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"Mit uns kann man reden": Behinderten-Parkplätze St. Jakobshalle

Parkplatz St. Jakob: Gebühren-Schikane für Behinderte

Entgegen der üblichen Praxis müssen Behinderte hier Parking-Gebühren zahlen


Von Peter Knechtli


Behinderten-Transporte geniessen beim Parkieren ein Privileg: Auf öffentlichen Parkplätzen dürfen sie gratis parkieren. Nicht so auf den vier staatlichen Behinderten-Parkplätzen neben der Sporthalle St. Jakob: Dort werden die Transporteure rund um die Uhr abgeknöpft.


Der Basler Peter Graf (62) hat so etwas "in der ganzen Schweiz noch nie erlebt". Seit Jahren ist er im Besitz einer Bewilligung für Behinderten-Transport, erst für seine Mutter, jetzt für seine Frau, die seit letztem Dezember an den Rollstuhl gefesselt ist.

Taube Ohren bei der staatlichen Stelle

Als er kürzlich mit seiner Gattin von einem Spaziergang durch das "Grün 80"-Areal zum für Behinderte reservierten Parkplatz neben der St. Jakobshalle (Hinweisschild: "Behindertenparkplätze 24 h gebührenpflichtig") zurückkehrte, fand er einen Zettel unter seiner Windschutzscheibe: 20 Franken Parkinggebühr, ausgestellt durch die private Bewachungsfirma Protecta. Peter Graf zahlte die Gebühr, nachdem er weder beider Protecta noch bei ihrer Auftraggeberin, der Parkhäuser-Verwaltung der "Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr" (ZLV), auf offene Ohren gestossen war.

Dem Gebüssten geht es nicht ums Geld. Ihn stört besonders, dass das Parking-Areal dem Kanton Basel-Stadt gehört, auf dessen Allmend - nicht in Parhäusern - bewilligte Behinderten-Transporte üblicherweise gratis und bei Bedarf auch auf gelben Streifen oder im Parkverbot parkiert werden dürfen, sofern sie den Verkehr nicht behindern. Kopfschütteln löste bei Peter Graf aus, dass ausgerechnet an einem Ort wie der Brüglinger Ebene, der sich für Spaziergänge mit Behinderten und Rollstuhl-Abhängigen besonders eignet, Parkinggelder erhoben werden.

Baselland: Parkbussen "nicht prioritär"

Von Peter Schenker, dem Betriebsleiter der staatlichen Parkhäuser, sei er bei seiner Nachfrage "regelrecht abgeputzt" worden. Für die Parking-Überwachung des Areals zuständig ist die Firma Protecta, die sogenannte "Nachzahlgebühren" in Rechnung stellen darf, sowie - weil das Areal auf Baselbieter Boden liegt - die Polizei Basel-Landschaft, die büssen darf.

Laut Mediensprecher Meinrad Stöcklin dürfte die Polizei auf diesem Parkplatz aber nicht allzu häufig nach Tarifsündern fahnden, denn "wir haben gravierendere Probleme als den ruhenden Verkehr zu kontrollieren". Stöcklin: "Parkbussen stehen generell nicht zuoberst in unserer Prioritätenliste."

Parkhäuser-Chef Schenker war ferienabwesend und für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Sein Stellvertreter Roger Grauwiler erklärte hingegen gegenüber OnlineReports, die generelle Erhebung von Parkinggebühren auf dem offenen St. Jakobs-Areal sei "ein Regierungsbeschluss". Der Stundenpreis von 50 Rappen sei "sicher keine Schikane" und "in dem Sinne ist das nicht diskriminierend". Grauwiler dezidiert: "Im Coop muss ein Behinderter ein Cola genauso zahlen wie ein Nichtbehinderter."

"Grosszügiger als die Polizei"

Auf den OnlineReports-Einwand, dass der Vergleich hinke und der Staat gegenüber Behinderten eine andere Haltung einzunehmen habe als ein privates Unternehmen, zeigte sich Grauwiler von einer milderen Seite: "Wir sind sehr grosszügig und gegenüber Behinderten loyaler als die Polizei. Mit uns kann man reden." Wenn nun einer komme und glaubhaft darlege, dass er das Portemonnaie vergessen oder aus Unachtsamkeit die Gebühr vergessen habe, sei er wie sein Chef Schenker gesprächsbereit: "Dann kann man uns den Zettel samt der geschuldeten Parkinggebühr zurückschicken." Es sei aber immer auch eine Frage des Stils. Es gebe auch Behinderte, die sofort unanständig und fordernd würden. "Und wie man in den Wald ruft, kommt es eben zurück."

Aus Grauwilers Äusserungen wird auch deutlich, dass die "Nachzahlgebühr", die die Bewachungsfirma erhebt, kein rentables Geschäft zu sein scheint: "Die Verzeigerei und Mahnerei ist ein Riesenaufwand. Es gibt zudem Leute, die die Gebührenzettel vor den Augen der Protecta zerreisen." Umso mehr fragt sich, weshalb dann gerade Behinderte mit 50-Rappen-Stundengebühren belegt werden. Zahlen sie etwa anstandsloser?

25. Juli 2004


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"Anspruchsmentalität ist nicht gerechtfertigt"

Der Staat investiert zu Recht substantiell, um die Rechtsgleichheit physisch und geistig Behinderter, die meine ehrliche Sympathie geniessen, umzusetzen. Ist es dann Recht, ihnen ein Vorrecht zu geben? Ich glaube nicht. Gleiche Rechte, gleiche Pflichten. Auf das Risiko, "schweizerisch-emotional" (siehe unten) nicht zu punkten: Das geht nicht auf. Und -pardon - das reflektiert genau jene objektiv nicht gerechtfertigte Anspruchsmentalität gegenüber dem - vermeintlich - "anonymen Staat", die auch von illegitimen Sozialhilfeempfängern praktiziert wird. Selbstverständlich darf man eine Empathie im Umgang mit in dieser Weise vom Schicksal befallenen Leuten erwarten. (Herr Graf aber nicht, oder?) Aber ... wer ohne Recht fordert und sich ohne Grund echauffiert, darf nicht erwarten, dass man ihm ohne Ende mit Geduld begegnet, denn auch das Gegenüber hat seine Sorgen.


Patric C. Friedlin, Basel



"Herr Graf soll Geld zurück fordern"

Einmal mehr zeigt sich, dass es in unserer Stadt Verwaltungbeamte gibt, die sich ein kleines Königreich mit Unschuldsmauern aufgebaut haben. Gleichzeitig denkt jeder von denen nur bis zu seiner Bürotüre und weiss nicht, was hinter anderen Türen vor sich geht. Traurig, dass es ausgerechnet jemanden mit einem Gebrechen getroffen hat. Ich bin dafür, dieses Schild zu entfernen, denn sonst macht der Staat wieder einmal mehr mit den Unachtsamen Kasse. Das darf jedoch nicht sein. Ich würde Herrn Graf auch empfehlen, die Gebühr zurück zu fordern.


Philipp Schopfer, Grossrat SBP, Basel


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Kein Wunder bei diesen lauen Lüftchen.

RückSpiegel


20 minuten online bezeog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

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Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

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In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".