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"Demokatie hat sich entfernt": Demokratie-Schauplatz Parlaments-Bank

Die Demokratie in den Turbulenzen der Postdemokratie

Buch: Eine Streitschrift des britischen Sozialwissenschafters Colin Crouch über die Zukunft der Politik


Von Aurel Schmidt


Die Aussichten des britischen Sozialwissenschafters Colin Crouch auf die Postdemokratie sind nicht sehr verheissungsvoll. Die Demokratie hat sich, so lautet seine Theorie, von einer örtlichen Zusammenkunft (Agora, Parlament), wo Menschen ihre Probleme besprechen, entfernt. Übrig geblieben ist ein formales Demokratie-Verständnis. Realpolitik findet hinter verschlossenen Türen statt wie an den G-8-Gipfeln, allenfalls mit einem Gruppenfoto für die mediale Öffentlichkeit, während Parlamentswahlen PR-gesteuerte politische Inszenierungen sind. Auf lange Sicht werden wir uns also  "auf die Entropie der Demokratie gefasst machen" müssen.

Wie ist es dazu gekommen? Crouch zählt verschiedene Faktoren auf: Die Wirtschaft bestimmt die Politik; statt freier Märkte entstehen Oligopole (Märkte sind für ihn ein "Mythos"); die Werbung macht aus Politik eine Ware; bei der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik findet ein Downsizing statt.

Nur diese Faktoren allein können noch nicht den Ausschlag geben, aber wir müssen uns doch fragen, in welche Richtung die Entwicklung führt. Besonders hart geht Crouch mit den Medien um, die den Werbetext zum Vorbild nehmen und mit Soundbits operieren, minimalen Informationsbruchstücken, mit denen es unmöglich ist, sich einen Überblick zu verschaffen und ein Urteil zu bilden. An Stelle von demokratischen Entscheidungen treten Einschaltquoten, Televoting, TED-Umfragen, demoskopische Befragungen und so weiter.

"Crouch kritisiert, dass sich die Medien
den Werbetext zum Vorbild genommen haben."




Den stärksten Einfluss jedoch übt die schleichende Verwischung der Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft und die Privatisierung öffentlicher Bereiche und Dienste, die auf diese Weise der öffentlichen Kontrolle entzogen werden. Silvio Berlusconi ist für Crouch der Repräsentant der Postdemokratie. Als Premier benützt er die Politik, um seine Haut vor der Justiz, die er ungebührlich beschimpft, zu retten und seine wirtschaftlichen Interessen zu vertreten. Er besitzt ein Wirtschafts- und Finanzimperium, Fernsehanstalten und Printmedien, einen Verlag, eine Supermarkt-Kette, einen Fussball-Club. Sogar eine Partei. Er kann auf diese Weise die öffentliche Meinung ganz in seinem Sinn steuern.

Seine Behauptung, den Staat wie in Wirtschaftsimperium zu führen, ist eine problematische Einstellung. Es ist eine Frage, ob die Politik durch Anwendung der betriebswirtschaftlichen Logik noch weiter in den privaten Bereich und das öffentliche Leben der Menschen eingreifen soll. (Eine analoge Politik betreibt auch Nicolas Sarkozy in Frankreich. Die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde meinte, es sei "eine alte nationale Art: Frankreich ist ein Land, das denkt... Deshalb möchte ich Ihnen sagen: Genug gedacht jetzt. Krempeln wir die Ärmel zurück.")

Trotzdem aller Bedenken will Crouch die Hoffnung nicht aufgeben. Es ist nur eine Frage, woher er sie nimmt.

Vor allem nennt der Autor das Prinzip Partizipation als wichtigstes Mittel zur Verteidigung der Demokratie. Mitmachen und Gelegenheit dazu haben. Die übrigen Vorschläge haben eher etwas Hilfloses: Gleichgewicht, Ethos. Die politische und ökonomische Entwicklung wird heute von internationalen Institutionen (WTO, "Brüssel") und abstrakten Ideen (Markt und so weiter) determiniert und durchgesetzt. Im Unterschied dazu könnten und müssten von der Zivilgesellschaft neue Impulse ausgehen.

Colin Crouch: "Postdemokratie". Aus dem Englischen von Nikolaus Gramm. Suhrkamp Verlag. 18 Franken.

12. Oktober 2008


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"Wie soll man die Partizipation seriös ausüben können?"

Ein interessanter Beitrag, den uns das in keinster Art und Weise von Werbetexten inspirierte (oder gar davon geleitete) OnlineReports bietet. Irritieren aber tut mich das in den hier zitierten Passagen offenkundig werdende Paradox: Wie soll man "das wichtigste Mittel zur Verteidigung der Demokratie, also die Partizipation", seriös ausüben, ohne sich einen Überblick verschaffen und ein Urteil bilden zu können'? Zum Beispiel, in der von uns unmittelbar beeinflussbaren Grösse bleibend, in dem nicht von dem journalistisch unabhängig, hoch kompetent und seriös arbeitenden OnlineReports inspirierten Teil dieses unseres Staates?


Patric C. Friedlin, Basel


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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

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"Grausiger Fund in Basel: Leiche verwest mehrere Tage in Psychiatrie-Park"

BZ Basel
Newsletter-Schlagzeile
vom 30. März 2018
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Schlichte Folge eines Suizids, halt.

In einem Satz


• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

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• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

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