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"Keil in die Masse": Protest auf türkischen Strassen

Vom Umgang mit Massenprotesten im Zeitalter der widerspruchsfreien Politik

Das Gemeinsame und das Trennende der Ereignisse im Gezi-Park in Istanbul und im Zuccotti-Park in New York


Von Aurel Schmidt


Seit dem 31. Mai protestierten die Menschen in Istanbul zu Tausenden gegen die Zerstörung des Gezi-Parks. Der Platz soll einem Super-Shoppingcenter weichen. Wie immer und überall ist den Regierenden die soziale Verträglichkeit nicht viel wert, wenn die Kapital- und Geschäftsinteressen überwiegen. Ein Park mit Bäumen und Bänken zum Verweilen ist nun einmal keine ins Gewicht fallende Einnahmequelle. Also schreitet die Polizei ein und der Konflikt eskaliert.

Wahrscheinlich bilden die Demonstranten in Istanbul eine bunte Menge, und der Gezi-Park ist nur ein Vorwand. Neben den Menschen, die sich der Kommerzialisierung der Stadt widersetzen, scheinen viele zu sein, die den selbstherrlichen und machtbewussten Stil von Premierminister Recep Tayyan Erdogan ablehnen. Ausserdem sind viele Jugendliche anzutreffen, die in einer offenen Welt leben wollen und erkennen müssen, wie ihnen die Aussichten darauf sukzessive genommen werden, wenn Erdogan die Türkei weiterhin in die islamische Richtung führt.
 
Wie es aussieht, stehen sich bei den Protesten in Istanbul und neuerdings in anderen türkischen Städten also zwei Gruppierungen gegenüberstehen: Alte und Junge, Traditionalisten und Moderne, Religiöse und Laizisten. Die Demonstrationen haben die andere Türkei mit ihrer Zivilgesellschaft unerwartet in ein freundliches Licht gerückt.
 
Das Einschreiten der Polizei am Bosporus wurde mit der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt. Erstaunlich ist dabei, dass die gleiche Begründung zuvor schon zu hören war, als in Frankfurt die Polizei gegen die Demonstranten von Blockupy vor der Europäischen Zentralbank vorging. Menschen haben das Demonstrieren zu unterlassen, wenn die gewählte Politik ihre Entscheidungen getroffen hat. Das gehört zum demokratischen Alltag, das stimmt. Aber es kann niemals heissen, dass demokratische Wahlen als Blankocheck für autoritäre Politik angesehen werden können. Was leider oft miteinander verwechselt wird.

"Zur demokratischen Praxis gehört auch
das Demonstrationsrecht."




Nebenbei bemerkt, gehört zur Demokratie auch das Demonstrationsrecht – selbst wenn es mit den Interessen der Regierenden kollidiert. Beziehungsweise dann erst recht, wie in Stuttgart, wie auf dam Tahrir-Platz, wie auf dem Syntagma-Platz, wie auf der Puerta del Sol. Ist die Bevölkerung nicht einverstanden, kann es alle vier oder fünf Jahre wählen gehen und dann nochmals solange nicken. Sonst muss die Polizei ihres Amtes walten.

Um das dabei entstehende Dilemma von Praxis und Rhetorik aufzuheben, wird meistens zwischen guten (friedlichen) und schlechten (sogenannten randalierenden) Demonstranten unterschieden. Das ist eine durchsichtige Methode, die nach dem Grundsatz "divide et impera" (Teile und herrsche; treibe einen Keil in die Masse beziehungsweise in die Opposition) sich bestens bewährt hat, seit 2'000 Jahren, wie die Sentenz in lateinischer Sprache zu verstehen gibt.

Als Ministerpräsident Erdogan, ohne das Gebot der Verhältnismässigkeit zu beachten, Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten einsetzen liess, hat er das Land mehr gespalten als die Menschen miteinander versöhnt. Dafür wurde er bei seinem Besuch in Washington und später von US-Präsident Barack Obama kritisiert. Man lache! Leider ist nicht bekannt, ob Erdogan ihn bei dieser Gelegenheit an den Polizeieinsatz gegen die Occupy-Bewegung am Zuccotti-Park in New York erinnert hat.  

