© Fotos Ruedi Suter, OnlineReports.ch
"Bis zu 15'000": Menschenrechtler Harry Wu, Erschiessung in China

Menschenrechtler wünschen der Todesstrafe die Todesstrafe

Prominente Opfer von Staats-Terror mahnten an einem Podiumsgespräch in Basel


Von Ruedi Suter


Dass die Todesstrafe nichts Abstraktes ist und weltweit verboten werden muss, machten international bekannte Menschenrechtler in Basel deutlich. Obwohl bislang 86 Staaten das "staatlich abgesegnete Morden" abgeschafft haben, verlieren aufgrund der Todesstrafe jährlich immer noch Tausende Menschen das Leben. Darunter auch Kinder und Geisteskranke – Protokoll eines Diskussionsabends in Basel.


Sie plagen jeden zum Tod verurteilten Menschen – die Todesängste vor der Hinrichtung durch Hängen, Genickschuss, Vergasung, Stromstuhl, Steinigung, Giftspritze, Säbelhieb, Totprügeln oder andere Tötungstechniken. Einige unter den Frauen und Männer des Podiums im Kollegiengebäude der Universität Basel kennen dieses für uns kaum nachvollziehbare Gefühl: Sie haben sie am eigenen Leib erfahren, die Todesängste und Panikattacken vor der Todesstrafe. Doch sie hatten Glück, das Schicksal war ihnen gnädig.

Und nun sitzen sie da, an diesem herbstlichen Mittwochabend, lebendig, freundlich und eher traurig als ängstlich. Sie sitzen da und berichten über eine Welt des Schreckens (derweil der Grossteil der Nation am Fernseher guckt, wie die Schweizer Fussballmannschaft in Dublin einem Ball nachrennt), und sie versuchen den gegen 100 Anwesenden auseinanderzusetzen, weshalb sie trotz allen Ängsten und Erniedrigungen nicht resignierten und heute so entschieden gegen die Todesstrafe und ihre Zwillingsschwester, die Folter, ankämpfen.

"Menschen dürfen nicht umgebracht werden"

Beide, sagen sie alle, seien barbarisch, sie müssten abgeschafft werden – überall, weltweit. Sie nennen Namen von Frauen und Männern, aber auch von Kindern und Geisteskranken, die auf ihre "staatlich sanktionierte Ermordung" warten müssen. Manche, weil sie tatsächlich eine hohe Strafe verdienten, andere nur deshalb, weil sie Politikern, Militärs oder Religionsführern ein Dorn im Auge sind. Und ein paar, weil Polizei und Justiz absichtlich oder zufällig schlampten und sie trotz ihrer Unschuld in die Todeszellen schickten. Doch was ein Mensch auch immer getan hat, er dürfe nicht umgebracht werden, sagen die fünf Referentinnen und Referenten aus Marokko, Iran, China und den USA. Eine Forderung, die vor allem dort wichtig wird, wo Menschen aus purer Willkür hingerichtet werden.

Wie im Iran, aus dem Mina Ahadi (49) flüchten musste, weil sie sich als Frauenrechtlerin und Medizinstudentin zusammen mit ihrem Mann nach Khomeinis Rückkehr aus dem Exil gegen den iranischen Fundamentalismus und die Kopftuchtragpflicht wehrte. Sie mussten in den Untergrund. Doch 1980 wurde ihr Mann verhaftet, umgebracht und Mina Ahadi auf die Todesliste gesetzt. Sie floh ins Kurdengebiet und 1990 mit ihrem zweiten Mann nach Deutschland, wo sie das "Internationale Komitee gegen die Steinigung" und später das "Internationale Komitee gegen die Todesstrafe" gründete.

Zuerst vergraben, dann steinigen

Frau Ahadi spricht Deutsch und mit den Händen, die von Revolutionswärtern auch zum Werfen grosser Steine eingesetzt werden. Auf Frauen, die bis zum Hals eingegraben sind und lediglich wegen "unmoralischen Verhaltens" ihr Leben lassen müssen. Das Regime lade selbst im Internet zu Urteilsvollstreckungen mit Steinigung, Strang und Auspeitschung ein, berichtet Mina Ahadi. Man dürfe im Westen vor allem etwas nicht vergessen: Auch Millionen rechtschaffener Muslime und Musliminnen litten unter den islamischen Fundamentalisten. Und es sei höchste Zeit, bitte, dass sich die europäischen Feministinnen auch gegen die furchtbare Steinigung zur Wehr zu setzen beginnen. "Man darf die Augen nicht verschliessen!"

Das sagt auch Fatna El Bouih (50), die marokkanische Menschenrechtlerin und Professorin für Arabisch, jetzt bereits zum zweiten Mal in Basel. 1977 hatte sie sich als Studentin für die Meinungsfreiheit eingesetzt. Sie wurde zum "Verschwinden" gebracht, fand sich in einem Gefängnis von Casablanca wider, wurde gefoltert und später zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Während der Gefängniszeit drohte man ihr mehrmals mit der Todesstrafe.

