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"Es geht um die Ehren-Frage": Tatort, Staatsanwalt Beat Voser

Staatsanwalt: "Dieser Täter war nicht integriert"

Erschossener Türke hatte schwere Beziehungsprobleme mit seiner Frau / Tödlichen Polizisten-Schuss als "richtig" bezeichnet


Von Peter Knechtli


Die Basler Strafverfolgung und der Polizeikommandant haben heute Freitag den tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen Messer schwingenden Türken von gestern Nachmittag als "richtig" und "gerechtfertigt" bezeichnet. Gleichzeitig liess der Leitende Staatsanwalt Zweifel an der "Erfolgsstory" der Basler Integrationspolitik durchblicken.


32 Zentimeter lang, davon 19 Zentimeter Klinge, war das Metzgermesser, mit dem ein 35-jähriger Türke gestern Donnerstagnachmittag fuchtelnd durch die Austrasse und anschliessend durch die Steinenvorstadt ging, bevor die brenzlige Situation für ihn tödlich endete. Heute Morgen gaben Staatsanwaltschaft und Polizeikommandant Roberto Zalunardo Einzelheiten der dritten Basler Bluttat innerhalb von acht Tagen bekannt.

Basler Polizei "nicht nervöser"

Es sei "nicht zutreffend", so der Leitende Staatsanwalt Beat Voser, dass die Polizei angesichts der aufgewühlten öffentlichen Stimmung nach der Häufung von Gewaltdelikten in Basel "nervöser" geworden sei. Vielmehr habe der Polizist, der den tödlichen Schuss auf den Messer-Mann abgab, "angemessen gehandelt".

Es waren zwei Zivilfahnder, denen der gemeingefährliche Messerschwinger auffiel, als er Passanten anrempelte und ihn Angst und Schrecken einjagte. Sie beschlossen, den Mann zu folgen und ihn von hinten durch Griffe an beide Hände zu blockieren, was indes nicht wunschgemäss gelang. Während des folgenden Gerangels fiel ein Fahnder zu Boden. Als der Türke ihn nun mit dem Messer angreifen wollte, zog der Polizist noch liegend nach eigenen Aussagen "in Todesangst" die Pistole und gab nach einer Warnung einen gezielten Schuss auf die Schulter des Angreifers ab, um ihn ausser Gefecht zu setzen, jedoch "ohne ihn töten zu wollen". Erst nachdem der Messer-Mann zusammen gebrochen war, konnte ihm die Polizei die Stichwaffe aus der Hand nehmen. Kurze Zeit später starb der Aggressive im Spital. Ankläger Voser: "Die Notwehr-Situation war gegeben."

Beziehungs-Probleme und verletzte Ehre

Wie sich aufgrund der ersten Ermittlungen zeigte, hatten die Polizisten allen Grund zur äussersten Vorsicht. Der Türke, seit 1993 in der Schweiz, hatte nicht nur seine Frau schon mehrfach bedroht und beschimpft, sondern auch einen Hass auf die Polizei entwickelt. Belegt sind Drohungen, wonach er bei sich bietender Gelegenheit Polizisten "abschlachten" und "den Kopf abschneiden" werde. Grund dieser extremen Hass-Gefühle war laut Voser, wie in der türkischen Kultur üblich, "die Ehren-Frage" in Verbindung mit einer "Scheidungs- und Trennungssituation".

Das Opfer war nämlich am 19. März dieses Jahres - in Abwesenheit - durch das Basler Strafgericht wegen mehrfacher Körperverletzung und Nötigung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten sowie drei Jahre Landesverweis bedingt auf vier Jahre verurteilt worden, weil er letzten November einen wehrlosen Landsmann brutal zusammengeschlagen hatte. Als er fünf Tage später zu einer Zivilgerichtsverhandlung im Zusammenhang mit seiner Scheidung und der Frage der Zuteilung des einzigen Kindes erschien und von der frischen Verurteilung erfuhr, rastete er aus, worauf er auf Weisung des Gerichtspräsidenten abgeführt werden musste. Auf dem Polizeiposten versetzte er einem Polizisten einen Faustschlag ins Gesicht, was ihm ein Verfahren wegen Gewalt gegen Beamte eintrug. Staatsanwalt Voser zum gestrigen psychischen Zustand des Getöteten: "Er war nicht mehr wirklich bei Sinnen."

