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"Demokatie hat sich entfernt": Demokratie-Schauplatz Parlaments-Bank

Die Demokratie in den Turbulenzen der Postdemokratie

Buch: Eine Streitschrift des britischen Sozialwissenschafters Colin Crouch über die Zukunft der Politik


Von Aurel Schmidt


Die Aussichten des britischen Sozialwissenschafters Colin Crouch auf die Postdemokratie sind nicht sehr verheissungsvoll. Die Demokratie hat sich, so lautet seine Theorie, von einer örtlichen Zusammenkunft (Agora, Parlament), wo Menschen ihre Probleme besprechen, entfernt. Übrig geblieben ist ein formales Demokratie-Verständnis. Realpolitik findet hinter verschlossenen Türen statt wie an den G-8-Gipfeln, allenfalls mit einem Gruppenfoto für die mediale Öffentlichkeit, während Parlamentswahlen PR-gesteuerte politische Inszenierungen sind. Auf lange Sicht werden wir uns also  "auf die Entropie der Demokratie gefasst machen" müssen.

Wie ist es dazu gekommen? Crouch zählt verschiedene Faktoren auf: Die Wirtschaft bestimmt die Politik; statt freier Märkte entstehen Oligopole (Märkte sind für ihn ein "Mythos"); die Werbung macht aus Politik eine Ware; bei der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik findet ein Downsizing statt.

Nur diese Faktoren allein können noch nicht den Ausschlag geben, aber wir müssen uns doch fragen, in welche Richtung die Entwicklung führt. Besonders hart geht Crouch mit den Medien um, die den Werbetext zum Vorbild nehmen und mit Soundbits operieren, minimalen Informationsbruchstücken, mit denen es unmöglich ist, sich einen Überblick zu verschaffen und ein Urteil zu bilden. An Stelle von demokratischen Entscheidungen treten Einschaltquoten, Televoting, TED-Umfragen, demoskopische Befragungen und so weiter.

 

"Crouch kritisiert, dass sich die Medien
den Werbetext zum Vorbild genommen haben."


Den stärksten Einfluss jedoch übt die schleichende Verwischung der Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft und die Privatisierung öffentlicher Bereiche und Dienste, die auf diese Weise der öffentlichen Kontrolle entzogen werden. Silvio Berlusconi ist für Crouch der Repräsentant der Postdemokratie. Als Premier benützt er die Politik, um seine Haut vor der Justiz, die er ungebührlich beschimpft, zu retten und seine wirtschaftlichen Interessen zu vertreten. Er besitzt ein Wirtschafts- und Finanzimperium, Fernsehanstalten und Printmedien, einen Verlag, eine Supermarkt-Kette, einen Fussball-Club. Sogar eine Partei. Er kann auf diese Weise die öffentliche Meinung ganz in seinem Sinn steuern.

Seine Behauptung, den Staat wie in Wirtschaftsimperium zu führen, ist eine problematische Einstellung. Es ist eine Frage, ob die Politik durch Anwendung der betriebswirtschaftlichen Logik noch weiter in den privaten Bereich und das öffentliche Leben der Menschen eingreifen soll. (Eine analoge Politik betreibt auch Nicolas Sarkozy in Frankreich. Die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde meinte, es sei "eine alte nationale Art: Frankreich ist ein Land, das denkt... Deshalb möchte ich Ihnen sagen: Genug gedacht jetzt. Krempeln wir die Ärmel zurück.")

Trotzdem aller Bedenken will Crouch die Hoffnung nicht aufgeben. Es ist nur eine Frage, woher er sie nimmt.

Vor allem nennt der Autor das Prinzip Partizipation als wichtigstes Mittel zur Verteidigung der Demokratie. Mitmachen und Gelegenheit dazu haben. Die übrigen Vorschläge haben eher etwas Hilfloses: Gleichgewicht, Ethos. Die politische und ökonomische Entwicklung wird heute von internationalen Institutionen (WTO, "Brüssel") und abstrakten Ideen (Markt und so weiter) determiniert und durchgesetzt. Im Unterschied dazu könnten und müssten von der Zivilgesellschaft neue Impulse ausgehen.

 

Colin Crouch: "Postdemokratie". Aus dem Englischen von Nikolaus Gramm. Suhrkamp Verlag. 18 Franken.

12. Oktober 2008


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"Wie soll man die Partizipation seriös ausüben können?"

Ein interessanter Beitrag, den uns das in keinster Art und Weise von Werbetexten inspirierte (oder gar davon geleitete) OnlineReports bietet. Irritieren aber tut mich das in den hier zitierten Passagen offenkundig werdende Paradox: Wie soll man "das wichtigste Mittel zur Verteidigung der Demokratie, also die Partizipation", seriös ausüben, ohne sich einen Überblick verschaffen und ein Urteil bilden zu können'? Zum Beispiel, in der von uns unmittelbar beeinflussbaren Grösse bleibend, in dem nicht von dem journalistisch unabhängig, hoch kompetent und seriös arbeitenden OnlineReports inspirierten Teil dieses unseres Staates?


Patric C. Friedlin, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

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"Der Eigentümer hat das Regional-Journal nicht erreicht."

Regional-Journal Basel
am 15. März 2024
über die umstrittene
Basler Villa "La Torre"
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Hatte das "Regi" gerade Pause? 

RückSpiegel


Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

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20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

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Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).