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"Mit uns kann man reden": Behinderten-Parkplätze St. Jakobshalle

Parkplatz St. Jakob: Gebühren-Schikane für Behinderte

Entgegen der üblichen Praxis müssen Behinderte hier Parking-Gebühren zahlen


Von Peter Knechtli


Behinderten-Transporte geniessen beim Parkieren ein Privileg: Auf öffentlichen Parkplätzen dürfen sie gratis parkieren. Nicht so auf den vier staatlichen Behinderten-Parkplätzen neben der Sporthalle St. Jakob: Dort werden die Transporteure rund um die Uhr abgeknöpft.


Der Basler Peter Graf (62) hat so etwas "in der ganzen Schweiz noch nie erlebt". Seit Jahren ist er im Besitz einer Bewilligung für Behinderten-Transport, erst für seine Mutter, jetzt für seine Frau, die seit letztem Dezember an den Rollstuhl gefesselt ist.

Taube Ohren bei der staatlichen Stelle

Als er kürzlich mit seiner Gattin von einem Spaziergang durch das "Grün 80"-Areal zum für Behinderte reservierten Parkplatz neben der St. Jakobshalle (Hinweisschild: "Behindertenparkplätze 24 h gebührenpflichtig") zurückkehrte, fand er einen Zettel unter seiner Windschutzscheibe: 20 Franken Parkinggebühr, ausgestellt durch die private Bewachungsfirma Protecta. Peter Graf zahlte die Gebühr, nachdem er weder beider Protecta noch bei ihrer Auftraggeberin, der Parkhäuser-Verwaltung der "Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr" (ZLV), auf offene Ohren gestossen war.

Dem Gebüssten geht es nicht ums Geld. Ihn stört besonders, dass das Parking-Areal dem Kanton Basel-Stadt gehört, auf dessen Allmend - nicht in Parhäusern - bewilligte Behinderten-Transporte üblicherweise gratis und bei Bedarf auch auf gelben Streifen oder im Parkverbot parkiert werden dürfen, sofern sie den Verkehr nicht behindern. Kopfschütteln löste bei Peter Graf aus, dass ausgerechnet an einem Ort wie der Brüglinger Ebene, der sich für Spaziergänge mit Behinderten und Rollstuhl-Abhängigen besonders eignet, Parkinggelder erhoben werden.

Baselland: Parkbussen "nicht prioritär"

Von Peter Schenker, dem Betriebsleiter der staatlichen Parkhäuser, sei er bei seiner Nachfrage "regelrecht abgeputzt" worden. Für die Parking-Überwachung des Areals zuständig ist die Firma Protecta, die sogenannte "Nachzahlgebühren" in Rechnung stellen darf, sowie - weil das Areal auf Baselbieter Boden liegt - die Polizei Basel-Landschaft, die büssen darf.

Laut Mediensprecher Meinrad Stöcklin dürfte die Polizei auf diesem Parkplatz aber nicht allzu häufig nach Tarifsündern fahnden, denn "wir haben gravierendere Probleme als den ruhenden Verkehr zu kontrollieren". Stöcklin: "Parkbussen stehen generell nicht zuoberst in unserer Prioritätenliste."

Parkhäuser-Chef Schenker war ferienabwesend und für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Sein Stellvertreter Roger Grauwiler erklärte hingegen gegenüber OnlineReports, die generelle Erhebung von Parkinggebühren auf dem offenen St. Jakobs-Areal sei "ein Regierungsbeschluss". Der Stundenpreis von 50 Rappen sei "sicher keine Schikane" und "in dem Sinne ist das nicht diskriminierend". Grauwiler dezidiert: "Im Coop muss ein Behinderter ein Cola genauso zahlen wie ein Nichtbehinderter."

"Grosszügiger als die Polizei"

Auf den OnlineReports-Einwand, dass der Vergleich hinke und der Staat gegenüber Behinderten eine andere Haltung einzunehmen habe als ein privates Unternehmen, zeigte sich Grauwiler von einer milderen Seite: "Wir sind sehr grosszügig und gegenüber Behinderten loyaler als die Polizei. Mit uns kann man reden." Wenn nun einer komme und glaubhaft darlege, dass er das Portemonnaie vergessen oder aus Unachtsamkeit die Gebühr vergessen habe, sei er wie sein Chef Schenker gesprächsbereit: "Dann kann man uns den Zettel samt der geschuldeten Parkinggebühr zurückschicken." Es sei aber immer auch eine Frage des Stils. Es gebe auch Behinderte, die sofort unanständig und fordernd würden. "Und wie man in den Wald ruft, kommt es eben zurück."

Aus Grauwilers Äusserungen wird auch deutlich, dass die "Nachzahlgebühr", die die Bewachungsfirma erhebt, kein rentables Geschäft zu sein scheint: "Die Verzeigerei und Mahnerei ist ein Riesenaufwand. Es gibt zudem Leute, die die Gebührenzettel vor den Augen der Protecta zerreisen." Umso mehr fragt sich, weshalb dann gerade Behinderte mit 50-Rappen-Stundengebühren belegt werden. Zahlen sie etwa anstandsloser?

25. Juli 2004


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"Anspruchsmentalität ist nicht gerechtfertigt"

Der Staat investiert zu Recht substantiell, um die Rechtsgleichheit physisch und geistig Behinderter, die meine ehrliche Sympathie geniessen, umzusetzen. Ist es dann Recht, ihnen ein Vorrecht zu geben? Ich glaube nicht. Gleiche Rechte, gleiche Pflichten. Auf das Risiko, "schweizerisch-emotional" (siehe unten) nicht zu punkten: Das geht nicht auf. Und -pardon - das reflektiert genau jene objektiv nicht gerechtfertigte Anspruchsmentalität gegenüber dem - vermeintlich - "anonymen Staat", die auch von illegitimen Sozialhilfeempfängern praktiziert wird. Selbstverständlich darf man eine Empathie im Umgang mit in dieser Weise vom Schicksal befallenen Leuten erwarten. (Herr Graf aber nicht, oder?) Aber ... wer ohne Recht fordert und sich ohne Grund echauffiert, darf nicht erwarten, dass man ihm ohne Ende mit Geduld begegnet, denn auch das Gegenüber hat seine Sorgen.


Patric C. Friedlin, Basel



"Herr Graf soll Geld zurück fordern"

Einmal mehr zeigt sich, dass es in unserer Stadt Verwaltungbeamte gibt, die sich ein kleines Königreich mit Unschuldsmauern aufgebaut haben. Gleichzeitig denkt jeder von denen nur bis zu seiner Bürotüre und weiss nicht, was hinter anderen Türen vor sich geht. Traurig, dass es ausgerechnet jemanden mit einem Gebrechen getroffen hat. Ich bin dafür, dieses Schild zu entfernen, denn sonst macht der Staat wieder einmal mehr mit den Unachtsamen Kasse. Das darf jedoch nicht sein. Ich würde Herrn Graf auch empfehlen, die Gebühr zurück zu fordern.


Philipp Schopfer, Grossrat SBP, Basel


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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.