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"Sonst verkommt der Staat zum Bimbo": Messe-Lagerhalle nach der Party

Der Freiraum-Konsens der Jung-Parteien entpuppt sich als Illusion

Ist es Freiheit? Ist es Anarchie? Die People- und Party-Strategie der illegalen Festivitäten hat Schiffbruch erlitten


Von Peter Knechtli


Jung-Parteien braucht es. Sie bilden nicht nur den Nachwuchs für die spätere Top-Liga heraus. Sie politisieren auch unbekümmerter, origineller, aber nicht erfolgloser als ihre Mutter-Parteien. Erinnert sei an die Art, wie sich die "Jungen Grünen" vor einiger Zeit als Velo-Pressure Group in Szene setzten und selbst dem radfahrenden Baudirektor Hans-Peter Wessels Dampf machten. Manchmal werden sie auch von ihren Stamm-Parteien vorgeschickt, wenn es um Forderungen der eher gröberen Sorte geht wie jene nach Rücktritten.

Gut, gibt es die Jung-Parteien. Doch blinde Begeisterung wäre fehl am Platz: In den letzten Tagen, als es um das Thema "Freiräume", "Bewilligungen" und "illegale Parties" ging, machten sie eine schlechte Figur: Friede, Freude, Krach! Es wurde manifest, dass es nicht ausreicht, dem Staat einfach einen Forderungskatalog vor die Türe zu knallen in der Meinung, damit sei die Pflicht getan.

Es ist nicht nur das gute Recht der Jugend, für Freiräume zu kämpfen, sondern ihre Pflicht; das war schon 1968 ff. so, das war so in den Revolten rund das Basler AJZ ("Autonomes Jugend-Zentrum") oder um die "Stadtgärtnerei", an deren Seiten zahlreiche heutige Staats- und Wirtschaftskapitäne kämpften (und wohl auch das eine oder andere Mal mit Tränengas Bekanntschaft machten).

"Die heutige Freiraum-Lobby
ist ideologisch wesentlich disparater."




Aber die heutige Freiraum-Lobby ist ideologisch wesentlich disparater: Akteure sind sowohl der autonome Underground wie die traditionellen Linksparteien, aber auch – von der CVP über die Liberalen und die Freisinnigen bis zur SVP – die jungen Bürgerlichen, und allesamt überlagert von der Achse der social communities.

Zum einen entspricht die immer lauter werdende Forderung nach "Freiräumen" im räumlichen Sinn sicherlich einem legitimen Bedürfnis. Zum andern scheint es auch opportun, in einem Wahljahr die fundamentalen Bedürfnisse des nicht unbeträchtlichen Jung-Elektorats zu bedienen. Niemand will da nachstehen.

Dabei zeigt sich, dass sich die Jung-Parteien geradezu einen Wettlauf um die Frage liefern, wer sich im Kampf um die Anliegen der Party-People als bester Lobbyist profiliert. Wenn etwa Jungfreisinnige Herzblut vergiessen für die Durchführung des berüchtigten "Harassenlaufs", um auf diese Art "den Kampf gegen hilflose Verbote" zu führen, dann ist das Demonstration am falschen Objekt und peinlich für die Jungsektion einer "staatstragenden Partei". Wenn dann – wie bei den Jusos – noch das Verständnis für illegale Parties Teil der inoffiziellen Generallinie wird, dann schiebt sich das Eigeninteresse vor das Allgemeinwohl.

Freiräume und Mini-Bürokratie zu fordern, ist leicht getan, mit Freiräumen umzugehen ist schon delikater – und kommt es zur Randale, erlangt das Traktandum schlagartig hohe politische Brisanz. Die unerfreulichen Fälle sind reihenweise bekannt: Partyraum-Forderung – Kinderspital-Besetzung – schwerer Unfall. Freiraum-Forderung – Voltaplatz-Randale. Grosspeter-Party – Polizeieinsatz. Unbewilligte Party auf dem NT-Areal – Sachbeschädigung, und ein Abfall-Meer.

"Hinterher folgen die Schuldzuweisungen
und die obligaten Distanzierungen."




In einem erstaunlichen Schulterschluss haben die Basler Jungparteien von Junger SVP bis Juso eine Petition zur Einführung einer unbürokratischen "Jugendbewilligung" für spontane Parties lanciert. Und nun das Chaos auf dem NT-Areal. Es folgen gegenseitige Schuldzuweisungen, die ausdrückliche Kritik an der zwiespältigen Rolle von Juso-Chefin Sarah Wyss und die obligaten Distanzierungen von Gewalt und Sachbeschädigungen – ein Scherbenhaufen. Verantwortlich will niemand gewesen sein, weshalb sich auch ein "Sorry" erübrigt.

Der Öffentlichkeit offenbart sich nun ein Bild der kompletten Uneinigkeit: Verlangen die vier bürgerlichen Jungparteien eine "klar bezeichnete Person" als Verantwortungsträgerin, den Schutz der Anwohner vor Störung und Verzicht auf Abfall-Chaos, fordern anonyme Spontis Freiräume ohne jeden bürokratischen und behördlichen Einfluss. Und die Jusos stehen irgendwo in der Mitte mit ihrer Feststellung, dass Freiraum-Politik nach jungbürgerlichen Vorstellungen "so nicht umsetzbar ist".

