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"Gefahr von Parallelgesellschaften": Holschuld-Kritiker Beat Stauffer

"Bei den Integrations-Fachstellen bestehen noch gewisse Defizite"

Zur Minarett-Abstimmung: Der Islam-Kenner Beat Stauffer über Gebetsrufe, Burka und muslimische Integration


Von Peter Knechtli


"Ein Minarett-Verbot bringt uns keinen Schritt weiter", sagt der Basler Islam-Kenner Beat Stauffer im OnlineReports-Interview. Aber er fordert von den staatlichen Integrations-Fachstellen, dass sie nicht nur die schweizerische Bevölkerung an Offenheit und Toleranz erinnern, sondern in gleichem Mass auch bei der muslimischen Gemeinschaft Integrationsbereitschaft und Anerkennung der schweizerischen Werte einfordern.


OnlineReports: Der Basler Regierungspräsident Guy Morin sprach sich im OnlineReports-Interview kürzlich dafür aus, dass in der Schweiz nicht nur Minarette, sondern – im Rahmen des Rechts – auch der Ruf des Muezzin zugelassen werden sollte. Sehen Sie das auch so?

Beat Stauffer: Das akustische Signal des Gebetsrufs berührt viel tiefere emotionale Schichten als das optische Signal des Minaretts. Es hat zudem einen auffordernden, gebieterischen Charakter, der weitaus verpflichtender ist als das Glockengeläut. Angesichts der existierenden Ängste und Vorbehalte dem Islam gegenüber sind muslimische Gebetsrufe in der Schweiz deshalb vorderhand nicht realistisch, weil sie auf grossen Widerstand in der Bevölkerung stiessen ...

OnlineReports: ... auch dann, wenn die Gebetsrufe nicht über Lautsprecher verbreitet würden?

Stauffer: Ja, auch dann. Es braucht noch viel Aufklärungsarbeit und gegenseitiges Vertrauen, bis dies in der Schweiz möglich wäre. Mittelfristig könnte ich mir aber vorstellen, jeweils am Freitag und an hohen muslimischen Feiertagen unverstärkte Muezzin-Rufe zum Mittagsgebet zuzulassen.

"Gebetsrufe sind in der Schweiz
derzeit nicht möglich."




OnlineReports: Faktisch können doch die Muezzine heute schon von Minarett oder Moschee rufen, solange sie mit der Lärmschutzverordnung nicht in Konflikt geraten.

Stauffer: Ja, aber in der Schweiz ist der islamische Gebetsruf faktisch verboten ...

OnlineReports: ... verboten? Das müssen Sie uns erklären.

Stauffer: Gegenwärtig wird in keiner Schweizer Moschee und in keinem islamischen Vereinslokal der Gebetsruf nach aussen verbreitet. Unklar ist, ob die jeweiligen Moschee-Vereinigungen gar kein Gesuch gestellt haben, oder ob entsprechende Gesuche nicht bewilligt worden sind. Scheinbar herrscht ein Konsens darüber, dass Gebetsrufe in der Schweiz derzeit nicht möglich sind.

OnlineReports: Die meisten Gegner der Minarettverbots-Initiative vermeiden es aber tunlichst, diesen Sachverhalt zu thematisieren.

Stauffer: Eigentlich gehört der islamische Gebetsruf mindestens so sehr zur Ausübung des muslimischen Glaubens wie ein Minarett. In diesem Sinn ist in der Schweiz heute die Möglichkeit faktisch eingeschränkt, den islamischen Glauben vollumfänglich zu praktizieren. Das Thema wird von den Initiativ-Gegnern aber nicht angesprochen, weil vollkommen klar ist, dass die Forderung nach Gebetsrufen derzeit keine Chance hätte.

OnlineReports: Die Anhänger des Minarett-Verbots argumentieren damit, dass die traditionellen Muslime den kleinen Finger fordern, aber in Wirklichkeit die ganze Hand  wollen nach dem Motto: Erst das Minarett, dann der Muezzin, dann die Scharia. Ist diese Befürchtung zumindest nicht ganz von der Hand zu weisen?

Stauffer: Viele traditionell eingestellte Muslime möchten gern ihren Glauben und das traditionelle islamische Recht, die Scharia, auch hier in der Schweiz vollumfänglich ausleben. Doch sie erkennen, dass dies im Moment vollkommen unrealistisch ist.

OnlineReports: Halten Sie es für denkbar, dass führende Muslime ernsthaft die Installierung der Scharia als Fernziel in der Schweiz verfolgen?

Stauffer: Einige unter ihnen wünschen sich tatsächlich längerfristig Sonderrechte für Muslime, die sich am traditionellen Recht der Scharia orientieren. Eine generelle Einführung der Scharia in der Schweiz ist allerdings kein Thema.