Die Politik sieht weltweit so verdammt ähnlich aus, dass der Schluss gezogen werden kann, es gebe in der politischen Staatsführung mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen, und die Regierenden würden, wenn sie vor dem Mikrophon ihre Erklärungen abgeben, anders reden als im engen Kreis.

Kommt hinzu: Mit der Türkei will es niemand verderben. Sie ist ein respektables wirtschaftliches Schwergewicht. Das ist nicht unwichtig. Als Präsident Abdullah Gül 2010 die Schweiz besuchte – wozu gratulierte ihm Bundesrätin Doris Leuthard damals? Zur Aufarbeitung der türkischen Geschichte im Armenien-Konflikt? Zur Bereinigung des Verhältnisses zu den 15 Millionen Kurden, die in der Türkei leben? Weit gefehlt. Sie meinte das türkische Wirtschaftswachstum von 8,5 Prozent.

"Härte hat die Tendenz,
zur ultima ratio der Politik zu werden."




Eine merkwürdige Koinzidenz will es, dass Obamas Ermahnungen an die Adresse Erdogans genau in dem Augenblick erfolgten, als die Öffentlichkeit durch den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden zu erfahren bekam, in welchem Ausmass die USA ihre Bürger und Bürgerinnen per Geheimgerichts-Beschluss millionenfach am Telefon, im E-Mail-Verkehr, im Internet und in den sozialen Netzwerken durch die National Security Agency (NSA), die demnächst in Bluffdale, in der Wüste von Nevada, eine hochmoderne Abhöranlage in Betrieb nehmen wird, bespitzeln lässt.

Bezeichnend ist ebenfalls, dass Erdogan die social media für die Unruhen verantwortlich gemacht hat, die sich doch sonst zur Kontrolle der Menschen so gut eignen. Und wenn er zu verstehen gegeben hat, dass er keinen Schritt weichen werde, dann kann man daran erinnern, dass auch Obama erklärt hat, er werde sich wegen der Bespitzelung von Journalisten der Nachrichtenagentur Associated Press nicht entschuldigen. Härte und Standfestigkeit haben die Tendenz, zur ultima ratio in der Politik zu werden, nicht Vermittlung und Ausgleich, wie man erwarten sollte.  

Nach übereinstimmender Auffassung ist die staatliche Überwachungs- und Bespitzelungsmaschine in den USA unter Obama mehr ausgebaut worden als unter jedem früheren Präsidenten. Mit einem streng geheimen Gerichtsbeschluss hat sich die National Security Agency die Daten des US-Telefonkonzern Verizon ausliefern lassen. Und die anderen social media? Google und Facebook haben sich verwahrt, je etwas Derartiges getan zu haben. Demgegenüber hat Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, erklärt, dass beide Unternehmen in ihren Systemen Schnittstellen für die Geheimdienste eingerichtet hätten. Richterliche Freigaben erübrigen sich also; durch direkten Zugriff seien die Geheimdienste in der Lage, sich die gewünschten Informationen selbst zu besorgen. Das ist schwer zu beurteilen, und Assange ist eine schillernde Figur. Aber die Datenflüsse sind Gold wert und machen die sozialen Netzwerke für Assange "zu Hilfstruppen der CIA".

"Wer kontrolliert wird, ist selbst
bereits verdächtig."




Anlass zur Verwunderung gibt im weiteren die Tatsache, wie häufig in jüngster Zeit das Recht auf Privatheit und Schutz vor staatlicher Schnüffelei durch den Begriff der "Bekämpfung von Terrorismus" ersetzt worden ist. Demokratische Bürgerproteste haben sich in ein Synonym für "Störung der öffentlichen Ordnung" verwandelt. Ohne die Dialektik von Terror und Terrorbekämpfung zu berücksichtigen, wird es unmöglich, die moderne Politik zu verstehen. Wer kontrolliert und überwacht wird, ist selbst bereits verdächtig: durch nichts anderes als eben diese Kontrolle. Um zum Beispiel am Bankschalter 5'000 Franken bar auf ein Konto, auch das eigene, einzubezahlen, muss ein Ausweis vorgelegt werden. Das gehört zur Paradoxie des normalen Sicherheitswahns.