Polizeikommandant Zalunardo betonte an der Medienkonferenz, Täter mit Messer seien "ausserordentlich gefährlich" - unter Umständen gefährlicher als Täter mit Schusswaffen. Der Polizist, verteidigte der Kommandant den Schützen, habe ein "hohes Risiko auf sich genommen" und "sein Leben riskiert, als er auf die Messer-Hand des Täters los ging". Ob der Messer-Mann alkoholisiert war, steht noch aus, da die Obduktionsergebnisse noch nicht vorliegen.

Zweifel an Basler Integrations-"Erfolgsstory"

Auf die OnlineReports-Frage, ob er angesicht der erneuten ausländischen Täterschaft die Integrationspolitik in Basel als "Erfolgsstory" betrachte, wie sie Thomas Kessler der Migrationsbeauftragte der Basler Regierung in einem OnlineReports-Gastkommentar einschätzt, liess der Leitende Staatsanwalt Voser deutliche Zweifel durchblicken. "Wenn einer integriert ist, benimmt er sich nicht so." Den Integrationserfolg, so Voser weiter, "würde ich an andern Zielen messen als jene, die wir haben". Zwar sei "eine grosse Menge" der ausländischen Wohnbevölkerung in der einheimischen Gesellschaft gut aufgehoben. "Aber bei jungen ausländischen Männern besteht massiver Integrationsbedarf."

18. Juni 2004


HÄUSLICHE GEWALT

Ausländer schlagen schneller und häufiger zu, wie Zahlen im Bereich der häuslichen Gewalt in Basel-Stadt zeigen.

• Im Jahr 2003 ermittelte die Staatsanwaltschaft in 436 Straftaten, in die 148 Schweizer und 280 Ausländer* verwickelt waren (bei 8 Anzeigen fehlen die Herkunftsangaben).

• Vom Januar bis Anfang April 2004 kam es zu 101 Strafanzeigen, wobei 13 Schweizer und 73 Ausländer als Täter bezeichnet werden (10 unbekannte Täter, 5 Täter Doppelbürger). Von den 73 ausländischen Gewaltanwendern stammen 29 aus der Türkei und 12 aus Ex-Jugoslawien. Diese beiden Nationalitäten stellen somit den grössten Täter-Anteil.

Quelle: Staatsanwaltschaft Basel-Stad


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Anmerkung der Redaktion

Staatsanwalt Voser hat nie behauptet, dass Thomas Kessler erklärt haben soll, 100 Prozent der ausländischen Wohnbevölkerung in Basel seien integriert. Im Gegenteil: Der Leitende Staatsanwalt erklärte an der Medienkonferenz, "eine grosse Menge" ausländischer Bewohner(innen) sei gut integriert.


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"Thomas Kessler hat nie von 100-prozentiger Integration gesprochen"

Thomas Kessler als Basler Integrationsbeauftragter hat nie behauptet, dass 100 Prozent der ausländischen Wohnbevölkerung in Basel integriert seien - genau so wenig, wie wir sagen können, dass 0 Prozent der schweizerischen Bevölkerung kriminell ist. Damit will ich nichts beschönigen - die Häufung dieser Fälle in Basel kann schon Fragen aufwerfen. Aber Staatsanwalt Voser sollte ein wenig differenzierter formulieren. Furchtbar schlimm und schrecklich traurig, was da passiert ist - aber wer das zum Anlass nimmt, wiederum gegen die baselstädtische Integrationspolitik und generell gegen die hier anwesenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu polemisieren, der/die hat auch dann nicht Recht, wenn er/sie es zum wiederholten Masse am Stammtisch behauptet. Diese "unheimlich" schwierige Situation verlangt nach subtilen, dann aber greifenden Lösungen. Der Weg ist richtig, wie ich wirklich glaube - aber wir haben vielleicht noch eine gewisse Zeit-Durststrecke durchzustehen. Das hilft keinem der beklagenswerten Opfer, ich weiss. Und ich gestehe: Das ist es, was mich und alle, die langfristig gute Lösungen anstreben, ein bisschen hilflos macht.


Gisela Traub, Basel


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In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

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Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• An der 1. Mai-Feier in Liestal wird etwas Ständerats-Vorwahlkampf spürbar, indem die grüne Nationalrätin Maya Graf und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer mit als Hauptredner auftreten.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.