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"Eine Überlebensfrage": Grellinger Sozialvorsteher Pabst

"Wenn es so weitergeht, stehen wir in zwei Jahren vor dem Bankrott"

Sieben Baselbieter Gemeinden lancieren Initiative zur solidarischen Verteilung der steigenden Sozialhilfe-Kosten


Von Peter Knechtli


Dramatisch steigene Sozialhilfe-Kosten treiben Baselbieter Gemeinden in den finanzielle Kollaps. Jetzt lancieren sieben Kommunen eine Gemeinde-Initiative, mit der die Kosten solidarischer aufgeteilt werden sollen.


Für den Grellinger Gemeinderat und Sozialvorsteher Stephan Pabst (SP) ist die Lage ernst: In den Jahren zwischen 2003 und 2014 stiegen die Sozialhilfe-Kosten von 340'000 auf 920'000 Franken um das Dreifache. Dies entspricht 507 Franken pro Einwohner. "Wenn das so weitergeht, stehen wir in zwei Jahren vor dem Bankrott", sagte Pabst heute Donnerstagmorgen an einer Medienkonferenz in Liestal. Die Entwicklung dieser Kosten sei für sein Dorf "eine Überlebensfrage" geworden.

Sozialhilfe verursacht "dramatische Situation"

Ähnlich die Entwicklung in der Stadt Liestal, in der Stadtpräsident Lukas Ott (Grüne) von einer "dramatischen Situation" spricht. Im Baselbieter Kantonshauptort stiegen die Bruttokosten allein in den letzten zwei Jahren von acht auf zwölf Millionen Franken. In Langenbruck haben sich die Sozialhilfe-Fälle in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Heute zehren sie 50 Prozent des Steuersubstrats auf. 16 Baselbieter Gemeinden sind von den Sozialhilfe-Kosten überdurchschnittlich betroffen. "Die Finanzhaushalte sind am Kippen", heisst es.

Jetzt lancieren die sieben Gemeinden Grellingen (federführend), Hölstein, Laufen, Liestal, Waldenburg, Niederdorf und Langenbruck eine unformulierte Gemeinde-Initiative, mit der sie die Sozialhilfe-Kosten solidarischer auf alle 86 Kommunen des Kantons verteilen möchten. Danach sollen 70 Prozent der Netto-Sozialhilfe-Kosten in einem Pool zusammengefasst und proportional nach Einwohnern auf alle Gemeinden verteilt werden. Die übrigen 30 Prozent tragen die Gemeinden weiterhin autonom gemäss Wohnsitz-Prinzip. Der Kanton soll mit dieser sogenannten "Ausgleichs-Initiaitive" nicht stärker belastet werden.

Gefahr des Extremismus und Rassismus

Im "sehr zentralistischen Kanton" (Ott) konzentriere sich die Sozialhilfe auf wenige Gemeinden die "ganz besonders belastet sind". Der Liestaler Stapi mahnt: "Die Solidargemeinschaft steht vor einer starken Bewährungsprobe."

Denn für die betroffenen Gemeinden, so der Laufener Stadtpräsident Alexander Imhof (CVP), sei es "ganz schwierig, etwas gegen den Anstieg der Sozialhilfekosten zu unternehmen, weil es sich um ein gesellschaftliches Phänomen handelt". Die Betroffenen – meist Personen mit schlechter Bildung, psychischer Erkrankung oder mit Migrationshintergrund – seien kaum in die Arbeitswelt zu integrieren. Dass gerade regionale Schwerpunkte wie Liestal und Laufen von der Sozialhilfe-Last stark betroffen seien, hänge mit dem Markt für günstige Wohnungen, gutem ÖV-Zugang und einer gewissen Anonymität zusammen.

Ein Ende des Kosten-Trends, so Imhof, sei "nicht in Sicht, wir werden überfordert und am Schluss steht das Ausbluten der Gemeinden". Ohne eine Systemänderung gerate "der Konsens der Gemeinden in Gefahr", es käme zu Steuererhöhung und es müsste an Schulreisen gespart werden. Eine Ausbreitung von Extremismus und Rassismus könnte letztlich die Folge sein.

Einreichung noch dieses Jahr geplant

Dass gleich drei Gemeinden aus dem Waldenburgertal zur Initiaitive-Gruppe gehören, begründete die Niederdörfer Gemeinderätin Helene Koch mit der Forderung, dass "die Attraktivität der Korridore erhalten bleiben soll".

Laut den Initiativ-Kommunen sind weitere Gemeinden willkommen, sich dem Begehren anzuschliessen. Insgesamt herrscht zurückhaltender Optimismus darüber, dass die Umverteilung gelingen könnte. Die 16 Gemeinden, die davon profitieren könnten, repräsentieren nach Angaben der Initianten eine Mehrheit der kantonalen Bevölkerung.

Noch dieses Jahre wollen die Gemeinde- und Stadträte ihr Begehren den Gemeindeversammlungen und dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorlegen. Da es sich um eine nicht formulierte Initiative handelt, wird es Sache von Regierung und Landrat sein, bei Bedarf die nötige Gesetzgebung zu veranlassen oder einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

24. September 2015


Profitierende Nehmer-Gemeinden

 

Würde der in der "Ausgleichs-Initiative" vorgeschlagene Umverteilungs-Modus Wirklichkeit, erhielten 24 Nehmer-Gemeinden folgende Mehrbeträge:

Allschwil: 1,17 Millionen
Binningen: 688'000
Birsfelden: 451'000
Münchenstein: 230'000
Muttenz: 228'000
Oberwil: 110'000
Grellingen: 377'000
Laufen: 371'000
Zwingen: 9'000
Frenkendorf: 113'000
Füllinsdorf: 109'000
Liestal: 2,1 Millionen
Pratteln: 1,9 Millionen
Ziefen: 5'000
Böckten: 47'000
Diepflingen: 14'000
Rümlingen: 13'000
Tecknau: 12'000
Hölstein: 79'000
Langenbruck: 46'000
Niederdorf: 120'000
Oberdorf: 108'000
Reigoldswil: 27'000
Waldenburg: 100'000

Quelle: Initiativ-Gemeinden


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"Wegen Lieferproblemen Haben wir keine Ware erhalten. Deswegen Können wir Ihnen leider nicht den ganzen Sortiment anbieten, vor allem leaderprodukte fehlen."

Coop Pronto
Anschlag des
Teams Basel Bahnhof
am 15. Januar 2017
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Auch die Autokorrektur war ausser Betrieb.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

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Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Mit 7,3 Millionen Passagieren verzeichnete der EuroAirport im Jahr 2016 mit einer Zunahme von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen neuen Rekord.

• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.