Dem allem kann entgegengehalten werden, dass private Anwohner auch bei FCB-Siegesfeiern bis in die Morgenstunden Lärmimmissionen in Kauf zu nehmen und staatliche Räumtrupps auf Kosten der Allgemeinheit den Abfall zu beseitigen haben. Auch Grossveranstaltungen wie das "Tattoo" können von Anwohnenden als Störung empfunden werden. Der Vergleich entbehrt nicht ganz der Plausiblität. Aber er hinkt: Diese Events sind behördlich bewilligt sowie zeitlich und räumlich begrenzt.

"Setzt der Staat nicht eine minimale
Ordnung durch, verkommt er zum Bimbo."




Illegale – gemeint sind unbewilligte, auf ein grösseres Publikum ausgerichtete und örtlich wechselnde – Parties dagegen sind in ihrer Wiederholung geeignet, nicht nur akustisch Unruhe in die Stadt zu bringen. Denn die Veranstalter sind kaum in der Lage, Unruhestifter zur Raison zu bringen; einschreiten darf dann die Polizei, der aus Rache gegen den Einsatz das Rettungsboot im Rhein (Kosten 70'000 Franken) angezündet wird. Bereits beginnen sich Bürgerinnen und Bürger gegen den zunehmenden Event-Boom im öffentlichen Raum zu organisieren. Wenn überbordende Fêten und Radau die Toleranz von Anrainern übermässig stören, wird es vermehrt zu Strafanzeigen kommen.

Weit grundlegendere Fragen wirft der gebieterisch eingeforderte Anspruch auf "illegale Parties" auf. Wenn illegale Veranstaltungen salonfähig werden, könnten bald auch illegale Parteien und Parolen denselben Status einfordern. Irgendeinmal läuft noch mehr aus dem Ruder als heute schon. Wie eine kleine Minderheit an Partygängern letztes Wochenende in eine privat gemietete Lagerhalle der Messe Schweiz einbrach und dort mit Klebeband wütete, zeigt auf, dass rechtliche Grenzüberschreitungen schon beinahe als Menschenrecht betrachtet werden.

Eine minimale Ordnung über Bewilligungen und Verantwortlichkeiten muss der Staat durchsetzen, sonst verkommt er zum Bimbo. Die Vorkommnisse vom NT-Areal – und schon vorangehende – müssten den Jungparteien ein Signal sein, die Freiraum-Forderung vertiefter zu diskutieren, auch wenn angesichts der kontroversen Standpunkte wohl kaum je ein Konsens erzielt werden dürfte. Aber es reicht nicht, ein Partei-Programm faktisch auf Party-People auszulegen. Sonst bekommen die Nachwuchs-Parteien ein Glaubwürdigkeits-Problem, weil ihr Schulterschluss auf einem unverlässlichen Konsens beruht, wie sich in aller Deutlichkeit gezeigt hat.

Wenn Freiraum-Politik Vergnügen auf Kosten der Allgemeinheit und des privaten Eigentums bedeutet, dann sind wir der Anarchie näher als der Freiheit.

8. Juni 2012


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"Freiräume wozu und auf Kosten von wem?"

Wunderbar gibt es OnlineReports, die aufzeigt, wohin ein recht unbedachtes Aufsitzen auf eine Trendmeinung führt. Nicht, dass weniger an die Jugend gedacht werden soll, gar nicht. Ihre Forderungen aber brauchen Augenmass und sind einzumitten, wo sie zu egoistisch daherkommen. Das war immer Job des erfahrungsreicheren Teils der Gesellschaft. Sie läuft Gefahr, der Anbiederung wegen, abhanden zu kommen. Die zentrale Frage beim Ruf nach Freiheit heisst: Freiräume wozu und auf Kosten von wem?

 

Liebe junge PolitikerInnen, wir schätzen Euer Engagement für die Gesellschaft sehr. Gemessen werdet Ihr nicht nur an Eurem Einsatz für die junge Generation, sondern an Eurer Sozialkompetenz. Alles politische Wirken hat mit Umsicht zu erfolgen, sonst fehlt auch Euch der nötige "Blick fürs Ganze", welcher schon genug oft gesucht werden muss und den Ihr bei den "herrschenden Schichten" kritisiert. Er ist d i e Voraussetzung für alle guten PolitikerInnen, ob jung oder alt, rechts oder links.


Viktor Krummenacher, Bottmingen



"Freiheit auf Recht und Ordnung"

Einmal mehr versteht es Peter Knechtli, einen scheinbar komplizierten Sachverhalt verständlich darzulegen. Die meisten der jugendlichen Partygänger sind sich bei ihrem Verlangen Nach "Freiräumen" offenbar nicht bewusst, dass die eigene Freiheit dort Grenzen hat, wo die Freiheit des Nachbarn, bzw. der Allgemeinheit beginnt. Wenn sich ein paar Wenige dieser "Freiraum-Proleten" Anarchie wünschen, dann ist es an der Allgemeinheit, für die Freiheit auf Recht und Ordnung einzustehen.


Bruno Honold, Basel


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"Dass einzige Problem, dass ich habe, wenn ich mit meiner Frau arbeite, ..."

NZZ am Sonntag
vom 8. Oktober 2017
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... ist dass mit der Orthografie, wenn dass Korrektorat aus Kostengründen nach Bosnien ausgelagert wird.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.