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"Schon etwas überrascht": Privater Patrol in der Basler Innenstadt, Waffe (Pfeil)

Bewaffnete Privat-Patrouillen in der Basler City

Einsätze zwischen Barfüsserplatz, Freier Strasse und Marktplatz stossen auf Irritation


Von Peter Knechtli


Mit Pistolen bewaffnete Sicherheitskräfte der Firma Protectas AG patrouillieren seit kurzem in der Basler Innenstadt. Die Einsätze, die vor allem Uhren- und Bijouterie-Geschäfte schützen sollen, sind umstritten. Selbst Sicherheits-Fachleute aus der SVP kritisieren den bewaffneten Auftritt und verweisen auf das Gewaltmonopol der staatlichen Polizei.


Der junge, kurzgeschorene Mann im Uniform-Look mit kurzem hellem Hemd, Stiefeln und Schirmmütze geht entschlossen durch die Freie Strasse dem Marktplatz entgegen. Auf der rechten Seite seiner Taille hängt, einsatzbereit, eine Schusswaffe. Der Mann gehört nicht der staatlichen Polizei an, sondern ist Mitarbeiter der in Binningen domizilierten Sicherheitsfirma Protectas AG, die zum weltweit grössten Sicherheitskonzern gleichen Namens gehört.Sind das keine Patrouillen - oder doch?Er macht sich bewusst sichtbar im Dreieck zwischen Barfüsserplatz, Freie Strasse und Marktplatz. Hier hatten die exklusiven Uhren- und Schmuckgeschäfte über Jahre hinweg nichts zu lachen: Immer wieder verschafften sich in der Nacht Rammbock-Räuber gewaltsam Zutritt in die Luxus-Läden oder stürmten am hellichten Tag bewaffnete Gangster die Verkaufslokalitäten, schlugen Vitrinen auf und verschwanden mit teurem Diebesgut. Folge: Die von Kriminellen ins Visier genommenen Geschäfte taten sich zusammen und engagierten erst unbewaffnete Sicherheitskräfte der Firma Protectas, die im fraglichen Gebiet patrouillierten.Seit kürzerer Zeit sind die privaten Patrouillen bewaffnet - ganz offensichtlich und scheinbar ganz bewusst. Und scheinbar ganz legal. "Die haben einen Waffentragschein und dürfen somit Waffen tragen", erklärte Rolf Rutz, Chef des Waffenbüros im Basler Sicherheitsdepartement, ohne einen Moment zu zögern gegenüber OnlineReports. Grund, laut Rutz: "Die machen keine Patrouillen, sondern verschieben sich nur von einem Einsatzort zu einem andern.""Patrouille" sei nur "Verschiebung"Doch mit der Auffassung, dass die Pistolenträger "keine Patrouillen" machen, scheint der staatliche Waffenbüro-Chef ziemlich allein zu sein. Gregor Fröhle, Protectas-Regionaldirektor und während zehn Jahren selbst in der Sicherheitsabteilung der Basler Kantonspolizei tätig, nennt seine Einsatzkräfte "Patrols". Auch Mitauftraggeber Urs Mezger, Inhaber eines mehrmals von Gangstern attackierten Uhren- und Bijouteriegeschäfts an der Streitgasse, sprach gegenüber OnlineReports von Patrouillen. Protectas-Direktor Fröhle dagegen schränkt ein: "Das Patrouillieren ist nicht Teil des Auftrags, sondern unumgänglich, um sich von A nach B zu verschieben. Der Kunde kann uns alarmieren und wir werden in kürzester Zeit zur Hilfeleistung im Geschäft sein."Diese "Verschiebung" scheint aber immerhin einen zeitlich beträchtlichen Teil der Patrol-Tätigkeit auszumachen, zumal sie sich nicht mehrheitlich als stationäre Wächter in den Bijouterien aufhalten. Urs Mezger: "Sie schauen rasch hinein und heben den Daumen, wenn alles in Ordnung ist." Die Waffentragpflicht sei jedenfalls nicht eine Forderung der Auftraggeber gewesen.Skepsis und offene KritikUrs Welten, Präsident der Vereinigung "Pro Innenstadt", hat bisher "nichts Negatives" über die bewaffnete Präsenz erfahren, zeigt sich aber darüber "etwas überrascht". "Wir müssen schon aufpassen, dass wir nicht zu einem Polizeistaat werden." Leider aber sei eine vermehrte Präsenz von Ordnungshütern nötig. Es sei, so Welten weiter, "falsch, an der Polizei zu sparen".Dies findet auch SVP-Grossrat Toni Casagrande, Präsident des Verbandes Nordwestschweizer Sicherheitsfirmen. Er ist aber "dagegen", dass bewaffnete Patrols durch dicht bevölkerte Innenstadt-Strassen patrouillieren. Casagrande: "Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei." Am Ende kämen "alle mit einem Pseudo-Auftrag". Zweifel äussert der Sicherheitsexperte an der beruflichen Qualifikation der Patrols: "Die haben die Waffentrag-Prüfung gemacht, die jedes Kind machen kann. Aber sie haben keine psychologische Schulung." Es müsse jetzt Klarheit über den Auftritt geschaffen werden, und "nicht erst, wenn es Tote gibt".Präsenz hat präventive WirkungDem widerspricht Waffenbüro-Chef Rutz: "Die private Sicherheitskraft hat absolut keine polizeiliche Befugnis. So darf sie niemanden anhalten und während der Verschiebung die Waffe nicht gebrauchen." Die Polizei habe "appelliert", bei Strassen-Präsenz die Waffe zu verstecken, "aber wir können dies nicht verlangen". Protectas-Chef Fröhle ergänzt: "Die Waffe wird nur zur Eigensicherheit getragen. Der Patrol hat nicht mehr Rechte als jeder private Bürger." Im Ernstfall dürfe der Mitarbeiter "keine Notwehrhilfe leisten, aber sofort die Polizei informieren". Immerhin räumt Gregor Fröhle ein, dass sich der Patrol "von Ort zu Ort bewegt" und auf der Strasse "Präsenz zeigt", was "auf eine potenzielle Täterschaft eine präventive Wirkung hat". Er sei sich auch bewusst, dass der bewaffnete Auftritt von Protectas-Patrols in der Öffentlichkeit - im Gegensatz etwa zur Romandie, wo sie kein Aufsehen erregten - in Basel "relativ heikel" sei.Fröhle lässt auch den Vorwurf mangelhafter Ausbildung nicht gelten. Nach seinen Angaben absolvieren die Mitarbeiter eine sechswöchige Grundausbildung. Darüber hinaus würden sie in Erster Hilfe und Psychologie geschult. Zusätzlich würden sie über den Erwerb des Waffentragscheins hinaus "durch anerkannte Schiessinstruktoren intern geschult". Die Einsätze der Patrols seien grob auf die Öffnungszeiten der Geschäfte von 8.30 bis 19 Uhr beschränkt. Dafür, dass es die nächtlichen Rammbock-Räuber etwas schwerer haben, sorgen die Juweliere selber, wie das Beispiel der Firma Mezger zeigt: Derzeit werden vor den Schaufenstern fünf schwere versenkbare Pfosten in den Boden gerammt.Was, wenn ...?Fazit: Die Privat-Patrols zeigen zwar offensiv ihre Waffe vor, dürfen sie aber selbst im Notfall in der Öffentlichkeit nicht benützen. Was aber, wenn es auf der Strasse zu einer Eskalation mit schlimmen Folgen kommt und der bewaffneten Sicherheitskraft die Hände gebunden sind? Oder umgekehrt: Was, wenn ein Patrol entgegen seinen Befugnissen eingreift und ein Menschenleben rettet - oder gefährdet?

