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"Gemäss unserem Versicherungsreglement": Renten-Risiko Konkubinat

Altersrente futsch: Konkubinats-Paare aufgepasst!

Der zivile Status muss der Vorsorge-Institutionen frühzeitig gemeldet werden


Von Markus Sutter


Wer dem Arbeitgeber ein Konkubinats-Verhältnis nicht rechtzeitig meldet, hat kein Anrecht auf die Auszahlung einer lebenslangen Rente. Diese Erfahrung muss eine heute 70-jährige Baselbieterin nach dem Tod ihres Ehemannes machen, mit dem sie drei Jahre verheiratet war.


Am 1. August 1994 hatten Frau R. S. (Name der Redaktion bekannt) und ihr Partner eine gemeinsame Wohnung in Bottmingen bezogen. Die "wilde Ehe" dauerte fast 18 Jahre. Dann entschlossen sich die beiden doch noch, vor das Standesamt zu treten.  Rund drei Jahre später starb ihr inzwischen pensionierter Mann, der seine berufliche Aktivzeit als Geschäftsführer eines grossen Detailhandelsunternehmens in Liestal beendete hatte.

Pferdefuss im Versicherungs-Reglement

Die Pensionskasse des Arbeitgebers kondolierte der Witwe in der Folge und teilte ihr gleichzeitig mit, dass sie keinen Anspruch auf eine lebenslange Rente habe, weil die erforderlichen Bedingungen nicht erfüllt worden seien. "Gemäss unserem Versicherungsreglement ... besteht Anspruch auf eine Ehegattenrente, wenn die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat ... oder eine angemeldete Lebenspartnerschaft, welche zusammen mit der Ehe mindestens 10 Jahre gedauert hat". Beides treffe nicht zu.

Die Ehe dauerte in der Tat nur etwas über drei Jahre und das Konkubinatsverhältnis  wurde zu Lebzeiten des Mannes nie bei der Pensionskasse angemeldet. Die Auszahlung der Pensionskasse beschränkte sich deshalb auf eine Abfindung in der Höhe von drei jährlichen Ehegattenrenten.

"Es tut uns leid, aber ..."

Frau R.S. versteht die Welt nicht mehr. Dass man ein Konkubinatsverhältnis bei der Pensionskasse anmelden müsse, habe sie schlichtweg nicht gewusst, und ihr Mann garantiert auch nicht. "Sonst hätte er das sicher gemacht", ist sie überzeugt. Da sei irgendwo Sand im Getriebe gewesen.

Der Portfeuille-Verantwortliche der Pensionskasse sieht das anders. Es täte ihm leid für die Betroffene, aber die Reglementsvorschriften müssten nun einmal eingehalten werden. Alle Versicherten seien im Besitz dieses Personalvorsorge-Reglements. "Von den Versicherten darf man erwarten, dass sie dieses Reglement lesen oder sich bei offenen Fragen an die Personalabteilung wenden". Auch in Artikeln in hauseigenen Organen sei die Thematik Konkubinat schon abgehandelt worden.

Auch Basel drückt kein Auge zu

Der Kanton Basel-Stadt verfährt genau gleich (hart) im Umgang mit Konkubinatsverhältnissen. Gerüchte, wonach die baselstädtische Pensionskasse (PKBS) ein Auge zudrückt, wenn der gemeinsame langjährige Wohnsitz im Nachhinein von der Gemeinde bestätigt wird, widerspricht Susanne Jeger. "Woher haben Sie das?", fragt die Vorsitzende der Geschäftsleitung PKBS. Die PKBS verfüge gemäss Gesetz über keinen Ermessenspielraum.

In den Informationen an die Versicherten wird beim Kanton ausdrücklich und in fetter Schrift festgehalten, dass bei der PKBS ein Unterstützungsvertrag im Konkubinatsfall hinterlegt sein muss, und zwar noch zu Aktivzeiten des oder der Versicherten.

Frau R.S. stand früher lange Zeit selber in den Diensten des Kantons Basel-Stadt. Ihr Konkubinatsverhältnis hat sie dem Vernehmen nach dort auch nicht angemeldet. Sie dürfte allerdings kaum die Einzige sein, die die zweiseitigen, klein gedruckten Erläuterungen zum jährlich versandten Leistungsausweis nie gelesen hat. Was wieder einmal zeigt: Nichtlesen kann manchmal viel kosten.

Lassen Sie sich beraten

Was rät ein Spezialist Konkubinatspaaren? Zu welchem Zeitpunkt soll man ein Konkubinat am besten anmelden? Hansjörg Ryser von der Helvetia Versicherungen gibt vor allem einen Tipp ab: "Lassen Sie sich von einer neutralen Fachperson oder von der Pensionskasse beraten." Die Lebensumstände (Familiensituation, Einkommens- und Vermögensverhältnisse etc.) und Bedürfnisse seien derart unterschiedlich, dass die Lage individuell abgeklärt werden sollte.

4. Juni 2015


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"Eher grosszügig"

Im Grunde ist es doch eher grosszügig, wenn eine Pensionskasse in ihrem überobligatorischen Bereich auch "Witwen"-Renten für Konkubinatspartnerinnen vorsieht. Gesetzlich vorgeschrieben ist dies nicht. War die Konkubinatspartnerin selbst auch erwerbstätig, erhält sie in der Regel auch eine eigene PK-Rente. Dass in den Pensionskassen-Reglementen vorgesehen wird, dass das Konkubinatsverhältnis anzumelden ist, ist verständlich. Im Gegensatz zur Ehe ist nicht immer klar, ob und ab wann ein Konkubinatsverhältnis bestanden hat.


Urs Engler, Bettingen


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Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

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Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

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