"Der bekannteste islamische Intellektuelle
in der Schweiz wollte sich
nicht von der Scharia distanzieren."




OnlineReports: Gibt es konkrete Belege für diese Vermutung?

Stauffer: Der international bekannteste islamische Intellektuelle in der Schweiz, Tariq Ramadan, gab zu Protokoll, er plädiere für ein Moratorium der von der Scharia vorgesehenen Körperstrafen wie der Steinigung, die sein Bruder Hani Ramadan vor einigen Jahren öffentlich verteidigt hatte. Das heisst also, er wollte sich nicht klipp und klar vom traditionellen islamischen Recht distanzieren.

OnlineReports: Ist es aber nicht problematisch, wenn wir Schweizer die Definitionshoheit darüber beanspruchen, wie wortgetreu Muslime die Scharia für sich auslegen sollen?

Stauffer: Es ist in der Tat die Sache von islamischen Ländern, ihre eigenen Rechtsordnungen festzulegen und insbesondere zu entscheiden, in welchem Umfang Elemente aus dem traditionellen Recht darin einfliessen sollen. Die grosse Mehrheit der Verantwortlichen von Moschee-Vereinen hat aber begriffen, dass sich Muslime in Europa in gewissem Umfang den hiesigen Normen und Gesetzen anpassen müssen. Grosse muslimische Institutionen wie der "Verband Islamischer Organisationen in Zürich" halten ausdrücklich fest, dass sie die schweizerische Rechtsordnung respektieren wollen. Darauf müssen diese Organisationen auch behaftet werden.

OnlineReports: Ich persönlich vertraue der Integrationskraft dieses Landes, die verhindert, dass extreme Machtsymbole und muslimische Machtanmassungen Überhand nehmen können. Bin ich da naiv?

Stauffer: Die Frage muss im Moment offen bleiben, weil der Mainstream des Islam tendenziell immer konservativer wird und auch die Muslime in der Schweiz indirekt davon betroffen sind. Ich teile aber Ihre Auffassung, dass die Integrationskraft der Schweiz in der Tat sehr gross ist. Auch haben sich viele junge Muslime der zweiten oder dritten Generation in einem Ausmass "verschweizert", dass sich die Eltern um die islamische Identität ihrer Kinder sorgen. Anderseits haben wir in den Niederlanden, die uns lange Zeit als Vorzeige-Modell der Integration von Minderheiten diente, böse Überraschungen erlebt bezüglich der tatsächlichen Integration muslimischer Einwanderer.

OnlineReports: Wie erleben Sie als Basler Stadtbewohner die wachsende muslimische Gemeinschaft, die gegen zehn Prozent der Bevölkerung ausmacht?

Stauffer: Diese Frage ist sehr schwierig zu beantworten, weil die meisten muslimischen Gemeinschaften ein Eigenleben führen, in das ich als Beobachter nur wenig Einblick habe. Ich glaube aber, dass sich die allermeisten Muslime in Basel sehr darum bemühen, die nicht-muslimische Bevölkerung nicht zu provozieren, und sich an die hiesigen Gesetze halten. Dazu kommt, dass in der Region Basel einige tausend Aleviten leben, die ohnehin einen sehr liberalen Islam pflegen.

"Ich empfinde Ganzkörper-Verhüllungen wie Tschador oder Burka als optische Aggression."




OnlineReports: Als Maghreb-Kenner sind sie sich den Anblick verhüllter Frauen gewohnt. Was empfinden Sie aber ganz persönlich, wenn Sie in Basel einer Frau begegnen, die in einer Burka verhüllt und so gut wie nicht identifizierbar ist?

Stauffer: Ich empfinde Ganzkörper-Verhüllungen wie Tschador oder Burka als eine optische Aggression, auf die ich eher ungehalten reagiere ...

OnlineReports: .... weshalb? ...

Stauffer: ... weil diese Form der Verhüllung für ein Frauenbild und darüber hinaus für eine puritanische, lebensfeindliche Ideologie steht, die ich vollumfänglich ablehne. Viele Zeitgenossen sind sich nicht bewusst, welch totalitäre Ideologie hinter diesen Bekleidungs-Phänomenen steckt. Auch viele offene Musliminnen und Muslime bekunden übrigens grösste Mühe mit dieser Form der Körperverhüllung. Zum Glück gibt es in Basel nur wenig Frauen, die sich auf solche Weise verhüllen. Ich bin mir sicher, dass sie dem Image des Islam sehr schaden.

OnlineReports: Kann eine Burka statt als Symbol des negativ besetzten Fremden nicht auch als Element der gelebten Multikulturalität gesehen werden?

Stauffer: Das ist in der Tat so. Allerdings bedeutet dies in der Praxis bloss eine Koexistenz von Parallelgesellschaften – Lebenswelten, die miteinander nichts zu tun haben und sich vollkommen fremd bleiben. Ich habe eine andere Vorstellung von Multikulturalität. Ich verbinde damit vor allem Austausch und Begegnung.

