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"Es geht um die Ehren-Frage": Tatort, Staatsanwalt Beat Voser

Staatsanwalt: "Dieser Täter war nicht integriert"

Erschossener Türke hatte schwere Beziehungsprobleme mit seiner Frau / Tödlichen Polizisten-Schuss als "richtig" bezeichnet


Von Peter Knechtli


Die Basler Strafverfolgung und der Polizeikommandant haben heute Freitag den tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen Messer schwingenden Türken von gestern Nachmittag als "richtig" und "gerechtfertigt" bezeichnet. Gleichzeitig liess der Leitende Staatsanwalt Zweifel an der "Erfolgsstory" der Basler Integrationspolitik durchblicken.


32 Zentimeter lang, davon 19 Zentimeter Klinge, war das Metzgermesser, mit dem ein 35-jähriger Türke gestern Donnerstagnachmittag fuchtelnd durch die Austrasse und anschliessend durch die Steinenvorstadt ging, bevor die brenzlige Situation für ihn tödlich endete. Heute Morgen gaben Staatsanwaltschaft und Polizeikommandant Roberto Zalunardo Einzelheiten der dritten Basler Bluttat innerhalb von acht Tagen bekannt.

Basler Polizei "nicht nervöser"

Es sei "nicht zutreffend", so der Leitende Staatsanwalt Beat Voser, dass die Polizei angesichts der aufgewühlten öffentlichen Stimmung nach der Häufung von Gewaltdelikten in Basel "nervöser" geworden sei. Vielmehr habe der Polizist, der den tödlichen Schuss auf den Messer-Mann abgab, "angemessen gehandelt".

Es waren zwei Zivilfahnder, denen der gemeingefährliche Messerschwinger auffiel, als er Passanten anrempelte und ihn Angst und Schrecken einjagte. Sie beschlossen, den Mann zu folgen und ihn von hinten durch Griffe an beide Hände zu blockieren, was indes nicht wunschgemäss gelang. Während des folgenden Gerangels fiel ein Fahnder zu Boden. Als der Türke ihn nun mit dem Messer angreifen wollte, zog der Polizist noch liegend nach eigenen Aussagen "in Todesangst" die Pistole und gab nach einer Warnung einen gezielten Schuss auf die Schulter des Angreifers ab, um ihn ausser Gefecht zu setzen, jedoch "ohne ihn töten zu wollen". Erst nachdem der Messer-Mann zusammen gebrochen war, konnte ihm die Polizei die Stichwaffe aus der Hand nehmen. Kurze Zeit später starb der Aggressive im Spital. Ankläger Voser: "Die Notwehr-Situation war gegeben."

Beziehungs-Probleme und verletzte Ehre

Wie sich aufgrund der ersten Ermittlungen zeigte, hatten die Polizisten allen Grund zur äussersten Vorsicht. Der Türke, seit 1993 in der Schweiz, hatte nicht nur seine Frau schon mehrfach bedroht und beschimpft, sondern auch einen Hass auf die Polizei entwickelt. Belegt sind Drohungen, wonach er bei sich bietender Gelegenheit Polizisten "abschlachten" und "den Kopf abschneiden" werde. Grund dieser extremen Hass-Gefühle war laut Voser, wie in der türkischen Kultur üblich, "die Ehren-Frage" in Verbindung mit einer "Scheidungs- und Trennungssituation".

Das Opfer war nämlich am 19. März dieses Jahres - in Abwesenheit - durch das Basler Strafgericht wegen mehrfacher Körperverletzung und Nötigung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten sowie drei Jahre Landesverweis bedingt auf vier Jahre verurteilt worden, weil er letzten November einen wehrlosen Landsmann brutal zusammengeschlagen hatte. Als er fünf Tage später zu einer Zivilgerichtsverhandlung im Zusammenhang mit seiner Scheidung und der Frage der Zuteilung des einzigen Kindes erschien und von der frischen Verurteilung erfuhr, rastete er aus, worauf er auf Weisung des Gerichtspräsidenten abgeführt werden musste. Auf dem Polizeiposten versetzte er einem Polizisten einen Faustschlag ins Gesicht, was ihm ein Verfahren wegen Gewalt gegen Beamte eintrug. Staatsanwalt Voser zum gestrigen psychischen Zustand des Getöteten: "Er war nicht mehr wirklich bei Sinnen."

