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"Wichtige Funktion der Presse": Eingang zum Basler Strafgericht

Kosovo-Familie: Die strafbare Abtreibung war nicht zu beweisen

Freispruch für Schwiegermutter und Ehemann in den Hauptanklagepunkten / Widersprüchliches Opfer


Von Peter Knechtli


Urteil im Fall einer strafbaren Abtreibung: Eine unglaubwürdig aussagende Kosovarin und gravierende Ermittlungs-Mängel der Kriminalpolizei führten heute Mittwochabend zu Freisprüchen in den Hauptanklagepunkten. Das Basler Strafgericht verurteilte den Ehemann der Klägerin nur wegen häuslicher Gewalt.


Es ist die Aufgabe eines Strafgerichts, Fakten zu erkennen, Widersprüche zu orten und falsche Spuren zu entlarven, bevor es das Urteil fällt. Im aussergewöhnlichen Fall, in den es um den Tatbestand eines strafbaren Schwangerschafts-Abbruchs innerhalb einer kosovarischen Familie ging, hatte das Basler Strafgericht unter dem Vorsitz von René Ernst Mühe, unbestreitbare Fakten zu erkennen.

Ein leiser Anflug von Verzweiflung

Umso grösser waren die Widersprüche, die die Klägerin auch durch ihren Auftritt vor den Schranken gestern Dienstag nicht nur nicht aufzulösen vermochte, sondern sie – konfrontiert mit den Aussagen in früheren Einvernahmen – noch verstärkte.

"Wir wissen es nicht. Wir können es nicht wissen", erklärte Gerichtspräsident René Ernst mit einem leisen Anflug von Verzweiflung zur Tatsache, dass die von der Strafverfolgung gelieferten Ergebnisse für eine Verurteilung nicht ausreichen. Zu den Aussagen der jungen Klägerin, die zugleich Opfer war, seien "grosse Fragezeichen" zu machen.

Staatsanwältin lief ins Leere

Der Hauptvorwurf der jungen Kosovarin bestand darin, ihr Ehemann (26) und ihre Schwiegermutter (48), die beide angeklagt waren, hätten an ihr ohne ihr Wissen im Novenber 2014 eine Abtreibung vornehmen lassen, weil sie das Kind nicht wollten. Ausserdem sei sie während der kurzen Zeit im gemeinsamen Basler Haushalt eingesperrt und geschlagen worden.

Das Gericht folgte den Anträgen der Staatsanwältin und der Opferanwältin in keiner Weise. Die Anklägerin hatte bedingte Freiheitsstrafen von 22 und 20 Monaten gefordert. Der 26-jährige Ehemann wurde heute Mittwochabend vom Vorwurf des strafbaren Schwangerschaftsabbruchs, der Freiheitsberaubung und der Nötigung freigesprochen.

In wichtigen Tatbeständen Freispruch

Einzig für drei Fälle häuslicher Gewalt in Form von Schlägen ins Gesicht erhielt er eine bedingte Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Für ein geringes Betäubungsmitteldelikt sprach das Gericht eine bedingte Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu 30 Franken aus.

Der Ehemann muss seiner damaligen Partnerin, mit der er formell immer noch verheiratet ist, für die Schläge ins Gesicht eine Genugtuung von 1'000 Franken zahlen. Die Schadenersatz-Ansprüche wies das Gericht ab. Vielmehr erhält er eine Parteientschädigung von 6'250 Franken, mit denen er seinen Verteidiger bezahlen kann. Seine Mutter wurde von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen.

Den Schwerpunkt seiner Urteilsbegründung legte der Vorsitzende auf die Rolle der klagenden Ehefrau, die nach der Heirat in die Schweiz kam und kein Wort Deutsch sprach. Alle Vorwürfe an Familie, in die sie hereingeheiratet wurde, stützen sich ausnahmslos auf ihre Aussagen ab.

Schwache Rolle der Klägerin

Richter Ernst führte mehr als ein halbes Dutzend widersprüchliche oder kaum glaubhafte Aussagen auf, die für das Gericht letztlich klar zu schwach waren, um eine Verurteilung der Angeklagten zu begründen.

