Wie sich der Staat vor seinen Bürgern und Bürgerinnen schützt

Der Schriftsteller Ilija Trojanow und die Juristin Juli Zeh warnen vor der schleichenden Ausbreitung des Kontrollstaats


Von Aurel Schmidt


Manchmal liest man das Buch wie eine Horrorgeschichte – dabei ist kein Wort übertrieben, höchstens bis zur Deutlichkeit zugespitzt. Der Schriftsteller Ilja Trojanow und die Juristin Juli Zeh schreiben in ihrem Werk "Angriff auf die Freiheit", wie die Menschen – wir alle oder die meisten von uns – heute auf Schritt und Tritt überwacht werden, wie die Kontrollmechanismen verfeinert werden, der Überwachungsstaat eingerichtet und der Abbau der bürgerlichen Rechte im Namen einer an Wahnwitz grenzenden Sicherheitshysterie vorgenommen wird: umfassend, beklemmend, überzeugend.
 
Die Entwicklung zum Kontrollsubjekt fängt mit der unauffälligen Kundenkarte, die alle Einkäufe registriert, schleichend an und endet mit dem Backscanner (Nacktscanner) auf den Flughäfen, der von der EU auf den zuletzt doch noch erfolgen Protest hin vorläufig auf Eis gelegt wurde. Dagegen will die EU sämtliche Flugpassagier-Daten dreizehn Jahre lang speichern. Das globale Abhörsystem "Echelon" ist in der Lage, weltweit Mobilfunk, Festnetz und Internet mitschneiden zu können. Sämtliche Euro-Banknoten sollen ab 2010 mit einem RFID-Chip versehen werden, "damit nachvollzogen werden kann, ob der Geldschein, den Sie eben am Automaten geholt haben, in der Hand eines Schwarzarbeiters oder einer illegalen Prostituierten landet" (so Trojanow und Zeh).

RFID heisst: Radio Frequency Identification (Identifizierung mit Hilfe von elektromagnetischen Wellen). Das sind nur einige harmlose Beispiele aus dem Katalog, die zeigen, was sich zusammenbraut.
 
Alles übertrieben? Schliesslich geht es um unser aller Schutz vor Terrorismus, terroristischen und islamistischen Zellen, feindlichen Angriffen und Bedrohungen aller Art und so weiter – heisst es. Ach ja? Es ist eine gebetsmühlenartige Aufzählung von dunkel wabernden Gefahren, gegen die der Staat etwas unternehmen muss.

Natürlich muss er das. Es fragt sich nur: was und mit welcher Zielsetzung. Und was damit erreicht wird.

"Kontrolle kann nur wirksam sein,
wenn sie total ist."




Totale Sicherheit gibt es keine, das ist ein falsches Versprechen. Kontrolle kann aber nur wirksam sein, wenn sie so total wie möglich ist. Mit dem Ergebnis, dass die bürgerliche Freiheit im Mass reduziert wird, wie Sicherheit in Aussicht gestellt wird. Und genau dieser Abbau ist die heimliche, aber natürlich heftig in Abrede gestellte Absicht. Bürgerliche Freiheit ist Ballast, der bestimmte, zum Beispiel neoliberale Interessen gewaltig stört, deren Verteidigung der moderne Staat sich zu seiner primären Aufgabe gemacht zu haben scheint.

Statt dass der Staat seine Bürger und Bürgerinnen schützt, schützt er sich vor ihnen. Das ist die eingetretene perverse Umkehrung des ursprünglichen staatlichen Auftrags. Trojanow und Zeh zitieren den früheren britischen Premier John Major: "Ich habe keinen Zweifel, dass wir einige Proteste über die Bedrohung der Bürgerrechte hören werden. Nun, ich habe überhaupt keine Sympathien für sogenannte Rechte dieser Art."
 
Das kann nur heissen, dass Grund- und Bürgerrechte mit einem Mal in Terroristenrechte uminterpretiert werden.
 
Angela Merkel meinte: "Eigentlich läuft alles ganz prima, aber trotzdem brauchen wir mehr Überwachung." Dies wiederum kann nur heissen, dass Überwachung an sich von Gutem ist. Sie nützt nicht viel, aber sie ist "prima" (etymologisch "vom Feinsten").

Die gleiche Angela Merkel sprach auch davon, dass es keine rechtsfreien Räume geben dürfe, und forderte "Null-Toleranz". Damit kann man ja unter Umständen ebenfalls einverstanden sein, aber es wird im Zusammenhang auch klar, dass der Überwachungsstaat beileibe nicht etwa die leichtsinnigen Machenschaften von Bankern oder das Organisierte Verbrechen ins Visier nimmt, auch nicht sogenannte islamistische Zellen, die nur einen Vorwand bilden – denn wo sind diese Terroristen ausser in den politischen Beschwörungen? –, sondern dass entweder NGOs oder Globalisierungsgegner im Visier stehen oder man es auf sozialschädliches Verhalten abgesehen hat, also zum Beispiel Raubkopierer und Falschparkierer. Terrorismus ist heute ein inflationärer Begriff.