Polizeikommandant Zalunardo betonte an der Medienkonferenz, Täter mit Messer seien "ausserordentlich gefährlich" - unter Umständen gefährlicher als Täter mit Schusswaffen. Der Polizist, verteidigte der Kommandant den Schützen, habe ein "hohes Risiko auf sich genommen" und "sein Leben riskiert, als er auf die Messer-Hand des Täters los ging". Ob der Messer-Mann alkoholisiert war, steht noch aus, da die Obduktionsergebnisse noch nicht vorliegen.

Zweifel an Basler Integrations-"Erfolgsstory"

Auf die OnlineReports-Frage, ob er angesicht der erneuten ausländischen Täterschaft die Integrationspolitik in Basel als "Erfolgsstory" betrachte, wie sie Thomas Kessler der Migrationsbeauftragte der Basler Regierung in einem OnlineReports-Gastkommentar einschätzt, liess der Leitende Staatsanwalt Voser deutliche Zweifel durchblicken. "Wenn einer integriert ist, benimmt er sich nicht so." Den Integrationserfolg, so Voser weiter, "würde ich an andern Zielen messen als jene, die wir haben". Zwar sei "eine grosse Menge" der ausländischen Wohnbevölkerung in der einheimischen Gesellschaft gut aufgehoben. "Aber bei jungen ausländischen Männern besteht massiver Integrationsbedarf."

18. Juni 2004


HÄUSLICHE GEWALT

Ausländer schlagen schneller und häufiger zu, wie Zahlen im Bereich der häuslichen Gewalt in Basel-Stadt zeigen.

• Im Jahr 2003 ermittelte die Staatsanwaltschaft in 436 Straftaten, in die 148 Schweizer und 280 Ausländer* verwickelt waren (bei 8 Anzeigen fehlen die Herkunftsangaben).

• Vom Januar bis Anfang April 2004 kam es zu 101 Strafanzeigen, wobei 13 Schweizer und 73 Ausländer als Täter bezeichnet werden (10 unbekannte Täter, 5 Täter Doppelbürger). Von den 73 ausländischen Gewaltanwendern stammen 29 aus der Türkei und 12 aus Ex-Jugoslawien. Diese beiden Nationalitäten stellen somit den grössten Täter-Anteil.

Quelle: Staatsanwaltschaft Basel-Stad


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Anmerkung der Redaktion

Staatsanwalt Voser hat nie behauptet, dass Thomas Kessler erklärt haben soll, 100 Prozent der ausländischen Wohnbevölkerung in Basel seien integriert. Im Gegenteil: Der Leitende Staatsanwalt erklärte an der Medienkonferenz, "eine grosse Menge" ausländischer Bewohner(innen) sei gut integriert.


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"Thomas Kessler hat nie von 100-prozentiger Integration gesprochen"

Thomas Kessler als Basler Integrationsbeauftragter hat nie behauptet, dass 100 Prozent der ausländischen Wohnbevölkerung in Basel integriert seien - genau so wenig, wie wir sagen können, dass 0 Prozent der schweizerischen Bevölkerung kriminell ist. Damit will ich nichts beschönigen - die Häufung dieser Fälle in Basel kann schon Fragen aufwerfen. Aber Staatsanwalt Voser sollte ein wenig differenzierter formulieren. Furchtbar schlimm und schrecklich traurig, was da passiert ist - aber wer das zum Anlass nimmt, wiederum gegen die baselstädtische Integrationspolitik und generell gegen die hier anwesenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu polemisieren, der/die hat auch dann nicht Recht, wenn er/sie es zum wiederholten Masse am Stammtisch behauptet. Diese "unheimlich" schwierige Situation verlangt nach subtilen, dann aber greifenden Lösungen. Der Weg ist richtig, wie ich wirklich glaube - aber wir haben vielleicht noch eine gewisse Zeit-Durststrecke durchzustehen. Das hilft keinem der beklagenswerten Opfer, ich weiss. Und ich gestehe: Das ist es, was mich und alle, die langfristig gute Lösungen anstreben, ein bisschen hilflos macht.


Gisela Traub, Basel


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EVP Riehen
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Sie hat halt doch einen unübersehbaren Rotstich, die EVP.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.