Das prägte Fatna El Bouih so, dass sie 1999 die Organisation "Stiftung zur Beobachtung von marokkanischen Gefängnissen" mitbegründete und sich seither auch noch in anderen Organisationen für Frauen einsetzt, die Gewaltopfer wurden. Keine gefahrlose Aufgabe in Marokko. Dennoch macht sie weiter, will, dass die zurzeit 149 Todeskandidaten in Marokko keinesfalls hingerichtet werden. Auch sie verurteilt die extreme Politisierung des Islams, um lächelnd anzufügen: "Wir sind keine Scharia-Anhänger, aber wir sind immer noch Muslime." Applaus.

"Laogai", der unbekannte Gulag Chinas

Harry Wu – wer hat nicht schon vom chinesischen Menschenrechtler gehört, der als Student Mitte der fünziger Jahre den Einmarsch der Sowjets in Ungarn und die kommunistische Partei kritisierte, für 19 Jahre in Lagern verschwand, 1979 in die USA flüchtete, sich später wieder in sein Land einschleuste, Beweise für die Existenz der Lager und des Handels mit Organen von Exekutierten sammelte, verhaftet wurde und nur dank einer internationalen Kampagne wieder in die USA zurück konnte?

Alles hat Harry Wu, der als "konterrevolutionärer Rechter" und "Staatsfeind" Gebrandmarkte schon erlebt, der Verlust aller Beziehungen, Hunger, Folter, Todesangst. Jetzt steht der feingliedrige Gastprofessor für Geologie an der Universität von Berkeley auf, greift sich eine Kreide und schreibt das chinesische Wort "Laogai" an die Wandtafel. Darunter die Bedeutung – "Gulag". Alle wüssten im Westen, was Gulag und Holocaust bedeuteten, doch das in seiner Dimension ebenso schreckliche und vor allem nach wie vor aktuelle Laogai kenne niemand, vergleicht Harry Wu.

Dann fragt sich der Bankiersohn leise und mit gesenktem Blick, was er denn verbrochen habe, um ohne Gerichtsverfahren fast zwei Jahrzehnte im Laogai zu verschwinden. "Was ist mein Vergehen?" Er wisse es heute noch nicht. China sei nach wie vor ein "kommunistischer Terrorstaat", der hemmungslos die Todesstrafe als Machtinstrument anwende und dafür auch Soldanten trainiere. Dank Amnesty International – sie organisierte den Abend zusammen mit der "Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter" (AKAT) und der Gefangenenhilfsorganisation Lifespark – würden willkürliche Exekutionen und das Laogai-System im bevölkerungsreichsten Land der Welt jetzt langsam thematisiert.

Ins Leere blickende Todeskandidaten

Es sei aber unrealistisch, die Machthaber in Peking zu bitten, die Todesstrafe abzuschaffen und die öffentlichen Hinrichtungen zu beenden, meint Harry Wu. "Aber wir müssen das Regime fragen: Wieviele werden hingerichtet? Wegen was? Und wer genau wird getötet?" Wieder steht Wu auf, denn jetzt will er unentrinnbar vorstellbar machen, um was es geht – mit grossen Fotos von angstvoll oder leer blickenden Todeskandidaten, von Erschiessungen, von Erschossenen mit Einschusslöchern. Und schliesslich dieses unauslöschliche, letzte Bild mit den zwei Soldaten, die eine Frau festhalten, während ein dritter auf sie anlegt. Harry Wu stockt, kämpft mit den Gefühlen, fängt sich etwas und erklärt mit dünner Stimme: "Diese Frau ist mit einem Dumdum erschossen worden." Dass solche Geschosse von der Genfer Konvention verboten wurden und riesige Löcher in die Körper reissen, mag er nicht mehr auszuführen.

Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass in China jährlich bis zu 15'000 Menschen hingerichtet werden. Die Dunkelziffer ist sehr hoch, da in den Provinzen auch oft für geringfügige Delikte die Todesstrafe verhängt wird.

Vieles wird nicht thematisiert, an diesem Abend. Auch von Hashim Mohammed Ahmed nicht, der mit keinem Wort auf seine erlittenen Folterungen der schlimmsten Art eingeht. Der sudanesische Ingenieur und einstige Berater des Ministers für Transport, Kommunikation und Tourismus wurde 1991 verhaftet. Er verschwand in Khartum für 15 Monate im "Ghost House" des Sicherheitsdienstes. 1993 konnte er nach England ausreisen, wo er die "Sudanesische Organisation gegen Folter" (SOAT) gründete. Seither kämpft er von Oxford aus gegen die Todesstrafe, willkürliche Hinrichtungen und Verstümmelungen im Sudan, dessen Regierung mit ihren Vertreibungen im Darfur massenweise Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Der Afrikaner berichtet auch von den üblen Zuständen in anderen Staaten des Kontinents, aber er sieht auch Lichtblicke: Immer mehr Staaten ächteten die Todesstrafe oder verzichteten auf sie, so etwa Senegal, Liberia und Nigeria.

