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"Sonst verkommt der Staat zum Bimbo": Messe-Lagerhalle nach der Party

Der Freiraum-Konsens der Jung-Parteien entpuppt sich als Illusion

Ist es Freiheit? Ist es Anarchie? Die People- und Party-Strategie der illegalen Festivitäten hat Schiffbruch erlitten


Von Peter Knechtli


Jung-Parteien braucht es. Sie bilden nicht nur den Nachwuchs für die spätere Top-Liga heraus. Sie politisieren auch unbekümmerter, origineller, aber nicht erfolgloser als ihre Mutter-Parteien. Erinnert sei an die Art, wie sich die "Jungen Grünen" vor einiger Zeit als Velo-Pressure Group in Szene setzten und selbst dem radfahrenden Baudirektor Hans-Peter Wessels Dampf machten. Manchmal werden sie auch von ihren Stamm-Parteien vorgeschickt, wenn es um Forderungen der eher gröberen Sorte geht wie jene nach Rücktritten.

Gut, gibt es die Jung-Parteien. Doch blinde Begeisterung wäre fehl am Platz: In den letzten Tagen, als es um das Thema "Freiräume", "Bewilligungen" und "illegale Parties" ging, machten sie eine schlechte Figur: Friede, Freude, Krach! Es wurde manifest, dass es nicht ausreicht, dem Staat einfach einen Forderungskatalog vor die Türe zu knallen in der Meinung, damit sei die Pflicht getan.

Es ist nicht nur das gute Recht der Jugend, für Freiräume zu kämpfen, sondern ihre Pflicht; das war schon 1968 ff. so, das war so in den Revolten rund das Basler AJZ ("Autonomes Jugend-Zentrum") oder um die "Stadtgärtnerei", an deren Seiten zahlreiche heutige Staats- und Wirtschaftskapitäne kämpften (und wohl auch das eine oder andere Mal mit Tränengas Bekanntschaft machten).

"Die heutige Freiraum-Lobby
ist ideologisch wesentlich disparater."




Aber die heutige Freiraum-Lobby ist ideologisch wesentlich disparater: Akteure sind sowohl der autonome Underground wie die traditionellen Linksparteien, aber auch – von der CVP über die Liberalen und die Freisinnigen bis zur SVP – die jungen Bürgerlichen, und allesamt überlagert von der Achse der social communities.

Zum einen entspricht die immer lauter werdende Forderung nach "Freiräumen" im räumlichen Sinn sicherlich einem legitimen Bedürfnis. Zum andern scheint es auch opportun, in einem Wahljahr die fundamentalen Bedürfnisse des nicht unbeträchtlichen Jung-Elektorats zu bedienen. Niemand will da nachstehen.

Dabei zeigt sich, dass sich die Jung-Parteien geradezu einen Wettlauf um die Frage liefern, wer sich im Kampf um die Anliegen der Party-People als bester Lobbyist profiliert. Wenn etwa Jungfreisinnige Herzblut vergiessen für die Durchführung des berüchtigten "Harassenlaufs", um auf diese Art "den Kampf gegen hilflose Verbote" zu führen, dann ist das Demonstration am falschen Objekt und peinlich für die Jungsektion einer "staatstragenden Partei". Wenn dann – wie bei den Jusos – noch das Verständnis für illegale Parties Teil der inoffiziellen Generallinie wird, dann schiebt sich das Eigeninteresse vor das Allgemeinwohl.

Freiräume und Mini-Bürokratie zu fordern, ist leicht getan, mit Freiräumen umzugehen ist schon delikater – und kommt es zur Randale, erlangt das Traktandum schlagartig hohe politische Brisanz. Die unerfreulichen Fälle sind reihenweise bekannt: Partyraum-Forderung – Kinderspital-Besetzung – schwerer Unfall. Freiraum-Forderung – Voltaplatz-Randale. Grosspeter-Party – Polizeieinsatz. Unbewilligte Party auf dem NT-Areal – Sachbeschädigung, und ein Abfall-Meer.

"Hinterher folgen die Schuldzuweisungen
und die obligaten Distanzierungen."




In einem erstaunlichen Schulterschluss haben die Basler Jungparteien von Junger SVP bis Juso eine Petition zur Einführung einer unbürokratischen "Jugendbewilligung" für spontane Parties lanciert. Und nun das Chaos auf dem NT-Areal. Es folgen gegenseitige Schuldzuweisungen, die ausdrückliche Kritik an der zwiespältigen Rolle von Juso-Chefin Sarah Wyss und die obligaten Distanzierungen von Gewalt und Sachbeschädigungen – ein Scherbenhaufen. Verantwortlich will niemand gewesen sein, weshalb sich auch ein "Sorry" erübrigt.

Der Öffentlichkeit offenbart sich nun ein Bild der kompletten Uneinigkeit: Verlangen die vier bürgerlichen Jungparteien eine "klar bezeichnete Person" als Verantwortungsträgerin, den Schutz der Anwohner vor Störung und Verzicht auf Abfall-Chaos, fordern anonyme Spontis Freiräume ohne jeden bürokratischen und behördlichen Einfluss. Und die Jusos stehen irgendwo in der Mitte mit ihrer Feststellung, dass Freiraum-Politik nach jungbürgerlichen Vorstellungen "so nicht umsetzbar ist".

