grossrat Toni Casagrande, Präsident des Verbandes Nordwestschweizer Sicherheitsfirmen. Er ist aber "dagegen", dass bewaffnete Patrols durch dicht bevölkerte Innenstadt-Strassen patrouillieren. Casagrande: "Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei." Am Ende kämen "alle mit einem Pseudo-Auftrag". Zweifel äussert der Sicherheitsexperte an der beruflichen Qualifikation der Patrols: "Die haben die Waffentrag-Prüfung gemacht, die jedes Kind machen kann. Aber sie haben keine psychologische Schulung." Es müsse jetzt Klarheit über den Auftritt geschaffen werden, und "nicht erst, wenn es Tote gibt".Präsenz hat präventive WirkungDem widerspricht Waffenbüro-Chef Rutz: "Die private Sicherheitskraft hat absolut keine polizeiliche Befugnis. So darf sie niemanden anhalten und während der Verschiebung die Waffe nicht gebrauchen." Die Polizei habe "appelliert", bei Strassen-Präsenz die Waffe zu verstecken, "aber wir können dies nicht verlangen". Protectas-Chef Fröhle ergänzt: "Die Waffe wird nur zur Eigensicherheit getragen. Der Patrol hat nicht mehr Rechte als jeder private Bürger." Im Ernstfall dürfe der Mitarbeiter "keine Notwehrhilfe leisten, aber sofort die Polizei informieren". Immerhin räumt Gregor Fröhle ein, dass sich der Patrol "von Ort zu Ort bewegt" und auf der Strasse "Präsenz zeigt", was "auf eine potenzielle Täterschaft eine präventive Wirkung hat". Er sei sich auch bewusst, dass der bewaffnete Auftritt von Protectas-Patrols in der Öffentlichkeit - im Gegensatz etwa zur Romandie, wo sie kein Aufsehen erregten - in Basel "relativ heikel" sei.Fröhle lässt auch den Vorwurf mangelhafter Ausbildung nicht gelten. Nach seinen Angaben absolvieren die Mitarbeiter eine sechswöchige Grundausbildung. Darüber hinaus würden sie in Erster Hilfe und Psychologie geschult. Zusätzlich würden sie über den Erwerb des Waffentragscheins hinaus "durch anerkannte Schiessinstruktoren intern geschult". Die Einsätze der Patrols seien grob auf die Öffnungszeiten der Geschäfte von 8.30 bis 19 Uhr beschränkt. Dafür, dass es die nächtlichen Rammbock-Räuber etwas schwerer haben, sorgen die Juweliere selber, wie das Beispiel der Firma Mezger zeigt: Derzeit werden vor den Schaufenstern fünf schwere versenkbare Pfosten in den Boden gerammt.Was, wenn ...?Fazit: Die Privat-Patrols zeigen zwar offensiv ihre Waffe vor, dürfen sie aber selbst im Notfall in der Öffentlichkeit nicht benützen. Was aber, wenn es auf der Strasse zu einer Eskalation mit schlimmen Folgen kommt und der bewaffneten Sicherheitskraft die Hände gebunden sind? Oder umgekehrt: Was, wenn ein Patrol entgegen seinen Befugnissen eingreift und ein Menschenleben rettet - oder gefährdet?

4. Juni 2007


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Es herrscht sofortiger Handlungsbedarf der Regierung"

Hier handelt es sich ganz eindeutig um eine Machtanmassung von privater Seite gegenüber der Allgemeinheit. Private Sicherheitsleute dürfen allenfalls in privaten  Räumen, also in Innenräumen oder auf privatem Boden hinter erkennbaren Abschrankungen, um das klar zu formulieren, irgendwelche Ordnungsfunktionen ausüben. Auf Allmendboden ist einzig die Polizei das Exekutiv-Organ des Staates mit dem Recht der Gewaltanwendung. Ich finde den Vorgang ausserorentlich beunruhigend, denn er wendet sich ganz grundsätzlich gegen die Rechtsgleichheitsbestimmungen und die Garantien der Verfassung über das Recht auf Unversehrtheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Hier wird offensiv gedroht. Es wird das Gewaltmonopol des Staates untergraben.

Der Beamte Rutz ist nach meinem Empfinden keineswegs befugt, Verfassungsbestimmungen nach Gutdünken zu interpretieren. Vielmehr hat der Beamte Rutz die Aufgabe, die Verfassungs- und die entsprechenden Gesetzesbestimmungen durchzusetzen. Und diese sagen nun einmal eindeutig, dass in diesem Rechtsstaat Schweiz, also auch in der Stadt Basel, der Staat das Gewaltmonopol hat. Es herrscht meines Ansicht nach sofortiger Handlungsbedarf der Regierung.


Alois-Karl Hürlimann, Basel


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Das Ermächtigungsgesetz der Nazis ist natürlich das bekannteste. Aber es gib tja auch noch andere."

BZ Basel
vom 11. Oktober 2017
die zurücktretende Basler
Juso-Präsidentin Mirjam Kohler
zitierend
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Tja!

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.