Antisemit Ernst Indlekofer muss nochmals vors Strafgericht

Basler Appellationsgericht hiess Berufung der Staatsanwaltschaft gut und kritisierte die Vorinstanz


Von Peter Knechtli


Der Basler Antisemit Ernst Indlekofer (69) muss nochmals vor dem Strafgericht antreten: Das Appellationsgericht hiess heute Donnerstagmorgen die Berufung der Staatsanwaltschaft gut und kritisierte die erste Instanz für deren Verfahrens-Einstellung. Ein wenig erbauliches Schulbeispiel aus dem Justiz-Alltag.


Zur Vorgeschichte: Der bekannte Holocaust-Leugner Ernst Indlekofer war am 24. März 2006 als Sieger aus der Verhandlung vor dem Basler Strafgericht hervorgegangen. Das Gericht stellte das Verfahren wegen mehrfacher Rassendiskriminierung gegen ihn ein. Grund: Verjährung und die Verletzung des Beschleunigungsgebots - sprich: Verschleppung - durch die Anklägerin. In schonungsloser Deutlichkeit warf das Gericht der Staatsanwaltschaft eine "36-monatige Lücke im Ermittlungsverfahren" als "absolut krassen Fall von Verfahrensverzögerung" vor.

Überlange Verfahrensdauer und Verjährung

Zur Beurteilung standen 34 Ausgaben der judenfeindlichen und revisionistischen Zeitschrift "Recht+Freiheit", die nationalsozialistische Verbrechen laut Anklageschrift "verharmlosten". Autor und verantwortlicher Herausgeber war Indlekofer. Zahlreiche Vorwürfe waren zum Zeitpunkt des Urteils allerdings schon verjährt. Schliesslich führte die überlange Verfahrensdauer, die Staatsanwältin Eva Eichenberger beanspruchte, zur Verfahrenseinstellung als ultima ratio.

Das Strafgericht störte sich insbesondere daran, dass die Anklägerin auch Ausgaben von "Recht+Freiheit" als Beweismittel vorlegte, die nach der Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung publiziert wurden und deren Herkunft sie "nicht nachvollziehen" könne. Staatsanwaltschaft und Indlekofer appellierten.

"Unklar, warum unklar"

In seiner Verhandlung von heute Donnerstagmorgen drehte das Appellationsgericht des Spiess um: Es hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft gut und trat auf jene des Angeklagen Indlekofers nicht ein. Für das Gericht unter dem Vorsitz von Stephan Wullschleger war "unklar", weshalb die Vorinstanz die Herkunft weiterer Ausgaben der Indlekofer-Postillen für "unklar" halte. Es gehe aus den Akten hervor, dass die Staatsanwältin am 28. Februar 2002 in der Landesbibliothek in Bern Kopien der Druck-Erzeugnisse angefertigt und die Kopiekosten-Belege beigefügt habe. Der Vorsitzende warf dem Strafgericht überdies vor, selbst zur langen Verfahrensdauer beigetragen zu haben.

Dass nun jene wenigen Fälle nochmals beurteilt werden müssen, die noch nicht verjährt sind, begründete Wullschleger unter anderem auch damit, dass Indlekofer durch das lange Verfahren weder stark eingeschränkt wurde noch sich in seinen Aktivitäten habe bremsen lassen: "Sie haben die Grenze des strafrechtlich Zulässigen ausgelotet und wollten sich ganz bewusst als Märtyrer inszenieren."

"Ganze Härte des Gesetzes" gefordert

Weil der Fall Indlekofer nach einem erneuten Entscheid des Strafgerichts wohl noch einmal vor der Berufungsinstanz anhängig gemacht wird, gab das Appellationsgericht in der Sache keine Beurteilung ab. Es hob das Urteil des Strafgerichts auf und wies den Fall zur Neubeurteilung an diese Instanz zurück.

Zuvor hatte die Staatsanwältin den Angeklagten als einen "Brandstifter" bezeichnet, für den "die ganze Härte des Gesetzes" gelten müsse. Mit seinen "zutiefst menschenverachtenden und rassendiskriminierenden Machwerken" habe er "den Nährboden für Gewalt" gelegt. Sie forderte für Indlekofer eine Strafe in Höhe von 75 Tagessätzen.

Im März 2009 totale Verjährung

Der Berner Anwalt Erich Giesser, Verteidiger des Angeklagten, verwies auf die fortgeschrittene Verjährung der Vorwürfe: "Heute könnten noch vier Exemplare aus dem Jahr 2001 beurteilt werden." Das Beschleunigungsgebot sei durch das Zusammenwirken von Staatsanwaltschaft und erster Instanz "eklatant verletzt" worden. Indlekofer sagte in seinem Schlusswort, er sei "total unfair" behandelt worden. Durch die Beschlagnahmungen insbesondere von technischen Geräten sei ihm ein Verlust von 40'000 Franken entstanden.

Falls die Verjährungs-Groteske nicht ihren weiteren Verlauf nehmen soll, muss sich das Strafgericht nun sputen: Am 23. März kommenden Jahres, so rechnete Indlekofers Verteidiger vor, seien die letzten Veröffentlichungen verjährt.

30. Oktober 2008

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"Es gibt noch viel gefährlichere Brandstifter"

Die Kläger bezeichnen hier einen einzelnen Mann, nämlich Indlekofer, als Brandstifter, haben jedoch für meine Begriffe offensichtlich bis heute noch nicht begriffen, dass die in meinen Augen weitaus gefährlicheren Brandstifter, nämlich die USA und England nebst Verbündeten, zwei Länder in Brand gesetzt und dort ein nicht enden wollendes, grauenerregendes Inferno angerichtet haben, das sie dreisterweise noch mit dem Mäntelchen des Demokratiebringens verbrämen. Wo bleibt hier die Anklage?


Doris Auerbach, Bettingen


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RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.