Grundwerte der USA: "Mord, Hass und Gewalt"

Bleiben noch die beiden Vertreter aus den Vereinigten Staaten, der grossen Demokratie, die der Welt verzweifelt zu mehr Freiheit und Gerechtigkeit verhelfen will, selbst aber unbeirrt an der Todesstrafe festhält. 944 Menschen wurden seit 1976 hingerichtet und 117 zum Tod Verurteilte seit 1973 aus der Haft entlassen – wegen "Justizirrtum". Rick Halperin (55), Historiker und Präsident von Amnesty International USA, ist einer, der das schöne Bild vom gerechten Amerika endgültig zertrümmert sehen will. "Mein Land hat kein historisches Konzept der Menschenrechte. Mord, Hass und Gewalt ist bei uns seit 400 Jahren der Normalfall." Amerikas Tradition fusse auf Rassismus, religiöser Untoleranz, dem Völkermord an den Indianern, 246 Jahre Versklavung schwarzer Untermenschen ("subhuman monsters") und 90 Jahre Rassentrennung.

"Das ist Amerika, über das bei uns niemand reden will. "Abu Ghraib", das berüchtigte Baghdader Militärgefängnis, "ist der Normalfall in unseren Gefängnissen. Wir foltern die Todeskandidaten in ihren Todeszellen über Jahre hinweg, jeden Tag, und die meisten Amerikaner kümmert das nicht". Bill Clinton, der in Arkansas 79 Todesurteile unterschrieben habe, sei keine Spur besser als George W. Bush. Aber, sagt Rick Halperin zum Schluss, es gebe auch "good news" – in den USA sei ein Umdenken im Gange. "Der Prozess, die Todesstrafe zu beendigen, hat begonnen. Wir werden das noch erleben, aber ihr müsst alle mithelfen – do something!"

Wie die Getöteten die Zurückgebliebenen wieder einholen

Wie man sich gegen die Todesstrafe wehrt, weiss seine Landsfrau Martina N. Davis-Correia. Die schwarze Frau aus Georgia verliess als fliegende Krankenschwester die US-Army, um sich für ihren unschuldig in der Todeszelle einsitzenden Bruder Troy Anthony Davis einzusetzen. Seit 15 Jahren trägt sie mit Erfolg Beweise zusammen, die erklären, weshalb Troy keinen Polizisten erschossen habe, wie ihm vorgeworfen wird. Gleichzeitig wurde sie zur Fürsprecherin der Kinder, Frauen und Männer, die ins Gefängnissystem von Georgia geraten sind.

Bei ihrem Kampf gegen die Todesstrafe und bei der Rettung ihres Bruders hat Martina N. Davis-Correia eine ganz besonders Erfahrung gemacht: "Auch die Familien der Todeskandidaten sind Opfer. Auch sie werden langsam über die Jahre hinweg umgebracht. Manche sind sogar froh, wenn das Urteil endlich vollstreckt wird." Doch nachher würden die Zurückgebliebenen wieder von der leidvollen Geschichte eingeholt. Die Todesstrafe treffe eben meistens sehr viel mehr Menschen als "nur" die Umgebrachten.

13. Oktober 2005

Weiterführende Links:


TODESSTRAFE IN DER SCHWEIZ

Auch die Schweiz praktizierte die Todesstrafe: Die letzten Hinrichtungen wurden während des Zweiten Weltkriegs inszeniert. Seit 1942 aber sieht das Schweizer Strafrecht keine Todesstrafe mehr vor. Und seitdem die Eidgenossenschaft das Protokoll Nr. 6 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ratifiziert hat, ist die Todesstrafe auch in Friedenszeiten nicht mehr gestattet. Nicht einmal mehr in Kriegszeiten darf der Staat Verurteilte umbringen: 1992 haben die eidgenössischen Räte die Todesstrafe aus dem Militärstrafrecht verbannt. Und seit 1999 wird sie auch in der Bundesverfassung ausdrücklich verboten.

Heute engagiert sich die Confoederatio Helvetica sogar gegen das staatlich sanktionierte Töten in anderen Ländern. So ratifizierte sie als einer der ersten Staaten das Protokoll Nr. 13 der EMRK. Dieses fordert ein absolutes und ausnahmsloses Verbot der Todesstrafe. Diesbezüglich bleibt noch viel zu tun, denn erst die Hälfte aller Länder und Territorien (120) hat die Todesstrafe gesetzlich (de jure) oder wenigstens in der Praxis (de facto) abgeschafft. 76 Staaten wollen laut Amnesty International weiterhin die Bestrafung mit Tod nutzen können. Allerdings sei die Anzahl Länder, die tatsächlich Hinrichtungen vornehmen, "weit geringer". Dennoch: 2004 sind in 25 Ländern und Territorien mindestens 3'797 Gefangene hingerichtet worden. Und weitere 7'395 Frauen und Männer warten in 64 Staaten auf die Vollstreckung des Todesurteils.


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Ein Denkmal des Kalaschnikow-Erfinders wird zur Spott objekt"

Basler Zeitung
Untertitel
vom 6. Oktober 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Korrektorat in Chur. Wird zur Spott objekt.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.