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Basler Staatsanwälte um Chef Thomas Hug (Mitte) wollen "wieder zur Tagesordnung übergehen"

Basler Justiz schiesst scharf zurück

Suspendierung in der zwischenkantonalen Justiz-Groteske: Milieu-Ermittler Meyer ausgehebelt


Von Peter Knechtli


Die Vorwürfe an die Basler Staatsanwaltschaft lösen sich (fast) in Luft auf: Der Baselbieter Untersuchungsrichter, der Basler Ermittlungsbeamte festnehmen liess, wurde am Dienstag per sofort suspendiert. Die Basler Justiz richtet scharfe Angriffe an die Baselbieter Ermittlungsorgane.


Im Zentrum der Kritik steht Beat Meyer, der Chef des neugeschaffenen Untersuchungsrichteramtes für Organisierte Kriminalität hätte werden sollen. Meyer hatte die wegen vermuteter Vermögensdelikte inhaftierte Graziella Klages als verwanzte V-Frau auf die Basler Staatsanwaltschaft angesetzt, weil er dort ein Informations-Leck in die Unterwelt vermutete, der auch der wegen Betrugs gesuchte, flüchtige Klages-Bruder Raffale angehört.

Mit scharfem Geschütz war Meyer aufgefahren: Er verhaftete drei Mitarbeiter der Basler Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts, vertrauliche Informationen über Strafverfahren und bevorstehende Verhaftungen weitergeleitet zu haben.

"Der Berg hat ein Mäuslein geboren"

Am Dienstag setzte sich nun die ganze Geschäftsleitung der Basler Staatsanwaltschaft an einer Pressekonferenz gegen diese "unprofessionelle und zum Teil willkürliche Aktion" (so der Erste Staatsanwalt Thomas Hug) zur Wehr. "Gravierende Ermittlungsfehler" des Baselbieter Untersuchungsrichters hätten dazu geführt, dass "der Berg ein Mäuslein geboren" habe, sagte Hug.

Konkret hätten sich die - vor allem im "Blick" kolporierten Vorwürfe als haltlos erwiesen: Das Verfahren gegen zwei Ermittlungsbeamte sei bereits eingestellt worden, der verhaftete Staatsanwalt sei wieder auf freiem Fuss.

Übereifriger Basler Staatsanwalt: Er ermittelte im Milieu

Der Leitende Basler Staatsanwalt Herbert Hauert bestätigte, dass der Staatsanwalt zwar Kontakte zum Drogen-Milieu gehabt habe - aber gar nicht im Sinne seiner Festnahme: Er habe dank der Hilfe eines ihm bekannten Klages-Freundes und einem Foto einen gesuchten Drogendelinquenten verhaften können. Er habe aber niemals Informationen weitergegeben oder dafür Entschädigungen oder andere Dienstleistungen in Anspruch genommen. Dennoch habe diese Ermittlungstätigkeit nicht in seiner Kompetenz gelegen, was die Leitung der Staatsanwaltschaft schon vor der Festnahme gewusst habe. Deshalb sei ihm auch seine definitive Anstellung nicht gewährt, sondern die provisorische Anstellung um ein Jahr verlängert worden. Die beabsichtigte Entfernung des Ermittlers aus der Betäubungsmittelgruppe habe ihm aber wegen seiner Verhaftung nicht mehr rechtzeitig eröffnet werden können.

Die zentrale Rolle in diesem für Aussenstehende zunehmend bizarren Fall spielt die angebliche Kronzeugin Graziella Klages. Sie hatte kürzlich auch behauptet, sie sei von einem Baselbieter Polizisten in der Zelle vergewaltigt worden, was sie wenige Tages später am Fernsehen vergnügt widerrief und Freiwilligkeit eingestand.

Dame Klages geruht Widerruf zu widerrufen: Doch vergewaltigt!

Inzwischen hat sie diesen Widerruf widerrufen, so dass heute wieder die ursprüngliche These gilt. Sie sei von einem Bekannten zum Dementi gedrängt worden. Die Aussage, vergewaltigt worden zu sein, was für die Baselbieter Ermittlungsbehörden der Anlass, den Polizisten zu verhaften. Inzwischen ist auch er wieder auf freiem Fuss.

Interessant war die Dame für die Baselbieter Ermittler, weil sie sich mit ihrer Hilfe die Festnahme ihres international gesuchten Bruders und auch den Nachweis einer undichten Stelle in der Basler Staatsanwaltschaft erhofften.

Eigenartigerweise legte Draufgänger Meyer schon am Tag nach der Verhaftung der drei Basler Beamten das Mandat nieder, weil ihm am Abend zuvor ein ihm kritisch gesinnter Anwalt in einem TV-Statement Befangenheit vorgeworfen hatte.

Dies machten ihm jetzt die Basler Staatsanwälte auch zum Vorwurf: Die Beamten seien 96 Stunden ohne Einvernahme in Haft gewesen und hätten selbst zu glauben begonnen, sie seien "in den Händen der Mafia".

Baselbieter Regierung in Not: Redeverbot für Untersuchungsrichter

Gestern Dienstag hat die Baselbieter Regierung nach einem Gespräch mit dem Obergerichtspräsidenten Toni Walter durchgegriffen, wie sie in einem Communiqué mitteilte: Untersuchungsrichter Beat Meyer wurde per sofort in seinen Funktionen dispensiert, bis seine filmreifen Aktionen durch einen aussenstehenden neutralen Experten beurteilt sein werden. Die gescheiterte V-Frau sei vom eigenen Clan ausgenützt worden, und die Baselbieter seien darauf hineingefallen, meinte ein hoher Basler Justizbeamter gegenüber REPORTS.

Noch am letzten Freitag hatten Basler und Baselbieter Ermittler vereinbart, die gestrige Pressekonferenz gemeinsam zu betreiten. Am Dienstag nun verbot die Baselbieter Regierung den bereits angekündigten Auftritt der beiden vorgesehenen Untersuchungsrichter kurzerhand.

17. November 1998

Weiterführende Links:


Communiqué der Baselbieter Regierung

"Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung gemeinsam mit dem Präsidenten des Obergerichtes, Toni Walter, beschlossen, dass das - in der Öffentlichkeit zum Teil kritisierte - Verhalten der untersuchungsrichterlichen Behörden des Kantons Basel-Landschaff durch einen aussenstehenden Sachverständigen untersucht werden soll. Über dle Ergebnisse dieser Untersuchung soll die Öffentlichkeit orientiert werden. Gemeinsam wurde auch beschlossen, dass Christoph Gysin, Statthalter von Waldenburg, und Anne-Kathrin Goldmann, verfahrensleitende Untersuchungsrichterin, nicht an der für heute Nachmittag anberaumten Medienorientierung in Basel teilnehmen werden. Zu gegebener Zeit wird elne Orientierung der Medien durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und durch das Obergericht erfolgen. Der bereits im Ausstand stehende Untersuchungsrichter Beat Meyer wird bls zur Klärung der Vorfälle in seiner untersuchungsrichterlichen Funktion suspendiert."


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Weitere RückSpiegel

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"Das zweite politische Vorhaben jenseits der ausgelutschten Parkplatz-Debatte, die als eine Art Kitt fungiert, ..."

Tageswoche online
vom 3. April 2018
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War nicht eher der fungierte Kitt ausgelutscht?

In einem Satz


• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.