OnlineReports: Rechtzeitig auf die Abstimmung über die Minarettverbots-Initiative hin erschien die "Migrationszeitung" der Nordwestschweizer Integrations-Fachstellen*. Darin wird unter anderem gefordert, "dem Islam offen zu begegnen". Stimmen Sie dieser Aufforderung zu?

Stauffer: Auf jeden Fall. Selbstverständlich ist es richtig, in der deutschsprachigen Mehrheitsgesellschaft für Verständnis auch gegenüber Migranten aus islamischen Ländern und gegen Diskriminierung anzutreten. Doch das ist nur die eine Seite. Ebenso sehr ist von Muslimen zu fordern, dass sie sich auf die schweizerische Gesellschaft, ihre Werte und Rechtsordnung einlassen und dabei erkennen, wo es allenfalls Konflikte zwischen einem traditionell verstandenen Islam und einer westlich geprägten Gesellschaft geben kann.

OnlineReports: Tun die Fachstellen diesbezüglich zu wenig?

Stauffer: Mich wundert ein bisschen, dass sie sich fast ausschliesslich an die einheimische deutschsprachige Mehrheitsgesellschaft wenden, aber offenbar nur in sehr geringem Mass versuchen, islamischen Organisationen die grundlegenden integrationspolitischen Forderungen zu kommunizieren. Ich habe noch nie eine Informationsschrift in türkischer oder arabischer Sprache zu Gesicht bekommen, die muslimische Migranten ausdrücklich darauf aufmerksam macht, dass gewisse islamische Traditionen hierzulande verboten sind. Nach meiner Meinung bestehen hier noch gewisse Defizite.

OnlineReports: Was fordern Sie denn von den Fachstellen?


Stauffer: Von den staatlichen Integrations-Gremien erwarte ich auch belegbare Informationskampagnen gegenüber muslimischen Migranten, in denen detailliert auf alle heiklen Punkte – etwa das Recht auf Religionsfreiheit – aufmerksam gemacht wird. Es darf nicht sein, dass muslimische Repräsentanten stolz verkünden, wie viele tausend Christen in der Schweiz zum Islam konvertiert seien, gleichzeitig aber Muslime, die sich vom Islam abwenden wollen, unter Druck setzen.


OnlineReports: Nehmen Sie anderseits wahr, dass die traditionellen islamischen Gruppierungen in der Schweiz ihrerseits genügend leisten, um die Integration ihrer Glaubensbrüder und -schwestern zu fördern?

Stauffer: Diese Frage ist wiederum sehr schwierig zu beantworten, weil ich als Beobachter nur wenig über das Innenleben dieser islamischen Vereine wissen kann. Vermutlich gibt es einerseits islamische Vereine, die vor allem die islamische Identität ihrer Mitglieder stärken möchten, während andere Vereine ihren Mitgliedern auch bei der Integration helfen. Entscheidend ist die Person des Imam und vor allem die Frage, ob er Deutsch spricht und die lokalen Verhältnisse kennt.

"Muslime haben zu beweisen, dass sie
die grundlegenden Werte und Rechtsnormen
dieses Landes akzeptieren."




OnlineReports: Plädieren Sie also dafür, dass Muslime in der Schweiz mit dem Tatbeweis der Integration eine Bringschuld haben?

Stauffer: Auf jeden Fall. Sie haben sich entschieden, in der Schweiz Wohnsitz zu nehmen im Wissen darum, dass dieses Land christlich geprägt ist und relativ liberale Sitten hat. Sie haben unter Beweis zu stellen, dass sie die grundlegenden Werte und Rechtsnormen dieses Landes akzeptieren und sich aktiv um Integration bemühen.

OnlineReports: Aber ist die Mehrheit der Muslime in der Schweiz über unser Rechtssystem überhaupt im Bild - konkret: dass beispielsweise Zwangsheirat und Genitalverstümmlungen verboten sind, von Steinigung gar nicht zu sprechen, dass Religionsfreiheit herrscht, dass Frauen und Männer laut Verfassung gleiche Rechte haben, Kirche und Staat getrennt sind, oder dass Homosexuelle nicht diskriminiert werden dürfen?

Stauffer: Viele Migranten aus muslimischen Ländern stammen aus einfachen Verhältnissen und wissen nur sehr beschränkt über das schweizerische Rechtssystem Bescheid. Genau aus diesem Grund spielt die Person des Imams oder des Präsidenten eines Moscheevereins eine sehr zentrale Rolle.

OnlineReports: Wie sähe nach Ihrer Meinung in der Schweiz eine friedliche Koexistenz von christlichen, moslemischen und jüdischen Glaubensgemeinschaften aus?

