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"Staatliche Schutzpflicht erfüllt": Basler Auklärungs-Koffer für die Primarschule

Sexualkunde-Unterricht: Keine Dispens in Basel

Appellationsgericht wies Beschwerde von Eltern ab: ""Es wird vom Kind keine aktive Teilnahme erwartet"


Von Peter Knechtli


Die Teilnahme am Sexualkunde-Unterricht im Kanton Basel-Stadt ist weiterhin obligatorisch: Das Appellationsgericht lehnte heute Mittwochmittag Rekurse von Eltern ab, die eine Dispens ihrer Kinder verlangt hatten.


Ein Ehepaar, Eltern eines heute achtjährigen Knaben, und eine alleinerziehende Mutter einer heute neunjährigen Tochter, standen heute vor dem Basler Appellationsgericht – stellvertretend für insgesamt 22 Eltern, die ihre Kindergarten- und Primarschüler vom Sexualkunde-Unterricht dispensieren lassen wollen. Die Eltern forderten von den Schulleitungen auch, dass der vor zweieinhalb Jahren erlassene "Leitfaden Lernziel sexuelle Gesundheit" des Basler Erziehungsdepartements und die davon abgeleitete "Handreichung" für Kindergarten und Primarschule nicht angewendet werden.

Sowohl Schulleitung wie Regierung hatten die Gesuche und Rekurse der Eltern abgelehnt, so dass nun in dritter Instanz das Appellationsgericht unter dem Vorsitz von Stephan Wullschleger über die Rechtmässigkeit des Sexualkunde-Unterrichts zu entscheiden hatte.

"Keine christlichen Fundamentalisten"

Die Eltern, die sich gegen die schulische Sexualkunde im Kleinkindesalter wehrten, seien "in keiner Weise christliche Fundamentalisten und auch keine Hinterbänkler", stellte ihr Anwalt Pascal Grolimund zu Beginn der Verhandlung fest. Sie hätten nichts gegen Gewaltprävention und Gesundheitsschutz auch schon im Kindergarten, aber sie seien "gegen eine umfassende obligatorische Sexualerziehung" durch Bildungspersonen. Ein solches Konzept mit "finaler Zielsetzung" sei "überschiessend, unrechtmässig, verfassungswidrig und eine Zwängerei", weil es die elterlichen Grundrechte zentral tangiere.

Der rekurrierende Vater pochte darauf, dass die sittliche Erziehung ein Elternrecht sei: "Erziehung ist Milizsache. Ich will nichts Anderes als diese Verantwortung wahrnehmen." Seine Ehefrau ergänzte, für Kinder im Alter ab fünf Jahren sei die Zeit für schulische Aufklärungspflicht "nicht reif".

"Keine Risiko- und Nutzenanalyse"

Ihr Rechtsvertreter kritisierte, dass Basel-Stadt schon in Kindergarten und Primarschule anwende, was der "Lehrplan 21" für Elf- und Zwölfjährige als Lernziele festschreibe. Eine Risiko- und Nutzenanalyse sei nicht erstellt worden. Für zielgerichtete Sexualpädagogik in diesen untersten Schulstufen bestehe weder eine rechtliche Grundlage noch ein Bedarf: Kinder wollten keinen systematischen Unterricht zu Fragen aus dem sexuellen Bereich, sondern nur gerade ihr jeweils "konkretes Informations-Bedürfnis stillen".

Simone Peter, die Rechtsvertreterin der Basler Regierung, räumte mit der falschen Vorstellung auf, dass Plüsch-Vaginas und Holzpenisse schon in Kindergarten und Primar zur Aufklärung eingesetzt würden. Vielmehr hätten Regierung und Erziehungsrat als Fachbehörde mit der Sexualkunde ihre "staatliche Schutzpflicht erfüllt". Es gehöre auch zur Aufgabe der Schule, Kinder vor Übergriffen und sexueller Ausbeutung und Gewalt präventiv zu schützen. Darunter falle das Recht, schon im Kindergarten zu lernen, Nein zu sagen. Da vom Kind keine aktive Teilnahme erwartet werde, sei ihm zuzumuten, dass es zuhört.