Dem allem kann entgegengehalten werden, dass private Anwohner auch bei FCB-Siegesfeiern bis in die Morgenstunden Lärmimmissionen in Kauf zu nehmen und staatliche Räumtrupps auf Kosten der Allgemeinheit den Abfall zu beseitigen haben. Auch Grossveranstaltungen wie das "Tattoo" können von Anwohnenden als Störung empfunden werden. Der Vergleich entbehrt nicht ganz der Plausiblität. Aber er hinkt: Diese Events sind behördlich bewilligt sowie zeitlich und räumlich begrenzt.

"Setzt der Staat nicht eine minimale
Ordnung durch, verkommt er zum Bimbo."




Illegale – gemeint sind unbewilligte, auf ein grösseres Publikum ausgerichtete und örtlich wechselnde – Parties dagegen sind in ihrer Wiederholung geeignet, nicht nur akustisch Unruhe in die Stadt zu bringen. Denn die Veranstalter sind kaum in der Lage, Unruhestifter zur Raison zu bringen; einschreiten darf dann die Polizei, der aus Rache gegen den Einsatz das Rettungsboot im Rhein (Kosten 70'000 Franken) angezündet wird. Bereits beginnen sich Bürgerinnen und Bürger gegen den zunehmenden Event-Boom im öffentlichen Raum zu organisieren. Wenn überbordende Fêten und Radau die Toleranz von Anrainern übermässig stören, wird es vermehrt zu Strafanzeigen kommen.

Weit grundlegendere Fragen wirft der gebieterisch eingeforderte Anspruch auf "illegale Parties" auf. Wenn illegale Veranstaltungen salonfähig werden, könnten bald auch illegale Parteien und Parolen denselben Status einfordern. Irgendeinmal läuft noch mehr aus dem Ruder als heute schon. Wie eine kleine Minderheit an Partygängern letztes Wochenende in eine privat gemietete Lagerhalle der Messe Schweiz einbrach und dort mit Klebeband wütete, zeigt auf, dass rechtliche Grenzüberschreitungen schon beinahe als Menschenrecht betrachtet werden.

Eine minimale Ordnung über Bewilligungen und Verantwortlichkeiten muss der Staat durchsetzen, sonst verkommt er zum Bimbo. Die Vorkommnisse vom NT-Areal – und schon vorangehende – müssten den Jungparteien ein Signal sein, die Freiraum-Forderung vertiefter zu diskutieren, auch wenn angesichts der kontroversen Standpunkte wohl kaum je ein Konsens erzielt werden dürfte. Aber es reicht nicht, ein Partei-Programm faktisch auf Party-People auszulegen. Sonst bekommen die Nachwuchs-Parteien ein Glaubwürdigkeits-Problem, weil ihr Schulterschluss auf einem unverlässlichen Konsens beruht, wie sich in aller Deutlichkeit gezeigt hat.

Wenn Freiraum-Politik Vergnügen auf Kosten der Allgemeinheit und des privaten Eigentums bedeutet, dann sind wir der Anarchie näher als der Freiheit.

8. Juni 2012


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"Freiräume wozu und auf Kosten von wem?"

Wunderbar gibt es OnlineReports, die aufzeigt, wohin ein recht unbedachtes Aufsitzen auf eine Trendmeinung führt. Nicht, dass weniger an die Jugend gedacht werden soll, gar nicht. Ihre Forderungen aber brauchen Augenmass und sind einzumitten, wo sie zu egoistisch daherkommen. Das war immer Job des erfahrungsreicheren Teils der Gesellschaft. Sie läuft Gefahr, der Anbiederung wegen, abhanden zu kommen. Die zentrale Frage beim Ruf nach Freiheit heisst: Freiräume wozu und auf Kosten von wem?

 

Liebe junge PolitikerInnen, wir schätzen Euer Engagement für die Gesellschaft sehr. Gemessen werdet Ihr nicht nur an Eurem Einsatz für die junge Generation, sondern an Eurer Sozialkompetenz. Alles politische Wirken hat mit Umsicht zu erfolgen, sonst fehlt auch Euch der nötige "Blick fürs Ganze", welcher schon genug oft gesucht werden muss und den Ihr bei den "herrschenden Schichten" kritisiert. Er ist d i e Voraussetzung für alle guten PolitikerInnen, ob jung oder alt, rechts oder links.


Viktor Krummenacher, Bottmingen



"Freiheit auf Recht und Ordnung"

Einmal mehr versteht es Peter Knechtli, einen scheinbar komplizierten Sachverhalt verständlich darzulegen. Die meisten der jugendlichen Partygänger sind sich bei ihrem Verlangen Nach "Freiräumen" offenbar nicht bewusst, dass die eigene Freiheit dort Grenzen hat, wo die Freiheit des Nachbarn, bzw. der Allgemeinheit beginnt. Wenn sich ein paar Wenige dieser "Freiraum-Proleten" Anarchie wünschen, dann ist es an der Allgemeinheit, für die Freiheit auf Recht und Ordnung einzustehen.


Bruno Honold, Basel


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"Das Bundesbüchlein (...) lädt geradezu ein, zwei Mal Nein zu stimmen: Nein zu Bundessteuern. Und Nein zu SRG-Zwangsgebühren."

Basler Zeitung
vom 13. Januar 2018
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Stimmt also Nein zur No-Billag-Initiative! Hat das der Autor so gemeint?

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.