Natürlich muss der Staat sich vor inneren und äusseren Feinden und ihren Angriffen schützen. Das kann jedoch nicht heissen, dass die eigenen Bürger und Bürgerinnen flächendeckend darunter fallen, und ausserdem erinnern die dabei verwendeten sprachlichen Verdrehungen in auffälliger Weise an die Bemühungen des Ministeriums für Wahrheit beziehungsweise "Neusprech" ("newspeak") in George Orwells Roman "1984", auch wenn dieses Mahnwerk heute an ein Abbild aus der guten alten Zeit denken lässt.

Unterdessen hat die Polizei in Istanbul auf die ihr eigene Art selbst demonstriert und die Besetzer des Taksim-Platzes und Gezi-Parks vertrieben. Erdogans Konfrontationspolitik nimmt ihren Lauf, und Demonstranten und Whistleblower werden kriminalisiert, so gut es geht.
 
Sicher ist bei alledem nur, was der grossartige Karl Kraus einmal gesagt hat, nämlich dass der Skandal immer erst dann beginnt, wenn die Polizei ihm ein Ende macht. Man könnte diese Bemerkung abwandeln und sagen, dass der Protest beginnt, wenn die Polizei gegen ihn einschreitet.

11. Juni 2013


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"Arrogante Grossmacht USA"

Die schwerstkriminellen Methoden getarnter CIA-"Diplomaten" gegen die Schweiz bzw. Schweizer Bürger müssten eigentlich auch dem letzten blauäugig-naiven USA-Fan sämtliche Illusionen rauben. Ich hatte solche Illusionen auch mal. Was die USA praktizieren, entspricht in jedem Detail jenen Methoden, welche während des kalten Krieges die USA-Propaganda-Dampfwalze jeweils dem sowjetischen KGB unterstellte. Die Sowjet-Grossmacht ist glücklicherweise Geschichte; jene der arroganten, antidemokratischen, schmutzigen und doppelzüngigen Grossmacht USA leider noch immer traurige Realität. Ihre hässliche Fratze tritt jetzt voll zu Tage und ihre Methoden beweisen, dass der kalte Krieg sich jetzt mangels Feindbild UdSSR, (das Reich des Bösen) gegen ihre eigenen "Freunde" richtet.

 

Bemerkenswert ist, dass dieser letztlich selbstzerstörende, schmutzige Krieg lange vor Bush+Co. begonnen hat. Alles, was den USA nützt, ist scheinbar gut, ungeachtet der kriminellen Methoden – auch wenn sie Menschen, Familien und Karrieren zerstören und letztlich Menschenleben fordern. Und so was will der aufsteigenden neuen Weltmacht China Moral triefende Vorhaltungen wegen Cyber-Spionage und Menschenrechtsverletzungen machen oder Erdogan Nachhilfestunden in Demokratie verabreichen?

 

Dümmer, doppelzüngiger und naiver geht’s nimmer. Der mündige Bürger und Konsument aber kann gegensteuern, indem er US-Produkte und die USA als Reisedestination meidet. Ich bin deswegen aber überhaupt nicht der Ansicht, die USA sollten aus diesem Grunde jene Schweizer Banken, welche sich durch die oben ausgeheckten kriminellen Machenschaften gegen US-Gesetze strafbar gemacht haben, nicht verfolgen. Nur: Leider wird bei dieser Übung einmal mehr die oberste Ebene der arroganten Clique um Ospel+Co. wieder ungeschoren davon kommen. Wie auch schon: die Kleinen schmeisst man aus dem fliegenden Flugzeug, die Grossen lässt man im wohl gepolsterten Sicherheitsanzug an einem goldenen Fallschirm davonschweben.


Max Mantel, Kilchberg


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Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.