Beispiele: Die Zahl, wie oft die junge Ehefrau die Wohnung verlassen durfte, die Häufigkeit, mit der sie geschlagen wurde ("dauernd" – "in fünf Fällen"), die angeblich erzwungene Einnahme einer Abtreibungstablette, das rasche Schlagen von Schwangerschafts-Alarm, nur weil die Periode einen Tag nach dem regulären Termin nicht eingetreten war, die Angaben zur Schwangerschafts-Untersuchung ("ich habe die Ultraschall-Bilder nicht gesehen"), die Verweigerung einer Erklärung, weshalb es über vier Jahre nach den Vorfällen noch nicht zur Scheidung gekommen ist. "Da bissen wir auf Granit", schilderte Ernst die Stimmung im Gericht.

Der Richter hielt es für möglich, dass die Ehefrau zwar in die Abtreibung eingewilligt habe, "diesen Schritt später aber bereut hat". Auch attestierte er der Klägerin, dass das Klima in der Wohnung der Familie ihres Ehemannes in einem grossen Basler Quartier "alles andere als harmonisch und förderlich war". Wörtlich: "Die junge Frau war auf Gedeih' und Verderb' auf diese Familie angewiesen."

Klartext an Ermittler und Verteidiger

Eine veritable richterliche Rüge setzte es daneben an die ermittelnde Kriminalpolizei ab. Sie habe zwei Jahre verstreichen lassen, bevor sie erste Einvernahmen durchführte. Mehr noch: Diese Einnahmen seien "nicht verwertbar". Auch hätten die Ermittler "Details zur Wohnung" erheben und weitere Personen im familiären Umfeld befragen müssen.

Eine kurze Lektion erteilte der Richter auch den Verteidigern der Angeklagten, die aus Prozess-Vorschauen mehrerer Medien schon eine "Vorverurteilung" herauslasen, die geeignet sei, das Gericht zu beeinflussen. Der Gerichtspräsident machte den Anwälten klar, dass für Gerichtsverhandlungen das Öffentlichkeits-Prinzip gelte und die unabhängigen Medien dabei eine wichtige Funktion spielten. René Ernst sprach Klartext: "Wir sind Profis genug, dass wir uns von Medienberichten nicht beeinflussen lassen."

Ob die Opferanwältin gegen das Urteil appellieren wird, will sie erst mit ihrer Mandantin besprechen.

6. Februar 2019

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"Hat kaum Konsequenzen"

Danke für diese Artikel. Leider ist es ein Klassiker in unserem Rechtssystem. Wenn sich Menschen am Geldv ergehen und keine Person körperlich zu Schaden kommt, gibt es mehrjährige Freiheitsstrafen. Ausser es handelt sich um Milliardenbeträge. Da kommen auch alle frei.

Wenn aber Menschen verletzt oder zerstört werden, hat das kaum Konsequenzen. Wir werden die Früchte einer solchen Ethik noch ernten.


Fredi Jaberg, Bubendorf



"Unkorrekter Titel"

Mit dem Titel "Die strafbare Abtreibung war nicht zu beweisen" wird der falsche Eindruck erweckt, dass es tatsächlich eine "strafbare Abtreibung" gegeben habe, aber einfach die Täterschaft nicht bewiesen werden konnte. Korrekterweise müsste der Titel wenn schon wie folgt lauten "Eine strafbare Abtreibung war nicht zu beweisen". Vor vielen Jahren berichtete die Basler Zeitung über einen Raubüberfall mit dem Titel: "Räuber freigesprochen". Genauso unkorrekt ist der von OnlineReports in diesem Fall des Vorwurf einer strafbaren Abtreibung verwendete Titel.


Christoph Dumartheray, Verteidiger des beschuldigten Ehemannes, Basel


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Der Jugendzirkus Circo Fantazztico aus Costa Rica bietet sozial gefährdeten Kindern und Jugendlichen eine Gemeinschaft und neue Perspektiven.

Vorführungen:
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Mehr: www.ecosolidar.ch

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"Baslerin mit osmanischen Wurzeln"

Basler Zeitung
vom 22. August 2019
über eine Frau aus Oman
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Das müssen Wurzeln sein, die bis zur Erdmitte reichen.

RückSpiegel


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Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Die Medienwoche empfiehlt ihren Leserinnen und Lesern die Lektüre des OnlineReports-Interviews mit "Prime News"-Gründer Christian Keller.

Telebasel und die Schweiz am Wochenende nahmen die OnlineReports-News über die Tresor-Knacker im Gartenbad St. Jakob auf.

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In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

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Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

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Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.