4. Juni 2007


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"Es herrscht sofortiger Handlungsbedarf der Regierung"

Hier handelt es sich ganz eindeutig um eine Machtanmassung von privater Seite gegenüber der Allgemeinheit. Private Sicherheitsleute dürfen allenfalls in privaten  Räumen, also in Innenräumen oder auf privatem Boden hinter erkennbaren Abschrankungen, um das klar zu formulieren, irgendwelche Ordnungsfunktionen ausüben. Auf Allmendboden ist einzig die Polizei das Exekutiv-Organ des Staates mit dem Recht der Gewaltanwendung. Ich finde den Vorgang ausserorentlich beunruhigend, denn er wendet sich ganz grundsätzlich gegen die Rechtsgleichheitsbestimmungen und die Garantien der Verfassung über das Recht auf Unversehrtheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Hier wird offensiv gedroht. Es wird das Gewaltmonopol des Staates untergraben.

Der Beamte Rutz ist nach meinem Empfinden keineswegs befugt, Verfassungsbestimmungen nach Gutdünken zu interpretieren. Vielmehr hat der Beamte Rutz die Aufgabe, die Verfassungs- und die entsprechenden Gesetzesbestimmungen durchzusetzen. Und diese sagen nun einmal eindeutig, dass in diesem Rechtsstaat Schweiz, also auch in der Stadt Basel, der Staat das Gewaltmonopol hat. Es herrscht meines Ansicht nach sofortiger Handlungsbedarf der Regierung.


Alois-Karl Hürlimann, Basel


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"Nach Sumpftour in Keller gelockt und ausgeraut"

OnlineReports.ch
Schlagzeile
vom 23. August 2019
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Sogar der Redaktor raubte ihm einen Buchstaben.

RückSpiegel


Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Krichgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).