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Basler Rechtsextremist profitierte vom Schnecken-Tempo der StaatsanwaltschaftAppellationsgericht muss bald über Einstellung des Verfahrens gegen Ernst Indlekofer entscheiden Von Peter Knechtli Weil die Staatsanwaltschaft jahrelang trödelte, stellte das Basler Strafgericht ein Verfahren gegen den Rechtsextremisten Ernst Indlekofer ein. Jetzt geht eine Justiz-Posse in die nächste Runde: Das Appellationsgericht muss entscheiden, wie weit der Angeklagte vom Schnecken-Tempo der Ermittlung profitieren kann. Die Verläufe in der Justiz nehmen manchmal merkwürdige Wendungen. Das musste auch der heute 69-jährige Basler Rechtsextremist Ernst Indlekofer erfahren.
* OnlineReports stellt Ernst Indlekofer ausdrücklich nicht in einen Zusammenhang mit der oben publizierten Illustration. 9. Oktober 2008
"Antirassismusgesetz gehört abgeschafft" Im Verfahren gegen Indlekofer wurden nicht nur Termine verplempert, sondern auch sein Personalcomputer wurde beschlagnahmt und für mehrere Monate zurück behalten, so dass er nicht mehr arbeiten konnte. Schlamperei und Hinhaltetaktik im Prozessverlauf schädigen nicht zuletzt auch die Gesundheit von zu Recht oder zu Unrecht Angeklagten. Was Indlekofer in einzelnen Punkten vorgeworfen wird, sind teilweise haltlose bis lächerliche Unterstellungen. Es ist ja sattsam bekannt, dass jedermann mit fragwürdigen Beschuldigungen wegen angeblicher Verletzung des Antirassismusgesetzes vor Gericht gezerrt werden kann. Darum gehört dieses einer Demokratie unwürdige Gesetz wieder abgeschafft. Heinz Mattmüller, Pratteln "Man beachte die Prioritätensetzung" En leitender Angestellter des Basler Baudepartements soll einen grösseren Geldbetrag in die eigene Kasse veruntreut haben. Diese Tat soll nicht verharmlost werden; strafbar ist sie allemal. Der Staatsanwaltschaft gelingt es innert zwei Monaten (!), Anklage zu erheben und den Fall für die Gerichtsverhandlung vorzubereiten.
Man beachte nun in diesem Zusammenhang die angeblich benötigten Fristen und Prioritätensetzungen in Fällen wie Körperverletzung, Schlägereien, Pyros an Fussballspielen oder eben Rechtsextremismus. Nicht vergleichbar? Geld und Gewalt? Mag sein! Aber bezeichnend. Peter Bächle, Basel |
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