Bisher keine Sexualkunde

Auf die Frage eines Richters, worin denn die Gefährdung durch den Sexualunterricht liege, erfolgte seitens der Eltern indes keine konkrete Antwort. In der Befragung zeigte sich auch, dass die Kinder der Rekurrierenden bisher noch nie mit Sexualkunde konfrontiert wurden, was auf eine pragmatische und bedarfsgerechte Anwendung hindeutet, wie Pierre Felder, Leiter Volksschulen im Erziehungsdepartement, als Auskunftsperson ausführte.

Dies sei in der Tat ein "gewisser Widerspruch", führte der Gerichtspräsident – dessen Töchter im Kindergarten laut seinen Angaben ebenfalls nie mit Sexualkunde konfrontiert waren – in seiner Urteilsbegründung aus. Die Vermittlung von Sexualwissen in der Praxis sei "auch heute noch nicht ganz geklärt": Es handle sich um "reaktiven Unterricht, obschon er obligatorisch ist". Gerade deshalb gehe das Gericht aber davon aus, dass Lehrpersonen mit professioneller Sorgfalt und Rücksichtnahme bei Bedarf Fragen wie Homo- und Bisexualität, Zeugung, Verhütung und die Wirkung von Berührung an intimen Stellen behandeln: "Es wird vom Kind keine aktive Teilnahme erwartet." Als "problematisch" stufte er hingegen "angeleitete gegenseitige Berührungen" ein, die planmässig vorgesehen waren, aber inzwischen aus dem Unterrichtsangebot wieder entfernt wurden.

Kindliche Grundkenntnis der Körperlichkeit nötig

Für die Lehrperson schwierig, so der Gerichtspräsident weiter, sei die Abgrenzung von Sozial- und Sexualkunde. Sicherlich aber könne eine Dispens "problematisch" sein, weil für das betroffene Kind das Interesse am behandelten Thema während seiner Abwesenheit erst recht geweckt werden könnte.

In der Tat gebe es Kinder, die ungern über sexuelle Empfindungen reden. Aber deswegen sei der Schutzbereich der persönlichen Freiheit nicht tangiert. Viel eher bestehe ein "klares öffentliches Schutzinteresse" daran, dass auch schon Kleinkinder lernen, Nein zu sagen. Gerade der Schutz des Kindes in seiner sexuellen Integrität erfordere von ihm "eine gewisse Grundkenntnis seiner Körperlichkeit".

Der vorsitzende Richter unterliess es nicht, es als "sehr stossend" zu bezeichnen, dass der im Unterricht zur Verfügung stehende Informationskoffer von Medien und Politikern als "Sex-Box" abgestempelt worden sei. Dies sei er eben nicht, weil er nicht von der erwachsenen Definition von Sex, sondern von den kindlichen Empfindungen ausgehe.

Ein Fall für das Bundesgericht?

Ob sich die Rekurrenten mit dem Entscheid zufrieden geben, ist laut Auskunft ihres Anwalts noch offen. Der bisherige Verlauf der rechtlichen Auseinandersetzung indes könnte darauf schliessen lassen, dass sich das Bundesgericht nochmals mit dem Basler Sexualkunde-Unterricht noch wird befassen müssen. Mit ihrem Antrag auf eine vorsorgliche Massnahme, die einer aufschiebenden Wirkung des Inkrafttretens der Sexualkunde gleichkommt, waren die Rekurrenten in Lausanne schon gescheitert.

14. August 2013


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"Sein Ersatz, Denis Zakaria, ist ein Versprechen für die Zukunft, gestern war er ein Ballfriedhof der Gegenwart."

Basler Zeitung
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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".