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"Eine Überlebensfrage": Grellinger Sozialvorsteher Pabst

"Wenn es so weitergeht, stehen wir in zwei Jahren vor dem Bankrott"

Sieben Baselbieter Gemeinden lancieren Initiative zur solidarischen Verteilung der steigenden Sozialhilfe-Kosten


Von Peter Knechtli


Dramatisch steigene Sozialhilfe-Kosten treiben Baselbieter Gemeinden in den finanzielle Kollaps. Jetzt lancieren sieben Kommunen eine Gemeinde-Initiative, mit der die Kosten solidarischer aufgeteilt werden sollen.


Für den Grellinger Gemeinderat und Sozialvorsteher Stephan Pabst (SP) ist die Lage ernst: In den Jahren zwischen 2003 und 2014 stiegen die Sozialhilfe-Kosten von 340'000 auf 920'000 Franken um das Dreifache. Dies entspricht 507 Franken pro Einwohner. "Wenn das so weitergeht, stehen wir in zwei Jahren vor dem Bankrott", sagte Pabst heute Donnerstagmorgen an einer Medienkonferenz in Liestal. Die Entwicklung dieser Kosten sei für sein Dorf "eine Überlebensfrage" geworden.

Sozialhilfe verursacht "dramatische Situation"

Ähnlich die Entwicklung in der Stadt Liestal, in der Stadtpräsident Lukas Ott (Grüne) von einer "dramatischen Situation" spricht. Im Baselbieter Kantonshauptort stiegen die Bruttokosten allein in den letzten zwei Jahren von acht auf zwölf Millionen Franken. In Langenbruck haben sich die Sozialhilfe-Fälle in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Heute zehren sie 50 Prozent des Steuersubstrats auf. 16 Baselbieter Gemeinden sind von den Sozialhilfe-Kosten überdurchschnittlich betroffen. "Die Finanzhaushalte sind am Kippen", heisst es.

Jetzt lancieren die sieben Gemeinden Grellingen (federführend), Hölstein, Laufen, Liestal, Waldenburg, Niederdorf und Langenbruck eine unformulierte Gemeinde-Initiative, mit der sie die Sozialhilfe-Kosten solidarischer auf alle 86 Kommunen des Kantons verteilen möchten. Danach sollen 70 Prozent der Netto-Sozialhilfe-Kosten in einem Pool zusammengefasst und proportional nach Einwohnern auf alle Gemeinden verteilt werden. Die übrigen 30 Prozent tragen die Gemeinden weiterhin autonom gemäss Wohnsitz-Prinzip. Der Kanton soll mit dieser sogenannten "Ausgleichs-Initiaitive" nicht stärker belastet werden.

Gefahr des Extremismus und Rassismus

Im "sehr zentralistischen Kanton" (Ott) konzentriere sich die Sozialhilfe auf wenige Gemeinden die "ganz besonders belastet sind". Der Liestaler Stapi mahnt: "Die Solidargemeinschaft steht vor einer starken Bewährungsprobe."

Denn für die betroffenen Gemeinden, so der Laufener Stadtpräsident Alexander Imhof (CVP), sei es "ganz schwierig, etwas gegen den Anstieg der Sozialhilfekosten zu unternehmen, weil es sich um ein gesellschaftliches Phänomen handelt". Die Betroffenen – meist Personen mit schlechter Bildung, psychischer Erkrankung oder mit Migrationshintergrund – seien kaum in die Arbeitswelt zu integrieren. Dass gerade regionale Schwerpunkte wie Liestal und Laufen von der Sozialhilfe-Last stark betroffen seien, hänge mit dem Markt für günstige Wohnungen, gutem ÖV-Zugang und einer gewissen Anonymität zusammen.

Ein Ende des Kosten-Trends, so Imhof, sei "nicht in Sicht, wir werden überfordert und am Schluss steht das Ausbluten der Gemeinden". Ohne eine Systemänderung gerate "der Konsens der Gemeinden in Gefahr", es käme zu Steuererhöhung und es müsste an Schulreisen gespart werden. Eine Ausbreitung von Extremismus und Rassismus könnte letztlich die Folge sein.

Einreichung noch dieses Jahr geplant

Dass gleich drei Gemeinden aus dem Waldenburgertal zur Initiaitive-Gruppe gehören, begründete die Niederdörfer Gemeinderätin Helene Koch mit der Forderung, dass "die Attraktivität der Korridore erhalten bleiben soll".

Laut den Initiativ-Kommunen sind weitere Gemeinden willkommen, sich dem Begehren anzuschliessen. Insgesamt herrscht zurückhaltender Optimismus darüber, dass die Umverteilung gelingen könnte. Die 16 Gemeinden, die davon profitieren könnten, repräsentieren nach Angaben der Initianten eine Mehrheit der kantonalen Bevölkerung.

Noch dieses Jahre wollen die Gemeinde- und Stadträte ihr Begehren den Gemeindeversammlungen und dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorlegen. Da es sich um eine nicht formulierte Initiative handelt, wird es Sache von Regierung und Landrat sein, bei Bedarf die nötige Gesetzgebung zu veranlassen oder einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

24. September 2015


Profitierende Nehmer-Gemeinden

 

Würde der in der "Ausgleichs-Initiative" vorgeschlagene Umverteilungs-Modus Wirklichkeit, erhielten 24 Nehmer-Gemeinden folgende Mehrbeträge:

Allschwil: 1,17 Millionen
Binningen: 688'000
Birsfelden: 451'000
Münchenstein: 230'000
Muttenz: 228'000
Oberwil: 110'000
Grellingen: 377'000
Laufen: 371'000
Zwingen: 9'000
Frenkendorf: 113'000
Füllinsdorf: 109'000
Liestal: 2,1 Millionen
Pratteln: 1,9 Millionen
Ziefen: 5'000
Böckten: 47'000
Diepflingen: 14'000
Rümlingen: 13'000
Tecknau: 12'000
Hölstein: 79'000
Langenbruck: 46'000
Niederdorf: 120'000
Oberdorf: 108'000
Reigoldswil: 27'000
Waldenburg: 100'000

Quelle: Initiativ-Gemeinden


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"Gedenkstätte in München zum Olympia-Attentat veröffentlicht"

Basler Zeitung
vom 7. September 2017
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... indem sie der BaZ in komprimierter Form beigelegt wurde.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

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Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

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• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.