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Basler Staatsanwälte um Chef Thomas Hug (Mitte) wollen "wieder zur Tagesordnung übergehen"

Basler Justiz schiesst scharf zurück

Suspendierung in der zwischenkantonalen Justiz-Groteske: Milieu-Ermittler Meyer ausgehebelt


Von Peter Knechtli


Die Vorwürfe an die Basler Staatsanwaltschaft lösen sich (fast) in Luft auf: Der Baselbieter Untersuchungsrichter, der Basler Ermittlungsbeamte festnehmen liess, wurde am Dienstag per sofort suspendiert. Die Basler Justiz richtet scharfe Angriffe an die Baselbieter Ermittlungsorgane.


Im Zentrum der Kritik steht Beat Meyer, der Chef des neugeschaffenen Untersuchungsrichteramtes für Organisierte Kriminalität hätte werden sollen. Meyer hatte die wegen vermuteter Vermögensdelikte inhaftierte Graziella Klages als verwanzte V-Frau auf die Basler Staatsanwaltschaft angesetzt, weil er dort ein Informations-Leck in die Unterwelt vermutete, der auch der wegen Betrugs gesuchte, flüchtige Klages-Bruder Raffale angehört.

Mit scharfem Geschütz war Meyer aufgefahren: Er verhaftete drei Mitarbeiter der Basler Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts, vertrauliche Informationen über Strafverfahren und bevorstehende Verhaftungen weitergeleitet zu haben.

"Der Berg hat ein Mäuslein geboren"

Am Dienstag setzte sich nun die ganze Geschäftsleitung der Basler Staatsanwaltschaft an einer Pressekonferenz gegen diese "unprofessionelle und zum Teil willkürliche Aktion" (so der Erste Staatsanwalt Thomas Hug) zur Wehr. "Gravierende Ermittlungsfehler" des Baselbieter Untersuchungsrichters hätten dazu geführt, dass "der Berg ein Mäuslein geboren" habe, sagte Hug.

Konkret hätten sich die - vor allem im "Blick" kolporierten Vorwürfe als haltlos erwiesen: Das Verfahren gegen zwei Ermittlungsbeamte sei bereits eingestellt worden, der verhaftete Staatsanwalt sei wieder auf freiem Fuss.

Übereifriger Basler Staatsanwalt: Er ermittelte im Milieu

Der Leitende Basler Staatsanwalt Herbert Hauert bestätigte, dass der Staatsanwalt zwar Kontakte zum Drogen-Milieu gehabt habe - aber gar nicht im Sinne seiner Festnahme: Er habe dank der Hilfe eines ihm bekannten Klages-Freundes und einem Foto einen gesuchten Drogendelinquenten verhaften können. Er habe aber niemals Informationen weitergegeben oder dafür Entschädigungen oder andere Dienstleistungen in Anspruch genommen. Dennoch habe diese Ermittlungstätigkeit nicht in seiner Kompetenz gelegen, was die Leitung der Staatsanwaltschaft schon vor der Festnahme gewusst habe. Deshalb sei ihm auch seine definitive Anstellung nicht gewährt, sondern die provisorische Anstellung um ein Jahr verlängert worden. Die beabsichtigte Entfernung des Ermittlers aus der Betäubungsmittelgruppe habe ihm aber wegen seiner Verhaftung nicht mehr rechtzeitig eröffnet werden können.

Die zentrale Rolle in diesem für Aussenstehende zunehmend bizarren Fall spielt die angebliche Kronzeugin Graziella Klages. Sie hatte kürzlich auch behauptet, sie sei von einem Baselbieter Polizisten in der Zelle vergewaltigt worden, was sie wenige Tages später am Fernsehen vergnügt widerrief und Freiwilligkeit eingestand.

Dame Klages geruht Widerruf zu widerrufen: Doch vergewaltigt!

Inzwischen hat sie diesen Widerruf widerrufen, so dass heute wieder die ursprüngliche These gilt. Sie sei von einem Bekannten zum Dementi gedrängt worden. Die Aussage, vergewaltigt worden zu sein, was für die Baselbieter Ermittlungsbehörden der Anlass, den Polizisten zu verhaften. Inzwischen ist auch er wieder auf freiem Fuss.

Interessant war die Dame für die Baselbieter Ermittler, weil sie sich mit ihrer Hilfe die Festnahme ihres international gesuchten Bruders und auch den Nachweis einer undichten Stelle in der Basler Staatsanwaltschaft erhofften.

Eigenartigerweise legte Draufgänger Meyer schon am Tag nach der Verhaftung der drei Basler Beamten das Mandat nieder, weil ihm am Abend zuvor ein ihm kritisch gesinnter Anwalt in einem TV-Statement Befangenheit vorgeworfen hatte.

Dies machten ihm jetzt die Basler Staatsanwälte auch zum Vorwurf: Die Beamten seien 96 Stunden ohne Einvernahme in Haft gewesen und hätten selbst zu glauben begonnen, sie seien "in den Händen der Mafia".

Baselbieter Regierung in Not: Redeverbot für Untersuchungsrichter

Gestern Dienstag hat die Baselbieter Regierung nach einem Gespräch mit dem Obergerichtspräsidenten Toni Walter durchgegriffen, wie sie in einem Communiqué mitteilte: Untersuchungsrichter Beat Meyer wurde per sofort in seinen Funktionen dispensiert, bis seine filmreifen Aktionen durch einen aussenstehenden neutralen Experten beurteilt sein werden. Die gescheiterte V-Frau sei vom eigenen Clan ausgenützt worden, und die Baselbieter seien darauf hineingefallen, meinte ein hoher Basler Justizbeamter gegenüber REPORTS.

Noch am letzten Freitag hatten Basler und Baselbieter Ermittler vereinbart, die gestrige Pressekonferenz gemeinsam zu betreiten. Am Dienstag nun verbot die Baselbieter Regierung den bereits angekündigten Auftritt der beiden vorgesehenen Untersuchungsrichter kurzerhand.

17. November 1998

Weiterführende Links:


Communiqué der Baselbieter Regierung

"Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung gemeinsam mit dem Präsidenten des Obergerichtes, Toni Walter, beschlossen, dass das - in der Öffentlichkeit zum Teil kritisierte - Verhalten der untersuchungsrichterlichen Behörden des Kantons Basel-Landschaff durch einen aussenstehenden Sachverständigen untersucht werden soll. Über dle Ergebnisse dieser Untersuchung soll die Öffentlichkeit orientiert werden. Gemeinsam wurde auch beschlossen, dass Christoph Gysin, Statthalter von Waldenburg, und Anne-Kathrin Goldmann, verfahrensleitende Untersuchungsrichterin, nicht an der für heute Nachmittag anberaumten Medienorientierung in Basel teilnehmen werden. Zu gegebener Zeit wird elne Orientierung der Medien durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und durch das Obergericht erfolgen. Der bereits im Ausstand stehende Untersuchungsrichter Beat Meyer wird bls zur Klärung der Vorfälle in seiner untersuchungsrichterlichen Funktion suspendiert."


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"Die Tatbestand einer Entfremdung"

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vom 3. Oktober 2018
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Nicht erfüllt.

Frisch pubertiert

Die Leute auf dem Hügel
RückSpiegel


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Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

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Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

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entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

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Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.