Sogar damit kann man im äussersten Fall vielleicht noch einverstanden sein. Aber es ist eine berechtigte Frage, ob damit die Entwicklung der Informationstechnologie in dem Mass, wie es heute geschieht, gutgeheissen werden kann. Das Verhältnis stimmt nicht.

"Der Staat will seine verloren gegangene Kontrollfunktion zurückgewinnen."




Wie aber lässt sich dann der Überwachaungswahn rechtfertigen? Trojanow und Zeh haben eine dezidierte Meinung dazu. Dem Staat entgeht mehr und mehr die Kontrolle seiner Bürger und Bürgerinnen, so wie sich die globalen oder transnationalen Konzerne bereits jeder nationalstaatlichen Kontrolle entziehen. Die Grenzen verschieben sich; die alten Orientierungsmuster lösen sich auf; die Informationszirkulation durch Neue Medien überschreitet – oder unterwandert – Grenzen und die Zensur. Die Menschen wissen besser Bescheid und können sich wehren. Dies alles erschwert es, sie im Auge der Staatswächter zu behalten. Das Ergebnis davon ist, dass der Staat seine bisherige Bedeutung verliert – aber natürlich nicht im deregulativen Sinn.

Auf dem Programm steht also staatlicher Nachholbedarf mit dem Ziel der Zurückgewinnung dessen, was er verloren hat. Das Ziel ist – mit Trojanow und Zeh zu reden – eine Neuverteilung der Macht und der Versuch, vom neuen Verteilungskampf abzulenken. Das alles macht das Autoren-Duo mit grossem Scharfsinn deutlich.

Wer will, kann das Verschwörungstheorie nennen. Das ist ein Begriff, mit dem sich heute alle möglichen Deutungsversuche vom Tisch fegen lassen. Ich würde eher andere Einwände erheben.

"Warum geben so viele Menschen ihre Daten
freiwllig und leichtsinnig preis?"




Trojanow und Zeh argumentieren etwas leichtgläubig und tun so, als wäre alles in Ordnung. Wir haben es aber in zunehmenden Mass mit Überzeugungstätern zu tun; die Freiheitsrechte werden exzessiv angewendet; Kriminalität gehört zur Tagesordnung. Wir leben in einer wenig friedfertigen Welt, und wenn diese Welt sich verteidigen will, so kann dagegen schwerlich etwas eingewendet werden. Der freie Staat darf sich schützen – und muss es. Die Frage ist nur, wie es geschieht. Damit sind wir wieder am Ausgangspunkt der Diskussion. Die Freiheit wird niemals durch ihre Einschränkung oder Abschaffung garantiert.

Dass sich Trojanow und Zeh unter anderem auf John Stuart Mills Essay "Über die Freiheit" (1859 erschienen) stützen, löst auch eher nur zwiespältige Gefühle aus. Mill hat den Freiheitsbegriff extrem weit ausgelegt. Das konnte er im 19. Jahrhundert noch tun. Heute liegen die Verhältnisse anders.

Was man also an Trojanow und Zeh aussetzen kann, ist der Umstand, dass sie die mediale und kommunikative Komplexität der modernen Gesellschaft nicht ausreichend berücksichtigen.

Dass sie dagegen die falschen Behauptungen über die Notwendigkeit der immer enger werdenden Überwachung aufdecken, das ist allerdings ihr Verdienst.

Statt von Terror zu sprechen, sollte man eher von Kriminalität sprechen und entsprechend rechtlich vorgehen. Das Dauergerede über islamistische Zellen und die Vorbereitung von Anschlägen ist daher vorzugsweise ein Mittel, um die Menschen willig zu machen und von den eigentlichen Motiven der modernen Kontrollgesellschaft abzulenken. Wenn es Einwände gegen den Islam gibt, dann müssen sie auf einer anderen Ebene geführt werden.

Eine letzte Frage muss noch gestellt werden: Warum lassen die Menschen diese Entwicklung zu? Drei Antworten dazu.

Die erste lautet: Wie sich wehren gegen diese Entwicklung? Welche Partei wählen? Es gibt keine, die sich ausdrücklich gegen die Fangnetze der Überwachung wehrt. Die zweite: Die wenigsten Menschen haben eine Ahnung, was geschieht. Und die dritte: Viele geben unaufgefordert und leichtsinnig ihre Daten im Internet ab ("Facebook", "YouTube" und so weiter). Sie geniessen es, sich in der Öffentlichkeit bemerkbar zu machen – bis die Personalchefs im Internet nachforschen, wenn es um eine Anstellung geht, und sich ein Bild von den Bewerbern machen. Nicht nur Staaten, auch Konzerne handeln immer häufiger wie Geheimdienste.

Ilija Trojanow/Juli Zeh: Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte. 139 Seiten Text plus Anmerkungen. Carl Hanser Verlag. Fr. 27.90, was beinahe ein „Volkspreis“ ist. Das Buch ist auch als Dreier-CD mit dem kompletten Inhalt des Buchs erhältlich.

28. Oktober 2009


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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