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"Kampf läuft gut": Aussenminister Joseph Deiss

"Es gibt kein richtig gutes Argument gegen einen Schweizer UNO-Beitritt"

Bundesrat Joseph Deiss über die Dringlichkeit eines Schweizer Beitritts zu den Vereinten Nationen


Von Peter Knechtli


Sachkundig und prägnant warb Aussenminister Joseph Deiss am Dienstag in Münchenstein BL für den Beitritt der Schweiz zur UNO. Am "Tag der Wirtschaft" erklärte Hauptreferent Deiss am Beispiel Afghanistans, dass sich die Schweiz nicht mehr abmelden könne, wenn es um die Terrorbekämpfung gehe. Im Interview mit OnlineReports zeigt sich der Bundesrat optimistisch im Hinblick auf den Ausgang der Abstimmung vom 3. März.


OnlineReports: Herr Deiss, Sie traten in Münchenstein vor 500 Menschen für den UNO-Beitritt der Schweiz ein. Hatten Sie zu diesem Thema je so viele Live-Zuhörende?

Joseph Deiss: Ja, gestern Abend an der Fachhochschule in Zürich waren es 1'000 Zuhörende. Die Stimmung war auch sehr gut.

OnlineReports: Ist es noch nötig, die Baselbieter und die Basler für ein Ja zu überzeugen?

Deiss: Ich hoffe es nicht, ich bin da sehr zuversichtlich. Ich glaube, dass diese beiden Kantone sehr aufgeschlossen sind und Fragen wie der internationalen Öffnung ohne Berührungsängste gegenüber stehen. Es ist aber wichtig, auch diese Regionen zu besuchen.

"Wir haben unsere Aussenpolitik nach dem Fall
der Berliner Mauer und der Sowjetunion
rasch den neuen Verhältnissen angepasst."




OnlineReports: Wieviele öffentliche Auftritte absolvieren Sie im Rahmen Ihrer UNO-Kampagne?

Deiss: Ich weiss es nicht genau. Es sind zwischen 25 bis 40 Auftritte.

OnlineReports: In welchen Teilen der Schweiz müssen Sie noch besonders Überzeugungsarbeit leisten?

Deiss: In allen Regionen. Es gibt überall noch Zweifler. Wir denken vor allem auch an das Ständemehr. Vor allem in der Zentral- und Ostschweiz ist die Situation etwas weniger eindeutig als hier in der Nordwestschweiz.

OnlineReports: Warum brauchte es die Motion des Basler Nationalrats Remo Gysin, damit der UNO-Beitritt politisch wieder aufs Tapet kam?

Deiss: Es gab nicht nur die Motion von Remo Gysin, es gab auch die Volksinitiative für einen UNO-Beitritt, die freilich wiederum von Remo Gysin stark unterstützt wurde. Ebenso hat der Bundesrat schon Anfang 1999 den UNO-Beitritt als Legislaturziel bestimmt. Wir hätten den UNO-Beitritt also auch ohne Initiative voran getrieben.

OnlineReports: Welchen Einfluss hatte die negativ verlaufene Blauhelm-Abstimmung im Jahr 1994 auf die Bereitschaft des Bundesrates, das UNO-Kapitel nochmals aufzuschlagen?

Deiss: Wir haben unsere Aussenpolitik rasch den neuen Umständen angepasst. Gemeint ist insbesondere der Fall der Mauer und der Zusammenbruch der Sowjetunion. Dies führte dazu, dass der Bundesrat eine zeitgerechtere Neutralitätspolitik betreiben und Sanktionen anwenden konnte. Die Blauhelm-Ablehnung war mit der Volksabstimmung vom 10. Juni über bewaffnete Friedenseinsätze überwunden. Man sieht auch in der UNO-Debatte, dass das Problem von Auslandeinsätzen entkräftet und entdramatisiert ist, auch wenn es von den Gegnern noch vorgebracht wird.

"Das Problem der Auslandeinsätze ist
entkräftet und entdramatisiert."




OnlineReports: Wie fühlen Sie sich als Bundesrat, der diesmal in einer Regenbogen-Koalition eingebettet ist, die vom freisinnigen alt-Bundesrat Rudolf Friedrich bis zur GSoA reicht?