Stauffer: Alle drei Religionsgemeinschaften achten und respektieren sich gegenseitig und verzichten ausdrücklich auf den Anspruch, die einzig wahrhafte Religion zu sein. Zu diesem Zweck müssten islamische Dachverbände aber staatliche Anerkennung erlangen.

OnlineReports: Was schreiben Sie bei der Minarettverbots-Initiative auf Ihren Abstimmungszettel?

Stauffer: Ich schreibe "Nein", weil ich keinen unnötigen Kulturkampf anheizen will und weil wir Forderungen gegenüber Muslimen auf andere Art durchsetzen müssen. Ein Verbot von Minaretten bringt uns keinen Schritt weiter.

OnlineReports: Was, wenn die Minarettverbots-Initiative angenommen würde?

Stauffer: Ich befürchte, dass das Verhältnis zwischen den in der Schweiz lebenden Muslimen und der Mehrheitsgesellschaft beeinträchtigt würde und dass es allenfalls zu internationalen Komplikationen kommen könnte.

OnlineReports: Wird sie angenommen?

Stauffer: Sie wird abgelehnt, aber der Ja-Stimmen-Anteil dürfte um die 40 Prozent betragen.

* Es handelt sich um eine Zusammenarbeit der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Solothurn, Bern und Zürich

5. November 2009

Weiterführende Links:


Gesprächspartner

Beat Stauffer (56), ist freischaffender Journalist in Basel und Referent mit Schwerpunkt Nordafrika, Islam, Migration und Integration. Er arbeitet unter anderem für die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) und für Schweizer Radio DRS. Beat Stauffer, gelegentlicher Mitarbeiter von OnlineReports, bereist die Länder des Maghreb regelmässig seit 25 Jahren. Er arbeitet in einer Bürogemeinschaft mit OnlineReports-Editor Peter Knechtli.


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"Befürworter der Salamitaktik"

Herr Stauffer hat in vielen seiner Gedanken Recht! Aber auch er knickt ein und macht faule Kompromisse, die auf Kosten unserer Demokratie, unserer Gesellschaft mit mehr oder weniger Gedankenfreiheit gehen. Gebetsrufe über Lautsprecher? Stauffer: "... Es braucht noch viel Aufklärungsarbeit und gegenseitiges Vertrauen, bis dies in der Schweiz möglich wäre. Mittelfristig könnte ich mir aber vorstellen, jeweils am Freitag ...". Herr Stauffer ist also ein Befürworter der "Salamitaktik". Das islamische Einflussgebiet wächst auf dieser Welt beständig. In vielen Bereichen ist die "Islam-Ideologie" dem christlich-abendländischen Denken überlegen. Die meisten unserer eigenen Politiker lavieren, theoretisieren – wollen vor allem nicht die Bösen sein!

 

Feigheit würde ich den überzeugten Muslimen nie vorwerfen – aber unserer geistigen, politischen und wirtschaftlichen Elite schon. Die würden gar noch die eigene Grossmutter verkaufen für kurzfristige Vorteile. Die westliche Kultur muss heute als sterbender Baum betrachtet werden: Alle wollen Früchte pflücken und kaum jemand will dem Baum noch Wasser geben.


Markus Borner, alt Grossrat, Basel



"Interview ohne falsche Scheuklappen"

Die Minarett-Initiative ist ein verfassungswidriger Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat. Der einzig sinnvolle Umgang damit ist es, die Thematik fundiert zu diskutieren, echte Lösungen auf echte Herausforderungen zu finden und damit idealerweise auch das direktdemokratische System zu stärken. Sowohl mit den Fragen wie den Antworten leistet das Interview dazu einen wichtigen Beitrag – ohne falsche Scheuklappen, eine Kopfbedeckung, die leider in allen Kulturen und Meinungslagern nach wie sehr beliebt ist.


Peter Jossi, Basel



"Erhellende und aufklärende Berichterstattung"

Endlich eine erhellende und aufklärende Berichterstattung zum (un)bekannten Thema statt billige Phrasen aus der untersten Schublade, wo viele Zeitgenossen meinen, mitreden zu können ohne sich je richtig mit dem Thema auseinander zu setzen. Bequemer und ins eigene Weltbild passend ist dieses Verhalten allemal.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Richtige Fragen, pointierte Meinung"

Kompliment! Hier wurden die richtigen Fragen gestellt, und Beat Stauffer hat klar und pointiert seine Meinung kundgetan, ohne jegliche Verzerrung durch eine ideologisch gefärbte Brille und ohne Rücksicht auf diese besondere Form selbstauferlegter Geisteskrankheit namens "political correctness". Solche Beiträge in der öffentlichen Diskussion rund um die Themen "Islam", "Integration" etc. sind leider allzu selten.


René Ernst, Basel


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"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

BZ Basel online
Titel vom
25. November 2017
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Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.