© Fotomontage by OnlineReports.ch
"Mit uns kann man reden": Behinderten-Parkplätze St. Jakobshalle

Parkplatz St. Jakob: Gebühren-Schikane für Behinderte

Entgegen der üblichen Praxis müssen Behinderte hier Parking-Gebühren zahlen


Von Peter Knechtli


Behinderten-Transporte geniessen beim Parkieren ein Privileg: Auf öffentlichen Parkplätzen dürfen sie gratis parkieren. Nicht so auf den vier staatlichen Behinderten-Parkplätzen neben der Sporthalle St. Jakob: Dort werden die Transporteure rund um die Uhr abgeknöpft.


Der Basler Peter Graf (62) hat so etwas "in der ganzen Schweiz noch nie erlebt". Seit Jahren ist er im Besitz einer Bewilligung für Behinderten-Transport, erst für seine Mutter, jetzt für seine Frau, die seit letztem Dezember an den Rollstuhl gefesselt ist.

Taube Ohren bei der staatlichen Stelle

Als er kürzlich mit seiner Gattin von einem Spaziergang durch das "Grün 80"-Areal zum für Behinderte reservierten Parkplatz neben der St. Jakobshalle (Hinweisschild: "Behindertenparkplätze 24 h gebührenpflichtig") zurückkehrte, fand er einen Zettel unter seiner Windschutzscheibe: 20 Franken Parkinggebühr, ausgestellt durch die private Bewachungsfirma Protecta. Peter Graf zahlte die Gebühr, nachdem er weder beider Protecta noch bei ihrer Auftraggeberin, der Parkhäuser-Verwaltung der "Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr" (ZLV), auf offene Ohren gestossen war.

Dem Gebüssten geht es nicht ums Geld. Ihn stört besonders, dass das Parking-Areal dem Kanton Basel-Stadt gehört, auf dessen Allmend - nicht in Parhäusern - bewilligte Behinderten-Transporte üblicherweise gratis und bei Bedarf auch auf gelben Streifen oder im Parkverbot parkiert werden dürfen, sofern sie den Verkehr nicht behindern. Kopfschütteln löste bei Peter Graf aus, dass ausgerechnet an einem Ort wie der Brüglinger Ebene, der sich für Spaziergänge mit Behinderten und Rollstuhl-Abhängigen besonders eignet, Parkinggelder erhoben werden.

Baselland: Parkbussen "nicht prioritär"

Von Peter Schenker, dem Betriebsleiter der staatlichen Parkhäuser, sei er bei seiner Nachfrage "regelrecht abgeputzt" worden. Für die Parking-Überwachung des Areals zuständig ist die Firma Protecta, die sogenannte "Nachzahlgebühren" in Rechnung stellen darf, sowie - weil das Areal auf Baselbieter Boden liegt - die Polizei Basel-Landschaft, die büssen darf.

Laut Mediensprecher Meinrad Stöcklin dürfte die Polizei auf diesem Parkplatz aber nicht allzu häufig nach Tarifsündern fahnden, denn "wir haben gravierendere Probleme als den ruhenden Verkehr zu kontrollieren". Stöcklin: "Parkbussen stehen generell nicht zuoberst in unserer Prioritätenliste."

Parkhäuser-Chef Schenker war ferienabwesend und für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Sein Stellvertreter Roger Grauwiler erklärte hingegen gegenüber OnlineReports, die generelle Erhebung von Parkinggebühren auf dem offenen St. Jakobs-Areal sei "ein Regierungsbeschluss". Der Stundenpreis von 50 Rappen sei "sicher keine Schikane" und "in dem Sinne ist das nicht diskriminierend". Grauwiler dezidiert: "Im Coop muss ein Behinderter ein Cola genauso zahlen wie ein Nichtbehinderter."

"Grosszügiger als die Polizei"

Auf den OnlineReports-Einwand, dass der Vergleich hinke und der Staat gegenüber Behinderten eine andere Haltung einzunehmen habe als ein privates Unternehmen, zeigte sich Grauwiler von einer milderen Seite: "Wir sind sehr grosszügig und gegenüber Behinderten loyaler als die Polizei. Mit uns kann man reden." Wenn nun einer komme und glaubhaft darlege, dass er das Portemonnaie vergessen oder aus Unachtsamkeit die Gebühr vergessen habe, sei er wie sein Chef Schenker gesprächsbereit: "Dann kann man uns den Zettel samt der geschuldeten Parkinggebühr zurückschicken." Es sei aber immer auch eine Frage des Stils. Es gebe auch Behinderte, die sofort unanständig und fordernd würden. "Und wie man in den Wald ruft, kommt es eben zurück."

Aus Grauwilers Äusserungen wird auch deutlich, dass die "Nachzahlgebühr", die die Bewachungsfirma erhebt, kein rentables Geschäft zu sein scheint: "Die Verzeigerei und Mahnerei ist ein Riesenaufwand. Es gibt zudem Leute, die die Gebührenzettel vor den Augen der Protecta zerreisen." Umso mehr fragt sich, weshalb dann gerade Behinderte mit 50-Rappen-Stundengebühren belegt werden. Zahlen sie etwa anstandsloser?

25. Juli 2004


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Anspruchsmentalität ist nicht gerechtfertigt"

Der Staat investiert zu Recht substantiell, um die Rechtsgleichheit physisch und geistig Behinderter, die meine ehrliche Sympathie geniessen, umzusetzen. Ist es dann Recht, ihnen ein Vorrecht zu geben? Ich glaube nicht. Gleiche Rechte, gleiche Pflichten. Auf das Risiko, "schweizerisch-emotional" (siehe unten) nicht zu punkten: Das geht nicht auf. Und -pardon - das reflektiert genau jene objektiv nicht gerechtfertigte Anspruchsmentalität gegenüber dem - vermeintlich - "anonymen Staat", die auch von illegitimen Sozialhilfeempfängern praktiziert wird. Selbstverständlich darf man eine Empathie im Umgang mit in dieser Weise vom Schicksal befallenen Leuten erwarten. (Herr Graf aber nicht, oder?) Aber ... wer ohne Recht fordert und sich ohne Grund echauffiert, darf nicht erwarten, dass man ihm ohne Ende mit Geduld begegnet, denn auch das Gegenüber hat seine Sorgen.


Patric C. Friedlin, Basel



"Herr Graf soll Geld zurück fordern"

Einmal mehr zeigt sich, dass es in unserer Stadt Verwaltungbeamte gibt, die sich ein kleines Königreich mit Unschuldsmauern aufgebaut haben. Gleichzeitig denkt jeder von denen nur bis zu seiner Bürotüre und weiss nicht, was hinter anderen Türen vor sich geht. Traurig, dass es ausgerechnet jemanden mit einem Gebrechen getroffen hat. Ich bin dafür, dieses Schild zu entfernen, denn sonst macht der Staat wieder einmal mehr mit den Unachtsamen Kasse. Das darf jedoch nicht sein. Ich würde Herrn Graf auch empfehlen, die Gebühr zurück zu fordern.


Philipp Schopfer, Grossrat SBP, Basel


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.