Deiss: Es freut uns, dass es ein Thema gibt, das sehr breite Unterstützung findet. Man kann übrigens sagen, dass auch ein guter Teil der SVP für den UNO-Beitritt ist. Mich motiviert aber nicht nur, dass das politische Spektrum sehr breit ist, sondern dass es auch Unterstützung aus verschiedensten Lagern gibt - seien es NGOs, Künstler oder Umweltschutzorganisationen.

OnlineReports: Gibt die Schweiz bei einem UNO-Beitritt ihre Neutralität auf, wie die Gegner behaupten?

Deiss: Ganz und gar nicht. Sie wird die Neutralität innerhalb der UNO noch neu entfalten können. Wir geben die Neutralität weder bei den Wirtschaftssanktionen auf - die werden angewendet und das gab keine Probleme - noch bei Truppeneinsätzen, die ja durch die Abstimmung vom 10. Juni geregelt sind. Das wird auch so bleiben. Es wird keinen Zwang geben, Truppen zu stellen. Es ist also nicht möglich, dass wir durch einen UNO-Beitritt in eine Situation hinein gezogen werden, in der wir uns nicht mehr neutral verhalten können. Umgekehrt wird unsere Neutralität dann innerhalb der UNO auch besser verstanden, weil wir uns solidarisch erklären. Denn mit Neutralität ist nicht nur die eigene Sicherheit gemeint, sondern auch die Solidarität gegenüber den andern.

"Die Gegner könnten jetzt versuchen, Nebenschauplätze zu errichten, die mit
dem UNO-Beitritt keinen Zusammenhang haben."




OnlineReports: Vor welchem Argument der gegnerischen SVP haben Sie am meisten Angst, dass es verfänglich sein könnte?

Deiss: Es gibt kein richtig gutes Argument gegen den UNO-Beitritt. Insofern macht mir kein Argument Angst. Hingegen fürchte ich gerade aus diesem Grund, dass die Gegner jetzt versuchen, Nebenschauplätze zu errichten und andere Fragen thematisieren, die nicht direkt mit dem UNO-Beitritt im Zusammenhang stehen.

OnlineReports: Ist der Bundesrat bereit, auch das Parlament in vorbereitende aussenpolitische Entscheide einzubeziehen, und nicht nur die Diplomatie.

Deiss: Das muss er ohnehin. Es gibt genügend gesetzliche Grundlagen, die bestimmen, unter welchen Bedingungen und in welcher Form unser Parlament, aber auch die Kantone in unsere Aussenpolitik einbezogen werden.

OnlineReports: In der SonntagsZeitung wurden Sie mit Ihrer UNO-Kampagne nicht gerade sanft angefasst. Wie läuft der Abstimmungskampf auf der Befürworter-Seite?

Deiss: Ich glaube, der Kampf läuft gut. Die eigentliche Kampagne wird ja nicht durch die Bundesverwaltung geführt, sondern durch die Wirtschaft und durch politische Parteien. Die Kampagne ist sehr gut abgestützt, sehr präsent in allen Regionen und der Bundesrat steht an den öffentlichen Anlässen zur Verfügung.

OnlineReports: Sagen Schweizer Volk und Stände am 3. März Ja zum UNO-Beitritt?

Deiss: Ich bin überzeugt, dass es gut kommt.

"Ich bin überzeugt, dass es
am 3. März 2002 gut kommt."




OnlineReports: Was, wenn das Volk Nein sagt?

Deiss: Dann werden wir diesen Entscheid akzeptieren und ihn auch umsetzen. Dies würde allerdings nicht einfach sein. Es wäre viel Arbeit nötig, um einen negativen Entscheid im Ausland verständlich zu machen.

OnlineReports: Wäre dies für Sie auch ein Grund, zurück zu treten?

Deiss: Sicher nicht.

15. Januar 2002


Der Gesprächspartner

Gesprächspartner Bundesrat Joseph Deiss (56) ist Schweizer Aussenminister. Der ehemalige Wirtschaftsprofessor und Preisüberwacher gehört der CVP an und ist seit 1999 Mitglied der Landesregierung. Deiss ist Freiburger, verheiratet und Vater von drei erwachsenen Kindern.


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"Die Dreigroschenoper"
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In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

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In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

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In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

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Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

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Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

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barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.